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Änderungstext

Auf Grund des § 6 Absatz 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge vom 22. Mai 1957 (GVBl. S. 516), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. Juni 2019 (GVBl. S. 284) geändert worden ist, verordnet der Senat:

Artikel 1
Änderung der Umweltschutzgebührenordnung

Die Umweltschutzgebührenordnung vom 11. November 2008 (GVBl. S. 417), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. Dezember 2023 (GVBl. S. 406) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:

"(2) Soweit die Amtshandlungen der Umsatzsteuer unterliegen, ist die Umsatzsteuer in Höhe des jeweils maßgeblichen Steuersatzes zusätzlich zu den Gebühren zu berechnen."

b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.

2. Die Anlage zu § 1 Absatz 1 der Umweltschutzgebührenordnung wird wie folgt geändert:

a) In Tarifstelle 2020 werden in der Gebührenspalte die Angabe "230 - 6 000" durch die Angabe "255 - 6 600" und die Angabe "50 - 1 200" durch die Angabe "55 - 1 320" ersetzt.

b) In Tarifstelle 2021 werden in der Gebührenspalte die Angabe "110 - 1 760" durch die Angabe "120 - 1 940", die Angabe "40 - 350" durch die Angabe "45 - 385" und die Angabe "75" durch die Angabe "80" ersetzt.

c) In Tarifstelle 2023 werden in der Gebührenspalte die Angabe "70 - 1 380" durch die Angabe "80 - 1 520", die Angabe "40 - 210" durch die Angabe "45 - 230" und die Angabe "75" durch die Angabe "80" ersetzt.

d) In Tarifstelle 2027 werden in der Gebührenspalte die Angabe "110 - 1 760" durch die Angabe "120 - 1 940" und die Angabe "40 - 1 350" durch die Angabe "45 - 385" ersetzt.

e) Tarifstelle 2051a wird wie folgt gefasst:

Alt:

2051a

Prüfung der Messberichte von Messungen nach den §§ 26, 28 oder 29 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes unter Einbeziehung des Aufwands für die Messplanung, Messdurchführung und rechnerische Auswertung der Ergebnisse

110 - 2200

Neu:

f) Nach Tarifstelle 2051a wird folgende Tarifstelle 2051b eingefügt:

g) Tarifstelle 2052 wird wie folgt gefasst:

Alt:

2052	Bekanntgabe als Messstelle nach § 29b in Verbindung mit § 26 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder nach § 18 Absatz 2 der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV) oder nach § 12 Absatz 7 der Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen (2. BImSchV) oder nach § 14 Absatz 2 und 3 der Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen (13. BImSchV) oder nach § 10 Absatz 3 der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen (17. BImSchV) oder nach § 7 Absatz 3 der Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung (27. BImSchV) oder nach § 8 Absatz 4 der Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen (30. BImSchV) oder nach Anhang VI Nummer 2.1 der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen (31.BImSchV) oder nach Nummer 5.3 der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft
	Prüfung der Voraussetzungen zur Bekanntgabe eines Antragstellers ohne Überprüfung vor Ort	440

Neu: