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Regelwerk Allgemeines

GewRZV - Gewerberechtszuständigkeitsverordnung
Verordnung über Zuständigkeiten im Gewerberecht

- Brandenburg -

Vom 17. August 2009
(GVBl. II Nr. 26 vom 10.09.2009 S. 527; 11.12.2012 GVBl. II Nr.105 12; 30.06.2014 Nr. 39 14; 29.03.2016 Nr. 15 16; 03.02.2017 Nr. 5 17: 02.10.2017 Nr. 54 17a; 23.07.2018 Nr. 47 18)



Auf Grund des § 155 Absatz 2 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202) in Verbindung mit § 9 Absatz 2 und § 16 Absatz 2 des Landesorganisationsgesetzes vom 24. Mai 2004 (GVBl. I S. 186) und auf Grund des § 36 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602) verordnet die Landesregierung:

§ 1   12

(1) Für die Durchführung der in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten Verwaltungsaufgaben sind die dort genannten Stellen zuständig.

(2) Die für die Erteilung einer Erlaubnis, Genehmigung, Konzession oder sonstigen Berechtigung, für eine Festsetzung oder öffentliche Bestellung zuständige Stelle entscheidet auch über deren Versagung, Rücknahme, Widerruf, Entziehung, Änderung, Aufhebung oder Ablehnung. Sie entscheidet auch über die Ausübung eines Gewerbebetriebes durch einen Stellvertreter.

(3) Ändern sich Zuständigkeiten, so führen die bisher zuständigen Stellen das Verfahren bis zur letzten Verwaltungsentscheidung zu Ende.

(4) Das Land erstattet den zuständigen Behörden die mit der Anwendung dieser Verordnung verbundenen angemessenen und notwendigen Kosten einschließlich der Personal- und Sachkosten, soweit dieser finanzielle Aufwand nicht durch Gebühren ausgeglichen werden kann. Der eine Gebührenerhebung übersteigende, nachgewiesene finanzielle Aufwand wird den zuständigen Behörden nach Ablauf eines Haushaltsjahres von dem für Wirtschaft zuständigen Mitglied der Landesregierung auf Antrag erstattet.

§ 2 12

Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 mit Wirkung vom 17. Juli 2009 in Kraft. § 1 Absatz 4 tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

.

  Anlage 12 14 16 17
(zu § 1 Absatz 1)

I. Erläuterungen zum nachfolgenden Verzeichnis 12

Im Verzeichnis werden folgende Kurzzeichen verwendet:

OrdB örtliche Ordnungsbehörde
KrOrdB Kreisordnungsbehörde
MWE Ministerium für Wirtschaft und Energie
MASGF Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit Frauen und Familie
LKA Landeskriminalamt
IHK Industrie- und Handelskammer.


II. Verzeichnis 12 14 16 17a 18


Lfd. Nr. Rechtsgrundlage Maßnahme Stelle
1 Gewerbeordnung ( GewO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 2091) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
1.1 § 14 Entgegennahme der Gewerbeanzeigen OrdB
1.2 § 15 Absatz 1 Ausstellung von Empfangsbescheinigungen OrdB
1.3 § 15 Absatz 2 Verhinderung der Fortsetzung nicht zugelassener Gewerbe- betriebe oder des Gewerbebetriebes ausländischer juristischer Personen, deren Rechtsfähigkeit im Inland nicht anerkannt wird OrdB, soweit diese Zuständigkeit nicht nach anderen Vorschriften einer anderen Behörde zugewiesen ist
1.4 § 29 Entgegennahme von Auskünften, Beauftragung von Personen OrdB, KrOrdB, MWE, MASGF, LKA, IHK
1.5 § 30 Absatz 1 Konzession für Privatkranken- und Privatentbindungsanstalten sowie Privatnervenkliniken MASGF
1.6 § 33a Absatz 1 Erlaubnis zur Veranstaltung von Schaustellungen von Personen OrdB
1.7 § 33c Absatz 1 Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten OrdB
1.8 § 33c Absatz 3 Satz 1 Bestätigung der Geeignetheit eines Aufstellungsortes für Spielgeräte OrdB
1.9 § 33c Absatz 3 Satz 3

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