Regelwerk; Polizei

BremJSG
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1. Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Gesetzeszweck und Anwendungsbereich

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Inanspruchnahme von Personen

2. Abschnitt
Hausrecht

§ 4 Inhaber des Hausrechts

§ 5 Allgemeine Befugnisse

§ 6 Generelle Einlasskontrolle

§ 7 Durchsuchung, Sicherstellung, Verwahrung

§ 8 Identitätsfeststellung

§ 9 Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 10 Platzverweis

§ 11 Hausverbot

3. Abschnitt
Justizwachtmeisterdienst

§ 12 Zuverlässigkeitsüberprüfung

§ 13 Anwendung der §§ 5 und 6 Absatz 3 bis 5 und §§ 7 bis 10

§ 14 Hilfsbeamtinnen und Hilfsbeamte

§ 15 Gewahrsam im Gerichtsgebäude

§ 16 Fesselung einer Person

§ 17 Durchsuchung und Festnahmerecht bei Personen, die einer Freiheitsentziehung unterworfen sind

4. Abschnitt
Besuche im Gewahrsam des Gerichtsgebäudes

§ 18 Besuche von Rechtsbeiständen

§ 19 Untersagung von Besuchen

§ 20 Durchführung von Besuchen

5. Abschnitt
Verwaltungszwang

§ 21 Anwendung von Verwaltungszwang

§ 22 Zwangsmittel

§ 23 Unmittelbarer Zwang

6. Abschnitt
Einsatz des Allgemeinen Vollzugsdienstes

§ 24 Einsatz und Befugnisse des Allgemeinen Vollzugsdienstes in Gerichtsgebäuden

§ 25 Unmittelbarer Zwang

7. Abschnitt
Wegfall der aufschiebenden Wirkung, Einschränkung von Grundrechten

§ 26 Wegfall der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage, Widerspruchsbescheid

§ 27