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6. Angaben zur finanziellen Situation

7. Kontakte zu ausländischen Nachrichtendiensten oder zu Nachrichtendiensten der ehemaligen DDR, die auf einen Anbahnungs- oder Werbungsversuch hindeuten können

8. Beziehungen in Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken gemäß Art. 15 Abs. 1 Nr. 18 BaySÜG (siehe beigefügte Staatenliste)

9. Beziehungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen

10. Beziehungen zu Organisationen, die von ihren Anhängern unbedingten Gehorsam verlangen und Sie deshalb in Konflikt mit Ihrer Verschwiegenheitspflicht führen können

11. Anhängige Straf- und Disziplinarverfahren

12. Sonstiges

13. Referenzpersonen
Nur anzugeben bei der erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen, wenn im Anschreiben besonders Gefordert

14. Ergänzende Angaben (zu Nrn. 6.2, 8.1, 8.3, 8.4, 11 u. a.)

15. Gewünschtes persönliches Gespräch (zu Nrn. 6.1, 7, 9, 10 und 12.1) [ ] Nein

16. Telefonisch bin ich erreichbar (diese Angaben bitte immer ausfüllen):

Ergänzung der Angaben im Abstand von fünf Jahren bzw. auf besondere Anforderung

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Vorbemerkungen

Schreibmaschine, PC oder Druckbuchstaben

Benutzen Sie bitte zum Ausfüllen der Sicherheitserklärung möglichst eine Schreibmaschine; andernfalls füllen Sie die Sicherheitserklärung bitte in gut lesbaren Druckbuchstaben in schwarzer Farbe (kein Bleistift) aus.

Die Sicherheitserklärung kann auch am PC ausgefüllt und ausgedruckt werden. Die Unterzeichnung muss handschriftlich erfolgen. Bitte wenden Sie sich an Ihre Geheimschutzbeauftragte oder Ihren Geheimschutzbeauftragten bzw. Ihre Sabotageschutzbeauftragte oder Ihren Sabotageschutzbeauftragten, falls Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen möchten.

Anders ausgefüllte Vordrucke können aus Gründen der Datenverarbeitung nicht angenommen werden. Eine elektronische Übermittlung der ausgefüllten Sicherheitserklärung ist unzulässig.

Wahrheitsgemäße und vollständige Angaben

Die Sicherheitserklärung stellt die Grundlage Ihrer Sicherheitsüberprüfung dar. Ungenaue, unvollständige und unrichtige Angaben führen zu Rückfragen und zeitlichen Verzögerungen bei Ihrer Sicherheitsüberprüfung sowie u: U. zu negativen Schlussfolgerungen. In Ihrem eigenen Interesse sollten Sie daher die Fragen vollständig und wahrheitsgemäß beantworten. Jede Frage ist zu beantworten; im Falle der Verneinung ist "Nein" oder "Keine" anzukreuzen, bitte nicht einfach durchstreichen. Wenn keine der unter Nr. 2 oder Nr. 3 genannten Personen vorhanden ist, ist in den für diese Personen vorgesehenen Feldern "Entfällt" anzukreuzen. Wissentlich falsche Angaben können zu dienst- oder arbeitsrechtlichen Maßnahmen führen.

Benutzen Sie bitte das Feld Nr. 12 sowie bei Bedarf ein gesondertes Blatt, falls der vorgesehene Platz an der jeweiligen Stelle der Sicherheitserklärung nicht ausreicht oder wenn Sie ergänzende Angaben machen wollen.

Sie sind nicht verpflichtet, Angaben zu machen, durch die Sie sich oder Ihre Lebensgefährtin bzw. Ihren Lebensgefährten oder einen nahen Angehörigen im Sinn von § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung, d. h.

• die Verlobte oder den Verlobten,
• die Ehegattin oder den Ehegatten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht,
• die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner, auch wenn die eingetragene Lebenspartnerschaft (vgl. Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG - vom 16. Februar 2001 (BGBl I S. 266) nicht mehr besteht.
• Personen, mit denen Sie in gerader Linie verwandt (Großeltern, Eltern, Kinder, Enkel) oder verschwägert (Schwiegereltern, Schwiegerkinder, Stiefeltern, Stiefkinder), in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt (Geschwister, Halbgeschwister, Tante, Onkel, Nichte, Neffe) oder bis zum zweiten Grad verschwägert (Schwägerin, Schwager) sind oder waren,

der Gefahr der straf- oder disziplinarrechtlichen Verfolgung, der Entlassung oder Kündigung aussetzen würden.

Wenn Sie von Ihrem Recht auf Nichtbeantwortung einer Frage Gebrauch machen wollen, ist es allerdings nicht zulässig, eine falsche Antwort zu geben, die Antwortfelder durchzustreichen oder leer zu lassen. Vielmehr ist, je nachdem, ob Sie eine Frage ganz oder teilweise nicht beantworten wollen, einzusetzen "Keine Angaben" oder "Im Übrigen keine Angaben".

Änderungen des Familienstandes, des Namens, des Wohnsitzes und der Staatsangehörigkeit sind der oder dem Geheimschutzbeauftragten bzw. der oder dem Sabotageschutzbeauftragten oder deren bzw. dessen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern unverzüglich mitzuteilen.

Ihre Angaben werden absolut vertraulich behandelt.

Ihr Ansprechpartner

Für Fragen steht Ihnen die oder der Geheimschutzbeauftragte bzw. die oder der Sabotageschutzbeauftragte zur Verfügung. Falls Sie sich, insbesondere bei Sicherheitsproblemen, an das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz wenden wollen, kreuzen Sie bitte Nr. 13 der Sicherheitserklärung an oder wenden Sie sich direkt an das Landesamt für Verfassungsschutz, Knorrstraße 139, 80937 München, Telefon: 089 312010.

Rücksendung der Sicherheitserklärung

Senden Sie die ausgefüllte Sicherheitserklärung in verschlossenem Umschlag unmittelbar an die Geheimschutzbeauftragte oder den Geheimschutzbeauftragten bzw. die Sabotageschutzbeauftragte oder den Sabotageschutzbeauftragten oder deren bzw. dessen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter zurück oder geben Sie diese persönlich ab.

Hinweise zu einzelnen Nummern der Sicherheitserklärung

Ihre Ehegattin / Lebenspartnerin / Lebensgefährtin oder Ihr Ehegatte / Lebenspartner / Lebensgefährte wird nicht in Ihre Sicherheitsüberprüfung einbezogen; über sie oder ihn werden keine Daten in Dateien gespeichert. Jedoch werden auch zu ihr oder ihm die Angaben in der Sicherheitserklärung verlangt, die bei der Durchführung Ihrer Sicherheitsüberprüfung im Rahmen der sicherheitsmäßigen Bewertung in Bezug auf Ihre Person von Bedeutung sein können. Diese Angaben sind allerdings nur zulässig, soweit Ihre Ehegattin / Lebenspartnerin / Lebensgefährtin oder Ihr Ehegatte / Lebenspartner / Lebensgefährte damit einverstanden ist. Bitten Sie sie oder ihn, ihr oder sein Einverständnis hierzu in der Sicherheitserklärung durch Unterschrift zu bestätigen.

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1. Afghanistan (Islamischer Staat Afghanistan),
2. Albanien (Republik Albanien),
3. Algerien (Demokratische Volksrepublik Algerien),
4. Armenien (Republik Armenien),
5. Aserbaidschan (Republik Aserbaidschan),
6. Bosnien und Herzegowina
7. China (Volksrepublik China),
   ab 01.07.1997 einschl. Sonderverwaltungsregion (SVR) Hongkong,
   ab 20.12.1999 einschl. Sonderverwaltungsregion (SVR) Macau,
8. Georgien,
9. Irak (Republik Irak),
10. Iran (Islamische Republik Iran),
11. Kambodscha (Königreich Kambodscha),
12. Kasachstan (Republik Kasachstan),
13. Kirgisistan (Kirgisische Republik),
14. Korea (Demokratische Volksrepublik Korea),
15. Kuba (Republik Kuba),
16. Laos (Demokratische Volksrepublik Laos),
17. Libanon (Libanesische Republik),
18. Libysch-Arabische Dschamahirija (Sozialistische Libysch-Arabische Volks-Dschamahirija),
19. Moldau (Republik Moldau),
20. Montenegro (Republik Montenegro),
21. Russische Föderation,
22. Serbien (Republik Serbien),
23. Sudan (Republik Sudan),
24. Syrien (Arabische Republik Syrien),
25. Tadschikistan (Republik Tadschikistan),
26. Turkmenistan,
27. Ukraine,
28. Usbekistan (Republik Usbekistan),
29. Vietnam (Sozialistische Republik Vietnam),
30. Weißrussland (Republik Weißrussland).

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1) Festgelegt durch das Bundesministerium des Innern im Sinn von Art. 15 Abs. 1 Nr. 18 BaySÜG

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Vorbemerkungen

Schreibmaschine, PC oder Druckbuchstaben

Benutzen Sie bitte zum Ausfüllen der Sicherheitserklärung möglichst eine Schreibmaschine; andernfalls füllen Sie die Sicherheitserklärung bitte in gut lesbaren Druckbuchstaben in schwarzer Farbe (kein Bleistift) aus.

Die Sicherheitserklärung kann auch am PC ausgefüllt und ausgedruckt werden. Die Unterzeichnung muss handschriftlich erfolgen. Bitte wenden Sie sich an Ihre Geheimschutzbeauftragte oder Ihren Geheimschutzbeauftragten, falls Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen möchten.

Anders ausgefüllte Vordrucke können aus Gründen der Datenverarbeitung nicht angenommen werden. Eine elektronische Übermittlung der ausgefüllten Sicherheitserklärung ist unzulässig.

Wahrheitsgemäße und vollständige Angaben

Die Sicherheitserklärung stellt die Grundlage Ihrer Sicherheitsüberprüfung dar. Ungenaue, unvollständige und unrichtige Angaben führen zu Rückfragen und zeitlichen Verzögerungen bei Ihrer Sicherheitsüberprüfung sowie u. U. zu negativen Schlussfolgerungen. In Ihrem eigenen Interesse sollten Sie daher die Fragen vollständig und wahrheitsgemäß beantworten. Jede Frage ist zu beantworten; im Falle der Verneinung ist "Nein" oder "Keine" anzukreuzen, bitte nicht einfach durchstreichen. Wenn keine der unter Nr. 2 oder Nr. 3.1 genannten Personen vorhanden ist, ist in den für diese Personen vorgesehenen Feldern "Entfällt" anzukreuzen. Wissentlich falsche Angaben können zu dienst- oder arbeitsrechtlichen Maßnahmen führen.

Benutzen Sie bitte das Feld Nr. 14 sowie bei Bedarf ein gesondertes Blatt, falls der vorgesehene Platz an der jeweiligen Stelle der Sicherheitserklärung nicht ausreicht oder wenn Sie ergänzende Angaben machen wollen.

Sie sind nicht verpflichtet, Angaben zu machen, durch die Sie sich oder Ihre Lebensgefährtin bzw. Ihren Lebensgefährten oder einen nahen Angehörigen im Sinn von § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung, d. h.

• die Verlobte oder den Verlobten,
• die Ehegattin oder den Ehegatten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht,
• die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner, auch wenn die eingetragene Lebenspartnerschaft (vgl. Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG - vom 16. Februar 2001 (BGBl I S. 266) nicht mehr besteht,
• Personen, mit denen Sie in gerader Linie verwandt (Großeltern, Eltern, Kinder, Enkel) oder verschwägert (Schwiegereltern, Schwiegerkinder, Stiefeltern, Stiefkinder), in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt (Geschwister, Halbgeschwister, Tante, Onkel, Nichte, Neffe) oder bis zum zweiten Grad verschwägert (Schwägerin, Schwager) sind oder waren,

der Gefahr der straf- oder disziplinarrechtlichen Verfolgung, der Entlassung oder Kündigung aussetzen würden.

Wenn Sie von Ihrem Recht auf Nichtbeantwortung einer Frage Gebrauch machen wollen, ist es allerdings nicht zulässig, eine falsche Antwort zu geben, die Antwortfelder durchzustreichen oder leer zu lassen. Vielmehr ist, je nachdem, ob Sie eine Frage ganz oder teilweise nicht beantworten wollen, einzusetzen "Keine Angaben" oder "Im Übrigen keine Angaben".

Änderungen des Familienstandes, des Namens, des Wohnsitzes und der Staatsangehörigkeit sowie das spätere Eintreten der Volljährigkeit des Partners sind der oder dem Geheimschutzbeauftragten oder deren bzw. dessen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern unverzüglich mitzuteilen.

Ihre Angaben werden absolut vertraulich behandelt.

Passbilder

Fügen Sie bitte zwei aktuelle Passbilder bei. Es können sowohl Schwarz-Weiß- als auch Farbfotos verwendet werden.

Ihr Ansprechpartner

Für Fragen steht Ihnen die oder der Geheimschutzbeauftragte zur Verfügung. Falls Sie sich, insbesondere bei Sicherheitsproblemen, an das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz wenden wollen, kreuzen Sie bitte Nr. 15 der Sicherheitserklärung an oder wenden Sie sich direkt an das Landesamt für Verfassungsschutz, Knorrstraße 139, 80937 München, Telefon: 089 312010.

Rücksendung der Sicherheitserklärung

Senden Sie die ausgefüllte Sicherheitserklärung in verschlossenem Umschlag unmittelbar an die oder den Geheimschutzbeauftragten oder deren bzw. dessen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter zurück oder geben Sie diese persönlich ab.

Hinweise zu einzelnen Nummern der Sicherheitserklärung

Zustimmung der Ehegattin / Lebenspartnerin / Lebensgefährtin oder des Ehegatten / Lebenspartners / Lebensgefährten

Ihre Ehegattin / Lebenspartnerin / Lebensgefährtin oder Ihr Ehegatte / Lebenspartner / Lebensgefährte darf nur mit ihrer oder seiner Zustimmung in Ihre Sicherheitsüberprüfung einbezogen werden. Dabei werden Daten zu ihrer oder seiner Person auch in Dateien gespeichert. Bitten Sie sie oder ihn, ihre oder seine Zustimmung in der Sicherheitserklärung durch Unterschrift zu bestätigen.

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1. Afghanistan (Islamischer Staat Afghanistan),
2. Albanien (Republik Albanien),
3. Algerien (Demokratische Volksrepublik Algerien),
4. Armenien (Republik Armenien),
5. Aserbaidschan (Republik Aserbaidschan),
6. Bosnien und Herzegowina,
7. China (Volksrepublik China),
   ab 01.07.1997 einschl. Sonderverwaltungsregion (SVR) Hongkong,
   ab 20.12.1999 einschl. Sonderverwaltungsregion (SVR) Macau,
8. Georgien,
9. Irak (Republik Irak),
10. Iran (Islamische Republik Iran),
11. Kambodscha (Königreich Kambodscha),
12. Kasachstan (Republik Kasachstan),
13. Kirgisistan (Kirgisische Republik),
14. Korea (Demokratische Volksrepublik Korea),
15. Kuba (Republik Kuba),
16. Laos (Demokratische Volksrepublik Laos),
17. Libanon (Libanesische Republik),
18. Libysch-Arabische Dschamahirija (Sozialistische Libysch-Arabische Volks-Dschamahirija),
19. Moldau (Republik Moldau),
20. Montenegro (Republik Montenegro),
21. Russische Föderation,
22. Serbien (Republik Serbien),
23. Sudan (Republik Sudan),
24. Syrien (Arabische Republik Syrien),
25. Tadschikistan (Republik Tadschikistan),
26. Turkmenistan,
27. Ukraine,
28. Usbekistan (Republik Usbekistan),
29. Vietnam (Sozialistische Republik Vietnam),
30. Weißrussland (Republik, Weißrussland).

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1) Festgelegt durch das Bundesministerium des Innern im Sinn von Art. 15 Abs. 1 Nr. 18 BaySÜG

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Die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Freistaates Bayern sind im Bayerischen Sicherheitsüberprüfungsgesetz ( BaySÜG) vom 27. Dezember 1996 (GVBlS. 509), zuletzt geändert durch § 3 des Gesetzes vom 24. Dezember 2002 (GVBl S. 969) geregelt. Die folgenden Informationen sollen Ihnen eine kurze Zusammenfassung darüber geben, wer zu überprüfen ist, wozu die Sicherheitsüberprüfung dient und was sie im Wesentlichen umfasst. Für weitere Fragen steht Ihnen die oder der Geheimschutzbeauftragte bzw. die oder der Sabotageschutzbeauftragte zur Verfügung.

Wer wird überprüft?

1. Überprüft werden zum einen Personen, die eine Tätigkeit ausüben sollen, bei der sie Zugang zu geheimhaltungsbedürftigen Angelegenheiten (Verschlusssachen) erhalten oder sich verschaffen können, und ihrer Sicherheitsüberprüfung zugestimmt haben (siehe Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 und Art. 4 Abs. 1 BaySÜG). Hierzu gehören beispielsweise Bearbeiterinnen und Bearbeiter von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades VS-VERTRAULICH oder höher. Tätigkeiten der genannten Art werden als "sicherheitsempfindliche Tätigkeiten" bezeichnet.
2. Darüber hinaus sind auch Personen zu überprüfen, die an einer sicherheitsempfindlichen Stelle innerhalb einer sogenannten lebenswichtigen Einrichtung beschäftigt sind oder beschäftigt werden sollen. Tätigkeiten dieser Art werden nach der im Dezember 2002 vorgenommenen Ergänzung des BaySÜG ebenfalls als sicherheitsempfindlich bezeichnet. Lebenswichtig im Sinn dieser Vorschrift sind Einrichtungen, deren Ausfall oder Zerstörung aufgrund der ihnen anhaftenden betrieblichen Eigengefahr die Gesundheit oder das Leben großer Teile der Bevölkerung in besonderem Maß gefährden kann oder die für das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind.
   Die Bestimmung der lebenswichtigen Einrichtungen des Freistaates Bayern im Sinne des Art. 3 Abs. 2 BaySÜG, deren an sicherheitsempfindlicher Stelle eingesetzte Mitarbeiter zu überprüfen sind, erfolgte gemäß Art. 3 Abs. 5 BaySÜG durch eine Rechtsverordnung der Staatsregierung (Bayerische Sicherheitsüberprüfungsbestimmungsverordnung - BaySUBV).

Wozu eine Sicherheitsüberprüfung?

Mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit darf nur betraut werden, wer zuvor auf seine Zuverlässigkeit hin überprüft wurde.

1. Fremde Nachrichtendienste versuchen fortwährend, auch an im staatlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten zu gelangen (z.B. durch nachrichtendienstliche Anwerbung von Personen). Dies bedeutet eine ständige Gefahr für die Sicherheit Deutschlands, das nach dem Grundgesetz verpflichtet ist, für die innere und äußere Sicherheit des Landes und seiner Bürger zu sorgen. Die Sicherheitsüberprüfung von Personen, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausüben sollen, ist deshalb eine verfassungsgemäße Aufgabe und Pflicht.
   Deutschland ist aber auch als Mitglied der NATO und anderer über- / zwischenstaatlicher Organisationen verpflichtet, beim Austausch von Verschlusssachen mit den Partnerstaaten bestimmte Sicherheitsvorkehrungen auf dem Gebiet des personellen Geheimschutzes einzuhalten. Dies geschieht sowohl im nationalen Interesse Deutschlands als auch im Interesse der Sicherheit jedes Einzelnen.
2. Während sich der Schutz von Verschlusssachen als staatlicher Geheimschutz gegen die Kenntnisnahme von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Informationen und damit im Wesentlichen gegen die Tätigkeit fremder Nachrichtendienste richtet, dient der Schultz lebenswichtiger Einrichtungen der Abwehr von Sabotageakten durch sogenannte Innentäter (vorbeugender personeller Sabotageschutz). Es sollen solche Einrichtungen geschützt werden, in denen Innentäter Einwirkungsmöglichkeiten zur Begehung von Sabotage haben, die größer sind als die von Außentätern. Deshalb haben die Einrichtungen eine Mitwirkungspflicht, die eigenen Sabotageschutzanstrengungen durch eine Minimierung des "Restrisikos Mensch" zu erhöhen.
   Der Begriff "Innentäter" bezeichnet Personen, die als Mitarbeiter der zu schützenden Einrichtung die Möglichkeit haben, aufgrund ihrer Nähe zur Einrichtung einen Anschlag zu verüben, Beihilfe zu einem Anschlag zu leisten oder Maßnahmen zu unterlassen. Dazu gehören auch Mitarbeiter von Fremdfirmen, die an einer sicherheitsempfindlichen Stelle in der zu schützenden Einrichtung tätig sind. Motive zu Sabotageakten finden sich insbesondere im politischgesellschaftlichen oder auch religiösen Umfeld des potenziellen Täters sowie in schlicht krimineller Energie.
   Ziel des personellen Sabotageschutzes ist es, die Beschäftigung von Personen, bei denen Sicherheitsrisiken vorliegen, an sicherheitsempfindlichen Stellen der genannten Einrichtungen zu verhindern. Beschäftigte, die in diesen Bereichen bereits tätig sind und Personen, für die dort eine Verwendung vorgesehen ist, werden daher zum Schutz des Staates und damit der Allgemeinheit, aber auch zum Schutz der Einrichtung selbst und der dort Beschäftigten, einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen.

Was soll die Sicherheitsüberprüfung?

Durch die Sicherheitsüberprüfung soll individuell festgestellt werden, ob einer Person eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit übertragen werden kann oder ob tatsächliche Anhaltspunkte (sogenannte Sicherheitsrisiken) vorliegen, die die Zuweisung einer solchen Tätigkeit aus Gründen des staatlichen Geheimschutzes oder des staatlichen Sabotageschutzes verbieten. Sicherheitsrisiken sind gegeben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die

• Zweifel an der gebotenen Zuverlässigkeit bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit begründen,
• eine besondere Gefährdung durch Anbahnungs- / Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste, insbesondere die Besorgnis einer Erpressbarkeit, begründen,
• Zweifel begründen, dass eine Person sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinn des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung bekennt und bereit ist, jederzeit für deren Erhaltung einzutreten.

Ein Sicherheitsrisiko kann auch aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte zur Person der Ehegattin / Lebenspartnerin / Lebensgefährtin oder des Ehegatten / Lebenspartners / Lebensgefährten gegeben sein.

Bei der Beurteilung, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt, sind die Umstände des Einzelfalls maßgebend. Auf ein Verschulden kommt es nicht an.

Welche Maßnahmen umfasst die Sicherheitsüberprüfung?

Es gibt drei Arten von Sicherheitsüberprüfungen, nämlich die einfache Sicherheitsüberprüfung (Ü 1), die erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü 2) und die erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3).

Die jeweilige Art der durchzuführenden Sicherheitsüberprüfung richtet sich nach der Sicherheitsempfindlichkeit der Tätigkeit, die der Betroffene wahrnehmen soll.

Die Sicherheitsüberprüfung aus Gründen des staatlichen Geheimschutzes hängt grundsätzlich ab von der Höhe des Geheimhaltungsgrades der Verschlusssachen, zu denen einer Person Zugang gewährt werden soll oder zu denen sie sich Zugang verschaffen kann.

Bei einer (vorgesehenen) Beschäftigung an einer sicherheitsempfindlichen Stelle innerhalb einer lebenswichtigen Einrichtung wird im Rahmen des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes nur die einfache Sicherheitsüberprüfung (Ü 1) durchgeführt.

Die Sicherheitsüberprüfung erfolgt durch die Geheimschutzbeauftragte oder den Geheimschutzbeauftragten bzw. die Sabotageschutzbeauftragte oder den Sabotageschutzbeauftragten unter Mitwirkung des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, das erforderliche Anfragen und Ermittlungen durchführt.

Die Grundlage für die Sicherheitsüberprüfung ist die von der betroffenen Person abgegebene "Sicherheitserklärung". Die Angabe personenbezogener Daten erfolgt auf freiwilliger Basis. Stimmt die betroffene Person ihrer Sicherheitsüberprüfung zu, ist sie aufgrund ihrer Treuepflicht aus dem Beamten- bzw. Arbeitnehmerverhältnis zugleich auch verpflichtet, die in der Sicherheitserklärung geforderten Daten anzugeben.

Je nach Überprüfungsart kann die Sicherheitsüberprüfung u. a. folgende Maßnahmen umfassen:

• Prüfung der Angaben in der Sicherheitserklärung
• Einsicht der oder des Geheimschutzbeauftragten bzw. der oder des Sabotageschutzbeauftragten in die Personalakten der betroffenen Person(soweit vorhanden und zugänglich) sowie sonstige erforderliche Unterlagen
• Anfragen an das Bundeszentralregister, an Polizeibehörden und Nachrichtendienste sowie bei Bedarf an den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sowie an andere geeignete Stellen, ob und ggf. welche sicherheitsrelevanten Erkenntnisse über die betroffene Person vorliegen
• Prüfung der Identität der betroffenen Person bei der Ü 2 und 0 3
• Ermittlungen im näheren Lebensumfeld der betroffenen Person (z.B. Befragung der von ihr benannten Referenzpersonen und von Auskunftspersonen), ob Hinweise auf Sicherheitsrisiken vorliegen, in der Regel bei der Ü 3
• Einbeziehung der Ehegattin / Lebenspartnerin / Lebensgefährtin bzw. des Ehegatten / Lebenspartners / Lebensgefährten in die Sicherheitsüberprüfung bei der Ü 2 und Ü 3 mit deren Zustimmung
• Gespräch(e) mit der betroffenen Person über ihre persönliche Sicherheitssituation (soweit sich während des Sicherheitsüberprüfungsverfahrens klärungsbedürftige Umstände ergeben oder soweit dies nach dem Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung geboten erscheint)
• in bestimmten Zeitabständen sowie bei Bedarf eine Ergänzung / Wiederholung der Sicherheitsüberprüfung oder einzelner Maßnahmen

Rechtsstaatliches Verfahren, Zweckbindung der Daten, Auskunftsrecht

Sicherheitsüberprüfungen werden unter Wahrung der rechtsstaatlichen Grundsätze durchgeführt. Die betroffene Person hat Anspruch, gehört zu werden, bevor sie für eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit abgelehnt wird. Zu der Anhörung kann sie einen anwaltlichen Beistand hinzuziehen.

Gegen die ablehnende Entscheidung kann sie Rechtsmittel einlegen. Ehegattinnen / Lebenspartnerinnen / Lebensgefährtinnen bzw. Ehegatten / Lebenspartner / Lebensgefährten werden ebenfalls gehört, wenn sich sicherheitserhebliche Erkenntnisse zu ihrer Person ergeben haben, die zur Ablehnung der betroffenen Person führen würden.

Die bei der Sicherheitsüberprüfung erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur für die Sicherheitsüberprüfung selbst, für die sonstigen Aufgaben des Verfassungsschutzes, zur Abwehr erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit sowie für notwendige straf- und disziplinarrechtliche Verfolgungsmaßnahmen, z.B. bei Verratsfällen, und auf Anforderung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen genutzt werden.

Der betroffenen Person und der oder dem in die Sicherheitsüberprüfung einbezogenen Ehegattin / Lebenspartnerin / Lebensgefährtin bzw. Ehegatten / Lebenspartner / Lebensgefährten ist auf Antrag Auskunft zu erteilen über ihre im Zusammenhang mit der Sicherheitsüberprüfung gespeicherten personenbezogenen Daten.

Die "goldene Brücke" bei nachrichtendienstlicher Verstrickung

Jeder kann ohne eigenes Verschulden zum Zielobjekt fremder Nachrichtendienste werden. Wer Verrat begeht, schadet nicht nur seinem Land, sondern auch sich selbst. Häufig erkennen die Betroffenen aber zu spät, wofür sie missbraucht wurden.

Um aus einer nachrichtendienstlichen Verstrickung oder Verratstätigkeit mit möglichst geringem persönlichen Schaden herauszukommen, bleibt nur die Möglichkeit, sich bei den zuständigen Abwehrbehörden freiwillig zu offenbaren, da diese in einem solchen Fall grundsätzlich von einer Anzeige absehen können. Für das Strafverfahren und bei den Strafbestimmungen hat der Gesetzgeber ebenfalls "goldene Brücken" gebaut. Nach § 153e der Strafprozessordnung und § 98 des Strafgesetzbuches kann in solchen Fällen von einer Strafverfolgung oder Bestrafung abgesehen werden. Nutzen Sie gegebenenfalls diese Möglichkeiten!

Ansprechpartner sind

• die oder der Geheimschutzbeauftragte
  bzw. die oder der Sabotageschutzbeauftragte
  oder deren Stellvertreter,
• das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz,
  Knorrstrasse 139, 80937 München, (Tel. 089 312010),
• jede Polizeidienststelle.

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