Regelwerk, Allgemeines

Auf Grund des § 5 Abs. 2 Satz 1 des Transparenzrichtlinie-Gesetzes vom 16. August 2001 (BGBl. I S. 2141) verordnet der Senat:

§ 1

Für den Vollzug des Transparenzrichtlinie-Gesetzes sind die für die dem Transparenzrichtlinie-Gesetz unterfallenden Unternehmen jeweils zuständigen obersten Landesbehörden in ihrem Geschäftsbereich zuständig. Zuständige Behörde für die Koordinierung der Aufgaben innerhalb der Landesregierung und zugleich Ansprechpartner für das Bundesministerium der Finanzen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 des Transparenzrichtlinie-Gesetzes ist unbeschadet der Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Senator für Finanzen.

§ 2

Die Auswirkungen dieser Rechtsverordnung werden nach einem Erfahrungszeitraum von 5 Jahren durch den Senator für Finanzen überprüft.

§ 3