Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, Abfall, Landesregelungen

Aufgrund von § 63 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes ( KrW-/AbfG) vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2819) sowie § 26 in Verbindung mit § 11 Abs. (3 des Landesabfallwirtschaftsgesetzes (LAbfWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 1999 (GVOBl. Schl.-H. S. 26), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Juni 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 289), verordnet die Landesregierung:

§ 1 Zuständigkeit der obersten Abfallentsorgungsbehörde ^{08 12 17 18 19 21 24}

Die oberste Abfallentsorgungsbehörde ist zuständig für

1. die Aufstellung und Änderung der Abfallwirtschaftspläne sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § § 30 bis 32 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ( KrWG) vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 2. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 56)
2. Beteiligung am Abfallvermeidungsprogramm des Bundes gemäß § 33 Absatz 1 KrWG oder Erstellen eine Landesabfallvermeidungsprogramms gemäß § 33 Abs. 2 KrWG,
3. Verlängerung von Pflichtenübertragungen gemäß § 72 Absatz 1 Satz 2 KrWG,
4. die Durchführung von § 18 des Verpackungsgesetzes ( VerpackG) vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2234), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Mai 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 124),
5. die Ausübung der Fachaufsicht über. die in dieser Verordnung aufgeführten Landesbehörden.

§ 2 Zuständigkeit der oberen Abfallentsorgungsbehörde ^{07 08 12 17 18 19 19a 21 24}

(1) Die obere Abfallentsorgungsbehörde ist zuständige Behörde für

1. Anerkennung von Trägern der Qualitätssicherung nach § 12 Absatz 5 KrWG,
2. Entgegennahme von Anzeigen und Durchführung des Verfahrens nach § 18 KrWG,
3. Zustimmungen nach § 20 Absatz 3 KrWG,
4. die Zulassung von Ausnahmen nach § 28 Absatz 2 KrWG, ausgenommen für pflanzliche Abfälle sowie Erdaushub, Straßenaufbruch, Bauschutt und Räumgut aus der Unterhaltung von Gewässern zweiter Ordnung, die nicht durch Schadstoffe verunreinigt sind,
5. Verpflichtungen und Festsetzungen nach § 29 Absatz 1 KrWG,
6. die Übertragung der Befugnisse zur Beseitigung von Abfällen nach § 29 Absatz 2 KrWG,
7. Verpflichtungen und Festsetzungen nach § 29 Absatz 3 KrWG,
8. Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erkundung von geeigneten Standorten für Deponien und öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen nach § 34 KrWG,
9. Genehmigungs- und Anzeigeverfahren nach § 35 Absatz 1 KrWG,
10. Planfeststellungen nach § 35 Absatz 2 KrWG einschließlich der Durchführung von Anhörungsverfahren und Erörterungsterminen,
11. Verpflichtungen zur Leistung von Sicherheiten nach § 36 Absatz 3 und § 37 Absatz. 2 KrWG,
12. die regelmäßige Prüfung und Aktualisierung von Auflagen nach § 36 Absatz 4 KrWG,
13. Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 37 KrWG,
14. Anordnungen und Untersagungen nach § 39 Absatz 1 KrWG,
15. Durchführung des § 40 KrWG,
16. Annahme der Emissionserklärung nach § 41 KrWG,
17. Durchführung des § 44 Absatz 2 KrWG,
18. Auskunftserteilung nach