Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die
Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an.
Regelwerk; Allgemeines; Verwaltung

BayEGovG - Bayerisches E-Government-Gesetz
Gesetz über die elektronische Verwaltung in Bayern

- Bayern -

Vom 22. Dezember 2015
(GVBl. Nr. 17 vom 29.12.2015 S. 458; 27.11.2017 S. 518 17; 18.05.2018 S. 341 18; 26.03.2019 S. 98 19)
Gl.-Nr.: 206-1-F



Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

Teil 1 17
Elektronische Verwaltung

Art. 1 Anwendungsbereich 17 18

(1) Dieser Teil gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden des Freistaates Bayern, der Gemeinden und Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Freistaates Bayern unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, soweit nicht besondere Rechtsvorschriften des Freistaates Bayern inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten.

(2) Die Art. 2 bis 4, 5 Abs. 1 und Art. 6 bis 8 gelten nicht für

  1. Schulen, Krankenhäuser, das Landesamt für Verfassungsschutz und Beliehene,
  2. die Tätigkeit der Finanzbehörden nach der Abgabenordnung,
  3. die in Art. 2 Abs. 1, 2 Nr. 2 und Abs. 3 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) genannten Bereiche und
  4. die Verwaltungstätigkeit nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch.

Auf die Tätigkeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz finden die Art. 7 und 8 keine Anwendung.

(3) Das E-Government-Gesetz des Bundes findet nur beim Vollzug von Bundesrecht im Auftrag des Bundes Anwendung.

Art. 2 Digitale Zugangs- und Verfahrensrechte

Jeder hat das Recht, nach Maßgabe der Art. 3 bis 5 elektronisch über das Internet mit den Behörden zu kommunizieren und ihre Dienste in Anspruch zu nehmen. Er kann verlangen, dass Verwaltungsverfahren nach Maßgabe des Art. 6 ihm gegenüber elektronisch durchgeführt werden.Die Möglichkeit, die ihn betreffenden Verfahren auch weiterhin nichtelektronisch zu erledigen, bleibt unberührt.

Art. 3 Elektronische Kommunikation und Identifizierung 17

(1)1Jede Behörde ist verpflichtet, einen Zugang für die Übermittlung elektronischer sowie im Sinn des Art. 3a Abs. 2 BayVwVfG schriftformersetzender Dokumente zu eröffnen.2Die Übermittlung elektronischer Dokumente der Behörden ist zulässig, soweit und solange der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet.(gültig ab 01.01.2020 3Die Behörden stellen hierfür jeweils ein geeignetes Verschlüsselungsverfahren bereit.)4Soweit nichts anderes bestimmt ist, entscheidet die Behörde über die Art und Weise der Übermittlungsmöglichkeit.

(2) Jede Behörde hat den Zugang auch über eine De-Mail-Adresse zu eröffnen, soweit sie an einen Basisdienst für De-Mail im Sinn von Art. 8 Abs. 2 angeschlossen ist.

(gültig ab 01.01.2020
(3) Die Behörden sind verpflichtet, in elektronischen Verwaltungsverfahren, in denen sie die Identität einer Person auf Grund einer Rechtsvorschrift festzustellen haben oder aus anderen Gründen eine Identifizierung für notwendig erachten, einen elektronischen Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes oder § 78 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes anzubieten.)

Art. 4 Elektronische Behördendienste

(1)1Die Behörden sollen ihre Dienste auch elektronisch über das Internet anbieten, soweit dies wirtschaftlich und zweckmäßig ist.2Die staatlichen Behörden sollen dabei zugleich die Informationen bereitstellen, die für ihre sachgerechte elektronische Inanspruchnahme erforderlich sind.3Für die Nutzung des elektronischen Wegs werden vorbehaltlich anderer Rechtsvorschriften keine zusätzlichen Kosten erhoben.

(2)1Veröffentlichungspflichtige Mitteilungen und amtliche Verkündungsblätter können auch elektronisch über das Internet bekannt gemacht werden.2Vorbehaltlich entgegenstehender rechtlicher Vorgaben kann die Bekanntmachung ausschließlich elektronisch erfolgen, wenn eine Veränderung der veröffentlichten Inhalte ausgeschlossen ist und die Einsichtnahme auch unmittelbar bei der die Veröffentlichung veranlassenden Stelle für alle Personen auf Dauer gewährleistet wird.3Das Nähere regelt die Staatsregierung für ihren Bereich durch Bekanntmachung.

Art. 5 Elektronischer Zahlungsverkehr und Rechnungen 17 18

(gültig ab 01.01.2020
(1) Geldansprüche öffentlicher Kassen können unbar beglichen werden, solange kein sofortiges anderweitiges Vollstreckungsinteresse besteht; die Behörden bieten hierfür geeignete elektronische Zahlungsmöglichkeiten an.)

(2)(gültig ab 18.04.2020 Auftraggeber im Sinn von § 98

umwelt-online - Demo-Version


(Stand: 16.05.2019)

Alle vollständigen Texte in der aktuellen Fassung im Jahresabonnement
Nutzungsgebühr: 90.- € netto (Grundlizenz)

(derzeit ca. 7200 Titel s.Übersicht - keine Unterteilung in Fachbereiche)

Preise & Bestellung

Die Zugangskennung wird kurzfristig übermittelt

? Fragen ?
Abonnentenzugang/Volltextversion