Regelwerk; Korruptionsprävention

(GeschAnnVO)
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1. Rechtslage bei Beamten und Beamtinnen und Richtern und Richterinnen und sonstigen Angehörigen des öffentlichen Dienstes

1.1. Persönlicher Anwendungsbereich

1.2. Persönlicher Anwendungsbereich für Beschäftigte und Auszubildende

1.3. Ehemalige Angehörige der in Nummern 1.1 bis 1.2 aufgeführten Personenkreise

2. Begriffsbestimmungen

2.1. Bedienstete

2.2. Belohnungen und Geschenke

2.3. Bezug auf das Amt/die Stelle

2.4. Diensthandlung

3. Zustimmung

3.1. Zustimmungserfordernis

3.2. Zustimmungsfähigkeit

3.3. Zustimmungsverfahren

4. Stillschweigende Genehmigung

4.1. Als stillschweigend genehmigt anzusehende Vorteile

4.2. Reisekostenabrechnungen

5. Ergänzende Anordnungen

6.