Regelwerk; Allgemein Sanktionen
BbgSVVollzG
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Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Ziel und Aufgabe des Vollzugs
§ 3 Grundsätze der Vollzugsgestaltung
§ 4 Stellung der Untergebrachten, Mitwirkung
§ 5 Soziale Hilfe
Abschnitt 2
Aufnahme, Diagnose, Vollzugs- und Eingliederungsplanung
§ 6 Aufnahmeverfahren
§ 7 Diagnoseverfahren
§ 8 Vollzugs- und Eingliederungsplanung
§ 9 Inhalt des Vollzugs- und Eingliederungsplans
Abschnitt 3
Unterbringung, Verlegung
§ 10 Trennungsgrundsätze
§ 11 Unterbringung und Bewegungsfreiheit
§ 12 Wohngruppenvollzug
§ 13 Geschlossener und offener Vollzug
§ 14 Verlegung und Überstellung
Abschnitt 4
Therapeutische Ausgestaltung und Maßnahmen
§ 15 Therapeutische Ausgestaltung
§ 16 Motivierungsmaßnahmen
§ 17 Sozialtherapeutische Maßnahmen
§ 18 Psychotherapeutische Maßnahmen
§ 19 Psychiatrische Maßnahmen
Abschnitt 5
Arbeitstherapeutische Maßnahmen, Arbeitstraining, schulische und berufliche Qualifizierungsmaßnahmen, Arbeit
§ 20 Arbeitstherapeutische Maßnahmen
§ 21 Arbeitstraining
§ 22 Schulische und berufliche Qualifizierungsmaßnahmen
§ 23 Arbeit
§ 24 Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung
§ 25 Freistellung von der Arbeit
Abschnitt 6
Besuche, Telefongespräche, Schriftwechsel, andere Formen der Telekommunikation und Pakete
§ 26 Grundsatz
§ 27 Besuch
§ 28 Untersagung der Besuche
§ 29 Durchführung der Besuche
§ 30 Überwachung der Gespräche
§ 31 Telefongespräche
§ 32 Schriftwechsel
§ 33 Untersagung des Schriftwechsels
§ 34 Sichtkontrolle, Weiterleitung und Aufbewahrung von Schreiben
§ 35 Überwachung des Schriftwechsels
§ 36 Anhalten von Schreiben
§ 37 Andere Formen der Telekommunikation
§ 38 Pakete
Abschnitt 7
Vollzugsöffnende Maßnahmen und sonstige Aufenthalte außerhalb der Einrichtung
§ 39 Vollzugsöffnende Maßnahmen
§ 40 Lockerungen zur Erreichung des Vollzugsziels
§ 41 Lockerungen aus sonstigen Gründen
§ 42 Weisungen für Lockerungen, Zustimmung der Aufsichtsbehörde
§ 43 Ausführungen zur Erreichung des Vollzugsziels
§ 44 Ausführungen aus sonstigen Gründen
§ 45 Außenbeschäftigung
§ 46 Vorführung, Ausantwortung
Abschnitt 8
Vorbereitung der Eingliederung, Entlassung und nachgehende Betreuung
§ 47 Vorbereitung der Eingliederung
§ 48 Entlassung
§ 49 Nachgehende Betreuung
§ 50 Verbleib oder Aufnahme auf freiwilliger Grundlage
Abschnitt 9
Grundversorgung und Freizeit
§ 51 Einbringen von Gegenständen
§ 52 Gewahrsam an Gegenständen
§ 53 Ausstattung des Zimmers
§ 54 Aufbewahrung und Vernichtung von Gegenständen
§ 55 Zeitungen und Zeitschriften, religiöse Schriften und Gegenstände
§ 56 Rundfunk, Informations- und Unterhaltungselektronik
§ 57 Kleidung
§ 58 Verpflegung und Einkauf
§ 59 Freizeit
Abschnitt 10
Vergütung, Gelder der Untergebrachten und Kosten
§ 60 Vergütung
§ 61 Eigengeld
§ 62 Taschengeld
§ 63 Konten, Bargeld
§ 64 Hausgeld
§ 65 Zweckgebundene Einzahlungen, Eingliederungsgeld
§ 66 Kosten
Abschnitt 11
Gesundheitsfürsorge
§ 67 Art und Umfang der medizinischen Leistungen, Kostenbeteiligung
§ 68 Durchführung der medizinischen Leistungen, Forderungsübergang
§ 69 Ärztliche Behandlung zur sozialen Eingliederung
§ 70 Gesundheitsschutz und Hygiene
§ 71 Krankenbehandlung während Lockerungen
§ 72 Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge
§ 73 Benachrichtigungspflicht
Abschnitt 12
Religionsausübung
§ 74 Seelsorge
§ 75 Religiöse Veranstaltungen
§ 76 Weltanschauungsgemeinschaften
Abschnitt 13
Sicherheit und Ordnung
§ 77 Grundsatz
§ 78 Allgemeine Verhaltenspflichten, Aufarbeitung von Pflichtverstößen
§ 79 Absuchung, Durchsuchung
§ 80 Sichere Unterbringung
§ 81 Maßnahmen zur Feststellung von Suchtmittelgebrauch
§ 82 Festnahmerecht
§ 83 Besondere Sicherungsmaßnahmen
§ 84 Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen, Verfahren
§ 85 Ärztliche Überwachung
Abschnitt 14
Unmittelbarer Zwang
§ 86 Begriffsbestimmungen
§ 87 Allgemeine Voraussetzungen
§ 88 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 89 Androhung
§ 90 Schusswaffengebrauch
Abschnitt 15
Aufhebung von Maßnahmen, Beschwerde
§ 91 Aufhebung von Maßnahmen
§ 92 Beschwerderecht
Abschnitt 16
Kriminologische Forschung
§ 93 Evaluation, kriminologische Forschung, Berichtspflicht
Abschnitt 17
Aufbau und Organisation der Einrichtung
§ 94 Einrichtung
§ 95 Festsetzung der Belegungsfähigkeit, Einzelbelegung
§ 96 Leitung der Einrichtung
§ 97 Bedienstete
§ 98 Seelsorgerin, Seelsorger
§ 99 Medizinische Versorgung
§ 100 Interessenvertretung der Untergebrachten
§ 101 Hausordnung
Abschnitt 18
Aufsicht, Beirat
§ 102 Aufsichtsbehörde
§ 103 Vollstreckungsplan, Vollzugsgemeinschaften
§ 104 Beirat
Abschnitt 19
Verhinderung von Mobilfunkverkehr
§ 105 Verbot und Störung des Mobilfunkverkehrs
Abschnitt 20
Datenschutz
§ 106 Anwendung des Brandenburgischen Polizei-, Justizvollzugs- und Maßregelvollzugsdatenschutzgesetzes
§ 107 Grundsatz, Begriffsbestimmungen
§ 108 Erhebung von Daten über Untergebrachte bei Dritten
§ 109 Erhebung von Daten über andere Personen
§ 110 Unterrichtungspflichten
§ 111 Besondere Formen der Datenerhebung
§ 112 Übermittlung und Nutzung für weitere Zwecke
§ 113 Datenübermittlung an öffentliche Stellen
§ 114 Verarbeitung besonders erhobener Daten
§ 115 Mitteilung über den Aufenthalt im Vollzug
§ 116 Überlassung von Akten
§ 117 Kenntlichmachung in der Einrichtung, Lichtbildausweise
§ 118 Offenbarungspflichten und -befugnisse der Berufsgeheimnisträgerinnen und Berufsgeheimnisträger
§ 119 (aufgehoben)
§ 120 Auskunft an die Betroffenen, Akteneinsicht
§ 121 Auskunft und Akteneinsicht zur Wahrnehmung der Aufgaben des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe
§ 122 Löschung
§ 123 Löschung besonders erhobener Daten
§ 124 Sperrung und Verwendungsbeschränkungen
§ 125 Aufbewahrungsfristen, Fristberechnung
Abschnitt 21
Schlussbestimmungen
§ 126 Einschränkung von Grundrechten