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Nach Art. 30 Abs. 1 BayDSG kontrolliert der LfD bei den öffentlichen Stellen die Einhaltung der Vorschriften des BayDSG und anderer Vorschriften über den Datenschutz. Die Kontrollbefugnis des Landesbeauftragten kann sich auch auf personenbezogene Daten in Akten über die Sicherheitsüberprüfung erstrecken. Personenbezogene Daten in Akten über die Sicherheitsüberprüfung unterliegen der Kontrolle des Landesbeauftragten jedoch dann nicht, wenn die betroffene Person der Kontrolle der auf sie bezogenen Daten widersprochen hat (Art. 30 Abs. 2 Satz 2 BayDSG).

Kontrollen des LfD liegen im öffentlichen Interesse und erfolgen letztlich auch im Interesse der Betroffenen. Der Landesbeauftragte und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Sollten Beschäftigte von diesem Widerspruchsrecht Gebrauch machen wollen, werden sie gebeten, den Widerspruch schriftlich gegenüber der speichernden Stelle einzulegen, und zwar hinsichtlich des Sicherheitsakts bei der oder dem Geheimschutzbeauftragten bzw. der oder dem Sabotageschutzbeauftragten der den Sicherheitsakt führenden Behörde, hinsichtlich des Sicherheitsüberprüfungsakts beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV). Der Widerspruch hinsichtlich der Daten im Sicherheitsüberprüfungsakt kann entweder von der betroffenen Person unmittelbar beim LfV oder in der Weise eingelegt werden, dass dem LfV auf Wunsch der Widerspruch durch die zuständige Geheimschutzbeauftragte oder den zuständigen Geheimschutzbeauftragten bzw. die zuständige Sabotageschutzbeauftragte oder den zuständigen Sabotageschutzbeauftragten zugeleitet wird.

Der Widerspruch könnte z.B. lauten:

"Ich widerspreche nach Art. 30 Abs. 2 Satz 2 BayDSG der Kontrolle der auf mich bezogenen Daten in Akten über die Sicherheitsüberprüfung durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz."

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Der Bundesbeauftragte
für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
Otto-Braun-Straße 70 / 72
10178 Berlin

Antrag auf Feststellung einer eventuellen Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

[ ] Fortsetzung ggf. auf Rückseite

Gründe für die besondere Eilbedürftigkeit der Bearbeitung:

..................................................................
Unterschrift der oder des Geheimschutzbeauftragten
bzw. der oder des Sabotageschutzbeauftragten

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Anmerkungen: 1) zweifach 2) Abkürzung wie Kfz-Kennzeichen 3) Reihenfolge: an erster Stelle derzeitiger Hauptwohnsitz

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VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
- ohne Anlagen offen -

Zutreffendes ist angekreuzt

Bayerisches Landesamt
für Verfassungsschutz
Postfach 45 01 45
80901 München

für (Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und -ort)

_____________________________________________________________________ 

Anlagen

[ ] Sicherheitserklärung für die einfache Sicherheitsüberprüfung (Ü 1), vgl. Art. 10 BaySÜG

[ ] Sicherheitserklärung für die erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü 2), vgl. Art. 11 BaySÜG

[ ] Sicherheitserklärung für die erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3), vgl. Art. 12 BaySÜG

[ ] PZD-Belege

Wir bitten um Durchführung einer

Die Angaben in der Sicherheitserklärung wurden gem. Art. 15 Abs. 6 Satz 2 BaySÜG überprüft. Unstimmigkeiten haben sich

Weitere Informationen, die für die Sicherheitsüberprüfung von Bedeutung sein können, liegen uns

...............................................................................................

Unterschrift und Name der oder des Geheimschutzbeauftragten
bzw. der oder des Sabotageschutzbeauftragten

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VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
- ohne Anlagen offen -

Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung durch die zuständige oberste Staatsbehörde (Art. 5 Abs. 2 BaySÜG)

Anlagen

[ ] Sicherheitserklärung

[ ] Sicherheitsakt (falls vorhanden)

Wir bitten, für (Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und -ort)

_____________________________________________________________

[ ] eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü 2) durchzuführen.

[ ] eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3) durchzuführen.

Sie soll / Er soll

Die Angaben in der Sicherheitserklärung wurden gem. Art. 15 Abs. 6 Satz 2 BaySÜG geprüft.

Weitere Informationen, die für die Sicherheitsüberprüfung von Bedeutung sein können, liegen uns

......................................................................................................
Unterschrift und Name der oder des Geheimschutzbeauftragten

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Sicherheitsüberprüfung;
Vernichtung Ihres Sicherheitsakts und Löschung der hier im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung gespeicherten Daten

Anlage
Vordruck Einwilligungserklärung

Sehr geehrte(r) Frau / Herr

Nachdem die gesetzlich vorgeschriebene Aufbewahrungsfrist Ihres Sicherheitsakts abgelaufen ist, steht der Akt zur Vernichtung heran. Gleichzeitig sollen die hier über Sie gespeicherten Daten gelöscht werden.

Gemäß Art. 24 Abs. 2 und Art. 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Bayerischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes ( BaySÜG) besteht jedoch die Möglichkeit, die Aufbewahrungs- und Speicherfristen mit Ihrer Einwilligung zu verlängern. Eine längere Aufbewahrung des Sicherheitsakts ist dann sinnvoll, wenn mit der Möglichkeit gerechnet wird oder der Wunsch besteht, nochmals in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit eingesetzt zu werden. In diesem Fall kann auf den noch vorhandenen Sicherheitsakt mit den Überprüfungsunterlagen zurückgegriffen und auf neue Überprüfungen verzichtet werden. Eine Umsetzung in den sicherheitsempfindlichen Bereich wäre schnell möglich.

Sollten Sie mit einer längeren Aufbewahrung Ihres Sicherheitsakts einverstanden sein, bitte ich Sie, dies auf dem beigefügten Vordruck zu bestätigen und mir Ihre Einwilligungserklärung in einem verschlossenen Umschlag baldmöglichst zuzuleiten. Falls mir Ihre Einwilligungserklärung nicht bis zum ..................... vorliegt, gehe ich davon aus, dass Sie an einer weiteren Aufbewahrung Ihres Sicherheitsakts nicht interessiert sind. Die über Sie im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung hier gespeicherten Daten werden dann unverzüglich gelöscht und der Sicherheitsakt vernichtet.

Für Fragen steht Ihnen die / der Unterzeichnete oder Frau / Herr ...................................., Telefon ....................., gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

......................................................................................................

Unterschrift und Name der oder des Geheimschutzbeauftragten
bzw. der oder des Sabotageschutzbeauftragten

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Einwilligungserklärung

der / des

_________________________________________________________________________
Name, Vorname(n) Geburtsdatum

Hiermit willige ich in die weitere Aufbewahrung des Sicherheitsakts nach Art. 24 Abs. 2 BaySÜG sowie die weitere Speicherung meiner mit der Sicherheitsüberprüfung verbundenen Daten nach Art. 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BaySÜG für die Dauer von fünf Jahren ein.

________________________
Ort, Datum

________________________
Unterschrift

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Bayerisches Landesamt
für Verfassungsschutz
Postfach 45 01 45
80901 München

Nachbericht zur Sicherheitsüberprüfung
von (Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und -ort)

Anlagen

.................................................................................

Unterschrift und Name der oder des Geheimschutzbeauftragten
bzw. der oder des Sabotageschutzbeauftragten

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(Muster)

Aktualisierung (Ergänzung) des Sicherheitsakts gemäß Art. 22 Abs. 1 BaySÜG

von .............................................................................................................
(Familienname, Vornamen, Geburtsdatum)

....................................................................
Unterschrift

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VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
- ohne Eintragungen offen -

Wichtige Hinweise!

1. Beachten Sie bitte die "Anleitung zum Ausfüllen der Sicherheitserklärung" (Anlage 4 oder 5) und lesen Sie erst die jeweiligen Erläuterungen zu den nachstehenden Fragen, bevor Sie diese beantworten.
2. Machen Sie Ihre Angaben bitte
   • mit Schreibmaschine, mittels PC oder
   • in gut lesbaren Druckbuchstaben in schwarzer Farbe.

   Anders ausgefüllte Vordrucke können aus Gründen der Datenverarbeitung nicht angenommen werden.

Ergänzungsblatt zur Sicherheitserklärung für die Sicherheitsüberprüfung nach Art. 31 BaySÜG

1. Angaben zu Ihrer Person

2. Angaben zu Ihrer Ehegattin / Lebenspartnerin / Lebensgefährtin bzw. Ihrem Ehegatten / Lebenspartner / Lebensgefährten

[ ] Entfällt

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VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
- ohne Anlagen offen -

Bayerisches Landesamt
für Verfassungsschutz
Postfach 45 01 45
80901 München

Sicherheitsüberprüfung bei nicht öffentlichen Stellen;

Aktualisierung der Sicherheitsakte
für (Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und -ort)

_______________________________________________________________

Anlagen

[ ] Sicherheitserklärung für die einfache Sicherheitsüberprüfung (Art. 10 BaySÜG)

[ ] Sicherheitserklärung für die erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Art. 11 BaySÜG)

[ ] Sicherheitserklärung für die erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Art. 12 BaySÜG)

[ ] PZD-Belege

Wir bitten erneut um Durchführung und Bewertung der notwendigen Maßnahmen gem. Art. 16 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 BaySÜG.

.....................................................................................................
Unterschrift und Name der oder des Geheimschutzbeauftragten
bzw. der oder des Sabotageschutzbeauftragten

Buchbesprechungen, Literaturhinweise

Schlüter / Stolte, Stiftungsrecht, Erscheinungsformer und Errichtung der Stiftung, Stiftungsaufsicht, Verwal tung des Stiftungsvermögens ..., 185 S., 2007, Preis 32 Euro, ISBN 978-3-406-55537-4. C. H. Beck Verlag, München

Das Werk orientiert sich vorwiegend an der Rechtsprechung, die umfassend ausgewertet ist, nimmt aber aucl Stellung zu abweichenden Meinungen in der Literatur Die Neuauflage berücksichtigt u. a. die Änderungen durch das Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz, da: Gesetz zur Änderung des Ölschadengesetzes, das Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts, das Geset2 über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister von 10.11.2006. Der Kommentar befindet sich durchgängig auf dem Stand von Anfang 2007.

Bärmann / Pick, WEG - Wohnungseigentumsgesetz, Kommentar. 18., völlig neu bearbeitete Auflage, 2007. XX, 826 Seiten, WEG-Ergänzungsband zur 18. Auflage, Gesetz zur Änderung des WEG und anderer Gesetze vom 26.03.2007, 2007, XII, 365 Seiten, zusammen Preis 58 Euro, ISBN 978-3-406-56338-6. C. H. Beck Verlag, München

Dieser Kommentar erläutert die vielfältige Materie des Wohnungseigentumsgesetzes verständlich und praxisorientiert. Die WEG-Reform ist ab 01.07.2007 in Kraft getreten. Die Neuauflage kommentiert alle Punkte der WEG-Novelle, u. a. die Teilrechtsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft, die verstärkte Zulassung von Mehrheitsentscheidungen, die Einführung einer Beschluss-Sammlung beim Verwalter, die Einräumung eines begrenzten Vorrechtes von Hausgeldforderungen in der Zwangsversteigerung. Der Ergänzungsband liefert wichtige Materialien zur WEG-Novelle und stellt alte und neue WEG-Vorschriften synoptisch gegenüber.

Baumbach / Hopt, Handelsgesetzbuch, mit GmbH & Co., Handelsklauseln, Bank- und Börsenrecht, Transportrecht (ohne Seerecht), 33. neu bearbeitete und erweiterte Auflage, LV, 2.205 Seiten, 2008, Preis 78 Euro, Beck'sche Kurz-Kommentare; 9, ISBN 978-3-406- 56564-9. C. H. Beck Verlag, München

Das Standardwerk beantwortet zuverlässig und umfassend wirtschaftsrechtliche Fragen. zum HGB. Die Neuauflage berücksichtigt aktuelle Änderungen der IAS, IFRS und IFRIC, das SCE-Einführungsgesetz, das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG), das Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (TUG), das Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz (FRUG), die Neufassung der AGB für Wertpapiergeschäfte zum 01.11.2007 u. v. m.

Fahr / Kaulbach / Bähr, VAG - Versicherungsaufsichtsgesetz, Kommentar, 4., neu bearbeitete Auflage, XXXI, 1.076 Seiten, 2007, Preis 78 Euro, ISBN 978-3-406-52973-3. C. H. Beck Verlag, München

Eine Vielzahl an Neuerungen, mehr als 20 EU-Richtlinien und Verordnungen, sowie die steigende Bedeutung der BaFin der es möglich ist unmittelbar in den Geschäftsbetrieb von Versicherungsunternehmen einzugreifen, machte die Neuauflage erforderlich. Diese erfasst alle Änderungen und neuen Schwerpunkte des Versicherungsaufsichtsrechts und hilft, aktuelle Fragen praxisorientiert zu beantworten. Berücksichtigt wird vor allem die Intensivierung der Aufsicht über Rückversicherer, die Überarbeitung der Regeln für die Aufsicht über Versicherungs-Holdinggesellschaften, die Umsetzung der EU-Richtlinie zu Sanierung und Liquidation, die Aufsicht über Finanzkonglomerate, die Überarbeitung der Regeln für Pensionskassen und -fonds sowie die Verschärfung der Regeln zur Finanzaufsicht und Geschäftsleiterkontrolle etc.

Finkelnburg / Dombert / Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5., völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage, XXXVIII, 511 Seiten, 2008, Preis 55 Euro, NJW Praxis, ISBN 978-3-406-54056-1. C. H. Beck Verlag, München

Das Werk stellt die formellen und materiellen Voraussetzungen der Instrumente des vorläufigen Rechtsschutzes, der einstweiligen Anordnungen und der aufschiebenden Wirkung dar. Spezifische Probleme bei den in der Praxis besonders wichtigen Gebieten des vorläufigen Rechtsschutzes wie u. a. Baurecht, Beamtenrecht, Umweltrecht, Asylrecht, Sozialrecht und Europarecht werden erörtert. Aktuell eingearbeitet wurde u. a. das Gesetz zur Erleichterung der Innenentwicklung der Städte. Mit der Neuauflage ist das Standardwerk wieder auf aktuellem Stand. Es enthält eine Fülle relevanter Gerichtsentscheidungen und bereitet sie für die Praxis auf.

Kopp / Schenke, VwGO - Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 15. neu bearbeitete Auflage, 2007, XXVIII, 1.981 Seiten, Preis 62 Euro, ISBN 978-3-406-56500-7. C. H. Beck Verlag, München

Der praxisorientierte Handkommentar bietet eine aktuelle und ausführliche Erläuterung der Verwaltungsordnung. Die Neuauflage berücksichtigt u. a. das 2. JuMoG vom 22.12.2006, die Änderung des § 47 VwGO (Zuständigkeit bei Normenkontrollverfahren) durch das G zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte vom 21.12.2006, die Änderung der §§ 48, 50 VwGO (Zuständigkeiten des OVG / VGH und des BVerwG) durch das G zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben vom 09.12.2006. Weitere Schwerpunkte sind u. a. die neueste Rechtsprechung des BVerwG zur beamtenrechtlichen Konkurrentenklage, der Rechtsschutz gegen Flächennutzungspläne und das Verhältnis von Anhörungsrüge zu Verfassungsbeschwerde. Das Werk befindet sich auf dem Stand März 2007.

Kopp / Ramsauer, VwVfG - Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 10. vollst. überarbeitete Auflage, 2008, XXIV" 1.585 Seiten, Preis 56 Euro, ISBN 978-3-406-56754-4. C. H. Beck Verlag, München

Der Handkommentar erläutert das Verwaltungsverfahrensgesetz und weist dabei auch auf die Besonderheiten des Landesrechts hin. In der Neuauflage werden das Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben, die Auswirkungen des Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetzes auf das Planfeststellungsverfahren, das Umweltrechtsbehelfsgesetz sowie das Informationsfreiheitsgesetz berücksichtigt. Die Europäisierung des Verwaltungsverfahrens, das Verwaltungsinformationsrecht und das neue Planfeststellungsrecht bilden aktuelle Schwerpunkte.

Meixner / Steinbeck, Das neue Versicherungsvertragsrecht, 2008, XXV, 280 Seiten, Preis 35 Euro, ISBN 978-3-406-55398-1. C. H. Beck Verlag, München

Am 01.01.2008 trat eine grundlegende Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) in Kraft, dass in wesentlichen Bereichen geändert und vollständig neu gefasst wird. Das Werk erläutert die Grundlagen der Reform sowie deren konkrete Auswirkungen auf die rechtsberatende und -gestaltende Praxis. Neben einer systematischen Einführung beinhaltet es synoptische Darstellungen der einschlägigeren Regelungen sowie zahlreiche Praxistipps, Checklisten, Beispiele und Musterformulierungen.

Schneider, JVEG - Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz, Kommentar, XII, 462 Seiten, 2007, inkl. CD-ROM, Preis 68 Euro, ISBN 978-3-406-55550-3. C. H. Beck Verlag, München

Das neue JVEG sieht für Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer eine Vergütung vor, während für ehrenamtliche Richter und Zeugen eine Entschädigung zu entrichten ist. Sachverständige erhalten nun eine leistungsgerechte Vergütung im Sinne eines Honorars nach Marktpreisen. Der Kommentar vermittelt Fachwissen, das durch die Einführung von bestimmten Honorargruppen und vielen weiteren Umstellungen erforderlich ist. Das Werk bietet eine Neukommentierung des kompletten JVEG sowie weiterer einschlägiger Vorschriften und nimmt stets Bezug auf die einschlägigen Vorschriften außerhalb des JVEG, insbesondere auf landesrechtliche Regelungen wie z.B. die Landesreisekostengesetze. Es enthält zahlreiche Beispiele und Berechnungen sowie auch nach Stichwörtern geordnete lexikalische Teile und eine CD-ROM auf der alle einschlägigen Normen zu finden sind.

Steinmeyer, WpÜG - Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, Kommentar, 2., völlig neu bearbeitete und wesentlich erw. Auflage, 2007, 1.012 Seiten, Preis 128 Euro, ISBN 978-3-503-09781-4. Erich Schmidt Verlag, Berlin

Die Neuauflage des fundierten Kommentars berücksichtigt sämtliche relevanten Entwicklungen in Rechtsprechung, Verwaltungspraxis und Literatur. Die im Zuge der Umsetzung der Übernahmerichtlinie aktuell hinzugekommenen Regelungen wie z.B. die Umgestaltung des Anwendungsbereichs vom WpUG mit Blick auf europäische Angebote, die Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Neutralitätspflicht und die Einführung eines übernahmerechtlichen Squeeze-Out werden umfassend erläutert. Das Werk nimmt darüber hinaus zu dem umstrittenen Thema Acting in Concert ausführlich Stellung und beleuchtet u. a. die neuen Problemfelder, Vereinbarkeit der Angemessenheitsvermutung beim Squeeze Out mit höherrangigem Recht und die europäische Durchbrechungsregel (opt in und opt out) sowie die behördliche Abstimmung bei gespaltener Zuständigkeit im Rahmen grenzüberschreitender Angebote innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums.

Nöthlichs, Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit, Ergänzbarer Kommentar zum Arbeitsschutzgesetz und zum Arbeitssicherheitsgesetz 17. Lieferung, Stand März 2007, Preis 34,80 Euro, Gesamtwerk 1074 Seiten, 1 Ordner, ISBN 978-3-503-04035-8. Erich Schmidt Verlag, Berlin

Schelter, Arbeits- und Sozialrecht in Deutschland und Europa von A: Z, Daten, Fakten, Fundstellen 2007 / 2008, Stand: Juni 2007, 1. Auflage, inkl. CD-ROM, 2007, 161 Seiten, Preis 99 Euro, ISBN 978-3-7747-0061-1. CW Haarfeld Verlag, Essen eine Marke von Wolters Kluwer Deutschland

Das Werk enthält präzise Arbeitshilfen zum Arbeits- und Sozialrecht in Deutschland und der EU, eine A-Z-Gliederung der wichtigsten Schlüsselwörter, die EU-Vorschriften und ihre nationale Umsetzung. Es bietet rechtssichere Informationen, ist allgemein verständlich formuliert, liefert Hintergründe, nennt Ziele und ist durch die halbjährlichen Updates der CD-ROM immer aktuell. In dem Buch werden wichtige Themen wie z.B. das AGG, Europäischer Sozialfonds, Kündigung, Mutterschaft und Zeitarbeitnehmer behandelt. Die CD-ROM ist nach Inhaltsgebieten systematisch gegliedert, verlinkt die Schlüsselwörter mit den dazugehörigen Normen und enthält zahlreiche Vorschriften im Volltext.

Rebsch, Die Europäische Stiftung, 2007, XXX, 442 Seiten, Preis 88 Euro, Schriften zum Europäischen und Internationalen Privat-, Bank- und Wirtschaftsrecht; 13, ISBN 978-3-89949-347-4. De Gruyter Recht Verlag, Berlin

Dem Wirken von Stiftungen kommt europaweit in fast allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zunehmend Bedeutung zu. Auf nationaler Ebene erfährt das Stiftungswesen gegenwärtig eine ungeahnte Renaissance, die sich in vielfältigen Reformvorhaben auswirkt, welche die Entstehung und das Wirken von Stiftungen weiter fördern sollen. Den Reformprojekten fehlt allerdings häufig eine grenzüberschreitende Dimension. Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, einen Beitrag zur Diskussion um die Einführung des Statuts einer Europäischen Stiftung in den europäischen Rechtsraum zu leisten. Mögliche Aufgaben und Funktionen eines solchen Statuts und seine Einpassung in den europäischen Rechtskontext werden aufgezeigt, Vorschläge für die rechtliche Ausgestaltung des Statuts werden erarbeitet.

Stracke, Zur Übertragbarkeit des zivilrechtlichen Überschuldungsbegriffs in das Strafrecht, 2007, XXVI, 519 Seiten, Preis 98 Euro, Schriften zum Deutschen, Europäischen und Internationalen Insolvenzrecht; Bd. 8, ISBN 978-3-89949-392-4. De Gruyter Recht Verlag, Berlin.

Die seit der Insolvenzrechtsreform für das Zivilrecht maßgebliche Definition der Überschuldung lässt zahlreiche Fragen der Überschuldungsermittlung offen. Auch die in dem Gesetzesvorhaben zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) geplante Ergänzung des § 19 II InsO zur Frage der Behandlung von Gesellschafterdarlehen schafft nur hinsichtlich einer Detailfrage Sicherheit hilft aber nicht über die grundlegenden Ermittlungsunsicherheiten hinweg. Nach Analyse der zugrundeliegenden historischen Entwicklung, Darstellung des zivilrechtlichen wie strafrechtlichen Ist-Zustandes und Auslotung der methodologischen Herangehensweise stehe ein Vorschlag, wie nach aktueller Rechtslage der Überschuldungstatbestand bei Insolvenzverschleppung unc Bankrott auszulegen ist. Die Arbeit wurde mit den Hochschulpreis der Rechtsanwaltskammer Müncher, ausgezeichnet.

Wilhelm, Sachenrecht, 3., völlig neu bearbeitete Auflage, 2007, XL, 1.017 Seiten, Preis 128 Euro, ISBN 978-3-89949-325-2. De Gruyter Recht Verlag, Berlin

Das Werk stellt das Sachenrecht im Sinne eines großen Lehrbuchs dar. Anliegen des Werkes ist die systematische Erfassung des Rechtsgebiets als Bestandteil der Privatrechtsordnung mit ihren verfassungs- und europarechtlichen Bezügen. Das Sachenrecht wird hierbei als Teilbereich des allgemeinen Rechts der Güterzuordnung entwickelt. Das internationale Sachenrecht ist ebenso dargestellt wie die Bemühungen um ein einheitliches europäisches Privatrecht, soweit sie das Sachenrecht berühren. Das Buch ermöglicht interessierten Studierenden und dem fortgeschrittenen Leser eine vertiefte Beschäftigung mit dem Sachenrecht. Die Neuauflage berücksichtigt Gesetzgebung, Rechtsprechung und Wissenschaft bis zum Jahresbeginn 2007.

Riesenhuber, Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, Grundsatz- und Praxisfragen, 2007, 136 Seiten, Preis 44,95 Euro, Praxishefte zum Europäischen Privatrecht; 2, ISBN 978-3-89949-445-7. De Gruyter Recht Verlag, Berlin

Aufgrund von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft sind die Mitgliedstaaten der EG verpflichtet, keinen wegen seiner ethnischen Herkunft, Religion und Weltanschauung, des Alters, der sexuellen Orientierung, einer Behinderung und des Geschlechts zu benachteiligen. In Deutschland werden die gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbote durch das "Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz" (AGG) umgesetzt. In dem Band wird das neue Gesetz vorgestellt, seine gemeinschaftsrechtlichen Hintergründe werden erörtert. Ferner werden die neuen Regelungen anhand von Beispielen aus der Praxis nationaler und ausländischer Gerichte sowie aktueller Fragen für einzelne Bereiche vertieft untersucht.

Graf Vitzthum, Völkerrecht, 4., neu bearbeitete Auflage, 2007, XXXVIII, 756 Seiten, Preis 68 Euro, De Gruyter Lehrbuch, ISBN 978-3-89949-426-6. De Gruyter Recht Verlag, Berlin

Die Neuauflage des Lehrbuches bietet eine umfassende, aktuelle Darstellung des gesamten Völkerrechts in einem Band. Alle Abschnitte sind aktualisiert worden, einige Bereiche sind neu bearbeitet worden. Acht gleichgewichtige Abschnitte decken das Völkerrecht in seiner ganzen thematischen Breite und historischen Tiefe ab. Schwerpunkte bilden in dem Werk u. a. das Verhältnis Völkerrecht und staatliches Recht, das Recht der Staatenverantwortlichkeit sowie die völkerrechtliche Verhinderung von Gewalt. Die Beiträge sollen auch in Einzelfragen über den aktuellen Stand des Völkerrechts unterrichten und durch weiter gehende Hinweise die kritische Auseinandersetzung und umfassendere Information erleichtern.

Lampert / Althammer, Lehrbuch der Sozialpolitik, 8., überarbeitete und vollständig aktualisierte Auflage, 2007, XIX, 583 Seiten, Preis 32,95 Euro, ISBN 978-3-540-70911-4. Springer, Berlin u. a.

Das Standardwerk bietet einen kompetenten Überblick über Geschichte, Theorie, Handlungsfelder und Reformprobleme der staatlichen Sozialpolitik. Das Buch ist allgemeinverständlich dargestellt und enthält zahlreiche Tabellen, Schaubilder, Übersichten, Literaturhinweise sowie ein ausführliches Sachregister. Die Neuauflage berücksichtigt alle Neuregelungen der letzten Jahre und befindet sich in diesem Gebiet auf dem neuesten Stand.

ENDE