Regelwerk

Allgemeine Regelungen



EU-Regelungen
GG
Grundgesetz / Landesverfassungen:
Bbg Bln BW By HB/ HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
Zuständigkeiten: By
Ausführung/Zuständigkeiten bzgl. Art 74 Abs. 1 Nr. 7: By
Abweichende Länderregelungen:
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
Art.10-G Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
Ausführungsgesetz BW, Th
Art.115-G Gesetz zur Ausfühung von Artikel 11 des Grundgesetzes
IT-Netz-G Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes
EntflechtG Entflechtungsgesetz Bundesverfassung
EntflechtVO Verordnung zur Durchführung des Entflechtungsgesetzes
LastG Lastentragungsgesetz
IntVG Integrationsverantwortung in Angelegenheiten der Europäischen Union
BVerfSchG
 Bundesverfassungsschutzgesetz  / Landesverfassungsschutzgesetze
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
REDG Rechtsextremismus-Datei-Gesetz
NKRG Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates
IntErbRVG Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz
BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
Bücher 1 Allgemeiner Teil 2 Schuldverhältnisse 3 Sachenrecht 4 Familienrecht 5 Erbrecht
§§ 1-240 241-853 854-1296 1297-1921 1922-2385
BGB-Ausführungsgesetze der Länder
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th

Basiszinssatz gem. § 247 BGB

BGB-InfoV - BGB- Informationspflichten- Verordnung

Zuständigkeiten nach § 1600 BGB: RP
Zuständigkeiten nach Buch 3 BGB: By
Zuständigkeiten nach Buch 4 BGB: By

EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch
Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken
Satzung  der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht
 
Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der nahmen zum Schutz von Kindern
Gesetz zum Übereinkommen
Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen
Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 20. Dezember 2006 zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen
ErwSÜAG Erwachsenenschutzübereinkommens-Ausführungsgesetz
   
EGZPO Gesetz betreffen die Einführung der Zivilprozessordnung
ZPO
Zivilprozeßordnung
Bücher - 1 - - 2 - - 3 - - 4 - - 5 - - 6 -* - 7 - - 8 - - 9 - - 10 - - 11 - Anhang
§§ 1- 253- 511- 578- 592- 606- 688- 704- 946- 1025- 1067  
*) Buch 6 weggefallen/ersetzt durch FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
IntFamRVG Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz
EUGewSchVG EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz
GewSchG Gewaltschutzgesetz
Ausführung der Zivilproßzesordnung: By
Pfändungsfreigrenzen
SchufV Schuldnerverzeichnisführungsverordnung
SchuVAbdrV Schuldnerverzeichnisabdruckverordnung
VermVV Vermögensverzeichnisverordnung
ZRHO Allgemeine Einführung in die Rechtshilfeordnung für Zivilsachen und des Allgemeinen Teils der Rechtshilfeordnung für Zivilsachen
Prozesskostenhilfe
PKHB Prozesskostenhilfebekanntmachung
BerHG Beratungshilfegesetz
ProdHaftG Produkthaftungsgesetz << 85/374/EWG
EUZBBG Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
BW
EUZBLG Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union
Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Länder über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union in Ausführung von § 9 des EUZBBG
(EU) 1215/2012 VO über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Neufassung)ersetzt VO (EG) 44/2001 Inkrafttreten, Gültig/Ausnahmen
AVAG Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen
ZustG By Zuständigkeitsgesetz Bayern

Sanktionen

StGB Strafgesetzbuch
Umweltstraftaten
Konzentrations-VO Umweltschutz NRW
Zuständigkeiten: NRW
AGSG-By
Zusammenarbeit der Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung von Verstößen im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes By
EGStGB Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch
OWiG Ordnungswidrigkeitengesetz
Landesregelungen
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl  TH
Zust Zust Zust Zust
§ 9
§ 35
Zust Zust Zust Zust
MV
Zust Zust Zust
Umweltschutz-Ordnungswidrigkeiten:
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl  TH
Ahndung von geringfügigen Ordnungswidrigkeiten durch Polizeibeamtinnen und -beamte - VwV RP
Feststellung von Alkohol-, Medikamenten- und Drogeneinfluss bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten-  Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen RP
Bearbeitung von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung NRW
VISZG VIS-Zugangsgesetz
Übereinkommen über Computerkriminalität
Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art
Umsetzung in deutsches Recht: Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/Jl und des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen
(EU) 2017/1939 VO zur Durchf. einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft- EUSta -
2014/42/EU RL über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der EU
(EU) 2016/800 RL über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind
(EU) 2016/343 RL über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren
2012/13/EU RL über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren
MiStra Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen

EJG Eurojust-Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses / 2002/187/Jl)
EJKoV - Eurojust-Koordinierungs-Verordnung
EJTAnV - Eurojust-Anlaufstellen-Verordnung
IRG Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Zuständigkeiten: By; He
RbGeldERAV Verordnung zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung beim Bundesamt für Justiz im Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen
Übereinkommen vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Gesetz  zum Protokoll  zum Übereinkommen vom 16. Oktober 2001 über die Rechtshilfe in Strafsachen
Protokoll  zum Übereinkommen vom 16. Oktober 2001 über die Rechtshilfe in Strafsachen

Zweites Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen von 1959

RiStBV Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
RiVASt Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
StPO Strafprozeßordnung
Landesregelungen: By;
AGSG-By
ZStVBetrV Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters
StVollzG Strafvollzugsgesetz
StVollstrO Strafvollstreckungsordnung
Justizvollzugsgesetze / Vollzugsordnungen der Länder
Bbg Bln
BW By HB
He HH LSA MV
MV
Nds
Nds
NRW RP Sa SH Srl Th
Sicherungs-/Sicherheitsverwahrung
Bbg Bln By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
EBAO - Einforderungs- und Beitreibungsanordnung
HB MV Nds
Jugendstrafvollzug /Jugendarrest
Bbg
Bbg
Bln BW By HB He
He
HH
HH
LSA
LSA
MV Nds NRW
NRW
RP Sa SH
SH
Srl
VV
Th
Th
Maßregelvollzugsgesetz
By He HH LSA Nds NRW
VO
RP
SH Th
ThUG  - Therapieunterbringungsgesetz
BW He Nds RP
RP
Sa SH Th
Zust
Untersuchungshaftvollzugsgesetz
Bbg Bln BW By HB He HH LSA
LSA
MV NRW RP Sa Srl Th
weitere Regelungen / Vollstreckungsplan/ Ersatzfreiheitsstrafe
Bln
Bln
BW
BW
HH
HH
LSA
LSA
NRW RP Sa
Sa
Sa
Srl Th
UzwG Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte
Bln G, VwV
VStGB Völkerstrafgesetzbuch
WiStrG Wirtschaftsstrafgesetz 1954 (Neufassungs 1975)
Zuständigkeiten bei Owi: He
SchwarzArbG Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
Zuständigkeiten: Bbg; Bln; LSA; MV; Nds; RP
Prümer Vertrag über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration
Gesetz zum Prümer Vertrag
Ausführungsgesetz
Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
(EU) 2017/866 Beschl. über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Asyl und das Verbot der Zurückweisung
(EU) 2017/865 Beschl. über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen betreffen
2011/36/EU RL zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates
Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
VwV Bekämpfung OK - (Sa)
Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizeivollzugsdienst bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität
 
Umwelt
2008/99/EG RL über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
2008/1/EG RL über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung -ersetzt die RL 96/61/EG

Beschl. 2011/631/EU zur Festlegung eines Fragebogens für die Berichterstattung über die Durchf. der RL 2008/1/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
-ersetzt den Beschl. 2010/728/EU s. Art. 1
-ersetzt die Entsch. 2006/194
Beschl. 2010/728/EU zur Festlegung eines Fragebogens für die Berichterstattung über die Durchf. der RL 2008/1/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU)
- aufgehoben zum 01.01.2013 gemäß Art. 2  des Beschl.'es 2011/631/EU - s. Art. 1

2013/30/EU RL über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten und zur Änderung der RL 2004/35/EG
2004/35/EG RL über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden
2003/4/EG RL über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der RL 90/313/EWG
Aarhus Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten
(EG) 401/2009 VO über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz
UIG Umweltinformationsgesetz, - gebührenverordnung
Landesumweltinformationsgesetze
Bbg BW -Geb Bln By
VV
HB He
V
HH LSA MV Nds NRW
VV
RP Sa SH Srl Th
UIG-KostV Umweltinformationskostenverordnung
Länderregelungen
UmweltHG Umwelthaftungsgesetz
Zuständigkeiten: NRW
USchadG Umweltschadensgesetz englische Fassung
Umwelt-Schadensanzeige-Verordnung  (NRW)
Zuständigkeiten:
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th

Länderregelungen

Umweltverträglichkeit
Espoo-
Vertragsgesetz
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen sowie zu der auf der zweiten Konferenz der Parteien in Sofia am 27. Februar 2001 beschlossenen Änderung des Übereinkommens
SEA-Protokoll Protokoll über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen
2001/42/EG RL über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme - Plan-UP-Richtlinie -
Hinweise He
2011/92/EU RL über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten -
- ersetzt RL 85/337/EWG - Entsprechungstabelle Inkrafttreten
UVPG Gesetz über die UmweltverträglichkeitsprüfungArchiv: UVPG 1990; 2001 2005
Landesregelungen
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
VV BW VV
RL Geb
Zust Zust Zust Zust Zust Zust
1

vgl. Kompensation/Ökokonto

Bekannmachung gemäß § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
Länderregelungen

UVP/IVU-G Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz
Anwendung des UVP/IVU-G: NRW

UVP-V
Verteidigung
Verordnung zur Durchführung des § 3 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei Vorhaben der Verteidigung
UVPVwV Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
Empfehlung des BMU für Vollzugshinweise der Länder zur Anwendung der UVP-Änderungsrichtlinie und der ihr zugrunde liegenden UVP-Richtlinie
UmwRG Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
Zuständigkeiten: He; LSA; RP; Th
Gesetz über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Aufstellung von Batterieprogrammen
Vertragsgesetz zum SEA-Protokoll
M UVS Merkblatt zur Umweltverträglichkeitsstudie in der Straßenplanung
UStatG Umweltstatistikgesetz Archiv UStatG1994  
VO zur Entlastung der nichtöffentlichen Betriebe, die Wasser gewinnen sowie Wasser oder Abwasser in Gewässer einleiten, von Berichtspflichten nach dem Umweltstatistikgesetz

VO zur Aussetzung der Erhebung nach § 9 Absatz 4 des Umweltstatistikgesetzes

ZustVU Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Umweltschutzes ByNRW
Dienstanweisung für die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter in Niedersachsen (Nds)
UmSchP-AGVO Verordnung über Zusammensetzung, Berufung und Verfahren einer unabhängigen Kommission wissenschaftlicher Sachverständiger nach § 6 Abs. 5 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes vom 22. September 1994
Umweltgebühren HH


Internationale Reglungen
Übereinkommen von Minamata über Quecksilber

Gesetz zum Übereinkommen von Minamata

Kulturgüter
2014/60/EU RL über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern und zur Änderung der VO (EU) 1024/2012 (Neufassung)
(EG) 116/2009 VO über die Ausfuhr von Kulturgütern
Zust: By
Übereinkommen über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut
Gesetz zum Übereinkommen über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut
KGSG Kulturgutschutzgesetzersetzt KulturgüterrückgabeG, Kulturgüterverzeichnis-VO
Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten
2011/711/EU Empfehlung zur Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit kulturellen Materials und dessen digitaler Bewahrung

Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 in den Bereichen
Berglandwirtschaft
Bergwald
Bodenschutz
Energie
Naturschutz und Landschaftspflege
Raumordnung
Streitigkeiten, (Beilegung von Streitigkeiten)
Tourismus
Verkehr
AntSchV Antarktis-Schutzgebietsverordnung
Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetz - Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag
AntKostV Kostenverordnung für Amtshandlungen nach dem Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetz vom 22. September 1994
Bekanntmachung der Dokumente  zur Gründung des Antarktissekretariat
Maßnahme 1 Sekretariat des Antarktis-Vertrags (2003)
Beschluss 1 Umlage der Beiträge für das Sekretariat des Antarktis-Vertrags (2003)
Beschluss 2 Vorläufige Durchführung der Maßnahme 1 (2003)
Beschluss 3 Personalstatut für das Sekretariat des Antarktis-Vertrags (2003)
Beschluss 4 Finanzvorschriften für das Sekretariat des Antarktis-Vertrags (2003)
Protokoll von 2000 über Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verschmutzung durch gefährliche und schädliche Stoffe
Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen


Wirtschaft - Allgemeines
(EU) 2017/2394 VO über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der VO (EG) 2006/2004=> ersetzt VO (EG) 2006/2004
(EU) 2017/1564 RL über bestimmte zulässige Formen der Nutzung bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen und zur Änderung der RL 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft
(EU) 2017/1563 VO über den grenzüberschreitenden Austausch von Vervielfältigungsstücken bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände in einem barrierefreien Format zwischen der Union und Drittländern zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen
(EU, Euratom) 2015/2190 Beschl. zur Ermächtigung Italiens, bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel bestimmte annähernde Schätzungen zugrunde zu legen
(EU, Euratom) 2015/2189 Beschl. zur Ermächtigung Spaniens, bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel bestimmte Gruppen von Umsätzen nicht zu berücksichtigen
(EU) 2015/755 VO über eine gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern
(EU) 2015/478 VO über eine gemeinsame Einfuhrregelung
(EU) 2015/476 VO über die möglichen Maßnahmen der Union aufgrund eines vom WTO-Streitbeilegungsgremium angenommenen Berichts über Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen
(EU) 2015/475 VO über die im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island vorgesehenen Schutzmaßnahmen
(EG) 295/2008 VO über die strukturelle Unternehmensstatistik
VO(EG) Nr. 250/2009 Durchführungs.VO
(EG) 177/2008 VO zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke und zur Aufhebung der VO (EWG) 2186/93
(EG) 1236/2005 VO betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten
(EG) 808/2004 VO über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft
VO (EU) 2016/2015 Durchführungs.VO
VO (EU) 2015/2003 Durchführungs.VO
VO (EU) 1196/2014 Durchführungs.VO
VO (EU) 859/2013 Durchführungs.VO
VO (EU) 1083/2012 Durchführungs.VO
VO (EU) 937/2011 Durchführungs.VO
VO (EU) 821/2010 Durchführungs.VO
2006/123/EG RL über Dienstleistungen im Binnenmarkt
Entsch. 2009/767/EG über Maßnahmen zur Erleichterung der Nutzung elektronischer Verfahren über "einheitliche Ansprechpartner"
Beschl. 2013/662/EU in Bezug auf die Erstellung, Führung und Veröffentlichung von vertrauenswürdigen Listen der von den Mitgliedstaaten beaufsichtigten bzw. akkreditierten Zertifizierungsdiensteanbieter Gültig
Beschl. 2011/130/EU über Mindestanforderungen für die grenzüberschreitende Verarbeitung von Dokumenten, die von zuständigen Behörden elektronisch signiert worden sind Gültig

Anwendung des europäischen Binnenmarktinformationssystems By   RP
2005/872/EG, Euratom Entsch. mit der die Tschechische Republik ermächtigt wird, die Bemessungsgrundlage für die MwSt-Eigenmittel bei bestimmten Gruppen von Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln
2005/816/EG, Euratom Entsch. mit der die Republik Estland ermächtigt wird, die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel bei bestimmten Gruppen von Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln
2001/29/EG RL zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft
2000/31/EG RL - über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt
("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr")
93/13/EWG RL über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen
AWG Außenwirtschaftgesetz
Zuständigkeiten: Bund; By
AWV Außenwirtschaftsverordnung
Bekanntmachung über Endverbleibsdokumente nach § 21 Absatz 6 der AWV für nicht von Teil I a der Ausfuhrliste erfasste Güter
(EG) 428/2009 VO über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck - Inkrafttreten Ausnahmen -ersetzt die VO (EG) 1334/2000

Vgl.: VO (EG) 1183/2007 zur Änderung und Aktualisierung der VO (EG) 1334/2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck

Allgemeine Genehmigungen zu Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual Use)
EgVG Vorausschätzungsgesetz
EgVV Vorausschätzungsverordnung
FKAG Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz
StabMechG Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmeachnismus
WiStrG Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts
BMInfG Binnenmarktinformationsgesetz Bln
Artikel 10-Gesetz Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
BW Th
BilKoUmV Bilanzkontrollkosten-Umlageverordnung
Bürgschaftsrichtlinie (SH)
EinSiG Einlagensicherungsgesetz
EAEG Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz
BevStatG Bevölkerungsstatistikgesetz
FPStatG Finanz- und Personalstatistikgesetz
FMStFG Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz
FMStFV Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung
FMSAKostV FMSA-Kostenverordnung
FMSASatzV Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung
FMStBG Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetz
RettungsG Gesetz zur Rettung von Unternehmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes
Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus

Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus
GWG Geldwäschegesetz
Zuständigkeiten Bbg; By G/ VHB;   He; MV; RP; Sa; SH; Srl
Bestellung eines Geldwäschebeauftragten MV; SH
GenG Genossenschaftsgesetz
Zust: By
GenRegV Genossenschaftsregisterverordnung
HGB
Handelsgesetzbuch
Bücher 1 Handelsstand 2 Handelsgesellschaften 3 Handelsbücher 4 Handelsgeschäfte 5 Seehandel
§§ 1-104 105-237 238-342a 342-475h 476-905

Deutsche Rechnungslegungs Standards (DRS) / EU: VO (EG) 1606/2002, VO (EG) 1126/2008
DRS-Nr.: 2; 2-10; 2-20; 3; 3-10; 3-20; 4, 5; 5-10; 05-20; 6; 7; 8; 9; 10; 11; 12; 13; 14; 15; 15a, 16, 17; 18: 19; 20; 21; 22; 23; 24, 25
HGBEG Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch
HregGeb Handelsregistergebührenverordnung
IDÜV Indexdatenübermittlungsverordnung - Verordnung über die Übermittlung von Indexdaten der Landesjustizverwaltungen an das Transparenzregister
IHKG Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern
(EU) 2015/848 VO über Insolvenzverfahren
- ersetzt  VO(EG)  1346/2000 Inkrafttreten/Gültig/Ausnahme Entsprechungstabelle

Beschl. (EU) 2017/1518 zur Bestätigung der Beteiligung Irlands an der Verordnung (EU) 2017/353 zur Ersetzung der Anhänge a und B der VO (EU) 2015/848

InsO Insolvenzordnung
Verbraucherinsolvenz:
Bbg Bln BW By He HH LSA MV Nds RP Sa Th
VO
InsStatG Insolvenzstatistikgesetz
InsoBekV Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet
InVeKoSDG Gesetz über die Verarbeitung und Nutzung von Daten im Rahmen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems nach den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften für landwirtschaftliche Stützungsregelungen
InVeKoSV InVeKoS-Verordnung
IT-Netz-Gesetz Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes
Kriegswaffenkontrollgesetz
MOG Marktorganisationsgesetz
MarktOWMeldV Marktordnungswaren-Meldeverordnung
PublG Publizitätsgesetz
SatDSiG Satellitendatensicherheitsgesetz
SatDSiV Satellitendatensicherheitsverordnung
SCEAG SCE-Ausführungsgesetz - Gesetz zur Ausführung der VO (EG) 1435/2003 SCEAG
SCEBG SCE-Beteiligungsgesetz - Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft
SEAG Gesetz zur Ausführung der VO (EG) 2157/2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE)
SEBG SE-Beteiligungsgesetz
(EU) 910/2014 VO - über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt undzur Aufhebung der RL 1999/93/EG

Beschl. (EU) 2016/650 zur Festlegung von Normen für die Sicherheitsbewertung qualifizierter Signatur- und Siegelerstellungseinheiten gemäß Artikel 30 Absatz 3 und Artikel 39 Absatz 2 der VO (EU) 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt

Beschl. (EU) 2015/1984 zur Festlegung der Umstände, Formate und Verfahren der Notifizierung gemäß Art. 9 Absatz 5 der VO (EU) 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt

Beschl. (EU) 2015/1506 zur Festlegung von Spezifikationen für Formate fortgeschrittener elektronischer Signaturen und fortgeschrittener Siegel, die von öffentlichen Stellen gemäß Art. 27 Absatz 5 und Art. 37 Absatz 5 der VO (EU) 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt anerkannt werden

Beschl. (EU) 2015/1505 über technische Spezifikationen und Formate in Bezug auf Vertrauenslisten gemäß Artikel 22 Absatz 5 der VO (EU) 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt

VO (EU) 2015/1502 zur Festlegung von Mindestanforderungen an technische Spezifikationen und Verfahren für Sicherheitsniveaus elektronischer Identifizierungsmittel gemäß Art. 8 Absatz 3 der VO (EU) 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt

VO (EU) 2015/1501 über den Interoperabilitätsrahmen gemäß Art. 12 Absatz 8 der VO (EU) 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt

VO (EU) 2015/806 zur Festlegung von Spezifikationen für die Form des EU-Vertrauenssiegels für qualifizierte Vertrauensdienste

Beschl. (EU) 2015/296 zur Festlegung von Verfahrensmodalitäten für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der elektronischen Identifizierung gemäß Art.12 Absatz 7 der VO (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt

1999/93/EG RL - über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen
- aufgehoben/ersetzt zum 01.07.2016 durch Artikel 50 der VO 910/2014/EU- (ABl. Nr. L 257 vom 28.08.2014 S. 73)
VDG Vertrauensdienstegesetz und Folgeänderungen
SigG Signaturgesetz
SigV Signaturverordnung
De-Mail-Gesetz
De-Mail-Kriterienkatalog für den Datenschutz-Nachweis nach § 18 Abs. 3 Nr. 3 des De-Mail-Gesetzes
Bekanntmachung zur elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz und der Signaturverordnung (Übersicht über geeignete Algorithmen)
SubvG Subventionsgesetz
SÜG Sicherheitsüberprüfungsgesetz
SÜG-AVV SÜG-Ausführungsvorschrift - Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum personellen Geheimschutz und zum vorbeugenden personellen Sabotageschutz -
SÜFV SicherheitsüberprüfungsfeststellungsV
Liste der gefährlichen Güter gem. § 11 Nr. 2 SÜFV
Landesregelung: zu SÜG und SÜFV
Bbg Bln; BW By HB He HH, LSA MV Nds NRW, RP; Sa, SH, Srl Th
VO VO VO VO RdErl VO VO VO VO VO
VV VV VV VV VV VV
TranspRLG Transparenzrichtlinie-Gesetz
Transparenzgesetze
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
Zuständigkeiten:
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
TranspRLDV Transparenzrichtlinie-Durchführungsverordnung
TrDüV Transparenzregisterdatenübermittlungsverordnung
TrEinV Transparenzregistereinsichtnahmeverordnung
TrGebV Transparenzregistergebührenverordnung
UmwG Umwandlungsgesetz
URV Unternehmensregisterverordnung
VO über die Übertragung der Führung des Unternehmensregisters und die Einreichung von Dokumenten beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers
VSA Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen
VSA-Verschlusssachenanweisung: Sa
(EU) 524/2013 VO über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

Durchführungs.VO (EU) 2015/1051 über die Modalitäten für die Ausübung der Funktionen der Plattform zur Online-Streitbeilegung, über die Modalitäten des elektronischen Beschwerdeformulars und die Modalitäten der Zusammenarbeit der Kontaktstellen gemäß der VO (EU) 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten

2013/11/EU RL über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
2010/304/EU Empfehlung zur Verwendung einer harmonisierten Methodik zur Klassifizierung und Meldung von Verbraucherbeschwerden und Verbraucheranfragen
VSBG Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen
VSBInfoV Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung
VSchDG EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz
Zuständigkeiten: He 1/ 2; MV; NRW; SH
VSchDGErÜbV EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz-Ermächtigungsübertragungsverordnungaufgehoben
VSchDG-BVLGebV BVL-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzgebührenverordnung
WiNuEG Wirtschaftsnummer-Erprobungsgesetz
ZustWiG Gesetz über die Zuständigkeiten zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften (By)
ZustVO-Wirtschaft Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts sowie in anderen Rechtsgebieten Byaufgehoben; Nds
SchulObG Schulobstgesetz
Wirtschaftssicherstellungsgesetz
Zuständigkeiten: HH
Wirtschaftssicherstellungsverordnung



Bildung/Kultur
HRG
Hochschulrahmengesetz  Landeshochschulgesetze
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
Geb
Hochschulzulassungsgesetz
By NRW 

Entsch.VfGH By

Thüringer Gesetz zur Umsetzung des Übereinkommens über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region

HStatG Hochschulstatistikgesetz
FernUSG Fernunterrichtsschutzgesetz
Bibliotheksgesetz:
RP Sh Th
StipG Stipendienprogramm-Gesetz
StipV Stipendienprogramm-Verordnung
WissZeitVG Wissenschaftszeitvertrags-Gesetz
2010/13/EU RL zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (RL über audiovisuelle Mediendienste)

Beschl.(EU) 2015/1097 über die Vereinbarkeit der von Dänemark gemäß Artikel 14 der RL 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (RL über audiovisuelle Mediendienste) beabsichtigten Maßnahmen mit dem Unionsrecht

Beschl. (EU) 2015/163 über die Vereinbarkeit der von Polen gemäß Artikel 14 der RL 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (RL über audiovisuelle Mediendienste) getroffenen Maßnahmen mit dem Unionsrecht

FuAG Funkanlagengesetz  - Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt
TMG Telemediengesetz
Pressegesetze:
Bbg; Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW Sa SH Th
Mediengesetze
Bbg Bln BW By HB He HH LSA Nds NRW RP Sa SH Srl Th
NetzDG Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken
RStV Rundfunkstaatsvertrag
Rundfunkgesetz: By; HB; He; MV; SH
Privatrundfunkgesetz: He; Sa
RBeitrStV Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

Berufe  
Berufsqualifikationen, Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen/ Anerkennungsverordnungen

Wirtschaft - Sektoren
AktG Aktiengesetz
AktGEG Einführungsgesetz zum Aktiengesetz
AktFoV Aktionärsforumsverordnung
AgNwV Agentennachweisverordnung
BelWertV Beleihungswertermittlungsverordnung
BetrPrämDruchfG Betriebsprämiendurchführungsgesetz
BetrPrämDruchfV Betriebsprämiendurchführungsverordnung
BewachV Verordnung über das Bewachungsgewerbe
VwV: SH
BörsG Börsengesetz
Börsenverordnung: NRW; Sa;
DeckRegV Deckungsregisterverordnung
DepotG Depotgesetz
EKFG Energie- und Klimafonds
FlugBelWertV Flugzeugbeleihungswertermittlungsverordnung
GastG
Gaststättengesetz   Landesgaststättengesetze, - verordnungen
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
Zust VO VO VO VO VO VO VO VO VO VO VO VO
SperrzeitVO He
GewO Gewerbeordnung
Zuständigkeiten:
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
VwV DVO Zust VwV VwV
Zust VwV
GewAnzV Gewerbeanzeigeverordnung
SVO-IHK (Berlin) - Sachverständigenordnung der Industrie- und Handelskammer zu Berlin
Grundsätze über die Auskunfts- und Geheimhaltungspflichten der Arbeitsschutzverwaltung - NRW
LMAMG - Landesgesetz über Messen, Ausstellungen und Märkte RP
EBV Entgeltbescheinigungsverordnung - VO nach § 108 Absatz 3 Satz 1 der Gewerbeordnung
2009/102/EG RL auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter
GmbHG Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
GesLV Gesellschafterlistenverordnung
HWO Handwerksordnung
Zuständigkeiten: BW; By; NRW; MV; Srl
Verordnung über das Schlichtungsverfahren nach § 16 der Handwerksordnung
Verordnung über den automatisierten Datenabruf der Handwerkskammern nach § 5a Abs. 2 der Handwerksordnung
EU/EWR HwV EU/EWR-Handwerk-Verordnung
Verordnung über die Anerkennung von Prüfungen für die Eintragung in die Handwerksrolle
Finanzwesen
Entwurf 2014: BRRD-Umsetzungsgesetz
BBankG Gesetz über die Deutsche Bundesbank
ESMFinG ESM-Finanzierungsgesetz
FVG Finanzverwaltungsgesetz
FinDAG Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
FinStabG Finanzstabilitätsgesetz
FinaV Finanzinformationenverordnung
FinSV Finanzschlichtungsstellenverordnungersetzt SchlichtungsstellenverfahrensVO
FKAustG Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz
ITFG  Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Investitions- und Tilgungsfonds"
InVG Investmentgesetz
InvMV Investmentmeldeverordnung
InvPrüfbV Investment-Prüfungsberichtsverordnung
KAGB Kapitalanlagegesetzbuch
KAPruefbV Kapitalanlage-Prüfungsberichte-Verordnung
KapMuG Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz Archiv 2005
KlagRegV Verordnung über das Klageregister nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
KASchlichtV Kapitalanlageschlichtungsstellenverordnungersetzt InvestmentschlichtungsstellenVO
KAVerOV Kapitalanlage-Verhaltens- und -Organisationsverordnungersetzt InvVerOV
KARBV Kapitalanlage-Rechnungslegungs- und -Bewertungsverordnung
DerivateV Derivateverordnung
EAKAV Verordnung zum elektronischen Anzeigeverfahren für inländische Investmentvermögen und EU-Investmentvermögen nach dem Kapitalanlagegesetzbuchersetzt EAInvV
KWG Kreditwesengesetz
ImmoKWPLV Immobiliar-Kreditwürdigkeitsprüfungsleitlinien-Verordnung
InstitutsVergV Institutsvergütungsverordnung
KredReorgG Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz
GroMiKV Großkredit- und Millionenkreditverordnung
RStruktFG Restrukturierungsfondsgesetz
RStruktFV Restrukturierungsfondsverordnung
KWGVermV KWG-Vermittlerverordnung
FinVermV Finanzanlagenvermittlungsverordnung
InhKontrollV Inhaberkontrollverordnung
LiqV Liquiditätsverordnung
AnzV Anzeigenverordnung
MaBV Makler- und Bauträgerverordnung
MaKonV Marktmanipulations-Konkretisierungsverordnung
MarVerstMeldV Marktmanipulations-Verstoßmeldeverordnung
MarktAngV Marktzugangsangabenverordnung
PfandBG Pfandbriefgesetz
RückAbzinsV Rückstellungsabzinsungsverordnung
PfandBarwertV Pfandbrief-Barwertverordnung
PrüfbV Prüfungsberichtsverordnung
SolvV Solvabilitätsverordnung EU
SAG Sanierungs- und Abwicklungsgesetz
WuSolvV Wohnungsunternehmen-Solvabilitätsverordnung
PostG Postgesetz
PDSV Postdienste-Datenschutzverordnung
G 10 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
Landesregelung: Th
REITG Gesetz zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen
ImmVermV Immobiliardarlehensvermittlungsverordnung
ImmoDarlSachkV Immobiliar-Darlehensvergabe-Sachkunde-Verordnung
SchuTSEV Sicherheitsfunk- Schutzverordnung
SpielV Spielverordnung

Telekommunikation .
KDAV Kundendatenauskunftsverordnung - VO über das automatisierte Auskunftsverfahren nach § 112 des Telekommunikationsgesetzes
TR AAV Technische Richtlinie f.d. automatisierte Auskunftsverfahren nach § 112 TKG
TNV Telekommunikations-Nummerierungsverordnung
ZugErschwG Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen
Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
VerstV Versteigererverordnung
WeinAlkoAbsV Wein-Alkohol-Absatz-Verordnung
WpHG Wertpapierhandelsgesetz
WpHGMaAnzV WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung
LAnzV Leerverkaufs-Anzeigeverordnung
NLPosV Netto-Leerverkaufspositionsverordnung
WpPG Wertpapierprospektgesetz
WpÜG Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz
WpÜGAngebV WpÜG-Angebotsverordnung
WpÜGAV WpÜG-Anwendbarkeitsverordnung
WpÜGGO WpÜG-Gebührenverordnung
WpÜG-Beaufsichtigungsmitteilungsverordnung
WpAIV Wertpapierhandelsanzeige- und Insiderverzeichnisverordnung
WpDPV Wertpapierdienstleistungs-Prüfungsverordnung
WpDverOV Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung
WKBG Wagniskapitalbeteiligungsgesetz
ZAG Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz
ZAGMonAwV ZAG-Monatsausweisverordnung
ZAGAnzV ZAG-Anzeigenverordnung
ZIEV Zahlungsinstituts-Eigenkapitalverordnung
ZahlPrüfbV Zahlungsinstituts-Prüfungsberichtsverordnung
SZAG Sanktionszahlungs-Aufteilungsgesetz  
ZuInvG Zukunftsinvestitionsgesetz

Finanzen-EU
(EU) 2017/1132 RL über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts
(EU) 2017/1131 VO über Geldmarktfonds

VO (EU) 2018/708 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf die Meldevorlage, die von Geldmarktfondsverwaltern für die nach Artikel 37 der VO (EU) 2017/1131 durchzuführende Berichterstattung an die zuständigen Behörden zu verwenden ist

(EU) 2017/1129 VO über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist und zur Aufhebung der RL 2003/71/EGNeufassung
(EU) 2016/1942 Beschl. zu den Spezifikationen des Europäischen Investitionsvorhabenportals und zur Aufhebung des Beschl.'es (EU) 2015/1214
(EU) 2016/1011 VO über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und zur Änderung der RL'n 2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der VO(EU) 596/2014

Liste -  zur Ergänzung der VO (EU) 2016/1011

VO (EU) 2016/1368 zur Erstellung einer Liste der an den Finanzmärkten verwendeten kritischen Referenzwerte gemäß der VO (EU) 2016/1011

(EU) 2016/1021 Beschl. über die Einsetzung, die Zuständigkeiten, die zahlenmäßige Zusammensetzung und die Mandatszeit eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung
(EU) 2016/451 VO zur Festlegung allgemeiner Grundsätze und Kriterien für die Anlagestrategie und von Regeln zur Verwaltung des einheitlichen Abwicklungsfonds
(EU) 2015/2366 RL über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der RL 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der VO (EU) 1093/2010 sowie zurAufhebung der RL 2007/64/EG -
Inkrafttreten Umsetzung/Anwenden

VO (EU) 2018/389 zur Ergänzung der RL (EU) 2015/2366 durch technische Regulierungsstandards für eine starke Kundenauthentifizierung und für sichere offene Standards für die Kommunikation

VO (EU) 2017/2055 zur Ergänzung der RL (EU) 2015/2366 durch technische Regulierungsstandards für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen zuständigen Behörden im Zusammenhang mit der Ausübung des Niederlassungsrechts oder des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr durch Zahlungsinstitute

(EU) 2015/2365 VO über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der VO (EU) 648/2012
(EU) 2015/2303 VO zur Ergänzung der RL 2002/87/EG durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Begriffsbestimmungen und zur Koordinierung der zusätzlichen Beaufsichtigung der Risikokonzentration und der gruppeninternen Transaktionen
(EU) 2015/1017 VO über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, die europäische Plattform für Investitionsberatung und das europäische Investitionsvorhabenportal sowie zur Änderung der VO (EU) 1291/2013 und (EU) 1316/2013 - der Europäische Fonds für strategische Investitionen

VO 2015/1558 zur Ergänzung der VO 2015/1017 über die Erstellung einer Bewertungsmatrix im Hinblick auf den Einsatz der EU-Garantie

(EU) 2015/849 RL zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der VO (EU) 648/2012 und zur Aufhebung der RL 2005/60/EG und der RL 2006/70/EG

VO (EU) 2016/1675 zur Ergänzung der RL (EU) 2015/849 durch Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko, die strategische Mängel aufweisen

(EU) 2015/847 VO über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers undzur Aufhebung der VO (EU) 1781/2006
(EU) 2015/760 VO über europäische langfristige Investmentfonds

VO 2018/480 zur Ergänzung der VO (EU) 2015/760 durch technische Regulierungsstandards im Hinblick auf einzig und allein der Absicherung dienende Finanzderivate, die ausreichende Länge der Laufzeit europäischer langfristiger Investmentfonds, die Kriterien für die Einschätzung des potenziellen Käufermarkts und die Bewertung der zu veräußernden Vermögenswerte sowie die Arten und Merkmale der den Kleinanlegern zur Verfügung stehenden Einrichtungen

(EU) 2015/514 VO über die nach Artikel 67 Absatz 3 der RL 2011/61/EU von den zuständigen Behörden an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde zu übermittelnden Informationen
(EU) 1286/2014 VO über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP)
(EU) 600/2014 VO über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der VO (EU) 648/2012
Liste -  zur Ergänzung der VO (EU) 600/2014 

Beschl. (EU) 2018/796 zur vorübergehenden Beschränkung von Differenzgeschäften (CFD) in der Union gemäß Artikel 40 der VO (EU) 600/2014

Beschl. (EU) 2018/795 über ein vorübergehendes Verbot der Vermarktung, des Vertriebs und des Verkaufs binärer Optionen an Kleinanleger in der Union in Übereinstimmung mit Artikel 40 der VO (EU) 600/2014

(EU) 909/2014 VO zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der RL'en 98/26/EG und 2014/65/EU und der VO (EU) 236/2012
Liste -  zur Ergänzung der VO (EU) 909/2014 
2014/65/EU RL über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der RL 2002/92/EG und 2011/61/EUNeufassung
Liste - zur Ergänzung der RL 2014/65/EU
2014/59/EU RL zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der RL 82/891/EWG, der RL'en 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der VO (EU) 1093/2010 und (EU) 648/2012
Liste - zur Ergänzung der RL 2014/59/EU
2014/17/EU RL über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zurÄnderung der RL'n 2008/48/EG und 2013/36/EU und der VO (EU) 1093/2010

Del. VO (EU) 1125/2014 zur Ergänzung der 2014/17/EU im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Mindestdeckungssumme der Berufshaftpflichtversicherung oder gleichwertigen Garantie für Kreditvermittler

(EU) 575/2013 VO über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der VO (EU) 648/2012
Liste - zur Ergänzung, Verlängerung und Festlegung der VO 575/2013

Leitlinie (EU) 2016/1994 der Europäischen Zentralbank zum Ansatz bei der Anerkennung institutsbezogener Sicherungssysteme für Aufsichtszwecke durch die nationalen zuständigen Behörden gemäß der VO (EU) 575/2013 (EZB/2016/38)

Leitlinie (EU) 2016/1993 der Europäischen Zentralbank über die Festlegung von Grundsätzen für die Koordination der Bewertung gemäß der VO (EU) 575/2013 und die Überwachung institutsbezogener Sicherungssysteme für bedeutende und weniger bedeutende Institute (EZB/2016/37)

Beschl. (EU) 2015/656 der Europäischen Zentralbank über die Bedingungen, unter denen Kreditinstitute gemäß Art. 26 Abs. 2 der VO (EU) 575/2013 Zwischen- oder Jahresendgewinne dem harten Kernkapital (CET1) zurechnen dürfen (EZB/2015/4)

Beschl. (EU) 2014/908/EU über die Gleichwertigkeit der aufsichtlichen und rechtlichen Anforderungen bestimmter Drittländer und Gebiete für die Zwecke der Behandlung von Risikopositionen gem. der VO (EU) 575/2013

(EU) 345/2013 VO über Europäische Risikokapitalfonds

VO(EU) 593/2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für das Format der Notifizierung nach Art. 16 Abs. 1 der VO (EU) 345/2013 über Europäische Risikokapitalfonds

(EU) 346/2013 VO über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum

VO (EU) Nr. 594/2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für das Format der Notifizierung nach Art. 17 Abs. 1 der VO (EU) 346/2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum

2013/36/EU RL über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der RL 2002/87/EG und zur Aufhebung der RL'n 2006/48/EG und 2006/49/EG

Liste - zur Ergänzung/Festlegung der RL 2013/36/EU

(EU) 648/2012 VO über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister

 Liste- zur Ergänzung/Verlängerung /Festlegung und über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens der VO 648/2012 ...

(EU) 236/2012 VO über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps

Dele. VO (EU) 918/2012 zur Ergänzung der VO (EU) 236/2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps im Hinblick auf Begriffsbestimmungen, die Berechnung von Netto-Leerverkaufspositionen, gedeckte Credit Default Swaps auf öffentliche Schuldtitel, Meldeschwellen, Liquiditätsschwellen für die vorübergehende Aufhebung von Beschränkungen, signifikante Wertminderungen bei Finanzinstrumenten und ungünstige Ereignisse
Dele. VO (EU) 919/2012 zur Ergänzung der VO (EU) 236/2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Methode zur Berechnung der Wertminderung bei liquiden Aktien und anderen Finanzinstrumenten

2012/30/EU RL zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Art. 54 Abs. 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten(Neufassung)
2011/61/EU RL über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der RL 2003/41/EG und 2009/65/EG und der VO'en (EG) 1060/2009, (EU) 1095/2010
2011/35/EU RL über die Verschmelzung von Aktiengesellschaften
(EU) 1095/2010 VO zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschl.'es 2009/77/EG
(EG) 1060/2009 VO über Ratingagenturen

VO (EU) 2015/3 zur Ergänzung der VO (EG) 1060/2009 in Bezug auf technische Regulierungsstandards für die Offenlegungspflichten bei strukturierten Finanzinstrumenten

VO (EU) 2015/2 zur Ergänzung der VO (EG) 1060/2009 in Bezug auf technische Regulierungsstandards für die Präsentation von Informationen, die Ratingagenturen der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde zur Verfügung stellen

VO (EU) 2015/1 zur Ergänzung der VO (EG) 1060/2009 bezüglich der technischen Regulierungsstandards für die regelmäßige Meldung der von den Ratingagenturen erhobenen Gebühren für die Zwecke der laufenden Beaufsichtigung durch die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde

2009/110/EG E-Geld-Richtlinie
RL über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der RL 2000/46/EG
2009/65/EG RL zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)

VO (EU) 2016/1212 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für Standardverfahren und -formulare zur Übermittlung von Informationen im Einklang mit der RL 2009/65/EG

VO (EU) 583/2010 zur Durchf. der RL 2009/65/EG im Hinblick auf die wesentlichen Informationen für den Anleger und die Bedingungen, die einzuhalten sind, wenn die wesentlichen Informationen für den Anleger oder der Prospekt auf einem anderen dauerhaften Datenträger als Papier oder auf einer Website zur Verfügung gestellt werden

VO (EU) 2016/438 zur Ergänzung der RL 2009/65/EG din Bezug auf die Pflichten der Verwahrstellen

2008/48/EG RL über Verbraucherkreditverträge und zurAufhebung der RL 87/102/EWG (Verbraucherkreditrichtlinie)
2006/43/EG RL über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der RL'en 78/660/EWG und 83/349/EWG und zur Aufhebung der RL 84/253/EWG
2004/109/EG RL zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der RL 2001/34/EG

VO (EU) 2016/1437 zur Ergänzung der RL 2004/109/EG im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für den Zugang zu vorgeschriebenen Informationen auf Unionsebene

(EG) 1606/2002 VO betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards

Wettbewerb
2011/695/EU Beschluss des Präsidenten über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren
BMHV Verordnung über die Hinterlegung von biologischem Material in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren
GWB Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung
Ausführung des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen: SH
VO über Zuständigkeiten: SH; Srl
WRegG Wettbewerbsregistergesetz - Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen
MTS-Kraftst.V Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe

Vergabe
(EU) 2015/1986 VO zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen für öffentliche Aufträge und zurAufhebung der VO (EU) 842/2011
(EU) 842/2011 VO zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen auf dem Gebiet der öffentlichen Aufträge und zurAufhebung der VO (EG) 1564/2005
- aufgehoben/ersetzt zum 18.04.2016 gemäß Art. 8 der VO 2015/1986
2014/184/EU Beschl. zur Ausnahme bestimmter Dienste des Postsektors in Österreich von der Anwendung der RL  2004/17/EG zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste
2014/24/EU RL über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG -ersetzt RL 2004/18/EU
Anwendung der RL: By; NRW; SH; Th
Berücksichtigung von Werkstätten für behinderte Menschen und von Inklusionsbetrieben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge   NRW
2014/25/EU RL über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und -ersetzt RL 2004/17/EG
Durchführungs.Beschl. zur Ausnahme bestimmter Dienste des Postsektors in Ungarn von der Anwendung der RL 2014/25/EU

Beschl. (EU) 2018/71 zur Freistellung der Stromerzeugung und des Stromgroßhandels in den Niederlanden von der Anwendung der RL 2014/25/EU

Beschl. (EU) 2016/1804 über die Durchführungsmodalitäten für die Anwendung der Art.34 und 35 der RL 2014/25/EU über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste

Beschl. (EU) 2016/1674 zur Ausnahme des Elektrizitäts- und Gaseinzelhandels in Deutschland von der Anwendung der RL 2014/25/EU

2014/23/EU RL über die Konzessionsvergabe
97/67/EG RL über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität
2014/55/EU RL über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen
ERechV E-Rechnungsverordnung - Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes
(EU) 2016/7 VO zur Einführung des Standardformulars für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung
(EU) 2016/245 Beschl. über die Festlegung der Vergaberegeln (EZB/2016/2)
KonzVgV Konzessionsvergabeverordnung
UVgO Unterschwellenvergabeordnung - Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte
VgV Vergabeverordnung
Einführungserlass des Ministeriums für Bau und Stadtentwicklung
Erlass des Bundesministerium für Bau und Stadtentwicklung zur Richtlinie 2009/81
Rundschreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
VSVgV - Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit
Ländervergabegesetze / Vergabeverordnungen / Tariftreue
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
DVO
EU
NPVO By VO VO
VO
VO
VO
VO VO
NPVO
VO VO Srl VwV
Zust. VwV VwV VwV VO VwV RL EuGH RL
GKV VwV Rdl Rdl
Kommunale Vergabe
BW
VwV
NRW
VwV
Vereinfachungen im Vergaberecht / Investitionserleichterungen
HB
Erl.
NRW
Mittelstandsförderungsgesetze
BW HB He HH LSA RP SH Srl Th
RL
Berücksichtigung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation bei der öffentlichen Auftragsvergabe
Bln HB HH Nds RP Sa Srl Th
Vergabesperre
He
Verordnung PR Nr 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen
VergStatVO Vergabestatistikverordnung
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen s. Bau
VOB Bau
VOF freie Leistungen
VOL Leistungen
AbschlagsV Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen
MiLoG Mindestlohngesetz
MiLoV Mindestlohnanpassungsverordnung
MiLoAufzV Mindestlohnaufzeichnungsverordnung
MiLoMeldV Mindeslohnmeldeverordnung
MiloGMeldStellV Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach § 16 Absatz 6 des Mindestlohngesetzes
Mindestlohn (vgl. ILO Übereinkommen 26, 131)
Länder Mindestlohn
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
Bln VO VO VO VO VO
VwV VwV
Vereinfachungen im Vergaberecht / Investitionserleichterungen
HB
Erl.
NRW
Mittelstandsförderungsgesetze
BW HB He HH LSA RP SH Srl Th
RL
Berücksichtigung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation bei der öffentlichen Auftragsvergabe
Bln HB HH Nds RP Sa Srl Th
Vergabesperre
He
HOAI Honorarordnung für Architekten und IngenieureArchiv: 1991
HOAI und HVa F-StB - Handbuch für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen Leistungen der Ingenieure und Landschaftsarchitekten im Straßen- und Brückenbau (LSA)
VOB-Bekanntmachung 2009 Sh
(EG) 169/2009 VO über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs
SektVO Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der
Energieversorgung Einführungserlass des Ministeriums für Bau und Stadtentwicklung
PräQualVO Leitlinie des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen für die Durchführung eines Präqualifizierungsverfahrens vom 25. April 2005
PAngG Preisangabengesetz
Zuständigkeiten: By, NRW
PAngV Preisangabenverordnung
Preisklauselgesetz
PrKV Preisklauselverordnung
2009/22/EG RL über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen
UKlaG Unterlassungsklagengesetz
FinSV Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren
DesignG Designgesetz - Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design(Ersetzt  Geschmacksmustergesetz)
DesignV Designverordnung ErsetztGebrauchsmusterverordnung)
Genfer Fassung des Haager Abkommens über die internationale Eintragung von Designs
Gemeinsame Ausführungsordnung zu den Fassungen des Haager Abkommens von 1999 und 1960
ErstrG Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten
GebrMG Gebrauchsmustergesetz
GebrMV Gebrauchsmusterverordnung
GeschmMV Geschmacksmusterverordnung
HalblSchG Halbleiterschutzgesetz
HalblSchV Halbleiterschutzverordnung

Korruptionsbekämpfung
Strafrechtsübereinkommen über Korruption zum Gesetz zum Übereinkommen
Zusatzprotokoll zum Strafrechtsübereinkommen über Korruption
2008/852/JI Beschluss über ein Kontaktstellennetz zur Korruptionsbekämpfung
Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind
Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften
Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr
Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption
EUBestG EU-Bestechungsgesetz
IntBestG Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung
Korruptionsbekämpfung / Korruptionsregistergesetz / Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen
geplante Änderungen 2015 BR 25/15, 468/15
Bestechungsdelikte - Begleitdelikte - weitere Rechtsfolgen
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
RL VO VV RL VV VV VV VV VV VV VV VV VV VV
RL Zust Erl VV RL RL
VV
Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung
(EU) 2017/1001 VO über die Unionsmarke=> ersetzt VO (EU) 207/2009

VO (EU) 2018/626 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der VO (EU) 2017/1001 über die Unionsmarke und zur Aufhebung der Durchführungs.VO (EU) 2017/1431=> ersetzt VO (EU) 2017/1431

VO (EU) 2018/625 zur Ergänzung der VO (EU) 2017/1001 über die Unionsmarke und zur Aufhebung der Delegierten VO (EU) 2017/1430=> ersetzt VO (EU) 2017/1430

(EU) 2015/137 Beschl. zur Verlängerung der Amtszeit des Vizepräsidenten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) und zweier Vorsitzender der Beschwerdekammern des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
(EU) 386/2012 VO zur Übertragung von Aufgaben, die die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums betreffen, einschließlich der Zusammenführung von Vertretern des öffentlichen und des privaten Sektors im Rahmen einer Europäischen Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums, auf das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
2008/95/EG RL zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken
MarkenG Markengesetz
Zust. LSA
MarkenV Markenverordnung
(EU) 1260/2012 VO über die Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen
(EU) 1257/2012 VO über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes
2011/167/EU Beschl. über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes
EPÜ Europäisches Patentübereinkommen
Protokolle zum Europäisches Patentübereinkommen
Gebührenordnung der Europäischen Patentorganisation
Ausführungsordnung zum Europäisches Patentübereinkommen
(EG) 816/2006 VO über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit
IntPatÜbkG Gesetz über internationale Patentübereinkommen
PatG Patentgesetz
PatV Patentverordnung
PatKostG Patentkostengesetz
PatKostV Patentkostenzahlungsverordnung
DPMAV Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt
DPMAVwKostV DPMA-Verwaltungskostenverordnung
ERVDPMAV Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt
SortSchG Sortenschutzgesetz
WahrnV Wahrnehmungsverordnung
2006/116/EG RL über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte
2014/26/EU RL über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt
UrhG Urheberrechtsgesetz
Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (Kunsturheberrechtsgesetz)
VGG Verwertungsgesellschaftengesetzersetzt   UrhWG Urheberrechtswahrnehmungsgesetz
VergWerkeRegV Verordnung über das Register vergriffener Werke
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
(EU) 608/2013 VO zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden und zur Aufhebung der VO (EG) 1383/2003 -ersetzt VO (EG) 1383/2003

Durchführungs.VO (EU) 1352/2013 zur Festlegung der in der VO(EU) 608/2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden vorgesehenen Formblätter
(EG) 1383/2003 VO über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen
-aufgehoben zum 01.01.2014 gemäß Art 38 VO (EU) Nr. 608/2013
UWG Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 

Landwirtschaft/Ernährung Ökologischer Landbau siehe
Abfall-
schlüssel
ESVG Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetz
EWMV Ernährungswirtschaftsmeldeverordnungaufgehoben
AgrarMSG Agrarmarktstrukturgesetz
AgrarMSV Agrarmarktstrukturverordnung

Allgemeine Versorgungsbedingungen

AVBEltV Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden
BTOElt Bundestarifordnung Elektrizität
AVBFernwärmeV Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme
Zuständigkeiten: NRW
AVBGasV Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden
AVBWasserV Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser
ESVG Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetz
WärmeLV Verordnung über die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung für Mietwohnraum

Versicherung  
(EU) 2018/730 VO (EU) 2018/730 zur Festlegung technischer Informationen für die Berechnung von versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmitteln für Meldungen mit Stichtagen vom 31. März 2018 bis 29. Juni 2018 gemäß der RL 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit
(EU) 2016/97 RL über Versicherungsvertrieb

VO (EU) 2017/2359 zur Ergänzung der RL (EU) 2016/97 in Bezug auf die für den Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten geltenden Informationspflichten und Wohlverhaltensregeln

VO (EU) 2017/2358 zur Ergänzung der RL (EU) 2016/97 in Bezug auf die Aufsichts- und Lenkungsanforderungen für Versicherungsunternehmen und Versicherungsvertreiber

VO (EU) 2017/1469 zur Festlegung eines Standardformats für das Informationsblatt zu Versicherungsprodukten

2009/138/EG RL betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit
(Solvabilität II)
Liste -zur Ergänzung der RL 2009/138/EG
MindZV Mindestzuführungsverordnung - Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung
PF-Mindestzuführungsverordnung - Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung bei Pensionsfonds
AktuarV Aktuarverordnung
AltZertG Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz
AltvPIBV Altersvorsorge-Produktinformationsblattverordnung
AnlV Verordnung über die Anlage des Sicherungsvermögens von Pensionskassen, Sterbekassen und kleinen Versicherungsunternehmen
BerVersV Versicherungsberichterstattungs-Verordnung - Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
DeckRV Deckungsrückstellungsverordnung
FinRVV Finanzrückversicherungsverordnung - Verordnung über Finanzrückversicherungsverträge und Verträge ohne hinreichenden RisikotransferNeuregelung
HaftPflG Haftpflichtgesetz
KalV Kalkulationsverordnung
KapAusstV Kapitalausstattungs-VerordnungNeufassung
KVAV Krankenversicherungsaufsichtsverordnung
PF-AktuarV Pensionsfonds-Aktuarverordnung
PFAV Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung - Verordnung betreffend die Aufsicht über PensionsfondsNeuregelung
PFDeckRV Pensionsfonds- Deckungsrückstellungsverordnung
PFKapAV Pensionsfonds-Kapitalanlagenverordnung
PrüfV Prüfungsberichteverordnung - Verordnung über den Inhalt der Prüfungsberichte zu den Jahresabschlüssen und den Solvabilitätsübersichten von Versicherungsunternehmen
SachvPrüfV Sachverständigenprüfverordnung - VO über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts von Versicherungsunternehmen durch einen unabhängigen Sachverständigen
SichtLVFinV Verordnung über die Finanzierung des Sicherungsfonds für die Lebensversicherer
VersImmoDarlSachkV Verordnung über die Anforderungen an die Sachkunde der mit der Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehen befassten internen und externen Mitarbeiter von Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds
VersMeldeV Versicherungs-MeldeverordnungNeuregelung
VersVergV Versicherungsvergütungsverordnung
VersVermV Versicherungsvermittlungsverordnung
VVG Gesetz über den Versicherungsvertrag  
VVG-Info VVG-Informationspflichtenverordnung
VAG Versicherungsaufsichtsgesetz
Länderregelungen:  Sa, Th

Verwaltung
BStatG Bundesstatistikgesetz
Landesstatistikgesetze
Bbg Bln BW By  HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
Verordnung zur Durchführung einer Erhebung über Arten und Umfang der betrieblichen Altersversorgung
ProdGewStatG Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe
BbgAusfVerkG Brandenburgisches Ausfertigungs- und Verkündungsgesetz
Verordnung über statistische Erhebungen zu Arbeitsunfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsproblemen im Rahmen der Arbeitskräfteerhebung in der EU
FAG Finanzausgleichsgesetz
Länderregelungen:
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
StabiRatG Stabilitätsratsgesetz
Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen
VwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz
Landesverwaltungsverfahrensgesetz
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
Zust VV
Verwaltungsreform-Grundsätze-Gesetz: Bln; RP

Gesetz zur Übertragung staatlicher Aufgaben in den übertragenen Wirkungskreis der Landkreise und kreisfreien Städte
LSA
Gesetz über die Zuordnung von Aufgaben: MV
Allgemeines Zuständigkeitsgesetz: Bln

EGovG E-Government-Gesetz
Länderregelungen
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
DVO
VwDVG Verwaltungsdatenverwendungsgesetz
BArchG Bundesarchivgesetz
Bundesarchiv-Benutzungsverordnung
Länderregelungen:
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
EAG
Gesetz über den Einheitlichen Ansprechpartner
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
VO VO AV VO VO VO VO VV VO
Dienstleistungsrichtlinien-/Umsetzungsverordnung: Bbg; MV
DLRL- Verwaltungszusammenarbeit: Bbg
VwVorG Verwaltungsvorschriftengesetz: Sa;
VwVG VerwaltungsvollstreckungsG
Länderregelungen
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
VO DVO VV
DVO AVO
VO
VerwaltungsvollstreckungskostenO:
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
VwKostG Verwaltungskostengesetz
Länderregelungen
Landesverwaltungs- /Organisationsgesetz
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
ZVO
Verwaltungsreform: MV
BekanntVO Bekanntmachungsverordnung (SH)
VwZG Verwaltungszustellungsgesetz
Bbg; Bln; BW; By; HB; He; HH; LSA; MV; Nds; NRW; RP; VV; Sa; Th
Gebühren Th
Erlaß eines VwZG: RP
Landkreisordnung
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
VO MV
Gemeindeordnung / Kommunalverfassung:
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
Bbg DVO DVO
Hinw.
Kommunale Zusammenarbeit / Gemeinschaftsarbeit:
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
Verwaltungsbuchführung - 2009 ( He)
Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung ; MV
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th

Kommunales Standarderprobungsgesetz - Gesetz zur Erprobung der Öffnung von landesrechtlichen Standards für kommunale Körperschaften ( MV)

Eigenbetriebsgesetz / Eigenbetriebsverordnung / Betriebegesetz / Kommunalunternehmensgesetz
Bgb
VO
Bln
Bln
BW
VO
By
VO
HB

KuG
He HH LSA MV
VO
VV
Nds
VO
NRW
VO
RP
VO
Sa
VO
SH
VO
Srl
VO
Th
VO
VergütungsOG - Vergütungsoffenlegungsgesetz Sch-H.
Gesetz für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe Bln
HGrG Haushaltsgrundsätzegesetz
BWahlG Bundeswahlgesetz

Gesetz über Landtagswahl, Volksbegehren, Volksentscheid und Volksbefragung Bayern siehe

BWahlO Bundeswahlordnung
Bezirksverwaltungsgesetz: Bln; HH
Gesetz über die Zusammenarbeit zwischen Trägern der öffentlichen Verwaltung und Privaten ( SH)
OBG Ordnungsbehördengesetz (NRW)
VV-Ordnungsbehördengesetz
AkkStelleG Akkreditierungsstellengesetz
AkkStelleGebV Akkreditierungsstellengebührenverordnung
AkkStelleGBV AkkStelleG-Beleihungsverordnung
AkkStelleKostV Kostenverordnung der Akkreditierungsstelle
SymbolVO Akkreditierungssymbolverordnung
AllgVorbehV Allgemeine Vorbehaltsverordnung ( Nds)
BbgStEG Brandenburgisches Standarderprobungsgesetz
BMG Bundes meldegesetz (ersetzt MRRG)
Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz
Bbg Bln BW BY HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
VO VO VO VO VO VO VO VO VO
VV
MRAV Melderegisterauskunftsverordnung
1 BDMeldDÜV Erste Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
2.BDMeldDÜV Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
Datenübermittlungen der Meldebehörden
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
Befüllungsvorschrift 8 für Spiegeldatenbank
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
s. HH s. HH
BMeldDAV Bundesmeldedatenabrufverordnung
Landtags-Geschäftsordnung RP
PortalV Portalverordnung
PaßG Paßgesetz
Ausführungsgesetze By
PassVwV Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes: NRW
PassV Passverordnung
Zuständigkeiten: By
PAuswG Personalausweisgesetz
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
PAuswV Personalausweisverordnung
PStG Personenstandsgesetz
Ausführungsgesetze BW- VO; By; HB; He; LSA; MV; Nds; NRW; RP; Sa; SH; Srl; Th;
PSTG-VwV Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz
Ergänzung NRW
PStV Personenstandsverordnung
Ausführungsverordnung:   By; HB; Sa; Th
Bürokratieabbau NRW
ZensVorbG Zensusvorbereitungsgesetze 2011 2021
ZensG Zensusgesetze 2011
Ausführungesetze zum ZensG
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
2011 2011 2011 2011 2011 2011 2011 2011 2011 2011 2011
MZG Mikrozensusgesetz 2005
SchVG Schuldverschreibungsgesetz

Steuern / Abgaben / Zoll
(EU) 2016/1164 RL mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts
2008/7/EG RL betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital
BHO Bundeshaushaltsordnung
VV-BHO - Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung
AlkStG Alkoholsteuergesetz
AlkStV Alkoholsteuerverordnung
AlkopopStG Alkopopsteuergesetz
EGAO Einführungsgesetz zur Abgabenordnung
AO Abgabenordnung
KommunalabgabenG:
Bbg
VV
Bln BW By HB HH He LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
Entsch
Gem.Finz.Ref.G. Gemeindefinanzreformgesetz
AltvDV Altersvorsorge-Durchführungsverordnung
AStG Außensteuergesetz
BewG Bewertungsgesetz
BierStG Biersteuergesetz
- DurchführungsV
BSchuWG Bundesschuldenwesengesetz
BsGaV Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung
BodSchätzG Bodenschätzungsgesetz
BodSchätzDV Bodenschätzungs-Durchführungsverordnung
BrStV Branntweinsteuerverordnung
2011/96/EU RL über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten Neufassung
2010/24/EU RL über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen Inkrafttreten Anwenden -ersetzt RL 2008/55/EG

VO (EU) 1189/2011 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Artikeln der RL 2010/24/EU über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen Inkrafttreten Gültig

EF-VO Verordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden
EUAHiG EU-Amtshilfegesetz - Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
EUBeitrG EU-Beitreibungsgesetz - Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
EUStBefrV Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung
EVerbrStBV Einfuhr-Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung
EStG EinkommensteuergesetzArchiv 2002
DurchführungsV
Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für das Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren
KassenSichV Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr
KF-VO Kleinsendungs-Einfuhrfreimengen-Verordnung
LStDV Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
EnergieStG Energiesteuergesetz - ersetzt MineralölsteuerG
Bekanntmachungen zu Steuerentlastungen
- DurchführungV
2003/96/EG RL zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom

Beschl. (EU) 2016/2266 zur Ermächtigung der Niederlande, einen ermäßigten Steuersatz auf Strom anzuwenden, der an Ladestationen für Elektrofahrzeuge geliefert wird

Beschl. (EU) 2016/358 zur Ermächtigung der Französischen Republik zur Verringerung der Steuern auf Benzin und Dieselkraftstoff gemäß Artikel 19 der RL 2003/96/EG

Beschl. 2014/921/EU zur Ermächtigung Kroatiens, Gasöl, das zum Antreiben von Maschinen für die humanitäre Minenräumung verwendet wird, im Einklang mit Artikel 19 der RL 2003/96/EG von der Steuer zu befreien

Beschl. 2011/445/EU zur Ermächtigung Deutschlands, auf direkt an Schiffe am Liegeplatz im Hafen gelieferten elektrischen Strom ("landseitige Elektrizität") im Einklang mit Artikel 19 der RL 2003/96/EG einen ermäßigten Satz der Stromsteuer anzuwenden- aufgehoben gem. Art. 2

ErbStG Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz
FATCA-USA-
UmsV
Verordnung zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen
FeuerschStG Feuerschutzsteuergesetz
FVerlV Funktionsverlagerungsverordnung
GewStG Gewerbesteuergesetz
- DurchführungsV
Zuständigkeiten: By Bereich Verwaltung; By nach § 15;
Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Absatz 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2016
GoBD Grundsätze zur ordenungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff
GrEStG Grunderwerbsteuergesez NRW; SH
GrStG Grundsteuergesetz
Zust: By
InfraAG Infrastrukturabgabengesetz
InvStG Investmentsteuergesetz
InvZulG - Investitionszulagengesetz 2010 2007, 2005, 1999
KaffeeStG Kaffeesteuergesetz
- DurchführungsV
KernbrStG Kernbrennstoffsteuergesetz  red. Anm.lt. Urteil BVerfG nichtig siehe
KraftStG Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002   geplante Änderung
KraftStDV Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung
Länderregelung: HH
KraftStZustV Kraftfahrzeugsteuerzuständigkeitsverordnung
Gesetz zur Regelung der finanziellen Kompensation zugunsten der Länder infolge der Übertragung der Ertragshoheit der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund
KStG Körperschaftsteuergesetz Zust
- DurchführungsV
KVBEVO Krankenversicherungsbeitragsanteil-Ermittlungsverordnung
LuftVStG Luftverkehrsteuergesetz
LuftVStDV Luftverkehrssteuer-Durchführungsverordnung
LuftVStAbsenkV Luftverkehrsteuer-Absenkungsverordnung 2017
LuftVStFestV Verordnung zur Festlegung der Steuersätze nach § 11 Abs. 2 des Luftverkehrsteuergesetzes 2015; 2016
2006/112/EG RL über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem

VO (EU) 17/2014 zur Festlegung des Standardformblatts für die Meldung einer Sondermaßnahme im Rahmen des Schnellreaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuerbetrug

Beschl. 2013/769/EU zur Ablehnung des Antrags von Ungarn, im Rahmen des Schnellreaktionsmechanismus eine von Artikel 193 der RL 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen

RL 2009/132/EG zur Festlegung des Anwendungsbereichs von Artikel 143 Buchstaben b und c der RL 2006/112/EG hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen (kodifizierte Fassung)

Liste ergänzender Dateien - ... der RL 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelungen

SchaumwZwStG Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz
- DurchführungsV
SolzG Solidaritätszuschlaggesetz 1995
StAuskV Steuer-Auskunftsverordnung
SteuerHBekV Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung
StIdV Steueridentifikationsnummerverordnung
StraBEG Strafbefreiungserklärungsgesetz
StromStG Stromsteuergesetz
Bekanntmachungen zu Steuerentlastungen
- DurchführungsV
StDÜV Steuerdaten-Übermittlungsverordnung
StDAV Steuerdaten-Abrufverordnung
TabStG Tabaksteuergesetz
- DurchführungsV
UmwStG Umwandlungssteuergesetz
UStG Umsatzsteuergesetz
Umsatzsteuer-Anwendungserlass - Änderungen
Zust. By
- DurchführungsV
FzgLiefgMeldV Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung
VermG Vermögensgesetz
VermAnlG Vermögensanlagengesetz
VermVerkProspV Verordnung über Vermögensanlagen-Verkaufsprospekte
VersStG Versicherungsteuergesetz
ZIV Zinsinformationsverordnung
Zoll
ZollV Zollverordnung
ZollVG Zollverwaltungsgesetz
ZollKostV Zollkostenverordnung
HZAZustV Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung
BgebG Bundesgebührengesetz
Landes Gebühren- /Kostengesetz /Kostenverordnung
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
VO AVwGeb
AGebV Allgemeine Gebührenverordnung
StromBGebV Besondere Gebührenverordnung Strom
Übereinkommen über die vorübergehende Verwendung
Gebührengesetze/Gebührenordnungen
Landesverordnung über Gebühren auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes (Besonderes Gebührenverzeichnis) - (Rheinland-Pfalz)
NKFEG Gesetz zur Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen

Allgemeine Regelungen - Individualrecht
Übereinkommen Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 20. Dezember 2006 zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen
AufenthG Aufenthaltsgesetz
VwV zu § 73
AufenthV Aufenthaltsverordnung
AsylG Asylgesetz
BeschV Beschäftigungsverordnung
BeschVerfV Beschäftigungsverfahrensverordnung
AZRG Gesetz über das Ausländerzentralregister
AZRG-DV AZRG-Durchführungsverordnung
VWDG Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei
   
Datenschutz
2016/679/EG VO zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr
(DSGVO - Datenschutz-Grundverordnung)

Leitfaden -Anwenden ab 25.05.2018

2016/680/EG RL zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr
2009/387/EG Empfehlung zur Umsetzung der Grundsätze der Wahrung der Privatsphäre und des Datenschutzes in RFID- gestützten Anwendungen
2002/58/EG DatenschutzRL für elektronische Kommunikation
BDSG Bundesdatenschutzgesetz
Landesdatenschutzgesetze
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
VV     VO   VO VO VV   VV     DG VO    
            AG   Geb           ULD    

DSB-Bestellung NRW
Datenschutzauditverordnung: HB, SH
Datenschutzverordnung-Schule: SH
Rdl.Unterrichtung der von Sicherheitsüberprüfungen Betroffenen über ihr Widerspruchsrecht nach § 24 Abs. 2 Satz 4 i. V. m. Abs. 6 BDSG Nds.

FlugDaG Fluggastdatengesetz
FreizügG/EU Freizügigkeitsgesetz/EU
AVwV zum Freizügigkeitsgesetz/EU
IFVG Informationsfreiheitsgese tz
Anwendungshinweise zum Informationsfreiheitsgesetz
Länderregelung:
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP SA SH Srl Th
VO VO Geb
Geb Geb Hinw Hinw Hinw

Informationsgebühren-/ kostenverordnung:

Länderregelungen

IWG Informationsweiterverwendungsgesetz (- RL 2003/98/EG)
Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Gesetz über die Bürgerbeauftragte oder den Bürgerbeauftragten:
BW
EGMRKHG Gesetz zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
(EU) 211/2011 VO über die Bürgerinitiative

VO (EU) 1179/2011 zur Festlegung der technischen Spezifikationen für Online-Sammelsysteme gemäß der VO (EU) 211/2011 düber die Bürgerinitiative

EBIG Gesetz zur Europäischen Bürgerinitiative
Zuständigkeit EBIZustV
Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid:
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
VO G VO G G G VO G AG VO O VO
Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
VersG Versammlungsgesetz
Länderregelung:   Bln; By; LSA; Sa; SHNds;
Zuständigkeit: Sa
Verwaltungsvorschrift: LSA
StUG Stasi-Unterlagen-Gesetz
VIG Verbraucherinformationsgesetz
Ausführung: BW LSA
Zuständigkeiten: MV
VIGGebV Verbraucherinformationsgebührenverordnung
VIG-Kostenverordnung: Länderregelungen

Rechtspflege
BZRG Bundeszentralregistergesetz
HSeeZG Hohe-See-Zusammenarbeitsgesetz
ArbGG Arbeitsgerichtsgesetz
BfJG Gesetz über die Errichtung des Bundesamts für Justiz
BtBG Betreuungsbehördengesetz
BVerfGG Bundesverfassungsgerichtsgesetz
Landesregelung: BW; By; HH; LSA, MV; Sa; SH
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Übersicht

DRiG Deutsches Richtergesetz
Landesregelung:
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW
RP Sa SH Srl Th
ErbbauRG Erbbaurechtsgesetz
EuPAG Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland
SpruchG Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren
FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
IntFamRVG Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz
FreiwG
Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
FamGKG Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen
FGO Finanzgerichtsordnung
Landesregelung: Bln
Grundbuch ordnung, -verfügung, berichtigungsG; Wohnunggrundbuchverfügung,
GKG Gerichtskostengesetz
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th

Länderregelungen

GNotKG Gerichts- und Notarkostengesetz
GVG Gerichtsverfassungsgesetz
Ausführungsgesetz By; HB
GVGEG Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz
Zust: By
HintG
Hinterlegungsgesetz:
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
JGG Jugendgerichtsgesetz
AGSG-By
JBeitrG Justizbeitreibungsgesetz
JustG Justizgesetz
Landesregelung: Nds; NRW; Sa
JKostG Justizkostengesetz: Bbg; By; HB; HeTh
JVKostG Justizverwaltungskostengesetz
JVEG Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz
MediationsG Mediationsgesetz
ZMediatiAusbV Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung
BNotO Bundesnotarordnung
BeurkG Beurkundungsgesetz
TVÜG Testamentsverzeichnis-Überführungsgesetz
ZTRV Testamentsregister-Verordnung
RDG Rechtsdienstleistungsgesetz
RDV Rechtsdienstleistungsverordnung
RDGEG Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz
SächsJOrgVO Sächsische Justizorganisationsverordnung
RVG Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
RPflG Rechtspflegergesetz
VO zur Übertragung richterlicher Aufgaben auf den Rechtspfleger HH
Weiterübertragungsverordnung-Gerichtswesen HH
SGG Sozialgerichtsgesetz
SokaSiG Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz
SVEV Sozialversicherungsentgeltverordnung
ERVV Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung
ERVBußSubV Elektronischer-Rechtsverkehr-Bußgeld-Subdelegationsverordnung
ERVVOBSG Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundessozialgerichtaufgehoben

Landesregelung: MV; Nds

VwGO
Verwaltungsgerichtsordnung / Länderausführungsgesetz
Bbg Bln BW By
Art. 15
HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
Verfahrensordnung
ZVG Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
 Verordnung über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung
Bbg BW By
By
HB He HH LSA MV Nds RP Sa SH
SH
Srl
BGH/
BPatGERVV
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht
SRV Schutzschriftenregisterverordnung - Verordnung über das elektronische Schutzschriftenregister
Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen im Bereich der Rechtspflege ( He)

Polizei
BKAG Bundeskriminalamtgesetz
BKADV BKA-Daten-Verordnung
BPolG Bundes polizeigesetz
BPolZV Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden
BPolKatHiVwV VwV über die Verwendung der Bundespolizei bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall sowie zur Hilfe im Notfall
Polizeigesetze
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa; SH Srl; Th
VO VO VV
Bhv
Polizeiaufgabengesetze
By NRW Th
VO Entsch.
PolizeiorganisationsG/V
By
VO
MV NRW Sa SH Th;
Polizeigewahrsamsordnung: NRW
Polizeidienst-Gesetz He
Kontrollgesetz: Sa
KpS-RL Richtlinien über Kriminalpolizeiliche personenbezogene Sammlungen (HB)
Unfallaufnahme:
He; Nds; NRW; RP; Sa; SH; Th

Verteidigun g
MADG Gesetz über den millitärischen Abschirmdienst
ArbPlSchG Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst
BFDG Bundesfreiwilligendienstgesetz
BFöV Verordnung zur Durchführung der Berufsförderung von Soldatinnen und Soldaten
BNDG Gesetz über den Bundesnachrichtendienst
NDÜV Nachrichtendienste-Übermittlungsverordnung
BLG Bundesleistungsgesetz
BVG Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges
BwBeamtAusglG Bundeswehrbeamtinnen- und Bundeswehrbeamten- Ausgliederungsgesetz
EinsatzWVG Einsatz-Weiterverwendungsgesetz
EltZSoldV Elternzeitverordnung für Soldatinnen und Soldaten
LBG Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung
KDVG Kriegsdienstverweigerungsgesetz
MinÖlBewV Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung
MuSchSoldV Mutterschutzverordnung für Soldatinnen
NTSG NATO-Truppen-Schutzgesetz
Gesetz über den Schutz der Truppen des Nordatlantikpaktes durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
PSV Postsicherstellungsverordnung
PTSG Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetz
PKGrG Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes
ResG Reservistinnen- und Reservistengesetz
SKPersStrukt Streitkräftepersonalstruktur-Anpassungsgesetz
SG Soldatengesetz
SGleig Soldatengleichstellungsgesetz
SBG Soldatenbeteiligungsgesetz
SBGWV Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz
SoldGG Soldatinnen- und Soldaten- Gleichbehandlungsgesetz
SLV Soldatenlaufbahnverordnung
SVG Soldatenversorgungsgesetz
Zust: By
SVZustUV Soldatenversorgungs-Zuständigkeitsübertragungsverordnung
SUV Soldatinnen- und Soldatenurlaubsverordnung
STzV Soldatinnen- und Soldatenteilzeitbeschäftigungsverordnung
SAZV Soldatenarbeitszeitverordnung
SMVergV Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung
SzBelVergV Verordnung über die Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung
EinsatzUV Einsatzunfallverordnung
TrZollG Truppenzollgesetz
UkV Unabkömmlichstellungsverordnung
USG Unterhaltssicherungsgesetz
VerkSiG Verkehrssicherstellungsgesetz
Zust: Nds.
WDO Wehrdisziplinarordnung
WDOBezV Bezügeverordnung  - Verordnung zur Bestimmung der Bezüge im Sinne der Wehrdisziplinarordnung
Wehrbeschwerdeordnung
WDErstattV Wehrdienst-Erstattungsverordnung
Wirtschaftssicherstellungsgesetz
Wirtschaftssicherstellungsverordnung
WPflG Wehrpflichtgesetz
WSG Wehrsoldgesetz
WSzBelErhV Verordnung über den erhöhten Wehrsold für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung
WVwAÜG Wehrverwaltungsaufgabenübertragungsgesetz
ZDG Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer