Abschnitt 8 Einzelne Schuldverhältnisse |
Titel 1 Kauf, Tausch |
Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften |
§ 433 Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag |
§ 434 Sachmangel |
§ 435 Rechtsmangel |
§ 436 Öffentliche Lasten von Grundstücken |
§ 437 Rechte des Käufers bei Mängeln |
§ 438 Verjährung der Mängelansprüche |
§ 439 Nacherfüllung |
§ 440 Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz |
§ 441 Minderung |
§ 442 Kenntnis des Käufers |
§ 443 Garantie |
§ 444 Haftungsausschluss |
§ 445 Haftungsbegrenzung bei öffentlichen Versteigerungen |
§ 445a Rückgriff des Verkäufers |
§ 445b Verjährung von Rückgriffsansprüchen |
§ 445c Rückgriff bei Verträgen über digitale Produkte |
§ 446 Gefahr- und Lastenübergang |
§ 447 Gefahrübergang beim Versendungskauf |
§ 448 Kosten der Übergabe und vergleichbare Kosten |
§ 449 Eigentumsvorbehalt |
§ 450 Ausgeschlossene Käufer bei bestimmten Verkäufen |
§ 451 Kauf durch ausgeschlossenen Käufer |
§ 452 Schiffskauf |
§ 453 Rechtskauf; Verbrauchervertrag über den Kauf digitaler Inhalte |
Untertitel 2 Besondere Arten des Kaufs |
Kapitel 1 Kauf auf Probe |
§ 454 Zustandekommen des Kaufvertrags |
§ 455 Billigungsfrist |
Kapitel 2 Wiederkauf |
§ 456 Zustandekommen des Wiederkaufs |
§ 457 Haftung des Wiederverkäufers |
§ 458 Beseitigung von Rechten Dritter |
§ 459 Ersatz von Verwendungen |
§ 460 Wiederkauf zum Schätzungswert |
§ 461 Mehrere Wiederkaufsberechtigte |
§ 462 Ausschlussfrist |
Kapitel 3 Vorkauf |
§ 463 Voraussetzungen der Ausübung |
§ 464 Ausübung des Vorkaufsrechts |
§ 465 Unwirksame Vereinbarungen |
§ 466 Nebenleistungen |
§ 467 Gesamtpreis |
§ 468 Stundung des Kaufpreises |
§ 469 Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist |
§ 470 Verkauf an gesetzlichen Erben |
§ 471 Verkauf bei Zwangsvollstreckung oder Insolvenz |
§ 472 Mehrere Vorkaufsberechtigte |
§ 473 Unübertragbarkeit |
Untertitel 3 Verbrauchsgüterkauf |
§ 474 Verbrauchsgüterkauf |
§ 475 Anwendbare Vorschriften |
§ 475a Verbrauchsgüterkaufvertrag über digitale Produkte |
§ 475b Sachmangel einer Ware mit digitalen Elementen |
§ 475c Sachmangel einer Ware mit digitalen Elementen bei dauerhafter Bereitstellung der digitalen Elemente |
§ 475d Sonderbestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz |
§ 475e Sonderbestimmungen für die Verjährung |
§ 476 Abweichende Vereinbarungen |
§ 477 Beweislastumkehr |
§ 478 Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers |
§ 479 Sonderbestimmungen für Garantien |
Untertitel 4 Tausch |
§ 480 Tausch |
Titel 2 Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge |
§ 481 Teilzeit-Wohnrechtevertrag |
§ 481a Vertrag über ein langfristiges Urlaubsprodukt |
§ 481b Vermittlungsvertrag, Tauschsystemvertrag |
§ 482 Vorvertragliche Informationen, Werbung und Verbot des Verkaufs als Geldanlage |
§ 482a Widerrufsbelehrung |
§ 483 Sprache des Vertrags und der vorvertraglichen Informationen |
§ 484 Form und Inhalt des Vertrags |
§ 485 Widerrufsrecht |
§ 485a (aufgehoben) |
§ 486 Anzahlungsverbot |
§ 486a Besondere Vorschriften für Verträge über langfristige Urlaubsprodukte |
§ 487 Abweichende Vereinbarungen |
Titel 3 Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher*) |
Untertitel 1 Darlehensvertrag |
Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften |
§ 488 Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag |
§ 489 Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers |
§ 490 Außerordentliches Kündigungsrecht |
Kapitel 2 Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge |
§ 491 Verbraucherdarlehensvertrag |
§ 491a Vorvertragliche Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen |
§ 492 Schriftform, Vertragsinhalt |
§ 492a Kopplungsgeschäfte bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen |
§ 492b Zulässige Kopplungsgeschäfte |
§ 493 Informationen während des Vertragsverhältnisses |
§ 494 Rechtsfolgen von Formmängeln |
§ 495 Widerrufsrecht; Bedenkzeit |
§ 496 Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot |
§ 497 Verzug des Darlehensnehmers |
§ 498 Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen |
§ 499 Kündigungsrecht des Darlehensgebers; Leistungsverweigerung |
§ 500 Kündigungsrecht des Darlehensnehmers; vorzeitige Rückzahlung |
§ 501 Kostenermäßigung bei vorzeitiger Rückzahlung und bei Kündigung |
§ 502 Vorfälligkeitsentschädigung |
§ 503 Umwandlung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdwährung |
§ 504 Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit |
§ 504a Beratungspflicht bei Inanspruchnahme der Überziehungsmöglichkeit |
§ 505 Geduldete Überziehung |
§ 505a Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen |
§ 505b Grundlage der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen |
§ 505c Weitere Pflichten bei grundpfandrechtlich oder durch Reallast besicherten Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen |
§ 505d Verstoß gegen die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung |
§ 505e Verordnungsermächtigung |
Untertitel 2 Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher |
§ 506 Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe |
§ 507 Teilzahlungsgeschäfte |
§ 508 Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften |
§ 509 (aufgehoben) |
Untertitel 3 Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher |
§ 510 Ratenlieferungsverträge |
Untertitel 4 Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen |
§ 511 Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen |
Untertitel 5 Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer |
§ 512 Abweichende Vereinbarungen |
§ 513 Anwendung auf Existenzgründer |
Untertitel 6 Unentgeltliche Darlehensverträge und unentgeltliche Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher |
§ 514 Unentgeltliche Darlehensverträge |
§ 515 Unentgeltliche Finanzierungshilfen |
Titel 4 Schenkung |
§ 516 Begriff der Schenkung |
§ 516a Verbrauchervertrag über die Schenkung digitaler Produkte |
§ 517 Unterlassen eines Vermögenserwerbs |
§ 518 Form des Schenkungsversprechens |
§ 519 Einrede des Notbedarfs |
§ 520 Erlöschen eines Rentenversprechens |
§ 521 Haftung des Schenkers |
§ 522 Keine Verzugszinsen |
§ 523 Haftung für Rechtsmängel |
§ 524 Haftung für Sachmängel |
§ 525 Schenkung unter Auflage |
§ 526 Verweigerung der Vollziehung der Auflage |
§ 527 Nichtvollziehung der Auflage |
§ 528 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers |
§ 529 Ausschluss des Rückforderungsanspruchs |
§ 530 Widerruf der Schenkung |
§ 531 Widerrufserklärung |
§ 532 Ausschluss des Widerrufs |
§ 533 Verzicht auf Widerrufsrecht |
§ 534 Pflicht- und Anstandsschenkungen |
Titel 5 Mietvertrag, Pachtvertrag |
Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse |
§ 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags |
§ 536 Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln |
§ 536a Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels |
§ 536b Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme |
§ 536c Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter |
§ 536d Vertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen eines Mangels |
§ 537 Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters |
§ 538 Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch |
§ 539 Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters |
§ 540 Gebrauchsüberlassung an Dritte |
§ 541 Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch |
§ 542 Ende des Mietverhältnisses |
§ 543 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund |
§ 544 Vertrag über mehr als 30 Jahre |
§ 545 Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses |
§ 546 Rückgabepflicht des Mieters |
§ 546a Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe |
§ 547 Erstattung von im Voraus entrichteter Miete |
§ 548 Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts |
§ 548a Miete digitaler Produkte |
Untertitel 2 Mietverhältnisse über Wohnraum |
Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften |
§ 549 Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften |
§ 550 Form des Mietvertrags |
§ 551 Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten |
§ 552 Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters |
§ 553 Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte |
§ 554 Barrierereduzierung, E-Mobilität und Einbruchsschutz |
§ 554a (aufgehoben) |
§ 555 Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe |
Kapitel 1a Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen |
§ 555a Erhaltungsmaßnahmen |
§ 555b Modernisierungsmaßnahmen |
§ 555c Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen |
§ 555d Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, Ausschlussfrist |
§ 555e Sonderkündigungsrecht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen |
§ 555f Vereinbarungen über Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen |
Kapitel 2 Die Miete |
Unterkapitel 1 Vereinbarungen über die Miete |
§ 556 Vereinbarungen über Betriebskosten |
§ 556a Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten |
§ 556b Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht |
§ 556c Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten, Verordnungsermächtigung |
Unterkapitel 1a Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten |
§ 556d Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung |
§ 556e Berücksichtigung der Vormiete oder einer durchgeführten Modernisierung |
§ 556f Ausnahmen |
§ 556g Rechtsfolgen; Auskunft über die Miete |
Unterkapitel 2 Regelungen über die Miethöhe |
§ 557 Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz |
§ 557a Staffelmiete |
§ 557b Indexmiete |
§ 558 Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete |
§ 558a Form und Begründung der Mieterhöhung |
§ 558b Zustimmung zur Mieterhöhung |
§ 558c Mietspiegel; Verordnungsermächtigung |
§ 558d Qualifizierter Mietspiegel |
§ 558e Mietdatenbank |
§ 559 Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen |
§ 559a Anrechnung von Drittmitteln |
§ 559b Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung |
§ 559c Vereinfachtes Verfahren |
§ 559d Pflichtverletzungen bei Ankündigung oder Durchführung einer baulichen Veränderung |
§ 560 Veränderungen von Betriebskosten |
§ 561 Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung |
Kapitel 3 Pfandrecht des Vermieters |
§ 562 Umfang des Vermieterpfandrechts |
§ 562a Erlöschen des Vermieterpfandrechts |
§ 562b Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch |
§ 562c Abwendung des Pfandrechts durch Sicherheitsleistung |
§ 562d Pfändung durch Dritte |
Kapitel 4 Wechsel der Vertragsparteien |
§ 563 Eintrittsrecht bei Tod des Mieters |
§ 563a Fortsetzung mit überlebenden Mietern |
§ 563b Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung |
§ 564 Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung |
§ 565 Gewerbliche Weitervermietung |
§ 566 Kauf bricht nicht Miete |
§ 566a Mietsicherheit |
§ 566b Vorausverfügung über die Miete |
§ 566c Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete |
§ 566d Aufrechnung durch den Mieter |
§ 566e Mitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter |
§ 567 Belastung des Wohnraums durch den Vermieter |
§ 567a Veräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums |
§ 567b Weiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber |
Kapitel 5 Beendigung des Mietverhältnisses |
Unterkapitel 1 Allgemeine Vorschriften |
§ 568 Form und Inhalt der Kündigung |
§ 569 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund |
§ 570 Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts |
§ 571 Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum |
§ 572 Vereinbartes Rücktrittsrecht; Mietverhältnis unter auflösender Bedingung |
Unterkapitel 2 Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit |
§ 573 Ordentliche Kündigung des Vermieters |
§ 573a Erleichterte Kündigung des Vermieters |
§ 573b Teilkündigung des Vermieters |
§ 573c Fristen der ordentlichen Kündigung |
§ 573d Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist |
§ 574 Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung |
§ 574a Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch |
§ 574b Form und Frist des Widerspruchs |
§ 574c Weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei unvorhergesehenen Umständen |
Unterkapitel 3 Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit |
§ 575 Zeitmietvertrag |
§ 575a Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist |
Unterkapitel 4 Werkwohnungen |
§ 576 Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen |
§ 576a Besonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen |
§ 576b Entsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienstwohnungen |
Kapitel 6 Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen |
§ 577 Vorkaufsrecht des Mieters |
§ 577a Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung |
Untertitel 3 Mietverhältnisse über andere Sachen und digitale Produkte |
§ 578 Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume |
§ 578a Mietverhältnisse über eingetragene Schiffe |
§ 578b Verträge über die Miete digitaler Produkte |
§ 579 Fälligkeit der Miete |
§ 580 Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters |
§ 580a Kündigungsfristen |
Untertitel 4 Pachtvertrag |
§ 581 Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag |
§ 582 Erhaltung des Inventars |
§ 582a Inventarübernahme zum Schätzwert |
§ 583 Pächterpfandrecht am Inventar |
§ 583a Verfügungsbeschränkungen bei Inventar |
§ 584 Kündigungsfrist |
§ 584a Ausschluss bestimmter mietrechtlicher Kündigungsrechte |
§ 584b Verspätete Rückgabe |
Untertitel 5 Landpachtvertrag |
§ 585 Begriff des Landpachtvertrags |
§ 585a Form des Landpachtvertrags |
§ 585b Beschreibung der Pachtsache |
§ 586 Vertragstypische Pflichten beim Landpachtvertrag |
§ 586a Lasten der Pachtsache |
§ 587 Fälligkeit der Pacht; Entrichtung der Pacht bei persönlicher Verhinderung des Pächters |
§ 588 Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung |
§ 589 Nutzungsüberlassung an Dritte |
§ 590 Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der bisherigen Nutzung |
§ 590a Vertragswidriger Gebrauch |
§ 590b Notwendige Verwendungen |
§ 591 Wertverbessernde Verwendungen |
§ 591a Wegnahme von Einrichtungen |
§ 591b Verjährung von Ersatzansprüchen |
§ 592 Verpächterpfandrecht |
§ 593 Änderung von Landpachtverträgen |
§ 593a Betriebsübergabe |
§ 593b Veräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstücks |
§ 594 Ende und Verlängerung des Pachtverhältnisses |
§ 594a Kündigungsfristen |
§ 594b Vertrag über mehr als 30 Jahre |
§ 594c Kündigung bei Berufsunfähigkeit des Pächters |
§ 594d Tod des Pächters |
§ 594e Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund |
§ 594f Schriftform der Kündigung |
§ 595 Fortsetzung des Pachtverhältnisses |
§ 595a Vorzeitige Kündigung von Landpachtverträgen |
§ 596 Rückgabe der Pachtsache |
§ 596a Ersatzpflicht bei vorzeitigem Pachtende |
§ 596b Rücklassungspflicht |
§ 597 Verspätete Rückgabe |
Titel 6 Leihe |
§ 598 Vertragstypische Pflichten bei der Leihe |
§ 599 Haftung des Verleihers |
§ 600 Mängelhaftung |
§ 601 Verwendungsersatz |
§ 602 Abnutzung der Sache |
§ 603 Vertragsmäßiger Gebrauch |
§ 604 Rückgabepflicht |
§ 605 Kündigungsrecht |
§ 606 Kurze Verjährung |
Titel 7 Sachdarlehensvertrag |
§ 607 Vertragstypische Pflichten beim Sachdarlehensvertrag |
§ 608 Kündigung |
§ 609 Entgelt |
§ 610 (weggefallen) |
Titel 8 Dienstvertrag und ähnliche Verträge |
Untertitel 1 Dienstvertrag |
§ 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag |
§ 611a Arbeitsvertrag |
§ 611b (aufgehoben) |
§ 612 Vergütung |
§ 612a Maßregelungsverbot |
§ 613 Unübertragbarkeit |
§ 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang |
§ 614 Fälligkeit der Vergütung |
§ 615 Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko |
§ 616 Vorübergehende Verhinderung |
§ 617 Pflicht zur Krankenfürsorge |
§ 618 Pflicht zu Schutzmaßnahmen |
§ 619 Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten |
§ 619a Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers |
§ 620 Beendigung des Dienstverhältnisses |
§ 621 Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen |
§ 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen |
§ 623 Schriftform der Kündigung |
§ 624 Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre |
§ 625 Stillschweigende Verlängerung |
§ 626 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund |
§ 627 Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung |
§ 628 Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung |
§ 629 Freizeit zur Stellungssuche |
§ 630 Pflicht zur Zeugniserteilung |
Untertitel 2 Behandlungsvertrag |
§ 630a Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag |
§ 630b Anwendbare Vorschriften |
§ 630c Mitwirkung der Vertragsparteien; Informationspflichten |
§ 630d Einwilligung |
§ 630e Aufklärungspflichten |
§ 630f Dokumentation der Behandlung |
§ 630g Einsichtnahme in die Patientenakte |
§ 630h Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler |
Titel 9 Werkvertrag und ähnliche Verträge |
Untertitel 1 Werkvertragsrecht |
Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften |
§ 631 Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag |
§ 632 Vergütung |
§ 632a Abschlagszahlungen |
§ 633 Sach- und Rechtsmangel |
§ 634 Rechte des Bestellers bei Mängeln |
§ 634a Verjährung der Mängelansprüche |
§ 635 Nacherfüllung |
§ 636 Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz |
§ 637 Selbstvornahme |
§ 638 Minderung |
§ 639 Haftungsausschluss |
§ 640 Abnahme |
§ 641 Fälligkeit der Vergütung |
§ 641a (aufgehoben) |
§ 642 Mitwirkung des Bestellers |
§ 643 Kündigung bei unterlassener Mitwirkung |
§ 644 Gefahrtragung |
§ 645 Verantwortlichkeit des Bestellers |
§ 646 Vollendung statt Abnahme |
§ 647 Unternehmerpfandrecht |
§ 647a Sicherungshypothek des Inhabers einer Schiffswerft |
§ 648 Kündigungsrecht des Bestellers |
§ 648a Kündigung aus wichtigem Grund |
§ 649 Kostenanschlag |
§ 650 Anwendung des Kaufrechts |
Kapitel 2 Bauvertrag |
§ 650a Bauvertrag |
§ 650b Änderung des Vertrags; Anordnungsrecht des Bestellers |
§ 650c Vergütungsanpassung bei Anordnungen nach § 650b Absatz 2 |
§ 650d Einstweilige Verfügung |
§ 650e Sicherungshypothek des Bauunternehmers |
§ 650f Bauhandwerkersicherung |
§ 650g Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme; Schlussrechnung |
§ 650h Schriftform der Kündigung |
Kapitel 3 Verbraucherbauvertrag |
§ 650i Verbraucherbauvertrag |
§ 650j Baubeschreibung |
§ 650k Inhalt des Vertrags |
§ 650l Widerrufsrecht |
§ 650m Abschlagszahlungen; Absicherung des Vergütungsanspruchs |
§ 650n Erstellung und Herausgabe von Unterlagen |
Kapitel 4 Unabdingbarkeit |
§ 650o Abweichende Vereinbarungen |
Untertitel 2 Architektenvertrag und Ingenieurvertrag |
§ 650p Vertragstypische Pflichten aus Architekten- und Ingenieurverträgen |
§ 650q Anwendbare Vorschriften |
§ 650r Sonderkündigungsrecht |
§ 650s Teilabnahme |
§ 650t Gesamtschuldnerische Haftung mit dem bauausführenden Unternehmer |
Untertitel 3 Bauträgervertrag |
§ 650u Bauträgervertrag; anwendbare Vorschriften |
§ 650v Abschlagszahlungen |
§ 651 (weggefallen) |
Untertitel 4 Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen |
§ 651a Vertragstypische Pflichten beim Reisevertrag |
§ 651b Abgrenzung zur Vermittlung |
§ 651c Verbundene Online-Buchungsverfahren |
§ 651d Informationspflichten; Vertragsinhalt |
§ 65le Vertragsübertragung |
§ 651f Änderungsvorbehalte; Preissenkung |
§ 651g Erhebliche Vertragsänderungen |
§ 651h Rücktritt vor Reisebeginn |
§ 651i Rechte des Reisenden bei Reisemängeln |
§ 651j Verjährung |
§ 651k Abhilfe |
§ 651l Kündigung |
§ 651m Minderung |
§ 651n Schadensersatz |
§ 651o Mängelanzeige durch den Reisenden |
§ 651p Zulässige Haftungsbeschränkung; Anrechnung |
§ 651q Beistandspflicht des Reiseveranstalters |
§ 651r Insolvenzsicherung; Sicherungsschein |
§ 651s Insolvenzsicherung der im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Reiseveranstalter |
§ 651t Vorauszahlungen |
§ 651u Gastschulaufenthalte |
§ 651v Reisevermittlung |
§ 651w Vermittlung verbundener Reiseleistungen |
§ 651x Haftung für Buchungsfehler |
§ 651y Abweichende Vereinbarungen |
Titel 10 Maklervertrag |
Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften |
§ 652 Entstehung des Lohnanspruchs |
§ 653 Mäklerlohn |
§ 654 Verwirkung des Lohnanspruchs |
§ 655 Herabsetzung des Mäklerlohns |
Untertitel 2 Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen und entgeltlichen Finanzierungshilfen |
§ 655a Darlehensvermittlungsvertrag |
§ 655b Schriftform bei einem Vertrag mit einem Verbraucher |
§ 655c Vergütung |
§ 655d Nebenentgelte |
§ 655e Abweichende Vereinbarungen, Anwendung auf Existenzgründer |
Untertitel 3 Ehevermittlung |
§ 656 Heiratsvermittlung |
Untertitel 4 Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser |
§ 656a Textform |
§ 656b Persönlicher Anwendungsbereich der §§ 656c und 656d |
§ 656c Lohnanspruch bei Tätigkeit für beide Parteien |
§ 656d Vereinbarungen über die Maklerkosten |
Titel 11 Auslobung |
§ 657 Bindendes Versprechen |
§ 658 Widerruf |
§ 659 Mehrfache Vornahme |
§ 660 Mitwirkung mehrerer |
§ 661 Preisausschreiben |
§ 661a Gewinnzusagen |
Titel 12 Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste |
Untertitel 1 Auftrag |
§ 662 Vertragstypische Pflichten beim Auftrag |
§ 663 Anzeigepflicht bei Ablehnung |
§ 664 Unübertragbarkeit; Haftung für Gehilfen |
§ 665 Abweichung von Weisungen |
§ 666 Auskunfts- und Rechenschaftspflicht |
§ 667 Herausgabepflicht |
§ 668 Verzinsung des verwendeten Geldes |
§ 669 Vorschusspflicht |
§ 670 Ersatz von Aufwendungen |
§ 671 Widerruf; Kündigung |
§ 672 Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers |
§ 673 Tod des Beauftragten |
§ 674 Fiktion des Fortbestehens |
Untertitel 2 Geschäftsbesorgungsvertrag |
§ 675 Entgeltliche Geschäftsbesorgung |
§ 675a Informationspflichten |
§ 675b Aufträge zur Übertragung von Wertpapieren in Systemen |
Untertitel 3 Zahlungsdienste |
Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften |
§ 675c Zahlungsdienste und E-Geld |
§ 675d Unterrichtung bei Zahlungsdiensten |
§ 675e Abweichende Vereinbarungen |
Kapitel 2 Zahlungsdienstevertrag |
§ 675f Zahlungsdienstevertrag |
§ 675g Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags |
§ 675h Ordentliche Kündigung eines ZahIungsdiensterahmenvertrags |
§ 675i Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente und E-Geld |
Kapitel 3 Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten |
Unterkapitel 1 Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsinstrumente; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto |
§ 675j Zustimmung und Widerruf der Zustimmung |
§ 675k Begrenzung der Nutzung eines Zahlungsinstruments; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto |
§ 675l Pflichten des Zahlungsdienstnutzers in Bezug auf Zahlungsinstrumente |
§ 675m Pflichten des Zahlungsdienstleisters in Bezug auf Zahlungsinstrumente; Risiko der Versendung |
Unterkapitel 2 Ausführung von Zahlungsvorgängen |
§ 675n Zugang von Zahlungsaufträgen |
§ 675o Ablehnung von Zahlungsaufträgen |
§ 675p Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags |
§ 675q Entgelte bei Zahlungsvorgängen |
§ 675r Ausführung eines Zahlungsvorgangs anhand von Kundenkennungen |
§ 675s Ausführungsfrist für Zahlungsvorgänge |
§ 675t Wertstellungsdatum und Verfügbarkeit von Geldbeträgen; Sperrung eines verfügbaren Geldbetrags |
Unterkapitel 3 Haftung |
§ 675u Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge |
§ 675v Haftung des Zahlers bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsinstruments |
§ 675w Nachweis der Authentifizierung |
§ 675x Erstattungsanspruch bei einem vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten autorisierten Zahlungsvorgang |
§ 675y Haftung der Zahlungsdienstleister bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags; Nachforschungspflicht |
§ 675z Sonstige Ansprüche bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags oder bei einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang |
§ 676 Nachweis der Ausführung von Zahlungsvorgängen |
§ 676a Ausgleichsanspruch |
§ 676b Anzeige nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungsvorgänge |
§ 676c Haftungsausschluss |
§ 676d (weggefallen) |
§ 676e (weggefallen) |
§ 676f (weggefallen) |
§ 676g (weggefallen) |
§ 676h (weggefallen) |
Titel 13 Geschäftsführung ohne Auftrag |
§ 677 Pflichten des Geschäftsführers |
§ 678 Geschäftsführung gegen den Willen des Geschäftsherrn |
§ 679 Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens des Geschäftsherrn |
§ 680 Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr |
§ 681 Nebenpflichten des Geschäftsführers |
§ 682 Fehlende Geschäftsfähigkeit des Geschäftsführers |
§ 683 Ersatz von Aufwendungen |
§ 684 Herausgabe der Bereicherung |
§ 685 Schenkungsabsicht |
§ 686 Irrtum über die Person des Geschäftsherrn |
§ 687 Unechte Geschäftsführung |
Titel 14 Verwahrung |
§ 688 Vertragstypische Pflichten bei der Verwahrung |
§ 689 Vergütung |
§ 690 Haftung bei unentgeltlicher Verwahrung |
§ 691 Hinterlegung bei Dritten |
§ 692 Änderung der Aufbewahrung |
§ 693 Ersatz von Aufwendungen |
§ 694 Schadensersatzpflicht des Hinterlegers |
§ 695 Rückforderungsrecht des Hinterlegers |
§ 696 Rücknahmeanspruch des Verwahrers |
§ 697 Rückgabeort |
§ 698 Verzinsung des verwendeten Geldes |
§ 699 Fälligkeit der Vergütung |
§ 700 Unregelmäßiger Verwahrungsvertrag |
Titel 15 Einbringung von Sachen bei Gastwirten |
§ 701 Haftung des Gastwirts |
§ 702 Beschränkung der Haftung; Wertsachen |
§ 702a Erlass der Haftung |
§ 703 Erlöschen des Schadensersatzanspruchs |
§ 704 Pfandrecht des Gastwirts |
Titel 16 Gesellschaft |
Untertitel 1 Allgemeine Bestimmungen |
§ 705 Rechtsnatur der Gesellschaft |
Untertitel 2 Rechtsfähige Gesellschaft |
Kapitel 1 Sitz; Registrierung |
§ 706 Beiträge der Gesellschafter |
§ 707 Anmeldung zum Gesellschaftsregister |
§ 707a Inhalt und Wirkungen der Eintragung im Gesellschaftsregister |
§ 707b Entsprechend anwendbare Vorschriften des Handelsgesetzbuchs |
§ 707c Statuswechsel |
§ 707d Verordnungsermächtigung |
Kapitel 2 Sitz; Registrierung |
§ 708 Gestaltungsfreiheit |
§ 709 Beiträge; Stimmkraft; Anteil an Gewinn und Verlust |
§ 710 Mehrbelastungsverbot |
§ 711 Übertragung und Übergang von Gesellschaftsanteilen |
§ 711a Eingeschränkte Übertragbarkeit von Gesellschafterrechten |
§ 712 Ausscheiden eines Gesellschafters; Eintritt eines neuen Gesellschafters |
§ 712a Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters |
§ 713 Gesellschaftsvermögen |
§ 714 Beschlussfassung |
§ 715 Geschäftsführungsbefugnis |
§ 715a Notgeschäftsführungsbefugnis |
§ 715b Gesellschafterklage |
§ 716 Ersatz von Aufwendungen und Verlusten; Vorschusspflicht; Herausgabepflicht; Verzinsungspflicht |
§ 717 Informationsrechte und -pflichten |
§ 718 Rechnungsabschluss und Gewinnverteilung |
Kapitel 3 Rechtsverhältnis der Gesellschaft zu Dritten |
§ 719 Entstehung der Gesellschaft im Verhältnis zu Dritten |
§ 720 Vertretung der Gesellschaft |
§ 721 Persönliche Haftung der Gesellschafters |
§ 721a Haftung des eintretenden Gesellschafters |
§ 721b Einwendungen und Einreden des Gesellschafters |
§ 722 Zwangsvollstreckung gegen die Gesellschaft oder gegen ihre Gesellschafter |
Kapitel 4 Ausscheiden eines Gesellschafters |
§ 723 Gründe für das Ausscheiden; Zeitpunkt des Ausscheidens |
§ 724 Fortsetzung mit dem Erben; Ausscheiden des Erben |
§ 725 Kündigung der Mitgliedschaft durch den Gesellschafter |
§ 726 Kündigung der Mitgliedschaft durch einen Privatgläubiger des Gesellschafters |
§ 727 Ausschließung aus wichtigem Grund |
§ 728 Ansprsüche des ausgeschiedenen Gesellschafters |
§ 728a Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters für Fehlbetrag |
§ 728b Nachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters |
Kapitel 5 Ausscheiden eines Gesellschafters |
§ 729 Auflösungsgründe |
§ 730 Auflösung bei Tod oder Insolvenz eines Gesellschafters |
§ 731Kündigung der Gesellschaft |
§ 732 Auflösungsbeschluss |
§ 733 Anmeldung der Auflösung |
§ 734 Fortsetzung der Gesellschaft |
Kapitel 6 Liquidation der Gesellschaft |
§ 735 Notwendigkeit der Liquidation; anwendbare Vorschriften |
§ 736 Liquidatoren |
§ 736a Gerichtliche Berufung und Abberufung von Liquidatoren |
§ 736b Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis der Liquidatoren |
§ 736c Anmeldung der Liquidatoren |
§ 736d Rechtstellung der Liquidatoren |
§ 737 Haftung der Gesellschafter für Fehlbetrag |
§ 738 Anmeldung des Erlöschens |
§ 739 Verjährung von Ansprüchen aus der Gesellschafterhaftung |
Untertitel 3 Nicht rechtsfähige Gesellschaft |
§ 740 Fehlende Vermögensfähigkeit; anwendbare Vorschriften |
§ 740a Beendigung der Gesellschaft |
§ 740b Auseinandersetzung |
§ 740c Ausscheiden eines Gesellschafters |
Titel 17 Gemeinschaft |
§ 741 Gemeinschaft nach Bruchteilen |
§ 742 Gleiche Anteile |
§ 743 Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis |
§ 744 Gemeinschaftliche Verwaltung |
§ 745 Verwaltung und Benutzung durch Beschluss |
§ 746 Wirkung gegen Sondernachfolger |
§ 747 Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegenstände |
§ 748 Lasten- und Kostentragung |
§ 749 Aufhebungsanspruch |
§ 750 Ausschluss der Aufhebung im Todesfall |
§ 751 Ausschluss der Aufhebung und Sondernachfolger |
§ 752 Teilung in Natur |
§ 753 Teilung durch Verkauf |
§ 754 Verkauf gemeinschaftlicher Forderungen |
§ 755 Berichtigung einer Gesamtschuld |
§ 756 Berichtigung einer Teilhaberschuld |
§ 757 Gewährleistung bei Zuteilung an einen Teilhaber |
§ 758 Unverjährbarkeit des Aufhebungsanspruchs |
Titel 18 Leibrente |
§ 759 Dauer und Betrag der Rente |
§ 760 Vorauszahlung |
§ 761 Form des Leibrentenversprechens |
Titel 19 Unvollkommene Verbindlichkeiten |
§ 762 Spiel, Wette |
§ 763 Lotterie- und Ausspielvertrag |
§ 764 weggefallen |
Titel 20 Bürgschaft |
§ 765 Vertragstypische Pflichten bei der Bürgschaft |
§ 766 Schriftform der Bürgschaftserklärung |
§ 767 Umfang der Bürgschaftsschuld |
§ 768 Einreden des Bürgen |
§ 769 Mitbürgschaft |
§ 770 Einreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit |
§ 771 Einrede der Vorausklage |
§ 772 Vollstreckungs- und Verwertungspflicht des Gläubigers |
§ 773 Ausschluss der Einrede der Vorausklage |
§ 774 Gesetzlicher Forderungsübergang |
§ 775 Anspruch des Bürgen auf Befreiung |
§ 776 Aufgabe einer Sicherheit |
§ 777 Bürgschaft auf Zeit |
§ 778 Kreditauftrag |
Titel 21 Vergleich |
§ 779 Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage |
Titel 22 Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis |
§ 780 Schuldversprechen |
§ 781 Schuldanerkenntnis |
§ 782 Formfreiheit bei Vergleich |
Titel 23 Anweisung |
§ 783 Rechte aus der Anweisung |
§ 784 Annahme der Anweisung |
§ 785 Aushändigung der Anweisung |
§ 786 (weggefallen) |
§ 787 Anweisung auf Schuld |
§ 788 Valutaverhältnis |
§ 789 Anzeigepflicht des Anweisungsempfängers |
§ 790 Widerruf der Anweisung |
§ 791 Tod oder Geschäftsunfähigkeit eines Beteiligten |
§ 792 Übertragung der Anweisung |
Titel 24 Schuldverschreibung auf den Inhaber |
§ 793 Rechte aus der Schuldverschreibung auf den Inhaber |
§ 794 Haftung des Ausstellers |
§ 795 (weggefallen) |
§ 796 Einwendungen des Ausstellers |
§ 797 Leistungspflicht nur gegen Aushändigung |
§ 798 Ersatzurkunde |
§ 799 Kraftloserklärung |
§ 800 Wirkung der Kraftloserklärung |
§ 801 Erlöschen; Verjährung |
§ 802 Zahlungssperre |
§ 803 Zinsscheine |
§ 804 Verlust von Zins- oder ähnlichen Scheinen |
§ 805 Neue Zins- und Rentenscheine |
§ 806 Umschreibung auf den Namen |
§ 807 Inhaberkarten und -marken |
§ 808 Namenspapiere mit Inhaberklausel |
Titel 25 Vorlegung von Sachen |
§ 809 Besichtigung einer Sache |
§ 810 Einsicht in Urkunden |
§ 811 Vorlegungsort, Gefahr und Kosten |
Titel 26 Ungerechtfertigte Bereicherung |
§ 812 Herausgabeanspruch |
§ 813 Erfüllung trotz Einrede |
§ 814 Kenntnis der Nichtschuld |
§ 815 Nichteintritt des Erfolgs |
§ 816 Verfügung eines Nichtberechtigten |
§ 817 Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten |
§ 818 Umfang des Bereicherungsanspruchs |
§ 819 Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß |
§ 820 Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt |
§ 821 Einrede der Bereicherung |
§ 822 Herausgabepflicht Dritter |
Titel 27 Unerlaubte Handlungen |
§ 823 Schadensersatzpflicht |
§ 824 Kreditgefährdung |
§ 825 Bestimmung zu sexuellen Handlungen |
§ 826 Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung |
§ 827 Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit |
§ 828 Minderjährige |
§ 829 Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen |
§ 830 Mittäter und Beteiligte |
§ 831 Haftung für den Verrichtungsgehilfen |
§ 832 Haftung des Aufsichtspflichtigen |
§ 833 Haftung des Tierhalters |
§ 834 Haftung des Tieraufsehers |
§ 835 (weggefallen) |
§ 836 Haftung des Grundstücksbesitzers |
§ 837 Haftung des Gebäudebesitzers |
§ 838 Haftung des Gebäudeunterhaltungspflichtigen |
§ 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung |
§ 839a Haftung des gerichtlichen Sachverständigen |
§ 840 Haftung mehrerer |
§ 841 Ausgleichung bei Beamtenhaftung |
§ 842 Umfang der Ersatzpflicht bei Verletzung einer Person |
§ 843 Geldrente oder Kapitalabfindung |
§ 844 Ersatzansprüche Dritter bei Tötung |
§ 845 Ersatzansprüche wegen entgangener Dienste |
§ 846 Mitverschulden des Verletzten |
§ 847 (aufgehoben) |
§ 848 Haftung für Zufall bei Entziehung einer Sache |
§ 849 Verzinsung der Ersatzsumme |
§ 850 Ersatz von Verwendungen |
§ 851 Ersatzleistung an Nichtberechtigten |
§ 852 Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung |
§ 853 Arglisteinrede |
Abschnitt 1 Bürgerliche Ehe |
Titel 1 Verlöbnis |
§ 1297 Kein Antrag auf Eingehung der Ehe, Nichtigkeit eines Strafversprechens |
§ 1298 Ersatzpflicht bei Rücktritt |
§ 1299 Rücktritt aus Verschulden des anderen Teils |
§ 1300 (weggefallen) |
§ 1301 Rückgabe der Geschenke |
§ 1302 Verjährung |
Titel 2 Eingehung der Ehe |
Untertitel 1 Ehefähigkeit |
§ 1303 Ehemündigkeit |
§ 1304 Geschäftsunfähigkeit |
§ 1305 Folgen und Heilung unwirksamer Minderjährigenehen |
Untertitel 2 Eheverbote |
§ 1306 Bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft |
§ 1307 Verwandtschaft |
§ 1308 Annahme als Kind |
Untertitel 3 Ehefähigkeitszeugnis |
§ 1309 Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer |
Untertitel 4 Eheschließung |
§ 1310 Zuständigkeit des Standesbeamten, Heilung fehlerhafter Ehen |
§ 1311 Persönliche Erklärung |
§ 1312 Trauung |
Titel 3 Aufhebung der Ehe |
§ 1313 Aufhebung durch richterliche Entscheidung |
§ 1314 Aufhebungsgründe |
§ 1315 Ausschluss der Aufhebung |
§ 1316 Antragsberechtigung |
§ 1317 Antragsfrist |
§ 1318 Folgen der Aufhebung |
Titel 4 Wiederverheiratung nach Todeserklärung |
§ 1319 Aufhebung der bisherigen Ehe |
§ 1320 Aufhebung der neuen Ehe |
§§ 1321 bis 1352 (weggefallen) |
Titel 5 Wirkungen der Ehe im Allgemeinen |
§ 1353 Eheliche Lebensgemeinschaft |
§ 1354 (weggefallen) |
§ 1355 Ehename |
§ 1355a Begleitname |
§ 1355b Geschlechtsangepasste Form des Ehenamens nach sorbischer Tradition und ausländischen Rechtsordnungen |
§ 1356 Haushaltsführung, Erwerbstätigkeit |
§ 1357 Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs |
§ 1358 (weggefallen) |
§ 1359 Umfang der Sorgfaltspflicht |
§ 1360 Verpflichtung zum Familienunterhalt |
§ 1360a Umfang der Unterhaltspflicht |
§ 1360b Zuvielleistung |
§ 1361 Unterhalt bei Getrenntleben |
§ 1361a Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben |
§ 1361b Ehewohnung bei Getrenntleben |
§ 1362 Eigentumsvermutung |
Titel 6 Eheliches Güterrecht |
Untertitel 1 Gesetzliches Güterrecht |
§ 1363 Zugewinngemeinschaft |
§ 1364 Vermögensverwaltung |
§ 1365 Verfügung über Vermögen im Ganzen |
§ 1366 Genehmigung von Verträgen |
§ 1367 Einseitige Rechtsgeschäfte |
§ 1368 Geltendmachung der Unwirksamkeit |
§ 1369 Verfügungen über Haushaltsgegenstände |
§ 1370 (aufgehoben) |
§ 1371 Zugewinnausgleich im Todesfall |
§ 1372 Zugewinnausgleich in anderen Fällen |
§ 1373 Zugewinn |
§ 1374 Anfangsvermögen |
§ 1375 Endvermögen |
§ 1376 Wertermittlung des Anfangs- und Endvermögens |
§ 1377 Verzeichnis des Anfangsvermögens |
§ 1378 Ausgleichsforderung |
§ 1379 Auskunftspflicht |
§ 1380 Anrechnung von Vorausempfängen |
§ 1381 Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit |
§ 1382 Stundung |
§ 1383 Übertragung von Vermögensgegenständen |
§ 1384 Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei Scheidung |
§ 1385 Vorzeitiger Zugewinnausgleich des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft |
§ 1386 Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft |
§ 1387 Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei vorzeitigem Ausgleich oder vorzeitiger Aufhebung |
§ 1388 Eintritt der Gütertrennung |
§ 1389 (aufgehoben) |
§ 1390 Ansprüche des Ausgleichsberechtigten gegen Dritte |
§§ 1391 bis 1407 (weggefallen) |
Untertitel 2 Vertragliches Güterrecht |
Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften |
§ 1408 Ehevertrag, Vertragsfreiheit |
§ 1409 Beschränkung der Vertragsfreiheit |
§ 1410 Form |
§ 1411 Eheverträge Betreuter |
§ 1412 Wirkung gegenüber Dritten |
§ 1413 Widerruf der Überlassung der Vermögensverwaltung |
Kapitel 2 Gütertrennung |
§ 1414 Eintritt der Gütertrennung |
Kapitel 3 Gütergemeinschaft |
Unterkapitel 1 Allgemeine Vorschriften |
§ 1415 Vereinbarung durch Ehevertrag |
§ 1416 Gesamtgut |
§ 1417 Sondergut |
§ 1418 Vorbehaltsgut |
§ 1419 Gesamthandsgemeinschaft |
§ 1420 Verwendung zum Unterhalt |
§ 1421 Verwaltung des Gesamtguts |
Unterkapitel 2 Verwaltung des Gesamtguts durch einen Ehegatten |
§ 1422 Inhalt des Verwaltungsrechts |
§ 1423 Verfügung über das Gesamtgut im Ganzen |
§ 1424 Verfügung über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke |
§ 1425 Schenkungen |
§ 1426 Ersetzung der Zustimmung des anderen Ehegatten |
§ 1427 Rechtsfolgen fehlender Einwilligung |
§ 1428 Verfügungen ohne Zustimmung |
§ 1429 Notverwaltungsrecht |
§ 1430 Ersetzung der Zustimmung des Verwalters |
§ 1431 Selbständiges Erwerbsgeschäft |
§ 1432 Annahme einer Erbschaft; Ablehnung von Vertragsantrag oder Schenkung |
§ 1433 Fortsetzung eines Rechtsstreits |
§ 1434 Ungerechtfertigte Bereicherung des Gesamtguts |
§ 1435 Pflichten des Verwalters |
§ 1436 Verwalter unter Betreuung |
§ 1437 Gesamtgutsverbindlichkeiten; persönliche Haftung |
§ 1438 Haftung des Gesamtguts |
§ 1439 Keine Haftung bei Erwerb einer Erbschaft |
§ 1440 Haftung für Vorbehalts- oder Sondergut |
§ 1441 Haftung im Innenverhältnis |
§ 1442 Verbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgeschäfts |
§ 1443 Prozesskosten |
§ 1444 Kosten der Ausstattung eines Kindes |
§ 1445 Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut |
§ 1446 Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs |
§ 1447 Aufhebungsantrag des nicht verwaltenden Ehegatten |
§ 1448 Aufhebungsantrag des Verwalters |
§ 1449 Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung |
Unterkapitel 3 Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts durch die Ehegatten |
§ 1450 Gemeinschaftliche Verwaltung durch die Ehegatten |
§ 1451 Mitwirkungspflicht beider Ehegatten |
§ 1452 Ersetzung der Zustimmung |
§ 1453 Verfügung ohne Einwilligung |
§ 1454 Notverwaltungsrecht |
§ 1455 Verwaltungshandlungen ohne Mitwirkung des anderen Ehegatten |
§ 1456 Selbständiges Erwerbsgeschäft |
§ 1457 Ungerechtfertigte Bereicherung des Gesamtguts |
§ 1458 (aufgehoben) |
§ 1459 Gesamtgutsverbindlichkeiten; persönliche Haftung |
§ 1460 Haftung des Gesamtguts |
§ 1461 Keine Haftung bei Erwerb einer Erbschaft |
§ 1462 Haftung für Vorbehalts- oder Sondergut |
§ 1463 Haftung im Innenverhältnis |
§ 1464 Verbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgeschäfts |
§ 1465 Prozesskosten |
§ 1466 Kosten der Ausstattung eines nicht gemeinschaftlichen Kindes |
§ 1467 Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut |
§ 1468 Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs |
§ 1469 Aufhebungsantrag |
§ 1470 Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung |
Unterkapitel 4 Auseinandersetzung des Gesamtguts |
§ 1471 Beginn der Auseinandersetzung |
§ 1472 Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts |
§ 1473 Unmittelbare Ersetzung |
§ 1474 Durchführung der Auseinandersetzung |
§ 1475 Berichtigung der Gesamtgutsverbindlichkeiten |
§ 1476 Teilung des Überschusses |
§ 1477 Durchführung der Teilung |
§ 1478 Auseinandersetzung nach Scheidung |
§ 1479 Auseinandersetzung nach richterlicher Aufhebungsentscheidung |
§ 1480 Haftung nach der Teilung gegenüber Dritten |
§ 1481 Haftung der Ehegatten untereinander |
§ 1482 Eheauflösung durch Tod |
Unterkapitel 5 Fortgesetzte Gütergemeinschaft |
§ 1483 Eintritt der fortgesetzten Gütergemeinschaft |
§ 1484 Ablehnung der fortgesetzten Gütergemeinschaft |
§ 1485 Gesamtgut |
§ 1486 Vorbehaltsgut; Sondergut |
§ 1487 Rechtsstellung des Ehegatten und der Abkömmlinge |
§ 1488 Gesamtgutsverbindlichkeiten |
§ 1489 Persönliche Haftung für die Gesamtgutsverbindlichkeiten |
§ 1490 Tod eines Abkömmlings |
§ 1491 Verzicht eines Abkömmlings |
§ 1492 Aufhebung durch den überlebenden Ehegatten |
§ 1493 Wiederverheiratung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft des überlebenden Ehegatten |
§ 1494 Tod des überlebenden Ehegatten |
§ 1495 Aufhebungsantrag eines Abkömmlings |
§ 1496 Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung |
§ 1497 Rechtsverhältnis bis zur Auseinandersetzung |
§ 1498 Durchführung der Auseinandersetzung |
§ 1499 Verbindlichkeiten zu Lasten des überlebenden Ehegatten |
§ 1500 Verbindlichkeiten zu Lasten der Abkömmlinge |
§ 1501 Anrechnung von Abfindungen |
§ 1502 Übernahmerecht des überlebenden Ehegatten |
§ 1503 Teilung unter den Abkömmlingen |
§ 1504 Haftungsausgleich unter Abkömmlingen |
§ 1505 Ergänzung des Anteils des Abkömmlings |
§ 1506 Anteilsunwürdigkeit |
§ 1507 Zeugnis über Fortsetzung der Gütergemeinschaft |
§ 1508 (weggefallen) |
§ 1509 Ausschließung der fortgesetzten Gütergemeinschaft durch letztwillige Verfügung |
§ 1510 Wirkung der Ausschließung |
§ 1511 Ausschließung eines Abkömmlings |
§ 1512 Herabsetzung des Anteils |
§ 1513 Entziehung des Anteils |
§ 1514 Zuwendung des entzogenen Betrags |
§ 1515 Übernahmerecht eines Abkömmlings und des Ehegatten |
§ 1516 Zustimmung des anderen Ehegatten |
§ 1517 Verzicht eines Abkömmlings auf seinen Anteil |
§ 1518 Zwingendes Recht |
Kapitel 4 Wahl-Zugewinngemeinschaft |
§ 1519 Vereinbarung durch Ehevertrag |
§§ 1520 bis 1557 (weggefallen) |
Untertitel 3 Güterrechtsregister |
§ 1558 Zuständiges Registergericht |
§ 1559 Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts |
§ 1560 Antrag auf Eintragung |
§ 1561 Antragserfordernisse |
§ 1562 Öffentliche Bekanntmachung |
§ 1563 Registereinsicht; Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679 im Registerverfahren |
Titel 7 Scheidung der Ehe |
Untertitel 1 Scheidungsgründe |
§ 1564 Scheidung durch richterliche Entscheidung |
§ 1565 Scheitern der Ehe |
§ 1566 Vermutung für das Scheitern |
§ 1567 Getrenntleben |
§ 1568 Härteklausel |
Untertitel 1a Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung |
§ 1568a Ehewohnung |
§ 1568b Haushaltsgegenstände |
Untertitel 2 Unterhalt des geschiedenen Ehegatten |
Kapitel 1 Grundsatz |
§ 1569 Grundsatz der Eigenverantwortung |
Kapitel 2 Unterhaltsberechtigung |
§ 1570 Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes |
§ 1571 Unterhalt wegen Alters |
§ 1572 Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen |
§ 1573 Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt |
§ 1574 Angemessene Erwerbstätigkeit |
§ 1575 Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung |
§ 1576 Unterhalt aus Billigkeitsgründen |
§ 1577 Bedürftigkeit |
§ 1578 Maß des Unterhalts |
§ 1578a Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen |
§ 1578b Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit |
§ 1579 Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit |
§ 1580 Auskunftspflicht |
Kapitel 3 Leistungsfähigkeit und Rangfolge |
§ 1581 Leistungsfähigkeit |
§ 1582 Rang des geschiedenen Ehegatten bei mehreren Unterhaltsberechtigten |
§ 1583 Einfluss des Güterstands |
§ 1584 Rangverhältnisse mehrerer Unterhaltsverpflichteter |
Kapitel 4 Gestaltung des Unterhaltsanspruchs |
§ 1585 Art der Unterhaltsgewährung |
§ 1585a Sicherheitsleistung |
§ 1585b Unterhalt für die Vergangenheit |
§ 1585c Vereinbarungen über den Unterhalt |
Kapitel 5 Ende des Unterhaltsanspruchs |
§ 1586 Wiederverheiratung, Begründung einer Lebenspartnerschaft oder Tod des Berechtigten |
§ 1586a Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs |
§ 1586b Kein Erlöschen bei Tod des Verpflichteten |
Untertitel 3 Versorgungsausgleich |
Kapitel 1 Grundsatz |
§ 1587 Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz |
Kapitel 2 Wertausgleich von Anwartschaften oder Aussichten auf eine Versorgung |
§ 1587a Ausgleichsanspruch |
§ 1587b Übertragung und Begründung von Rentenanwartschaften durch das Familiengericht |
§ 1587c Beschränkung oder Wegfall des Ausgleichs |
§ 1587d Ruhen der Verpflichtung zur Begründung von Rentenanwartschaften |
§ 1587e Auskunftspflicht; Erlöschen des Ausgleichsanspruchs |
Kapitel 3 Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich |
§ 1587f Voraussetzungen |
§ 1587g Anspruch auf Rentenzahlung |
§ 1587h Beschränkung oder Wegfall des Ausgleichsanspruchs |
§ 1587i Abtretung von Versorgungsansprüchen |
§ 1587k Anwendbare Vorschriften; Erlöschen des Ausgleichsanspruchs |
§ 1587l Anspruch auf Abfindung künftiger Ausgleichsansprüche |
§ 1587m Erlöschen des Abfindungsanspruchs |
§ 1587n Anrechnung auf Unterhaltsanspruch |
Kapitel 4 Parteivereinbarungen |
§ 1587o Vereinbarungen über den Ausgleich |
Kapitel 5 Schutz des Versorgungsschuldners |
§ 1587p Leistung an den bisherigen Berechtigten |
Titel 8 Kirchliche Verpflichtungen |
§ 1588 (keine Überschrift) |
Abschnitt 2 Verwandtschaft |
Titel 1 Allgemeine Vorschriften |
§ 1589 Verwandtschaft |
§ 1590 Schwägerschaft |
Titel 2 Abstammung |
§ 1591 Mutterschaft |
§ 1592 Vaterschaft |
§ 1593 Vaterschaft bei Auflösung der Ehe durch Tod |
§ 1594 Anerkennung der Vaterschaft |
§ 1595 Zustimmungsbedürftigkeit der Anerkennung |
§ 1596 Anerkennung und Zustimmung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit |
§ 1597 Formerfordernisse; Widerruf |
§ 1597a Verbot der missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft |
§ 1598 Unwirksamkeit von Anerkennung, Zustimmung und Widerruf |
§ 1598a Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung |
§ 1599 Nichtbestehen der Vaterschaft |
§ 1600 Anfechtungsberechtigte |
§ 1600a Persönliche Anfechtung; Anfechtung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit |
§ 1600b Anfechtungsfristen |
§ 1600c Vaterschaftsvermutung im Anfechtungsverfahren |
§ 1600d Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft |
§ 1600e (aufgehoben) |
Titel 3 Unterhaltspflicht |
Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften |
§ 1601 Unterhaltsverpflichtete |
§ 1602 Bedürftigkeit |
§ 1603 Leistungsfähigkeit |
§ 1604 Einfluss des Güterstands |
§ 1605 Auskunftspflicht |
§ 1606 Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger |
§ 1607 Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang |
§ 1608 Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners |
§ 1609 Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter |
§ 1610 Maß des Unterhalts |
§ 1610a Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen |
§ 1611 Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung |
§ 1612 Art der Unterhaltsgewährung |
§ 1612a Mindestunterhalt minderjähriger Kinder, Verordnungsermächtigung |
§ 1612b Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld |
§ 1612c Anrechnung anderer kindbezogener Leistungen |
§ 1613 Unterhalt für die Vergangenheit |
§ 1614 Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung |
§ 1615 Erlöschen des Unterhaltsanspruchs |
Untertitel 2 Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern |
§ 1615a Anwendbare Vorschriften |
§§ 1615b bis 1615k (weggefallen) |
§ 1615l Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt |
§ 1615m Beerdigungskosten für die Mutter |
§ 1615n Kein Erlöschen bei Tod des Vaters oder Totgeburt |
§ 1615o (aufgehoben) |
Titel 4 Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen |
§ 1616 Geburtsname bei Eltern mit Ehenamen |
§ 1617 Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und gemeinsamer Sorge |
§ 1617a Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und Alleinsorge |
§ 1617b Name bei nachträglicher gemeinsamer Sorge oder Scheinvaterschaft |
§ 1617c Name bei Namensänderung der Eltern |
§ 1617d Name nach Scheidung der Eltern oder Tod eines Elternteils |
§ 1617e Einbenennung, Rückbenennung |
§ 1617f Geschlechtsangepasste Form des Geburtsnamens nach sorbischer Tradition und ausländischen Rechtsordnungen |
§ 1617g Geburtsname nach friesischer Tradition |
§ 1617h Geburtsname nach dänischer Tradition |
§ 1617i Neubestimmung des Familiennamens durch volljährige Personen |
§ 1618 Einbenennung |
§ 1618a Pflicht zu Beistand und Rücksicht |
§ 1619 Dienstleistungen in Haus und Geschäft |
§ 1620 Aufwendungen des Kindes für den elterlichen Haushalt |
§§ 1621 bis 1623 (weggefallen) |
§ 1624 Ausstattung aus dem Elternvermögen |
§ 1625 Ausstattung aus dem Kindesvermögen |
Titel 5 Elterliche Sorge |
§ 1626 Elterliche Sorge, Grundsätze |
§ 1626a Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen |
§ 1626b Besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen der Sorgeerklärung |
§ 1626c Persönliche Abgabe; beschränkt geschäftsfähiger Elternteil |
§ 1626d Form; Mitteilungspflicht |
§ 1626e Unwirksamkeit |
§ 1627 Ausübung der elterlichen Sorge |
§ 1628 Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern |
§ 1629 Vertretung des Kindes |
§ 1629a Beschränkung der Minderjährigenhaftung |
§ 1630 Elterliche Sorge bei Pflegerbestellung oder Familienpflege |
§ 1631 Inhalt und Grenzen der Personensorge |
§ 1631a Ausbildung und Beruf |
§ 1631b Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen |
§ 1631c Verbot der Sterilisation |
§ 1631d Beschneidung des männlichen Kindes |
§ 1631e Behandlung von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung |
§ 1632 Herausgabe des Kindes; Bestimmung des Umgangs; Verbleibensanordnung bei Familienpflege |
§ 1633 (aufgehoben) |
§§ 1634 bis 1637 (weggefallen) |
§ 1638 Beschränkung der Vermögenssorge |
§ 1639 Anordnungen des Erblassers oder Zuwendenden |
§ 1640 Vermögensverzeichnis |
§ 1641 Schenkungsverbot |
§ 1642 Anlegung von Geld |
§ 1643 Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte |
§ 1644 Überlassung von Vermögensgegenständen an das Kind |
§ 1645 Neues Erwerbsgeschäft |
§ 1646 Erwerb mit Mitteln des Kindes |
§ 1647 (weggefallen) |
§ 1648 Ersatz von Aufwendungen |
§ 1649 Verwendung der Einkünfte des Kindesvermögens |
§§ 1650 bis 1663 (weggefallen) |
§ 1664 Beschränkte Haftung der Eltern |
§ 1665 (weggefallen) |
§ 1666 Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls |
§ 1666a Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Vorrang öffentlicher Hilfen |
§ 1667 Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindesvermögens |
§§ 1668 bis 1670 (weggefallen) |
§ 1671 Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern |
§ 1672 (aufgehoben) |
§ 1673 Ruhen der elterlichen Sorge bei rechtlichem Hindernis |
§ 1674 Ruhen der elterlichen Sorge bei tatsächlichem Hindernis |
§ 1674a Ruhen der elterlichen Sorge der Mutter für ein vertraulich geborenes Kind |
§ 1675 Wirkung des Ruhens |
§ 1676 (weggefallen) |
§ 1677 Beendigung der Sorge durch Todeserklärung |
§ 1678 Folgen der tatsächlichen Verhinderung oder des Ruhens für den anderen Elternteil |
§ 1679 (weggefallen) |
§ 1680 Tod eines Elternteils oder Entziehung des Sorgerechts |
§ 1681 Todeserklärung eines Elternteils |
§ 1682 Verbleibensanordnung zugunsten von Bezugspersonen |
§ 1683 (weggefallen) |
§ 1684 Umgang des Kindes mit den Eltern |
§ 1685 Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersonen |
§ 1686 Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes |
§ 1686a Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters |
§ 1687 Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben |
§ 1687a Entscheidungsbefugnisse des nicht sorgeberechtigten Elternteils |
§ 1687b Sorgerechtliche Befugnisse des Ehegatten |
§ 1688 Entscheidungsbefugnisse der Pflegeperson |
§§ 1689 bis 1692 (weggefallen) |
§ 1693 Gerichtliche Maßnahmen bei Verhinderung der Eltern |
§§ 1694, 1695 (weggefallen) |
§ 1696 Abänderung gerichtlicher Entscheidungen und gerichtlich gebilligter Vergleiche |
§ 1697 (weggefallen) |
§ 1697a Kindeswohlprinzip |
§ 1698 Herausgabe des Kindesvermögens; Rechnungslegung |
§ 1698a Fortführung der Geschäfte in Unkenntnis der Beendigung der elterlichen Sorge |
§ 1698b Fortführung dringender Geschäfte nach Tod des Kindes |
§§ 1699 bis 1711 (weggefallen) |
Titel 6 Beistandschaft |
§ 1712 Beistandschaft des Jugendamts; Aufgaben |
§ 1713 Antragsberechtigte |
§ 1714 Eintritt der Beistandschaft |
§ 1715 Beendigung der Beistandschaft |
§ 1716 Wirkungen der Beistandschaft |
§ 1717 Erfordernis des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland |
§§ 1718 bis 1740 (weggefallen) |
Titel 7 Annahme als Kind |
Untertitel 1 Annahme Minderjähriger |
§ 1741 Zulässigkeit der Annahme |
§ 1742 Annahme nur als gemeinschaftliches Kind |
§ 1743 Mindestalter |
§ 1744 Probezeit |
§ 1745 Verbot der Annahme |
§ 1746 Einwilligung des Kindes |
§ 1747 Einwilligung der Eltern des Kindes |
§ 1748 Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils |
§ 1749 Einwilligung des Ehegatten |
§ 1750 Einwilligungserklärung |
§ 1751 Wirkung der elterlichen Einwilligung, Verpflichtung zum Unterhalt |
§ 1752 Beschluss des Familiengerichts, Antrag |
§ 1753 Annahme nach dem Tode |
§ 1754 Wirkung der Annahme |
§ 1755 Erlöschen von Verwandtschaftsverhältnissen |
§ 1756 Bestehenbleiben von Verwandtschaftsverhältnissen |
§ 1757 Name des Kindes |
§ 1758 Offenbarungs- und Ausforschungsverbot |
§ 1759 Aufhebung des Annahmeverhältnisses |
§ 1760 Aufhebung wegen fehlender Erklärungen |
§ 1761 Aufhebungshindernisse |
§ 1762 Antragsberechtigung; Antragsfrist, Form |
§ 1763 Aufhebung von Amts wegen |
§ 1764 Wirkung der Aufhebung |
§ 1765 Name des Kindes nach der Aufhebung |
§ 1766 Ehe zwischen Annehmendem und Kind |
Untertitel 2 Annahme Volljähriger |
§ 1767 Zulässigkeit der Annahme, anzuwendende Vorschriften |
§ 1768 Antrag |
§ 1769 Verbot der Annahme |
§ 1770 Wirkung der Annahme |
§ 1771 Aufhebung des Annahmeverhältnisses |
§ 1772 Annahme mit den Wirkungen der Minderjährigenannahme |
Abschnitt 3 Vormundschaft, Pflegschaft für Minderjährige, rechtliche Betreuung, sonstige Pflegschaft |
Titel 1 Vormundschaft |
Untertitel 1 Begründung der Vormundschaft |
Kaptiel 1 Bestellte Vormundschaft |
Unterkapitel 1 Allgemeine Vorschriften |
§ 1773 Voraussetzungen der Vormundschaft; Bestellung des Vormunds |
§ 1774 Vormund |
§ 1775 Mehrere Vormünder |
§ 1776 Zusätzlicher Pfleger |
§ 1777 Übertragung von Sorgeangelegenheiten auf die Pflegeperson als Pfleger |
Unterkapitel 2 Auswahl des Vormunds |
§ 1778 Auswahl des Vormunds durch das Familiengericht |
§ 1779 Eignung der Person; Vorrang des ehrenamtlichen Vormunds |
§ 1780 Berücksichtigung der beruflichen Belastung des Berufs- und Vereinsvormunds |
§ 1781 Bestellung eines vorläufigen Vormunds |
§ 1782 Benennung und Ausschluss als Vormund durch die Eltern |
§ 1783 Übergehen der benannten Person |
§ 1784 Ausschlussgründe |
§ 1785 Übernahmepflicht; weitere Bestellungsvoraussetzungen |
Kaptiel 2 Gesetzliche Amtsvormundschaft |
§ 1786 Ablehnungsrecht |
§ 1787 Folgen der unbegründeten Ablehnung |
Untertitel 2 Führung der Vormundschaft |
Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften |
§ 1788 Rechte des Mündels |
§ 1789 Sorge des Vormunds; Vertretung und Haftung des Mündels |
§ 1790 Amtsführung des Vormunds; Auskunftspflicht |
§ 1791 Aufnahme des Mündels in den Haushalt des Vormunds |
§ 1791a (aufgehoben) |
§ 1791b (aufgehoben) |
§ 1791c (aufgehoben) |
§ 1792 Gemeinschaftliche Führung der Vormundschaft, Zusammenarbeit von Vormund und Pfleger |
§ 1793 Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten |
§ 1794 Haftung des Vormunds |
Kapitel 2 Personensorge |
§ 1795 Gegenstand der Personensorge; Genehmigungspflichten |
§ 1796 Verhältnis zwischen Vormund und Pflegeperson |
§ 1797 Entscheidungsbefugnis der Pflegeperson |
Kapitel 3 Vermögenssorge |
§ 1798 Grundsätze und Pflichten des Vormunds in der Vermögenssorge |
§ 1799 Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte |
§ 1800 Erteilung der Genehmigung |
§ 1801 Befreite Vormundschaft |
Untertitel 3 Beratung und Aufsicht durch das Familiengericht |
§ 1802 Allgemeine Vorschriften |
§ 1803 VPersönliche Anhörung; Besprechung mit dem Mündel |
Untertitel 4 Beendigung der Vormundschaft |
§ 1804 Entlassung des Vormunds |
§ 1805 Bestellung eines neuen Vormunds |
§ 1806 Ende der Vormundschaft |
§ 1807 Vermögensherausgabe, Schlussrechnungslegung und Fortführung der Geschäfte |
Untertitel 5 Vergütung und Aufwendungsersatz |
§ 1808 Vergütung und Aufwendungsersatz |
§ 1809 Ergänzungspflegschaft |
§ 1810 Pflegschaft für ein ungeborenes Kind |
§ 1811 Zuwendungspflegschaft |
§ 1812 Aufhebung und Ende der Pflegschaft |
§ 1813 Anwendung des Vormundschaftsrechts |
Titel 3 Rechtliche Betreuung |
Untertitel 1 Betreuerbestellung |
§ 1814 Voraussetzungen |
§ 1815 Umfang der Betreuung |
§ 1816 Eignung und Auswahl des Betreuers; Berücksichtigung der Wünsche des Volljährigen |
§ 1817 Mehrere Betreuer; Verhinderungsbetreuer; Ergänzungsbetreuer |
§ 1818 Betreuung durch Betreuungsverein oder Betreuungsbehörde |
§ 1819 Übernahmepflicht; weitere Bestellungsvoraussetzungen |
§ 1820 Vorsorgevollmacht und Kontrollbetreuung |
Untertitel 2 Führung der Betreuung |
Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften |
§ 1821 Pflichten des Betreuers; Wünsche des Betreuten |
§ 1822 Auskunftspflicht gegenüber nahestehenden Angehörigen |
§ 1823 Vertretungsmacht des Betreuers |
§ 1824 Ausschluss der Vertretungsmacht |
§ 1825 Einwilligungsvorbehalt |
§ 1826 Haftung des Betreuers |
Kapitel 2 Personenangelegenheiten b4a3t3u2 |
§ 1827 atientenverfügung; Behandlungswünsche oder mutmaßlicher Wille des Betreute |
§ 1828 Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens |
§ 1829 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen |
§ 1830 Sterilisation |
§ 1831 Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen |
§ 1832 Ärztliche Zwangsmaßnahmen |
§ 1833 Aufgabe von Wohnraum des Betreuten |
§ 1834 Bestimmung des Umgangs und des Aufenthalts des Betreuten |
Kapitel 3 Vermögensangelegenheiten |
Unterkapitel 1 Allgemeine Vorschriften |
§ 1835 Vermögensverzeichnis |
§ 1835a Aufwandsentschädigung |
§ 1836 Trennungsgebot; Verwendung des Vermögens für den Betreuer |
§ 1836a (aufgehoben) |
§ 1836b (aufgehoben) |
§ 1836c (aufgehoben) |
§ 1836d (aufgehoben) |
§ 1836e (aufgehoben) |
§ 1837 Vermögensverwaltung durch den Betreuer bei Erbschaft und Schenkung |
Unterkapitel 2 Verwaltung von Geld, Wertpapieren und Wertgegenständen |
§ 1838 Pflichten des Betreuers in Vermögensangelegenheiten |
§ 1839 Bereithaltung von Verfügungsgeld |
§ 1840 Bargeldloser Zahlungsverkehr |
§ 1841 Anlagepflicht |
§ 1842 Voraussetzungen für das Kreditinstitut |
§ 1843Depotverwahrung und Hinterlegung von Wertpapieren |
§ 1844 Hinterlegung von Wertgegenständen auf Anordnung des Betreuungsgerichts |
§ 1845 Sperrvereinbarung |
Unterkapitel 3 Anzeigepflichten |
§ 1846 Anzeigepflichten bei der Geld- und Vermögensverwaltung |
§ 1847 Anzeigepflicht für Erwerbsgeschäfte |
Unterkapitel 4 Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte |
§ 1848 Genehmigung einer anderen Anlegung von Geld |
§ 1849 Genehmigung bei Verfügung über Rechte und Wertpapiere |
§ 1850 Genehmigung für Rechtsgeschäfte über Grundstücke und Schiffe |
§ 1851 Genehmigung für erbrechtliche Rechtsgeschäfte |
§ 1852 Genehmigung für handels- und gesellschaftsrechtliche Rechtsgeschäfte |
§ 1853 Genehmigung bei Verträgen über wiederkehrende Leistungen |
§ 1854 Genehmigung für sonstige Rechtsgeschäften |
Unterkapitel 5 Genehmigungserklärung |
§ 1855Erklärung der Genehmigung |
§ 1856Nachträgliche Genehmigung |
§ 1857Widerrufsrecht des Vertragspartners |
§ 1857a (aufgehoben |
§ 1858 Einseitiges Rechtsgeschäft |
Unterkapitel 6 Befreiungen |
§ 1859 Gesetzliche Befreiungen |
§ 1860 Befreiungen auf Anordnung des Gerichts |
Untertitel 3 Beratung und Aufsicht durch das Betreuungsgericht |
§ 1861 Beratung; Verpflichtung des Betreuers |
§ 1862 Aufsicht durch das Betreuungsgericht |
§ 1863 Berichte über die persönlichen Verhältnisse des Betreuten |
§ 1864 Auskunfts- und Mitteilungspflichten des Betreuer |
§ 1865 Rechnungslegung |
§ 1866 Prüfung der Rechnung durch das Betreuungsgericht |
§ 1867 Einstweilige Maßnahmen des Betreuungsgerichts |
Untertitel 4 Beendigung, Aufhebung oder Änderung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt |
§ 1868 Entlassung des Betreuers |
§ 1869 Bestellung eines neuen Betreuers |
§ 1870 Ende der Betreuung |
§ 1871 Aufhebung oder Änderung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt |
§ 1872 Herausgabe von Vermögen und Unterlagen; Schlussrechnungslegung |
§ 1873 Rechnungsprüfung |
§ 1874 Besorgung der Angelegenheiten des Betreuten nach Beendigung der Betreuung |
Untertitel 5 Vergütung und Aufwendungsersatz |
§ 1875 Vergütung und Aufwendungsersatz |
§ 1876 Vergütung |
§ 1877 Aufwendungsersatz |
§ 1878 Aufwandspauschale |
§ 1879 Zahlung aus der Staatskasse |
§ 1880 Mittellosigkeit des Betreuten |
§ 1881 Gesetzlicher Forderungsübergang |
Titel 4 Vergütung und Aufwendungsersatz |
§ 1882Pflegschaft für unbekannte Beteiligte 2 |
§ 1883 Pflegschaft für gesammeltes Vermögen |
§ 1884Abwesenheitspflegschaft |
§ 1885 Bestellung des sonstigen Pflegers |
§ 1886Aufhebung der Pflegschaft |
§ 1887Ende der Pflegschaft kraft Gesetzes |
§ 1888Anwendung des Betreuungsrechts |
§ 1889 (aufgehoben) |
§ 1890 (aufgehoben) |
§ 1891 (aufgehoben) |
§ 1892 (aufgehoben) |
§ 1893 (aufgehoben) |
§ 1894 (aufgehoben) |
§ 1895 (aufgehoben) |
§ 1896 (aufgehoben) |
§ 1897 (aufgehoben) |
§ 1898 (aufgehoben) |
§ 1899 (aufgehoben) |
§ 1900 (aufgehoben) |
§ 1901 (aufgehoben) |
§ 1901a (aufgehoben) |
§ 1901b (aufgehoben) |
§ 1901c (aufgehoben) |
§ 1902 (aufgehoben) |
§ 1903(aufgehoben) |
§ 1904 (aufgehoben) |
§ 1905 (aufgehoben) |
§ 1906 (aufgehoben) |
§ 1906a (aufgehoben) |
§ 1907 (aufgehoben) |
§ 1908 (aufgehoben) |
§ 1908a (aufgehoben) |
§ 1908b (aufgehoben) |
§ 1908c (aufgehoben) |
§ 1908d (aufgehoben) |
§ 1908e (aufgehoben) |
§ 1908f (aufgehoben) |
§ 1908g (aufgehoben) |
§ 1908h (aufgehoben) |
§ 1908i (aufgehoben) |
§ 1908k (aufgehoben) |
§ 1909 (aufgehoben) |
§ 1910 (aufgehoben) |
§ 1911 (aufgehoben) |
§ 1912 (aufgehoben) |
§ 1913 (aufgehoben) |
§ 1914 (aufgehoben) |
§ 1915 (aufgehoben) |
§ 1916 (aufgehoben) |
§ 1917 (aufgehoben) |
§ 1918 (aufgehoben) |
§ 1919 (aufgehoben) |
§ 1920 (aufgehoben) |
§ 1921 (aufgehoben) |
Abschnitt 3 Testament |
Titel 1 Allgemeine Vorschriften |
§ 2064 Persönliche Errichtung |
§ 2065 Bestimmung durch Dritte |
§ 2066 Gesetzliche Erben des Erblassers |
§ 2067 Verwandte des Erblassers |
§ 2068 Kinder des Erblassers |
§ 2069 Abkömmlinge des Erblassers |
§ 2070 Abkömmlinge eines Dritten |
§ 2071 Personengruppe |
§ 2072 Die Armen |
§ 2073 Mehrdeutige Bezeichnung |
§ 2074 Aufschiebende Bedingung |
§ 2075 Auflösende Bedingung |
§ 2076 Bedingung zum Vorteil eines Dritten |
§ 2077 Unwirksamkeit letztwilliger Verfügungen bei Auflösung der Ehe oder Verlobung |
§ 2078 Anfechtung wegen Irrtums oder Drohung |
§ 2079 Anfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten |
§ 2080 Anfechtungsberechtigte |
§ 2081 Anfechtungserklärung |
§ 2082 Anfechtungsfrist |
§ 2083 Anfechtbarkeitseinrede |
§ 2084 Auslegung zugunsten der Wirksamkeit |
§ 2085 Teilweise Unwirksamkeit |
§ 2086 Ergänzungsvorbehalt |
Titel 2 Erbeinsetzung |
§ 2087 Zuwendung des Vermögens, eines Bruchteils oder einzelner Gegenstände |
§ 2088 Einsetzung auf Bruchteile |
§ 2089 Erhöhung der Bruchteile |
§ 2090 Minderung der Bruchteile |
§ 2091 Unbestimmte Bruchteile |
§ 2092 Teilweise Einsetzung auf Bruchteile |
§ 2093 Gemeinschaftlicher Erbteil |
§ 2094 Anwachsung |
§ 2095 Angewachsener Erbteil |
§ 2096 Ersatzerbe |
§ 2097 Auslegungsregel bei Ersatzerben |
§ 2098 Wechselseitige Einsetzung als Ersatzerben |
§ 2099 Ersatzerbe und Anwachsung |
Titel 3 Einsetzung eines Nacherben |
§ 2100 Nacherbe |
§ 2101 Noch nicht gezeugter Nacherbe |
§ 2102 Nacherbe und Ersatzerbe |
§ 2103 Anordnung der Herausgabe der Erbschaft |
§ 2104 Gesetzliche Erben als Nacherben |
§ 2105 Gesetzliche Erben als Vorerben |
§ 2106 Eintritt der Nacherbfolge |
§ 2107 Kinderloser Vorerbe |
§ 2108 Erbfähigkeit; Vererblichkeit des Nacherbrechts |
§ 2109 Unwirksamwerden der Nacherbschaft |
§ 2110 Umfang des Nacherbrechts |
§ 2111 Unmittelbare Ersetzung |
§ 2112 Verfügungsrecht des Vorerben |
§ 2113 Verfügungen über Grundstücke, Schiffe und Schiffsbauwerke; Schenkungen |
§ 2114 Verfügungen über Hypothekenforderungen, Grund- und Rentenschulden |
§ 2116 Hinterlegung von Wertpapieren |
§ 2117 Umschreibung; Umwandlung |
§ 2118 Sperrvermerk im Schuldbuch |
§ 2119 Anlegung von Geld |
§ 2120 Einwilligungspflicht des Nacherben |
§ 2121 Verzeichnis der Erbschaftsgegenstände |
§ 2122 Feststellung des Zustands der Erbschaft |
§ 2123 Wirtschaftsplan |
§ 2124 Erhaltungskosten |
§ 2125 Verwendungen; Wegnahmerecht |
§ 2126 Außerordentliche Lasten |
§ 2127 Auskunftsrecht des Nacherben |
§ 2128 Sicherheitsleistung |
§ 2129 Wirkung einer Entziehung der Verwaltung |
§ 2130 Herausgabepflicht nach dem Eintritt der Nacherbfolge, Rechenschaftspflicht |
§ 2131 Umfang der Sorgfaltspflicht |
§ 2132 Keine Haftung für gewöhnliche Abnutzung |
§ 2133 Ordnungswidrige oder übermäßige Fruchtziehung |
§ 2134 Eigennützige Verwendung |
§ 2135 Miet- und Pachtverhältnis bei der Nacherbfolge |
§ 2136 Befreiung des Vorerben |
§ 2137 Auslegungsregel für die Befreiung |
§ 2138 Beschränkte Herausgabepflicht |
§ 2139 Wirkung des Eintritts der Nacherbfolge |
§ 2140 Verfügungen des Vorerben nach Eintritt der Nacherbfolge |
§ 2141 Unterhalt der werdenden Mutter eines Nacherben |
§ 2142 Ausschlagung der Nacherbschaft |
§ 2143 Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse |
§ 2144 Haftung des Nacherben für Nachlassverbindlichkeiten |
§ 2145 Haftung des Vorerben für Nachlassverbindlichkeiten |
§ 2146 Anzeigepflicht des Vorerben gegenüber Nachlassgläubigern |
Titel 4 Vermächtnis |
§ 2147 Beschwerter |
§ 2148 Mehrere Beschwerte |
§ 2149 Vermächtnis an die gesetzlichen Erben |
§ 2150 Vorausvermächtnis |
§ 2151 Bestimmungsrecht des Beschwerten oder eines Dritten bei mehreren Bedachten |
§ 2152 Wahlweise Bedachte |
§ 2153 Bestimmung der Anteile |
§ 2154 Wahlvermächtnis |
§ 2155 Gattungsvermächtnis |
§ 2156 Zweckvermächtnis |
§ 2157 Gemeinschaftliches Vermächtnis |
§ 2158 Anwachsung |
§ 2159 Selbständigkeit der Anwachsung |
§ 2160 Vorversterben des Bedachten |
§ 2161 Wegfall des Beschwerten |
§ 2162 Dreißigjährige Frist für aufgeschobenes Vermächtnis |
§ 2163 Ausnahmen von der dreißigjährigen Frist |
§ 2164 Erstreckung auf Zubehör und Ersatzansprüche |
§ 2165 Belastungen |
§ 2166 Belastung mit einer Hypothek |
§ 2167 Belastung mit einer Gesamthypothek |
§ 2168 Belastung mit einer Gesamtgrundschuld |
§ 2168a Anwendung auf Schiffe, Schiffsbauwerke und Schiffshypotheken |
§ 2169 Vermächtnis fremder Gegenstände |
§ 2170 Verschaffungsvermächtnis |
§ 2171 Unmöglichkeit, gesetzliches Verbot |
§ 2172 Verbindung, Vermischung, Vermengung der vermachten Sache |
§ 2173 Forderungsvermächtnis |
§ 2174 Vermächtnisanspruch |
§ 2175 Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse |
§ 2176 Anfall des Vermächtnisses |
§ 2177 Anfall bei einer Bedingung oder Befristung |
§ 2178 Anfall bei einem noch nicht gezeugten oder bestimmten Bedachten |
§ 2179 Schwebezeit |
§ 2180 Annahme und Ausschlagung |
§ 2181 Fälligkeit bei Beliebigkeit |
§ 2182 Haftung für Rechtsmängel |
§ 2183 Haftung für Sachmängel |
§ 2184 Früchte; Nutzungen |
§ 2185 Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen |
§ 2186 Fälligkeit eines Untervermächtnisses oder einer Auflage |
§ 2187 Haftung des Hauptvermächtnisnehmers |
§ 2188 Kürzung der Beschwerungen |
§ 2189 Anordnung eines Vorrangs |
§ 2190 Ersatzvermächtnisnehmer |
§ 2191 Nachvermächtnisnehmer |
Titel 5 Auflage |
§ 2192 Anzuwendende Vorschriften |
§ 2193 Bestimmung des Begünstigten, Vollziehungsfrist |
§ 2194 Anspruch auf Vollziehung |
§ 2195 Verhältnis von Auflage und Zuwendung |
§ 2196 Unmöglichkeit der Vollziehung |
Titel 6 Testamentsvollstrecker |
§ 2197 Ernennung des Testamentsvollstreckers |
§ 2198 Bestimmung des Testamentsvollstreckers durch einen Dritten |
§ 2199 Ernennung eines Mitvollstreckers oder Nachfolgers |
§ 2200 Ernennung durch das Nachlassgericht |
§ 2201 Unwirksamkeit der Ernennung |
§ 2202 Annahme und Ablehnung des Amts |
§ 2203 Aufgabe des Testamentsvollstreckers |
§ 2204 Auseinandersetzung unter Miterben |
§ 2205 Verwaltung des Nachlasses, Verfügungsbefugnis |
§ 2206 Eingehung von Verbindlichkeiten |
§ 2207 Erweiterte Verpflichtungsbefugnis |
§ 2208 Beschränkung der Rechte des Testamentsvollstreckers, Ausführung durch den Erben |
§ 2209 Dauervollstreckung |
§ 2210 Dreißigjährige Frist für die Dauervollstreckung |
§ 2211 Verfügungsbeschränkung des Erben |
§ 2212 Gerichtliche Geltendmachung von der Testamentsvollstreckung unterliegenden Rechten |
§ 2213 Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Nachlass |
§ 2214 Gläubiger des Erben |
§ 2215 Nachlassverzeichnis |
§ 2216 Ordnungsmäßige Verwaltung des Nachlasses, Befolgung von Anordnungen |
§ 2217 Überlassung von Nachlassgegenständen |
§ 2218 Rechtsverhältnis zum Erben; Rechnungslegung |
§ 2219 Haftung des Testamentsvollstreckers |
§ 2220 Zwingendes Recht |
§ 2221 Vergütung des Testamentsvollstreckers |
§ 2222 Nacherbenvollstrecker |
§ 2223 Vermächtnisvollstrecker |
§ 2224 Mehrere Testamentsvollstrecker |
§ 2225 Erlöschen des Amts des Testamentsvollstreckers |
§ 2226 Kündigung durch den Testamentsvollstrecker |
§ 2227 Entlassung des Testamentsvollstreckers |
§ 2228 Akteneinsicht |
Titel 7 Errichtung und Aufhebung eines Testaments |
§ 2229 Testierfähigkeit Minderjähriger, Testierunfähigkeit |
§ 2230 (weggefallen) |
§ 2231 Ordentliche Testamente |
§ 2232 Öffentliches Testament |
§ 2233 Sonderfälle |
§§ 2234 bis 2246 (weggefallen) |
§ 2247 Eigenhändiges Testament |
§ 2248 Verwahrung des eigenhändigen Testaments |
§ 2249 Nottestament vor dem Bürgermeister |
§ 2250 Nottestament vor drei Zeugen |
§ 2251 Nottestament auf See |
§ 2252 Gültigkeitsdauer der Nottestamente |
§ 2253 Widerruf eines Testaments |
§ 2254 Widerruf durch Testament |
§ 2255 Widerruf durch Vernichtung oder Veränderungen |
§ 2256 Widerruf durch Rücknahme des Testaments aus der amtlichen Verwahrung |
§ 2257 Widerruf des Widerrufs |
§ 2258 Widerruf durch ein späteres Testament |
§ 2259 Ablieferungspflicht |
§§ 2260 bis 2262 (weggefallen) |
§ 2263 Nichtigkeit eines Eröffnungsverbots |
§ 2263a (weggefallen) |
§ 2264 (weggefallen) |
Titel 8 Gemeinschaftliches Testament |
§ 2265 Errichtung durch Ehegatten |
§ 2266 Gemeinschaftliches Nottestament |
§ 2267 Gemeinschaftliches eigenhändiges Testament |
§ 2268 Wirkung der Ehenichtigkeit oder -auflösung |
§ 2269 Gegenseitige Einsetzung |
§ 2270 Wechselbezügliche Verfügungen |
§ 2271 Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen |
§ 2272 Rücknahme aus amtlicher Verwahrung |
§ 2273 (weggefallen) |