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Die nachfolgende Allgemeinverfügung wird auf Grund des § 48 Absatz 1 und § 41 Absatz 3 Satz 2 und § 41 Absatz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Juli 2024 (BGBl. I Nr. 236) geändert worden ist, bekannt gemacht:

Die Allgemeinverfügung vom 16. Februar 2023 (BAnz AT 06.03.2023 B1) wird zurückgenommen.
DieReisepässe,Dienstpässe,Diplomatenpässe,Vorläufige Reisepässe in Buchform undVorläufige Reisepässe in Blattform imModell 2022 werden nur an schwedische Staatsangehörige ausgestellt. Sie sind für den Nachweis der Unionsbürgereigenschaft geeignet.

Nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nummer 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU war der Anwendungsbereich für die Regelung des § 3 Absatz 1 in Verbindung mit § 71 Absatz 6 AufenthG nicht eröffnet, die als Grundlage der hiermit zurückgenommenen Entscheidung herangezogen worden war.

Mit dem Auswärtigen Amt ist Benehmen hierüber hergestellt.

Diese Allgemeinverfügung wird am Tag der Bekanntgabe durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger wirksam. Tag der Bekanntgabe im Sinne des § 41 Absatz 4 Satz 4 VwVfG ist der auf die Bekanntmachung folgende Tag.

Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Berlin Kirchstraße 7 10557 Berlin erhoben werden.

Berlin, den 22. Mai 2025

MI2.20105/45#150

ID: 251333

ENDE