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Abfall

AbfLwZustLVO M-V - Abfall-Landwirtschaftszuständigkeitslandesverordnung
Landesverordnung zur Bestimmung der Zuständigkeiten in Umsetzung des Abfallrechtes im Aufgabenbereich des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz

- Mecklenburg-Vorpommern -

Vom 15. Januar 2014
(GVOBl. Nr. 2 vom 31.01.2014 S. 37)
Gl.-Nr.: 200-6-71


Aufgrund des

14 Absatz 1 Satz I des Landesorganisationsgesetzes vom 14. März 2005 (GVOBl. M-V S. 98), das durch Artikel 8 Nummer 8 des Gesetzes vom 28. Oktober 2010 (GVOBl. M-V S. 615, 618) geändert worden ist, in Verbindung mit 3 Absatz 3 Satz 2 und 4 und Absatz 8 Satz 5 der Bioabfallverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 2013 (BGBl. I S. 658) verordnet die Landesregierung,

aufgrund des

1 Absatz 3 des Gesetzes über die Beleihung der LMS Landwirtschaftsberatung Mecklenburg-Vorpommern/Schleswig-Holstein GmbH (LMS) mit staatlichen Aufgaben vom 19. Juli 1994 (GVOBl. M-V S. 759) verordnet das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz mit Einwilligung der LMS Agrarberatung GmbH

sowie aufgrund des

2 Absatz 6 des Landesforstanstaltserrichtungsgesetzes vom 11. Juli 2005 (GVOBl. M-V S. 326), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Mai 2011 (GVOBl. M-V S. 311, 322) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz:

1 Bestimmung von Zuständigkeiten

(1) Die LMS Agrarberatung GmbH ist nach Bioabfallverordnung zuständige landwirtschaftliche Fachbehörde im Rahmen

  1. der mengenabhängigen Zulassung von Ausnahmen bei der Prozessprüfung und von Hygienisierungsvorschriften ( 3 Absatz 3),
  2. der mengenabhängigen Zulassung für Untersuchungen der hygienisierten Bioabfälle ( 3 Absatz 7),
  3. der Entgegennahme der Untersuchungsergebnisse bei unzureichender Hygenisierung ( 3 Absatz 8),
  4. der Zulassung von Ausnahmen bei Überschreitung einzelner Schwermetallgehalte des aufzubringenden Materials ( 4 Absatz 3),
  5. der Zulassung von Ausnahmen bei der Untersuchungspflicht von Bioabfällen ( 4 Absatz 5),
  6. der Zulassung von Ausnahmen über die Höhe der Aufbringungsmenge ( 6 Absatz 1),
  7. der Zulassung der Aufbringung anderer als der in Anhang 1 der Bioabfallverordnung genannten Bioabfälle ( 6 Absatz 2),
  8. der Entgegennahme der Meldung über Aufbringungsflächen ( 9 Absatz 1),
  9. der Untersagung der Aufbringung von Bioabfällen ( 9 Absatz 2),
  10. der Zulassung von Ausnahmen von der Bodenuntersuchungspflicht ( 9 Absatz 3),
  11. der Zulassung der Aufbringung im Rahmen der regionalen Verwertung bei geogen erhöhten Schwermetallgehalten in Böden ( 9 Absatz 4),
  12. der Freistellung von Behandlungs-, Stabilisierungs- und Untersuchungsanforderungen im Rahmen der regionalen Verwertung ( 10 Absatz 2),
  13. der Entgegennahme und Erfassung der Lieferscheine vom Bewirtschafter der Ausbringungsfläche ( 11 Absatz 2a),
  14. der Befreiung vom Lieferscheinverfahren und von einzelnen Untersuchungspflichten für Mitglieder einer Gütegemeinschaft ( 11 Absatz 3) und
  15. der Zulassung einer im Rahmen des Gütesicherungsverfahrens durchgeführten Konformitätsprüfung ( 13a Absatz 1).

(2) Zuständige tierärztliche Fachbehörde im Sinne des 3 Absatz 3 und 8 der Bioabfallverordnung ist das Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei.

(3) Zuständige Forstbehörde im Rahmen der Aufbringung von Bioabfällen auf forstwirtschaftlich genutzte Flächen ( 6 Absatz 3 der Bioabfallverordnung) ist die Landesforstanstalt; sie nimmt die Aufgabe im übertragenen Wirkungskreis wahr.

2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Abfall-Landwirtschaftszuständigkeitslandesverordnung vom 30. Juli 1999 (GVOBl. M-V S. 463), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 31. Juli 2006 (GVOBl. M-V S. 663) geändert worden ist, außer Kraft.

ENDE

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