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EU-Vertrag |
Vertrags über die Europäische Union |
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AEUV |
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
2021/C 100/03 - Leitfaden zu den Art. 34-36 |
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VO (EU) 2022/720 über die Anwendung des Artikels 101 Absatz 3 des AEUV auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen |
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VO (EU) 2015/1589 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art. 108 des AEUV |
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EG-Vertrag |
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft |
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EU-Charta |
Charta der Grundrechte der Europäischen Union |
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Wirtschaft - Allgemeines |
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(EU) 2023/138 |
VO zur Festlegung bestimmter hochwertiger Datensätze und der Modalitäten ihrer Veröffentlichung und Weiterverwendung |
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(EU) 2023/117 |
Beschl. über die Anforderungen an das Dienstleistungsniveau für die von eu-LISa im Zusammenhang mit dem e-CODEX-System durchzuführenden Tätigkeiten |
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(EU) 2022/2548 |
Empf. für eine koordinierte Vorgehensweise während der COVID-19-Pandemie bei Reisen in die Union=> ersetzt Empf. (EU) 2020/912 |
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(EU) 2022/2520 |
Beschl. über die spezifischen Regelungen für den Übergabe- und Übernahmeprozess des e-CODEX-Systems |
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(EU) 2022/2519 |
Beschl. über die technischen Spezifikationen und Standards für das e-CODEX-System, einschließlich der Sicherheitsstandards und der Methoden zur Überprüfung der Integrität und Authentizität |
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(EU) 2022/2470 |
Beschl. zur Festlegung von Maßnahmen, die für die technische Entwicklung und Implementierung des zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen vorliegen (ECRIS-TCN), erforderlich sind |
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(GASP) 2022/2320 |
Beschl. zur Unterstützung der Union bei der Durchführung eines Projekts zur "Freisetzung von Innovationen im Bereich Grundlagentechnologien und internationale Sicherheit" |
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(EU) 2022/2065 |
VO über einen Binnenmarkt für digitale Dienste - Inkraftreten Gültig |
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(EU) 2022/1380 |
VO zur Festlegung der Vorschriften und Bedingungen für Überprüfungsabfragen von Beförderungsunternehmern, Bestimmungen über Datenschutz und Sicherheit des Authentifizierungssystems für Beförderungsunternehmen sowie für Ausweichverfahren im Falle der technischen Unmöglichkeit=> ersetzt VO (EU) 2021/1217 |
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(EU) 2022/850 |
VO über ein EDV-System für den grenzüberschreitenden elektronischen Datenaustausch im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen (e-CODEX-System) |
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(EU) 2022/442 |
Beschl. über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein im Hinblick auf den Abschluss von Vereinbarungen zwischen der Europäischen Union und diesen Staaten über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung |
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(EU) 2022/210 |
Empf. über ein gemeinsames Instrumentarium der Union zur Behebung von Lieferengpässen bei Halbleitern und einen EU-Mechanismus zur Überwachung des Halbleiter-Ökosystems |
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(EU) 2022/102 |
Beschl. zur Festlegung von Formularen für die Verweigerung, Annullierung oder Aufhebung einer Reisegenehmigung |
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(EU) 2022/75 |
Beschl. zur Festlegung der Liste der Interreg-Programmgebiete, die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln der Union unterstützt werden sollen, aufgeschlüsselt nach Aktionsbereichen und Interreg-Programmen im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" |
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(EU) 2022/74 |
Beschl. zur Festlegung der Liste der Interreg-Programme unter Angabe des Gesamtbetrags der gesamten Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und jedem Finanzierungsinstrument für das auswärtige Handeln der Union für jedes Programm sowie der Liste der zwischen den Aktionsbereichen im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" für den Zeitraum 2021 bis 2027 übertragenen Beträge |
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2021/C 509/10 |
Bekanntmachung der Einleitung der Überprüfung der Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse |
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(EU) 2021/2248 |
VO zur Festlegung der Einzelheiten hinsichtlich der elektronischen Schnittstelle zwischen den nationalen Zollsystemen und dem Informations- und Kommunikationssystem für die Marktüberwachung sowie hinsichtlich der über diese Schnittstelle zu übermittelnden Daten |
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(EU) 2021/2071 |
VO zur Überwachung der Ausfuhr bestimmter Impfstoffe und bestimmter Wirkstoffe, die zur Herstellung solcher Impfstoffe verwendet werden |
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(EU) 2021/1149 |
VO zur Einrichtung des Fonds für die innere Sicherheit |
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VO (EU) 2023/170 zur Festlegung des Musters für die jährlichen Leistungsbilanzen über den Fonds für die innere Sicherheit für den Programmplanungszeitraum 2021-2027 gem. VO (EU) 2021/1149 |
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(EU) 2021/1148 |
VO zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung |
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VO (EU) 2023/168 zur Festlegung des Musters für die jährlichen Leistungsbilanzen über das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik für den Programmplanungszeitraum 2021-2027 gem. VO (EU) 2021/1148 |
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(EU) 2021/1147 |
VO zur Einrichtung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds |
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VO (EU) 2023/169 zur Festlegung des Musters für die jährlichen Leistungsberichte über den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds für den Programmplanungszeitraum 2021-2027 gem. VO (EU) 2021/1147 |
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Beschl. (EU) 2022/1928 zur Bestätigung der Beteiligung Irlands an der VO (EU) 2022/585 |
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(EU) 2021/1131 |
Beschl. zur Festlegung der jährlichen Aufteilung der Gesamtmittel nach Mitgliedstaat für den Europäischen Fonds für ... |
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(EU) 2021/1130 |
Beschl. zur Erstellung der Liste der Regionen, die für eine Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Sozialfonds Plus infrage kommen, sowie der Mitgliedstaaten, die für eine Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds infrage kommen, für den Zeitraum 2021-2027 |
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(EU) 2021/1129 |
Beschl. zur Festlegung der jährlichen Aufteilung der im Rahmen des Fonds für einen gerechten Übergang verfügbaren Zuweisungen nach Mitgliedstaaten |
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(EU) 2021/1086 |
Empf. zum Aufbau einer Gemeinsamen Cyber-Einheit |
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(EU) 2021/1060 |
VO mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik |
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VO (EU) 2023/67 zur Ergänzung der VO (EU) 2021/1060 durch die Festlegung standardisierter gebrauchsfertiger Stichprobenmethoden sowie von Modalitäten zur Abdeckung eines oder mehrerer Programmplanungszeiträume |
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VO (EU) 2022/2175 zur Ergänzung der VO (EU) 2021/1060 im Hinblick auf die Festlegung der Kosten je Einheit und der Beträge der nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen für bestimmte Vorhaben zur besseren Eingliederung junger Menschen in den Arbeitsmarkt, das Bildungssystem und die Gesellschaft im Rahmen der Initiative ALMa (Aim, Learn, Master, Achieve - Anvisieren, Lernen, Meistern, Ankommen) |
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(EU) 2021/1059 |
VO über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" - Interreg - |
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(EU) 2021/1058 |
VO über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds |
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(EU) 2021/1057 |
VO zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+)=> ersetzt VO (EU) 1296/2013 |
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(EU) 2021/1056 |
VO zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang |
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(EU) 2021/888 |
VO zur Aufstellung des Programms für das Europäische Solidaritätskorps=> ersetzt VO'en (EU) 2018/1475 und (EU) 375/2014 |
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(EU) 2021/887 |
VO zur Einrichtung des Europäischen Kompetenzzentrums für Industrie, Technologie und Forschung im Bereich der Cybersicherheit und des Netzwerks nationaler Koordinierungszentren |
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(EU) 2021/784 |
VO zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte |
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(EU, Euratom) 2021/770 |
VO zur Berechnung der auf nicht recycelten Verpackungsabfällen aus Kunststoff basierenden Eigenmittel, zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung dieser Eigenmittel, der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel sowie bestimmter Aspekte der auf dem Bruttonationaleinkommen basierenden Eigenmittel |
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Durchführungsverordnung (EU) 2023/595 zur Festlegung des Formulars für die Übersicht über die auf nicht recycelten Verpackungsabfällen aus Kunststoff basierenden Eigenmittel gemäß der VO (EU, Euratom) 2021/770 |
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(EU, Euratom) 2021/768 |
VO zur Festlegung von Durchführungsmaßnahmen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union=> ersetzt VO (EU, Euratom) 608/2014 |
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(EU) 2021/694 |
VO zur Aufstellung des Programms "Digitales Europa" undzur Aufhebung des Beschl.'es (EU) 2015/2240 |
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(EU) 2021/581 |
VO über die Lagebilder des Europäischen Grenzüberwachungssystems - Eurosur - |
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Geschäftsordnung des OLAF-Überwachungsausschusses |
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2022/C 161/01 |
Tätigkeitsbericht des Überwachungsausschusses des OLAF - 2021 |
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2021/C 364/01 |
Tätigkeitsbericht des Überwachungsausschusses des OLAF - 2020 |
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(EU, Euratom) 2021/259 |
Beschl. zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen über den Geheimschutz in der Wirtschaft in Bezug auf als Verschlusssache eingestufte Finanzhilfen |
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(EU) 2021/111 |
VO über die Einführung der Verpflichtung zur Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung bei der Ausfuhr bestimmter Produkte |
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2021-096 |
Beschl. REV 1 über interne Vorschriften zur Beschränkung bestimmter Rechte betroffener Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeit der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts |
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41/2021 |
Beschl. des Rechnungshofs über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (EU-VS) |
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(EU) 2021/31 |
Beschl. zur Festlegung der Vorschriften für die Anwendung der VO (EU) 2018/1862 hinsichtlich der Mindestqualitätsstandards für Daten und der technischen Spezifikationen für die Eingabe von Lichtbildern, DNA-Profilen und daktyloskopischen Daten in das Schengener Informationssystem (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen undzur Aufhebung des Beschl.'es (EU) 2016/1345 |
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(EU) 2021/2228 |
VO zur Festsetzung des gewichteten Durchschnitts der Höchstentgelte für die Mobilfunkzustellung in der gesamten Union=> ersetzt VO (EU) 2020/2082 |
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(EU) 2020/1784 |
VO über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken)=> ersetzt VO (EG) 1393/2007 |
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VO (EU) 2022/423 zur Festlegung der technischen Spezifikationen, Maßnahmen und sonstigen Anforderungen für die Umsetzung des dezentralen IT-Systems nach der VO (EU) 2020/1784 |
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(EU) 2020/1783 |
VO über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (Beweisaufnahme)=> ersetzt VO (EG) 1206/2001 |
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VO (EU) 2022/422 zur Festlegung der technischen Spezifikationen, Maßnahmen und sonstigen Anforderungen für die Umsetzung des dezentralen IT-Systems nach der VO (EU) 2020/1783 |
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(EU) 2020/1628 |
VO zur Einführung einer nachträglichen Überwachung der Einfuhren von Kraftstoffethanol aus erneuerbaren Quellen durch die Union |
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(EU) 2020/699 |
VO über befristete Maßnahmen in Bezug auf die Hauptversammlungen Europäischer Gesellschaften (SE) und die Generalversammlungen Europäischer Genossenschaften (SCE) |
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(EU) 2020/672 |
VO zur Schaffung eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE) im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch
s.a.: Liste zur Gewährung vorübergehender Unterstützung gem. VO (EU) 2020/672 |
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(EU) 2020/648 |
Empf. zu Gutscheinen für Passagiere und Reisende als Alternative zur Rückerstattung von Zahlungen für annullierte Pauschalreisen und Beförderungsdienstleistungen im Kontext der COVID-19-Pandemie |
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(EU) 2020/518 |
Empf. für ein gemeinsames Instrumentarium der Union für den Einsatz von Technik und Daten zur Bekämpfung und Überwindung der COVID-19-Krise, insbesondere im Hinblick auf Mobil-Apps und die Verwendung anonymisierter Mobilitätsdaten |
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2020/CI 116/02 |
Mitteilung - Befristeter Rahmen für die Prüfung kartellrechtlicher Fragen der Zusammenarbeit von Unternehmen in durch den derzeitigen COVID-19-Ausbruch verursachten Notsituationen |
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Nr. 5/2020 |
Beschl. über interne Vorschriften zur Beschränkung bestimmter Rechte betroffener Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeiten der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit |
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(EU) 2019/2152 |
VO über europäische Unternehmensstatistiken, zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken=> ersetzt folgende Rechtsakte s. Art. 25
s.a.: Liste zur Ergänzung / Festlegung der VO (EU) 2019/2152 |
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Beschl. (EU) 2021/1003 zur Gewährung von Ausnahmen für bestimmte Mitgliedstaaten in Bezug auf die Übermittlung von Statistiken gem. VO (EU) 2019/2152 und VO (EU) 2020/1197 |
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VO (EU) 2019/1910 zur Durchführung der VO (EG) 808/2004 |
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VO (EU) 2018/1798 zur Durchführung der VO (EG) 808/2004 |
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VO(EU) 2016/2015 zur Durchführung der VO (EG) 808/2004 |
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VO (EU) 2015/2003 zur Durchführung der VO (EG) 808/2004 |
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VO (EU) 1196/2014 zur Durchführung der VO (EG) 808/2004 |
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VO (EU) 859/2013 zur Durchführung der VO (EG) 808/2004 |
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VO (EU) 1083/2012 zur Durchführung der VO (EG) 808/2004 |
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VO (EU) 937/2011 zur Durchführung der VO (EG) 808/2004 |
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VO (EU) 821/2010 zur Durchführung der VO (EG) 808/2004 |
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(EU, Euratom) 2019/1963 |
Beschl. zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen über den Geheimschutz in der Wirtschaft in Bezug auf als Verschlusssache eingestufte öffentliche Aufträge |
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(EU) 2019/1937 |
RL zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden |
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(EU) 2022/2552 |
VO zur Festlegung der technischen Spezifikationen der Datenanforderungen für die Statistik für das Einzelthema Industrieproduktion zur Erstellung der Aufschlüsselung der Klassifikation der Industrieprodukte gem. VO (EU) 2019/2152=> ersetzt VO (EU) 2019/1933 |
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(EU) 2019/1896 |
VO über die Europäische Grenz- und Küstenwache |
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(EU) 2019/1700 |
VO zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für europäische Statistiken über Personen und Haushalte auf der Grundlage von Einzeldaten aus Stichprobenerhebungen=> ersetzt VO'en (EG) 577/98 und (EG) 1177/2003
s.a.: Liste zur Ergänzung/Festlegung ... der VO (EU) 2019/1700 |
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VO (EU) 2022/2312 über achtjährliche Variablen im Bereich Arbeitskräfte zu "Junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt", "Bildungsstand - Einzelangaben, einschließlich unter- oder abgebrochener Ausbildung" und "Vereinbarkeit von Beruf und Familie" gem. VO (EU) 2019/1700 |
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Beschl. 2020/2050 zur Gewährung von Ausnahmen für bestimmte Mitgliedstaaten von der Anwendung der VO (EU) 2019/1700 |
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VO (EU) 2018/1709 zur Festlegung der technischen Merkmale des Ad-hoc-Moduls 2020 über Arbeitsunfälle und andere arbeitsbedingte Gesundheitsprobleme für die Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte gem. VO (EG) 577/98 |
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VO (EU) 2017/2384 zur Festlegung der technischen Merkmale des Ad-hoc-Moduls 2019 über Arbeitsorganisation und Arbeitszeitgestaltung für die Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte gem.VO (EG) 577/98 |
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VO (EU) 2016/1851 zur Annahme des die Jahre 2019, 2020 und 2021 umfassenden Programms von Ad-hoc-Modulen für die Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte gem. VO (EG) 577/98 |
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VO (EU) 318/2013 zur Annahme des Programms von Ad-hoc-Modulen für die Jahre 2016 bis 2018 für die Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte gem. VO (EG) 577/98 |
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(EU) 2019/1238 |
VO über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (PEPP) |
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VO (EU) 2021/897 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der VO (EU) 2019/1238 im Hinblick auf das Format aufsichtlicher Meldungen an die zuständigen Behörden sowie die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden und zwischen den zuständigen Behörden und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung |
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VO (EU) 2021/896 zur Ergänzung der VO (EU) 2019/1238 durch zusätzliche Angaben zur Sicherstellung konvergenter aufsichtlicher Meldungen |
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VO (EU) 2021/895 zur Ergänzung der VO (EU) 2019/1238 |
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VO (EU) 2021/473 zur Ergänzung der VO (EU) 2019/1238 durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Anforderungen an die Informationsblätter, die für die Kostenobergrenze zu berücksichtigenden Kosten und Gebühren und die Risikominderungstechniken für das Paneuropäische Private Pensionsprodukt (PEPP) |
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(EU) 2019/1157 |
VO zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und deren Familienangehörigen ausgestellt werden, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben |
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(EU) 2019/1150 |
VO zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten |
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(EU) 2019/1024 |
RL über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors=> ersetzt RL (EG) 2003/98 |
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(EU) 2019/882 |
RL über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen |
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(EU) 2019/881 |
VO über die ENISa (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) und über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik=> ersetzt VO (EU) 526/2013 |
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(EU) 2019/818 |
VO zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) |
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VO (EU) 2023/332 zur Ergänzung der VO (EU) 2019/818 auf Fälle, in denen Identitätsdaten für die Zwecke der Aufdeckung von Mehrfachidentitäten als identisch oder ähnlich angesehen werden |
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Beschl. (EU) 2023/221 zur Festlegung und Entwicklung des universellen Nachrichtenformats (UMF) gem. VO (EU) 2019/818 |
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VO (EU) 2021/2224 zur Festlegung der Einzelheiten der Mechanismen und Verfahren für die automatische Datenqualitätskontrolle sowie der gemeinsamen Datenqualitätsindikatoren und der Mindestqualitätsstandards für die Datenspeicherung gem. Art. 37 Absatz 4 der VO (EU) 2019/818 |
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VO (EU) 2021/2222 zur Ergänzung der VO (EU) 2019/818 mit detaillierten Bestimmungen über den Betrieb des zentralen Speichers für Berichte und Statistiken |
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VO (EU) 2021/2103 zur Festlegung detaillierter Bestimmungen über den Betrieb des Web-Portals gem. Art. 49 Abs. 6 der VO (EU) 2019/818 |
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(EU) 2019/817 |
VO zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen in den Bereichen Grenzen und Visa |
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VO (EU) 2023/333 zur Ergänzung der VO (EU) 2019/817 in Bezug auf Fälle, in denen Identitätsdaten für die Zwecke der Aufdeckung von Mehrfachidentitäten als identisch oder ähnlich angesehen werden |
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Beschl. (EU) 2023/220 zur Festlegung und Entwicklung des universellen Nachrichtenformats (UMF) gem. VO (EU) 2019/817 |
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VO (EU) 2021/2225 zur Festlegung der Einzelheiten der Mechanismen und Verfahren für die automatische Datenqualitätskontrolle sowie der gemeinsamen Datenqualitätsindikatoren und der Mindestqualitätsstandards für die Datenspeicherung gemäß Art. 37 Absatz 4 der VO (EU) 2019/817 |
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VO (EU) 2021/2223 zur Ergänzung der VO (EU) 2019/817 mit detaillierten Bestimmungen über den Betrieb des zentralen Speichers für Berichte und Statistiken |
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VO (EU) 2021/2104 zur Festlegung detaillierter Bestimmungen über den Betrieb des Web-Portals gem. Art. 49 Abs. 6 der VO (EU) 2019/817 |
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(EU) 2019/816 |
VO zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (ECRIS-TCN) vorliegen, zur Ergänzung des Europäischen Strafregisterinformationssystems |
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(EU) 2019/790 |
RL über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt |
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(EU) 2019/789 |
RL mit Vorschriften für die Ausübung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Sendeunternehmen und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen |
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(EU) 2019/771 |
RL über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs=> ersetzt RL 1999/44/EG |
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(EU) 2019/770 |
RL über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen |
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(EU) 2019/515 |
VO über die gegenseitige Anerkennung von Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind=> ersetzt VO (EG) 764/2008 |
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2021/C 100/02 - Leitfaden zur Anwendung der VO (EU) 2019/515 über die gegenseitige Anerkennung von Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind |
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VO (EU) 2020/1668 zur Festlegung der Einzelheiten und Funktionen des Informations- und Kommunikationssystems für die Zwecke der VO (EU) 2019/515 |
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(EU) 2019/243 |
Empf. über ein europäisches Austauschformat für elektronische Patientenakten |
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(EU) 2019/236 |
Beschl. zur Festlegung interner Vorschriften über die Mitteilung von Informationen an betroffene Personen und die Beschränkung bestimmter Rechte der betroffenen Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Europäische Kommission für die Zwecke der internen Sicherheit der EU-Organe |
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2019/C 209/01 |
Leitlinien für die Berichterstatung über nichtfinanzielle Informationen: Nachtrag zur klimabezogenen Berichterstattung |
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(EU) 2019/159 |
VO zur Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse |
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(EU) 2019/165 |
Beschl. zur Festlegung interner Vorschriften über die Mitteilung von Informationen an betroffene Personen und die Beschränkung bestimmter Datenschutzrechte der betroffenen Personen durch die Kommission im Rahmen von Verwaltungsuntersuchungen, Vor-, Disziplinar- und Aussetzungsverfahren |
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(EU) 2019/125 |
VO über den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten=> ersetzt VO (EG) 1236/2005 |
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2019/15 |
Beschl. über interne Vorschriften in Bezug auf Beschränkungen bestimmter Rechte von Betroffenen in Verbindung mit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Arbeit der EU-OSHA |
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(EU) 2018/1996 |
Beschl. zur Festlegung interner Vorschriften über die Unterrichtung betroffener Personen und die Beschränkung bestimmter Rechte dieser Personen im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke von Untersuchungen im Bereich Handelsschutz und Handelspolitik |
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(EU) 2018/1972 |
RL über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation=> ersetzt RL'n 2002/19/EG, 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG |
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VO (EU) 2023/444 zur Ergänzung der RL (EU) 2018/1972 um Maßnahmen zur Gewährleistung des effektiven Zugangs zu Notdiensten über Notrufe unter der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 |
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VO (EU) 2021/654 zur Ergänzung der RL (EU) 2018/1972 durch Festlegung eines unionsweit einheitlichen maximalen Mobilfunkzustellungsentgelts und eines unionsweit einheitlichen maximalen Festnetzzustellungsentgelts |
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Empf. (EU) 2021/554 über Form, Inhalt, Fristen und Ausführlichkeit der Notifizierungen gemäß den Verfahren nach Art.32 der RL (EU) 2018/1972 |
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Empf. (EU) 2020/2245 über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die gem. RL (EU) 2018/1972 für eine Vorabregulierung in Betracht kommen |
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VO (EU) 2020/1070 zur Festlegung der Merkmale drahtloser Zugangspunkte mit geringer Reichweite gem. Art. 57 Absatz 2 der RL (EU) 2018/1972 |
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VO (EU) 2019/2243 zur Festlegung eines Musters für die Vertragszusammenfassung, das von den Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste gem. RL (EU) 2018/1972 zu verwenden ist |
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(EU) 2018/1961 |
Beschl. zur Festlegung interner Vorschriften über die Mitteilung von Informationen an betroffene Personen und die Beschränkung bestimmter Rechte der betroffenen Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen interner Audittätigkeiten |
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(EU) 2018/1927 |
Beschl. zur Festlegung interner Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Europäische Kommission im Bereich des Wettbewerbs im Hinblick auf die Unterrichtung der betroffenen Personen und die Beschränkung bestimmter Rechte |
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(EU) 2018/1861 |
VO über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen=> ersetzt VO (EG) 1987/2006 |
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s.a.: Liste der N.SIS-II-Stellen und nationalen Sirene-Büros |
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Beschl. (EU) 2020/2165 zur Festlegung der Vorschriften für die Anwendung der VO (EU) 2018/1861 |
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(EU) 2018/1726 |
VO über die Agentur der EU für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA)=> ersetzt VO (EU) 1077/2011 |
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(EU) 2018/1725 |
VO zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr=> ersetzt VO (EG) 45/2001 |
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Beschl. (EU) 2021/1093 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften über den Datenschutzbeauftragten des Rates, die Anwendung der VO (EU) 2018/1725 und Beschränkungen der Rechte betroffener Personen im Rahmen der Wahrnehmung der Aufgaben des Datenschutzbeauftragten des Rates=> ersetzt Beschl. (EU) 2004/644/EG |
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Beschl. (EU) 2021/915 über Standardvertragsklauseln zwischen Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern gem. Art. 28 Absatz 7 der VO (EU) 2016/679 u. Art. 29 Absatz 7 der VO (EU) 2018/1725 |
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Beschl. (EU) 2020/969 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften in Bezug auf den Datenschutzbeauftragten, Beschränkungen der Rechte betroffener Personen und die Anwendung der VO (EU) 2018/1725=> ersetzt Beschl. 2008/597/EG |
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Beschl. (EU) 2018/1962 über interne Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Bezug auf die Mitteilung von Informationen an betroffene Personen und die Beschränkung bestimmter Rechte der betroffenen Personen in Übereinstimmung mit Art. 25 der VO (EU) 2018/1725 |
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(EU) 2018/1724 |
VO über die Einrichtung eines einheitlichen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdiensten und zur Änderung der VO (EU) 1024/2012 |
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VO (EU) 2022/1463 zur Festlegung technischer und operativer Spezifikationen des technischen Systems für den grenzüberschreitenden automatisierten Austausch von Nachweisen und zur Anwendung des Grundsatzes der einmaligen Erfassung gem. VO (EU) 2018/1724 |
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VO (EU) 2020/1121 über die Erhebung und den Austausch von Nutzerstatistiken und Rückmeldungen der Nutzer zu den Diensten des einheitlichen digitalen Zugangstors gem. VO (EU) 2018/1724 |
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(EU) 2018/1240 |
VO über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS)
s.a.: Liste zur Ergänzung / Festlegung der VO (EU) 2018/1240 |
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(EU) 2018/1013 |
VO zur Einführung vorläufiger Schutzmaßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse |
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(GASP) 2018/909 |
Beschl. zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Steuerung von SSZ-Projekten |
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(GASP) 2018/340 |
Beschl. zur Festlegung der Liste der im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte |
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(EU) 2018/334 |
Empf. für wirksame Maßnahmen im Umgang mit illegalen Online-Inhalten |
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(EU) 2017/2394 |
VO über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden=> ersetzt VO (EG) 2006/2004 |
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Beschl. (EU) 2019/2213 zur Festlegung der praktischen und operativen Modalitäten für die Funktionsweise der nach der VO (EU) 2017/2394 eingerichteten elektronischen Datenbank in Bezug auf bestimmte nach dieser VO übermittelte Mitteilungen |
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Beschl. (EU) 2019/2212 über ein Pilotprojekt zur Umsetzung bestimmter in der VO (EU) 2017/2394 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden enthaltener Bestimmungen zur Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarkt-Informationssystems |
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(GASP) 2017/2315 |
Beschl. über die Begründung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) und über die Liste der daran teilnehmenden Mitgliedstaaten |
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(EU) 2017/1804 |
Empf. zur Durchf. der Bestimmungen des Schengener Grenzkodexes über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen im Schengen-Raum |
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(EU) 2017/1564 |
RL über bestimmte zulässige Formen der Nutzung bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen |
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(EU) 2017/1563 |
VO über den grenzüberschreitenden Austausch von Vervielfältigungsstücken bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände in einem barrierefreien Format zwischen der Union und Drittländern zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen |
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(EU) 2017/1128 |
VO zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt |
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2017/C 215/01 |
Leitlinien für die Berichterstattung über nichtfinanzielle Informationen |
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(EU) 2016/2341 |
RL über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung |
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(EU) 2016/2236 |
VO zur Festlegung der technischen Merkmale des Ad-hoc-Moduls 2018 über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie |
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(EU) 2016/2220 |
Beschl.über den Abschluss des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten |
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(EU) 2016/2102 |
RL über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen |
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Beschl. (EU) 2018/2048 über die harmonisierte Norm für Websites und mobile Anwendungen zur Unterstützung der RL (EU) 2016/2102 |
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2016/2028 |
Beschl. - Nr. 2/2016 des Assoziationsausschusses EU-Republik Moldau in der Zusammensetzung "Handel" zur Aktualisierung des Anhangs XXIX des Assoziierungsabkommens |
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2016/2027 |
Beschl. - Nr. 1/2016 des Assoziationsausschusses EU-Republik Moldau in der Zusammensetzung "Handel" zur Aktualisierung des Anhangs XVI des Assoziierungsabkommens |
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(EU) 2016/1876 |
Beschl. über den Standpunkt, der in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung "Handel" zu vertreten ist |
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(EU) 2016/1191 |
VO zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern durch die Vereinfachung der Anforderungen an die Vorlage bestimmter öffentlicher Urkunden und zur Änderung der VO (EU) 1024/2012 |
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(EU) 2016/1148 |
RL über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union |
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(EU) 2016/971 |
Beschl. über den Abschluss eines Übereinkommens in Form der Erklärung über die Ausweitung des Handels mit Waren der Informationstechnologie (ITA) |
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(EU) 2016/943 |
RL über den Schutz vertraulichen Knowhows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung |
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(EU) 2016/681 |
RL über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität |
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(EU) 2016/680 |
RL zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr=> ersetzt Beschl. 2008/977/JI |
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Beschl. (EU) 2021/1773 gem. RL (EU) 2016/680 zur Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten durch das Vereinigte Königreich |
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(EU) 2016/679 |
Datenschutz-Grundverordnung - zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und=> ersetzt VO (EU) 95/46/EG |
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Beschl. 2021/1772 gem. VO (EU) 2016/679 zur Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten durch das Vereinigte Königreich |
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Beschl. (EU) 2021/915 über Standardvertragsklauseln zwischen Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern gem. Art. 28 Absatz 7 der VO (EU) 2016/679 u. Art. 29 Absatz 7 der VO (EU) 2018/1725 |
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Beschl. (EU) 2021/914 über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer gem. VO (EU) 2016/679=> ersetzt Beschl. 2010/87/EU |
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Beschl. (EU) 2018/743 über ein Pilotprojekt zur Umsetzung der in der VO (EU) 2016/679 festgelegten Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarkt-Informationssystems |
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Beschl. (EU) 2016/1250 gem. RL 95/46/EG über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes |
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(Euratom) 2016/538 |
Empf. über die Anwendung des Art. 103 des Euratom-Vertrags |
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(EU) 2016/399 |
VO über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) |
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(EU) 2016/8 |
VO zur Festlegung der technischen Merkmale des Ad-hoc-Moduls 2017 über Selbstständigkeit |
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(EU) 2015/2302 |
RL über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen |
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(EU) 2015/2120 |
VO über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der RL 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der VO (EU) 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union |
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(EU) 2015/1535 |
RL über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft=> ersetzt RL 98/34/EG |
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(EU) 2015/941 |
VO über Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits |
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(EU) 2015/940 |
VO über Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits und für die Anwendung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits |
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(EU) 2015/938 |
VO über die im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen vorgesehenen Schutzmaßnahmen=> ersetzt VO (EWG) 1692/73 |
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2015/790 |
Entsch. der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 301/14/COL ber die 98. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Festlegung neuer Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 |
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(EU) 2015/755 |
VO über eine gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern |
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(EU) 2015/479 |
VO über eine gemeinsame Ausfuhrregelung |
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(EU) 2015/478 |
VO über eine gemeinsame Einfuhrregelung |
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(EU) 2015/476 |
VO über die möglichen Maßnahmen der Union aufgrund eines vom WTO-Streitbeilegungsgremium angenommenen Berichts über Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen |
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(EU) 2015/475 |
VO über die im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island vorgesehenen Schutzmaßnahmen |
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(EU, Euratom) 2015/444 |
Beschl. über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen=> ersetzt Beschl. 2005/94/EG |
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(EU) 2015/752 |
VO über bestimmte Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits |
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(EU) 1244/2014 |
VO mit Durchführungsbestimmungen zur VO (EU) 375/2014 zur Einrichtung des Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe |
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(EU) 886/2014 |
Beschl. zur Ernennung des Europäischen Datenschutzbeauftragten und des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten |
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2014/724/EU |
Empf. über das Muster für die Datenschutz-Folgenabschätzung für intelligente Netze und intelligente Messsysteme |
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(EU) 651/2014 |
VO zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Art.107 und 108 des AEUV's=> ersetzt VO (EG) 800/2008 |
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(EU) 596/2014 |
VO über Marktmissbrauch - Marktmissbrauchsverordnung -
s.a.: Liste zur Ergänzung/Festlegung ... der VO 596/2014 |
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RL (EU) 2015/2392 zur VO (EU) 596/2014 hinsichtlich der Meldung tatsächlicher oder möglicher Verstöße gegen diese Verordnung |
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2014/333/EU |
Beschl. über den Schutz personenbezogener Daten im Europäischen e-Justiz-Portal |
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(EU) 223/2014 |
VO zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen
s.a.: Liste zur Ergänzung/Festlegung ... gem. VO (EU) 223/2014 |
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2014/65/EU |
RL über Märkte für Finanzinstrumente=> ersetzt RL 2002/40/EG |
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2014/57/EU |
RL über strafrechtliche Sanktionen bei Marktmanipulation - Marktmissbrauchsrichtlinie |
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2014/49/EU |
RL über Einlagensicherungssysteme => ersetzt RL 94/19/EG |
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2014/41/EU |
RL über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen |
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(EU) 937/2013 |
VO zur Festsetzung von Zuteilungskoeffizienten für die EU-Beteiligung in den Jahren 2013 bis 2018 an der Finanzierung der Beihilfe gem. Art. 103a der VO (EG) 1234/2007 |
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(EU) 1407/2013 |
VO der Kommission über die Anwendung der Art. 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Deminimis-Beihilfen |
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(EU, Euratom) 883/2013 |
VO über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)=> ersetzt VO'en (EG) 1073/1999 und (Euratom) 1074/1999 |
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2013/755/EU |
Beschl. - über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union - Übersee-Assoziationsbeschluss -=> ersetzt Beschl. 2001/822/EG |
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Beschl. 2014/461/EU über eine befristete Ausnahme vom Beschl. 2013/755/EU hinsichtlich der Ursprungsregeln für zubereitete und haltbar gemachte Garnelen aus Grönland |
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2013/488/EU |
Beschl. über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen |
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Beschl. 2014/233/EU zur Änderung des Beschlusses 2013/488/EU über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen |
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(EU) 345/2013 |
VO über Europäische Risikokapitalfonds |
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(EU) 216/2013 |
VO über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
Hinweis für die Benutzer der VO 216/2013
Hinweis für die Leser - Zitierweise von Rechtsakten |
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2013/115/EU |
Beschl. über das SIRENE-Handbuch und andere Durchführungsbestimmungen für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) |
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2013/34/EU |
RL über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen |
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Beschl. (EU) 2016/1910 über die Gleichwertigkeit der Berichtspflichten bestimmter Drittländer im Hinblick auf Zahlungen an staatliche Stellen mit den Anforderungen des Kap. 10 der RL 2013/34/EU |
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2013/33/EU |
RL zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen=> ersetztRL 2003/9/EG |
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Beschl. (EU) 2018/753 zur Bestätigung der Beteiligung Irlands an der RL 2013/33/EU zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen |
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2013/32/EU |
RL zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes=> ersetztRL 2005/85/EG |
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(EU) 1024/2012 |
VO über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zurAufhebung der Entsch. 2008/49/EG - IMI-Verordnung - |
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2012/73/EU |
Empfehlung zu Datenschutzleitlinien für das Frühwarn- und Reaktionssystem - EWRS - |
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2012/28/EU |
RL über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke |
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(EU) 182/2011 |
VO zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren=> ersetztBeschl. 1999/468/EG |
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2011/95/EU |
RL über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes |
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2010/573/GASP |
Beschl. betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau=> ersetzt Beschl. 2010/105/GASP |
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(EU) 330/2010 |
VO über die Anwendung von Art. 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen |
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(EG) 66/2010 |
VO - über das EU-Umweltzeichen=>ersetzt VO 2000/1980/EG |
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s.a.: Liste zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG/EU-Umweltzeichens |
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2009/756/EG |
Entsch. zur Festlegung der Auflösungs- und Verwendungsspezifikationen für Fingerabdrücke für die biometrische Identifizierung und Überprüfung im Visa-Informationssystem |
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2009/397/EG |
Besch. über die Unterzeichnung des Übereinkommens über Gerichtsstandsvereinbarungen |
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(EG) 223/2009 |
VO über europäische Statistiken zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften=>ersetzt VO'en (EG, Euratom) 1101/2008, (EG) 322/97 und Beschl. 89/382/EWG, Euratom |
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VO (EU) 557/2013 zur Durchf. der VO (EG) 223/2009 |
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2009/55/EG |
RL über Steuerbefreiungen bei der endgültigen Verbringung persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat |
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2009/31/EG |
RL über die geologische Speicherung von Kohlendioxid |
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2009/24/EG |
RL über den Rechtsschutz von Computerprogrammen |
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(EG) 452/2008 |
VO über die Erstellung und die Entwicklung von Statistiken über Bildung und lebenslanges Lernen |
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VO (EU) 1175/2014 zur Durchf. der VO (EG) 452/2008=> ersetzt VO (EU) 823/2010 |
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VO (EU) 912/2013 zur Durchf.der VO (EG) 452/2008 |
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Beschl. 2013/472/EU über Ausnahmeregelungen für Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Polen und Portugal in Bezug auf die Durchf. der VO (EG) 452/2008 |
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(EG) 177/2008 |
VO zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke=> ersetzt VO (EWG) 2186/93 |
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2007/1234/EG |
VO über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse - VO über die einheitliche GMO - |
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VO (EU) 463/2012 zur Festsetzung der ab dem 1. Juni 2012 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle |
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(EG) 718/2007 |
VO zur Durchf. der VO (EG) 1085/2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) |
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(EG) 168/2007 |
VO zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte |
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2007/116/EG |
Entsch. über die Reservierung der mit "116" beginnenden nationalen Nummernbereiche für einheitliche Rufnummern für harmonisierte Dienste von sozialem Wert |
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(EG) 1367/2006 |
VO über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft |
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2006/648/EG |
Entsch. über die technischen Standards für biometrische Merkmale im Hinblick auf die Einrichtung des Visa-Informationssystems |
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2006/123/EG |
RL über Dienstleistungen im Binnenmarkt |
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Entsch. 2009/767/EG über Maßnahmen zur Erleichterung der Nutzung elektronischer Verfahren über "einheitliche Ansprechpartner" |
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Beschl. 2013/662/EU in Bezug auf die Erstellung, Führung und Veröffentlichung von vertrauenswürdigen Listen der von den Mitgliedstaaten beaufsichtigten bzw. akkreditierten Zertifizierungsdiensteanbieter |
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Beschl. 2011/130/EU über Mindestanforderungen für die grenzüberschreitende Verarbeitung von Dokumenten, die von zuständigen Behörden elektronisch signiert worden sind |
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2005/370/EG |
Beschl. über den Abschluss des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten |
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(EG) 2252/2004 |
VO über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten |
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2004/113/EG |
RL zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen |
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2003/80/JI |
Beschl. über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht |
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2003/4/EG |
RL über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen=> ersetzt RL 90/313/EWG |
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(EG) 953/2002 |
VO zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus Beständen der belgischen Interventionsstelle |
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(EG) 6/2002 |
VO über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster |
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(EG) 1049/2001 |
VO über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten |
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2001/470/EG |
Entsch. über die Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen |
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Beschl. (EU) 2019/1253 über ein Pilotprojekt zur Umsetzung der die Verwaltungszusammenarbeit betreffenden Bestimmungen über die Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen mithilfe des Binnenmarkt-Informationssystems |
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2001/42/EG |
RL über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme |
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2001/29/EG |
RL zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft |
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2000/731/EG |
Entsch. zur Festlegung der Geschäftsordnung des Konsultationsforums im geänderten gemeinschaftlichen System zur Vergabe eines Umweltzeichens |
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2000/729/EG |
Entsch. über einen Mustervertrag über die Bedingungen für die Verwendung des Umweltzeichens der Gemeinschaft |
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2000/728/EG |
Entsch. zur Festlegung der Bearbeitungs- und Jahresgebühren für die Verwendung des gemeinschaftlichen Umweltzeichens |
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2000/31/EG |
RL - über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt - RL über den elektronischen Geschäftsverkehr - |
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98/71/EG |
RL über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen |
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1182/71/EWG, Euratom |
VO - Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine |
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Abgaben / Steuern / Zoll |
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(EU) 2023/375 |
Beschl. über die Befreiung von Gegenständen, die 2021 und 2022 von Litauen zur Bewältigung der Migrationskrise eingeführt Gegenständen wurden, von Eingangsabgaben und der Mehrwertsteuer |
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(EU) 2022/1511 |
Beschl. über die Befreiung von Gegenständen, die zur Bekämpfung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs im Jahr 2022 benötigt werden, von Eingangsabgaben und Mehrwertsteuer |
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(EU) 2022/1108 |
Beschl. über die Befreiung von Gegenständen, die kostenlos an vor dem Krieg in der Ukraine fliehende Personen und an bedürftige Personen in der Ukraine verteilt oder diesen zur Verfügung gestellt werden sollen, von Eingangsabgaben und Mehrwertsteuer |
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(EU) 2021/2313 |
Beschl. über die Befreiung von Gegenständen, die zur Bekämpfung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs im Jahr 2022 benötigt werden, von Eingangsabgaben und Mehrwertsteuer |
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(EU) 2021/2283 |
VO zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren=> ersetzt VO (EU) 1388/2013 |
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(EU) 2021/2278 |
VO zur Aussetzung der in Art. 56 Abs. 2 Buchstabe c der VO (EU) 952/2013 genannten Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren=> ersetzt VO (EU) 1387/2013 |
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(EU) 2021/922 |
Beschl. zur Ermächtigung Dänemarks, auf elektrischen Strom, der direkt an Schiffe am Liegeplatz im Hafen geliefert wird, einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden |
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(EU) 2021/921 |
Beschl. zur Ermächtigung der Niederlande, auf elektrischen Strom, der direkt an Schiffe am Liegeplatz im Hafen geliefert wird, einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden |
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(EU) 2021/801 |
Empf. zur steuerlichen Behandlung von Verlusten während der COVID-19-Krise |
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(EU) 2021/799 |
Beschl. über den im Namen der Europäischen Union im Public Governance Committee der OECD und im OECD-Rat zum Entwurf einer "Empfehlung zur Bekämpfung des illegalen Handels - Mehr Transparenz in Freihandelszonen" zu vertretenden Standpunkt |
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(EU) 2021/563 |
Beschl. über die Gültigkeit bestimmter Entscheidungen über verbindliche Ursprungsauskünfte |
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(EU) 2020/2163 |
VO über die Umsetzung von in Präferenzhandelsregelungen der Union festgelegten Ursprungsregeln im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland |
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(EU) 2020/2131 |
VO über die Abschaffung von Zöllen auf bestimmte Waren |
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(EU) 2020/491 |
Beschl. über die Befreiung von Gegenständen, die zur Bekämpfung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs im Jahr 2020 benötigt werden, von Eingangsabgaben und Mehrwertsteuer |
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(EU) 2020/263 |
Beschl. über die Einführung eines EDV-gestützten Systems zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren=> ersetzt Entsch. 1152/2003/EG |
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(EU) 2020/262 |
RL zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems=> ersetzt RL 2008/118/EG |
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VO (EU) 2022/1637 mit Durchführungsbestimmungen zur RL (EU) 2020/262 hinsichtlich der Verwendung von Dokumenten im Zusammenhang mit der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung und der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren nach der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr und zur Festlegung des für die Freistellungsbescheinigung zu verwendenden Formulars=> ersetzt VO (EG) 31/96 |
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VO (EU) 2022/1636 zur Ergänzung der RL (EU) 2020/262 durch Festlegung von Struktur und Inhalt der im Zusammenhang mit der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren ausgetauschten Dokumente und durch Festlegung von Schwellenwerten für Verluste aufgrund der Beschaffenheit der Waren=> ersetzt VO'en (EWG) 3649/92 und (EG) 684/2009 |
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(EU) 2019/2151 |
Beschl. zur Festlegung des Arbeitsprogramms für die Entwicklung und Inbetriebnahme der im Zollkodex der Union vorgesehenen elektronischen Systeme=> ersetzt VO(EU) 2016/578 |
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(EU) 2019/1026 |
VO über technische Modalitäten für die Entwicklung, Wartung und Nutzung elektronischer Systeme für den Austausch von Informationen und für die Speicherung dieser Informationen gemäß dem Zollkodex der Union=> ersetzt VO (EU) 2017/2089 |
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(EU) 2018/581 |
VO zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren, die zum Einbau in oder zur Verwendung für Luftfahrzeuge bestimmt sind=> ersetzt VO (EG) 1147/2002 |
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VO (EU) 2018/1517 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der VO (EU) 2018/581 |
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(EU) 2018/196 |
VO über zusätzliche Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika |
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(EU) 2017/821 |
VO zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten |
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VO (EU) 2019/429 zur Ergänzung der VO (EU) 2017/821 hinsichtlich der Methode und Kriterien für die Bewertung und Anerkennung von Systemen zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette für Zinn, Tantal, Wolfram und Gold |
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Empf. (EU) 2018/1149 zu unverbindlichen Leitlinien für die Ermittlung von Konflikt- und Hochrisikogebieten und sonstigen Lieferkettenrisiken gem. VO (EU) 2017/821 |
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(EU) 2016/1164 |
RL mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts |
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(EU) 2016/1037 |
VO über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern |
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(EU) 2016/1036 |
VO über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern |
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(EU, Euratom) 2015/2190 |
Beschl. zur Ermächtigung Italiens, bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel bestimmte annähernde Schätzungen zugrunde zu legen |
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(EU, Euratom) 2015/2189 |
Beschl. zur Ermächtigung Spaniens, bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel bestimmte Gruppen von Umsätzen nicht zu berücksichtigen |
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(EU) 2015/936 |
VO über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische Einfuhrregelung der Union fallen |
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VO (EU) 2016/2148 zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die VO (EU) 2015/936 für das Jahr 2017 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren |
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VO (EU) 2015/2106 zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die VO (EU) 2015/936 für das Jahr 2016 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren |
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(EU) 952/2013 |
VO zur Festlegung des Zollkodex der Union - Unionszollkodex - UZK -=> ersetzt VO'en (EG) 450/2008,(EG) 1207/2001,(EWG) 2913/92,(EWG) 3925/91
AEO - Leitlinien |
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Beschl. (EU) 2023/438 über die Gewährung einer von bestimmten Mitgliedstaaten gem. VO (EU) 952/2013 beantragten abweichenden Regelung für die Nutzung anderer Mittel als solcher der elektronischen Datenverarbeitung zum Austausch und zur Speicherung von Informationen für Release 2 des Einfuhrkontrollsystems 2 |
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Beschl. (EU) 2023/237 über die Gewährung einer von bestimmten Mitgliedstaaten beantragten abweichenden Regelung für die Nutzung anderer Mittel als solcher der elektronischen Datenverarbeitung zum Austausch und zur Speicherung von Informationen im Zusammenhang mit der Zollanmeldung von in das Zollgebiet der Union verbrachten Waren nach den Artikeln 158, 162, 163, 166, 167, 170 bis 174, 201, 240, 250, 254 und 256 der VO (EU) 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union |
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Beschl. (EU) 2023/236 über die Gewährung einer von bestimmten Mitgliedstaaten gem. VO (EU) 952/2013 beantragten abweichenden Regelung für die Nutzung anderer Mittel als solcher der elektronischen Datenverarbeitung zum Austausch und zur Speicherung von Informationen für die Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung in Bezug auf gestellte Nicht-Unionswaren |
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Beschl. (EU) 2023/235 über die Gewährung einer von bestimmten Mitgliedstaaten gem. VO (EU) 952/2013 beantragten abweichenden Regelung für die Nutzung anderer Mittel als solcher der elektronischen Datenverarbeitung zum Austausch und zur Speicherung von Informationen für die Meldung der Ankunft eines Seeschiffs oder eines Luftfahrzeugs |
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Beschl. (EU) 2023/234 über die Gewährung einer von bestimmten Mitgliedstaaten gem. VO (EU) 952/2013 beantragten abweichenden Regelung für die Nutzung anderer Mittel als solcher der elektronischen Datenverarbeitung zum Austausch und zur Speicherung von Informationen für die Gestellungsmitteilung für in das Zollgebiet der Union verbrachte Waren |
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VO (EU) 2021/775 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen der VO (EU) 952/2013 betreffend die Ausnahmen von den Regeln für "Ursprungserzeugnisse" oder "Erzeugnisse mit Ursprung in" gemäß dem Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland |
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VO (EU) 2021/414 über technische Modalitäten für die Entwicklung, Wartung und Nutzung elektronischer Systeme für den Austausch und die Speicherung von Informationen gem. VO (EU) 952/2013=> ersetzt VO (EU) 2019/1026 |
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VO (EU) 2016/341 zur Ergänzung der VO (EU) 952/2013 hinsichtlich der Übergangsbestimmungen für bestimmte Vorschriften des Zollkodex der Union, für den Fall, dass die entsprechenden elektronischen Systeme noch nicht betriebsbereit sind |
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VO (EU) 2015/2447 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der VO (EU) 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union |
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VO (EU) 2020/750 zur Festlegung eines Verfahrens für die Verlängerung des in der VO (EU) 2015/2447 vorgesehenen Übergangszeitraums bis zur Anwendung des Systems des registrierten Ausführers in einigen begünstigten Ländern des Allgemeinen Präferenzsystems |
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VO (EU) 2015/2446 zur Ergänzung der VO (EU) 952/2013 mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union. |
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VO (EU) 2019/620 zur Gewährung einer befristeten Abweichung von den Präferenzursprungsregeln gem. VO (EU) 2015/2446 in Bezug auf Makrelenfilets, zubereitet oder haltbar gemacht, und Filets von Unechtem Bonito oder Fregattmakrele, zubereitet oder haltbar gemacht, aus Cabo Verde |
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VO (EU) 2019/561 zur Gewährung einer befristeten Abweichung von den Präferenzursprungsregeln gem. VO (EU) 2015/2446 in Bezug auf Thunfischfilets, zubereitet oder haltbar gemacht, aus Cabo Verde |
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(EU) 978/2012 |
VO über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen=> ersetzt VO (EU) 732/2008 |
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VO (EU) 2022/1039 zur Festlegung der Regeln für die Anwendung der VO (EU) 978/2012 hinsichtlich der Aussetzung bestimmter Zollpräferenzen, die bestimmten APS-begünstigten Ländern gewährt wurden, für das Jahr 2023 |
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(EU) 389/2012 |
VO über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern=> ersetzt VO (EG) 2073/2004 |
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2011/96/EU |
RL über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten |
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(EU) 904/2010 |
VO über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer |
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VO (EU) 2022/1504 mit Durchführungsbestimmungen zur VO (EU) 904/2010 hinsichtlich der Einrichtung eines zentralen elektronischen Zahlungsinformationssystems (CESOP) zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug |
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VO (EU) 2020/194 mit Durchführungsbestimmungen zur VO (EU) Nr. 904/2010 hinsichtlich der Sonderregelungen für Steuerpflichtige, die Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige erbringen sowie Fernverkäufe von Gegenständen und bestimmte Lieferungen von Gegenständen innerhalb der Union tätigen=> ersetzt VO (EU) 815/2012 |
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VO (EU) 79/2012 zur Regelung der Durchführung bestimmter Vorschriften der VO (EU) 904/2010 |
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2010/24/EU |
RL über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen |
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VO (EU) 1189/2011 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Artikeln der RL 2010/24/EU über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen |
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(EG) 1186/2009 |
VO über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen=> ersetzt VO (EWG) 918/83 |
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VO (EU) 1225/2011zu den Artikeln 42 bis 52 sowie den Artikeln 57 und 58 der VO (EG) 1186/2009 |
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VO (EU) 1224/2011zu den Artikeln 66 bis 73 der VO (EG) 1186/2009 |
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VO (EU) 80/2012 über die Aufstellung der in Art. 53 Abs.1 Buchstabe b der VO (EG) 1186/2009 |
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2009/477/EG |
Beschl. über die Veröffentlichung einer konsolidierten Fassung des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR
- TIR-Übereinkommen 1975 -s.a. Beschl. (EU) 2021/463 |
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Beschl. (EU) 2020/1494 über den Standpunkt, der in dem Verwaltungsausschuss für das Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR zu bestimmten Änderungen des Übereinkommens zu vertreten ist |
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Beschl. (EU) 2020/143 über den Standpunkt, der in dem Verwaltungsausschuss für das Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR zu der Änderung des Übereinkommens zu vertreten ist |
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2008/7/EG |
RL betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital |
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2006/112/EG |
RL über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
s.a.: Liste ergänzender Dateien - ... der RL 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelungen |
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Beschl. (EU) 2021/942 mit Durchführungsbestimmungen zur RL 2006/112/EG hinsichtlich der Erstellung der Liste der Drittländer, mit denen die Union ein Abkommen über gegenseitige Amtshilfe geschlossen hat, dessen Anwendungsbereich der RL 2010/24/EU und der VO (EU) 904/2010 ähnelt |
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VO (EU) 17/2014 zur Festlegung des Standardformblatts für die Meldung einer Sondermaßnahme im Rahmen des Schnellreaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuerbetrug |
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Beschl. 2013/769/EU zur Ablehnung des Antrags von Ungarn, im Rahmen des Schnellreaktionsmechanismus eine von Art. 193 der RL 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen |
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VO (EU) 282/2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur RL 2006/112/EG |
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RL 2009/132/EG zur Festlegung des Anwendungsbereichs von Art. 143 Buchstaben b und c der RL 2006/112/EG hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen |
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2005/872/EG, Euratom |
Entsch. mit der die Tschechische Republik ermächtigt wird, die Bemessungsgrundlage für die MwSt-Eigenmittel bei bestimmten Gruppen von Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln |
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2005/816/EG, Euratom |
Entsch. mit der die Republik Estland ermächtigt wird, die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel bei bestimmten Gruppen von Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln |
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2003/96/EG |
RL zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom
s.a.: Liste zur Ergänzung der RL 2003/96/EG |
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(EG) 3199/93 |
VO über die gegenseitige Anerkennung der Verfahren zur vollständigen Denaturierung von Alkohol für Zwecke der Verbrauchsteuerbefreiung |
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92/84/EWG |
RL über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke |
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92/83/EWG |
RL zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke |
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VO (EU) 2021/2266 mit Durchführungsbestimmungen zur RL 92/83/EWG hinsichtlich der Ausstellung von Bescheinigungen für kleine unabhängige Erzeuger alkoholischer Getränke und der Ausstellung von Bescheinigungen durch diese Erzeuger selbst für Verbrauchsteuerzwecke |
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Beschl. (EU) 2021/787 zur Ermächtigung Litauens für bestimmte Mundwassererzeugnisse und kosmetische Alkohole die Befreiung von der Verbrauchsteuer gem. RL 92/83/EWG zu versagen |
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(EWG, Euratom) 1553/89 |
VO über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel |
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(EWG) 2658/87 |
VO über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif
s.a.: Liste von VO'en zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur |
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Erläuterungen 2019/C 119/01zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union auf der Grundlage des Art.'s 9 Abs. 1 der VO (EWG) 2658/87=> ersetzt Erl.'en 2015/C 076/01 |
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Internationales Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren |
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Außenwirtschaft |
- Embargo - |
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(EU) 2022/2332 |
Beschl. über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die Kriterien nach Art. 83 Absatz 1 des AEUV erfüllenden Kriminalitätsbereich |
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(GASP) 2022/2319 |
Beschl. über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti |
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(EU) 2022/2309 |
VO über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti |
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(GASP) 2022/266 |
Beschl. über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die illegale Anerkennung, Besetzung oder Annexion bestimmter nicht von der Regierung kontrollierter ukrainischer Gebiete durch die Russische Föderation |
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(EU) 2022/263 |
VO über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die illegale Anerkennung, Besetzung oder Annexion bestimmter nicht von der Regierung kontrollierter ukrainischer Gebiete durch die Russische Föderation |
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(GASP) 2021/1277 |
Beschl. über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libanon |
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(EU) 2021/1275 |
VO über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libanon |
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(GASP) 2020/1999 |
Beschl. über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße |
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(EU) 2020/1998 |
VO über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße |
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(GASP) 2019/1894 |
Beschl. über restriktive Maßnahmen angesichts der nicht genehmigten Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer |
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(EU) 2019/1890 |
VO über restriktive Maßnahmen angesichts der nicht genehmigten Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer |
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(GASP) 2019/1720 |
Beschl. über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua |
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(EU) 2019/1716 |
VO über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua |
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(GASP) 2018/1544 |
Beschl. über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen |
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(EU) 2018/1542 |
VO über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen |
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(GASP) 2017/2074 |
Beschl. über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela |
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(EU) 2017/2063 |
VO über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela |
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(GASP) 2017/1775 |
Beschl. über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali |
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(EU) 2017/1770 |
VO über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali |
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(EU) 2017/1509 |
VO über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea=> ersetzt VO (EG) 329/2007 |
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2017/CI 346/02 - Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der VO (EU) 2017/1509 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea unterliegen |
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2017/CI 346/01 - Mitteilung an die Personen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Bescl. (GASP) 2016/849, geändert durch den Beschl. (GASP) 2017/1860, und der VO (EU) 2017/1509, durchgeführt durch die VO (EU) 2017/1859 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea, unterliegen |
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(GASP) 2016/1693 |
Beschl. betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen=> ersetzt Gem. Standpunkt 2002/402/GASP |
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(EU) 2016/1686 |
VO zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh)- und Al-Qaida und die mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen |
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(GASP) 2016/849 |
Beschl. über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea=> ersetzt Beschl. 2013/183/GASP |
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2017/CI 346/01 - Mitteilung an die Personen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschl. (GASP) 2016/849, geändert durch den Beschl. (GASP) 2017/1860, und der VO (EU) 2017/1509, durchgeführt durch die VO (EU) 2017/1859 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea, unterliegen |
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(EU) 2016/44 |
VO über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen=> ersetzt VO (EU) 204/2011 |
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(GASP) 2015/1763 |
Beschl. über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi |
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(EU) 2015/1755 |
VO über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi |
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(GASP) 2015/1333 |
Beschl. über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen=> ersetzt Beschl. 2011/137/GASP |
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(GASP) 2015/740 |
Beschl. über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan=> ersetzt Beschl. 2014/449/GASP |
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(EU) 2015/735 |
VO über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan=> ersetzt VO (EU) 748/2014 |
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(EU) 1352/2014 |
VO über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Jemen |
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2014/932/GASP |
Beschl. über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Jemen |
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(EU) 833/2014 |
VO über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren |
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(EU) 747/2014 |
VO über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Sudan=> ersetzt VO'en (EG) 131/2004 und 1184/2005 |
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(EU) 692/2014 |
VO über Beschränkungen für die Einfuhr von Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol in die Union als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion |
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2014/512/GASP |
Beschl. über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren |
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2014/450/GASP |
Beschl. über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Sudan=> ersetzt Beschl. 2011/423/GASP |
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2014/386/GASP |
Beschl. über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion |
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(EU) 269/2014 |
VO über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen |
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(EU) 224/2014 |
VO über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik |
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(EU) 208/2014 |
VO über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine |
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2014/145/GASP |
Beschl. über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen |
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2014/119/GASP |
Beschl. über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine |
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2013/798/GASP |
Beschl. über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik |
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(EU) 401/2013 |
VO über restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma=> ersetztVO (EG) 194/2008 |
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2013/255/GASP |
Beschl. über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien |
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2013/184/GASP |
Beschl. über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma=> ersetzt Beschl. 2010/232/GASP |
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2012/642/GASP |
Beschl. über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine |
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(EU) 377/2012 |
VO über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guinea-Bissau |
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2012/285/GASP |
Beschl. über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guinea-Bissau=> ersetzt Beschl. 2012/237/GASP |
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(EU) 267/2012 |
VO über restriktive Maßnahmen gegen Iran=> ersetzt VO (EU) 961/2010 |
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(EU) 36/2012 |
VO über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien=> ersetzt VO (EU) 442/2011 |
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(EU) 753/2011 |
VO über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan |
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VO (EU) 2015/1322 zur Durchf. von Art. 11 Absätze 1 und 4 der VO (EU) 753/2011 |
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2011/486/GASP |
Beschl. über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan |
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(EU) 359/2011 |
VO über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran |
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2011/235/GASP |
Beschl. über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran |
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(EU) 173/2011 |
Beschl. über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Bosnien und Herzegowina |
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2011/101/GASP |
Beschl. über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe |
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(EU) 101/2011 |
VO über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien |
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2011/72/GASP |
Beschl. über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien |
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2010/788/GASP |
Beschl. über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo=> ersetzt Gem. Standpunkt 2008/369/GASP |
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Mitteilung 2018/C 51/01 |
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2010/638/GASP |
Beschl. über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guinea |
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2010/413/GASP |
Beschl. über restriktive Maßnahmen gegen Iran=> ersetztGem. Standpunkt 2007/140/GASP |
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(EU) 356/2010 |
VO über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen aufgrund der Lage in Somalia |
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2010/231/GASP |
Beschl. über restriktive Maßnahmen gegen Somalia=> ersetzt Gem. Standpunkt 2009/138/EG |
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(EU) 1284/2009 |
VO über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guinea |
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(EG) 1412/2006 |
VO über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Libanon |
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(EG) 765/2006 |
VO über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine |
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(EG) 305/2006 |
VO über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen, die der Beteiligung an der Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri verdächtig sind |
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(EG) 1183/2005 |
VO über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo |
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(EG) 314/2004 |
VO über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe |
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(EG) 1210/2003 |
VO über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak=> ersetzt VO (EG) 2465/1996 |
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(EG) 147/2003 |
VO über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Somalia |
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(EG) 881/2002 |
VO über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen |
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Mitteilung 2017/C 242/11;
Mitteilung 2017/C 223/07 |
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(EG) 2580/2001 |
VO über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus |
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VO (EU) 2023/420 zur Durchf. des Art. 2 Abs. 3 der VO (EG) 2580/2001
=> ersetzt VO'en 2022/1230; 2022/147; 2021/1188; 2021/138; 2020/1128; 2020/19; 2019/1337; 2019/24; 2018/1071; 2018/468; 2017/1420; 2017/150; 2016/1127; 2015/2425; 2015/1325; 2015/513; 790/2014; 125/2014; 714/2013 |
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2001/931/GASP |
Gem. Standpunkt - über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus |
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Beschl. (GASP) 2023/422 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Art. 2, 3 und 4 des Gem. Standpunkts 2001/931/GASP=> ersetzt Beschl.'e 2022/1241; 2022/152; 2021/1192; 2021/142; 2020/1132; 2020/20; 2019/1341; 2019/25; 2018/1084; 2018/475; 2017/1426; 2016/1136; 2015/2430; 2015/1334; 2015/521 |
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Finanzen-EU |
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(EU) 2023/451 |
VO zur Festlegung der Faktoren, die von der zuständigen Behörde und dem Aufsichtskollegium bei der Bewertung des Sanierungsplans zentraler Gegenparteien zu berücksichtigen sind |
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(EU) 2022/2554 |
VO über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor |
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(EU) 2022/858 |
VO über eine Pilotregelung für auf Distributed-Ledger-Technologie basierende Marktinfrastrukturen |
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(EU) 2021/840 |
VO zur Errichtung eines Aktionsprogramms in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung für den Zeitraum 2021-2027 (Programm "Pericles IV")=> ersetzt VO (EU) 331/2014 |
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(EU) 2021/785 |
VO zur Aufstellung des Betrugsbekämpfungsprogramms der Union undzur Aufhebung der VO (EU) 250/2014 |
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(EU) 2021/626 |
Beschl. zur Einrichtung des InvestEU-Portals und zur Festlegung der dazugehörigen technischen Spezifikationen |
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(EU) 2021/523 |
VO zur Einrichtung des Programms "InvestEU" |
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VO (EU) 2021/1702 zur Ergänzung der VO (EU) 2021/523 durch Festlegung zusätzlicher Elemente und detaillierter Vorschriften für die InvestEU-Bewertungsmatrix |
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VO 2021/1078 zur Ergänzung der VO (EU) 2021/523 und zur Festlegung der Investitionsleitlinien für den InvestEU-Fonds |
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(EU) 2021/23 |
VO über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien |
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VO (EU) 2023/450 zur Ergänzung der VO (EU) 2021/23 durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Reihenfolge, in der CCPs die in Art. 20 Absatz 1 der VO (EU) 2021/23 genannte Entschädigung zu zahlen haben, der Höchstzahl von Jahren, in denen CCPs einen Anteil ihres Jahresgewinns für solche Zahlungen an Inhaber von einen Anspruch auf ihre künftigen Gewinne begründenden Instrumenten verwenden müssen, und des für diese Zahlungen zu verwendenden Höchstanteils an diesen Gewinnen |
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(EU) 2020/1503 |
VO über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen
s.a.: Liste zur Ergänzung / Festlegung ... zur VO (EU) 2020/1503 |
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VO (EU) 2022/1988 dzur Verlängerung des in Art. 48 Absatz 1 der VO (EU) 2020/1503 vorgesehenen Übergangszeitraums für die weitere Erbringung von Schwarmfinanzierungsdienstleistungen |
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(EU) 2020/852 |
VO über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen |
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VO (EU) 2021/2178 zur Ergänzung der VO (EU) 2020/852 durch Festlegung des Inhalts und der Darstellung der Informationen, die von Unternehmen, die unter Art. 19a oder Art. 29a der RL 2013/34/EU fallen, in Bezug auf ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten offenzulegen sind, und durch Festlegung der Methode, anhand deren die Einhaltung dieser Offenlegungspflicht zu gewährleisten ist |
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VO (EU) 2021/2139 zur Ergänzung der VO (EU) 2020/852 durch Festlegung der technischen Bewertungskriterien, anhand deren bestimmt wird, unter welchen Bedingungen davon auszugehen ist, dass eine Wirtschaftstätigkeit einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz oder zur Anpassung an den Klimawandel leistet, und anhand deren bestimmt wird, ob diese Wirtschaftstätigkeit erhebliche Beeinträchtigungen eines der übrigen Umweltziele vermeidet |
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(EU) 2019/2088 |
VO über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor |
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VO (EU) 2022/1288 zur Ergänzung der VO (EU) 2019/2088 im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Einzelheiten des Inhalts und der Darstellung von Informationen in Zusammenhang mit dem Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen, des Inhalts, der Methoden und der Darstellung von Informationen in Zusammenhang mit Nachhaltigkeitsindikatoren und nachteiligen Nachhaltigkeitsauswirkungen sowie des Inhalts und der Darstellung von Informationen in Zusammenhang mit der Bewerbung ökologischer oder sozialer Merkmale und nachhaltiger Investitionsziele in vorvertraglichen Dokumenten, auf Internetseiten und in regelmäßigen Berichten |
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(EU) 2019/2034 |
RL über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen |
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VO (EU) 2022/389 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der RL (EU) 2019/2034 im Hinblick auf das Format, den Aufbau, das Inhaltsverzeichnis und den Zeitpunkt der jährlichen Veröffentlichung der von den zuständigen Behörden offenzulegenden Angaben |
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VO (EU) 2021/2155 zur Ergänzung der RL (EU) 2019/2034 durch technische Regulierungsstandards zur Bestimmung der Klassen von Instrumenten, die die Bonität einer Wertpapierfirma unter der Annahme der Unternehmensfortführung angemessen widerspiegeln, sowie zur Bestimmung möglicher alternativer Regelungen, die für eine Verwendung zu Zwecken der variablen Vergütung geeignet sind |
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VO (EU) 2021/2154 zur Ergänzung der RL (EU) 2019/2034 durch technische Regulierungsstandards, die geeignete Kriterien zur Ermittlung von Kategorien von Mitarbeitern ergänzen, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil einer Wertpapierfirma oder der von ihr verwalteten Vermögenswerte auswirkt |
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VO (EU) 2021/2153 zur Ergänzung der RL (EU) 2019/2034 durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Kriterien für die Anwendung der VO (EU) 575/2013 auf bestimmte Wertpapierfirmen |
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(EU) 2019/1156 |
VO zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Vertriebs von Organismen für gemeinsame Anlagen |
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VO (EU) 2021/955 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der VO (EU) 2019/1156 im Hinblick auf die Formulare, Mustertexte, Verfahren und technischen Voraussetzungen für die Veröffentlichung und Mitteilung der Vertriebsvorschriften, Gebühren und Entgelte sowie zur Festlegung der für die Einrichtung und das Führen der zentralen Datenbank für den grenzüberschreitenden Vertrieb von alternativen Investmentfonds und Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren zu übermittelnden Informationen und zur Festlegung der Formulare, Mustertexte und Verfahren für die Übermittlung dieser Informationen |
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(EU) 2019/1153 |
RL zur Festlegung von Vorschriften zur Erleichterung der Nutzung von Finanz- und sonstigen Informationen für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung bestimmter Straftaten=> ersetzt Beschl. 2000/642/JI |
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(EU) 2019/1023 |
RL über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren - Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz - |
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(EU) 2019/713 |
RL zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln=> ersetzt Beschl. 2001/413/JI |
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(EU) 2019/679 |
Beschl. zur Verlängerung der vorübergehenden Beschränkung der Vermarktung, des Vertriebs und des Verkaufs von Differenzgeschäften (CFD) an Kleinanleger |
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(EU) 2018/1673 |
RL über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche |
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(EU) 2018/1672 |
VO über die Überwachung von Barmitteln, die in die Union oder aus der Union verbracht werden=> ersetzt VO (EG) 1889/2005 |
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VO (EU) 2021/776 zur Festlegung von Mustern für bestimmte Formulare sowie von technischen Vorschriften für den wirksamen Informationsaustausch gem. VO (EU) 2018/1672 |
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(EU) 2017/2402 |
VO zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung
s.a.: Liste zur Ergänzung der VO (EU) 2017/2402/EG |
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(EU) 2017/1132 |
RL über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts=> ersetzt RL'n 82/891/EWG, 89/666/EWG, 2005/56/EG, 2009/101/EG, 2011/35/EU und 2012/30/EU |
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VO (EU) 2021/1042 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur RL (EU) 2017/1132 in Bezug auf technische Spezifikationen und Verfahren für das System der Registervernetzung=> ersetzt VO (EU) 2020/2244 |
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(EU) 2017/1131 |
VO über Geldmarktfonds |
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VO (EU) 2018/990 zur Änderung und Ergänzung der VO (EU) 2017/1131 in Bezug auf einfache, transparente und standardisierte (STS-) Verbriefungen und forderungsgedeckte Geldmarktpapiere (ABCP), Anforderungen an im Rahmen von umgekehrten Pensionsgeschäften entgegengenommene Vermögenswerte und Methoden zur Bewertung der Kreditqualität |
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VO (EU) 2018/708 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf die Meldevorlage, die von Geldmarktfondsverwaltern für die nach Art. 37 der VO (EU) 2017/1131 durchzuführende Berichterstattung an die zuständigen Behörden zu verwenden ist |
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(EU) 2017/1129 |
VO über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wrtpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist=> ersetzt RL 2003/71/EG |
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VO (EU) 2021/528 zur Ergänzung der VO (EU) 2017/1129 im Hinblick auf die Mindestinformationen des Dokuments, das der Öffentlichkeit bei einer Ausnahme von der Prospektpflicht im Zusammenhang mit einer Übernahme im Wege eines Tauschangebots, einer Verschmelzung oder einer Spaltung zur Verfügung zu stellen ist |
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VO (EU) 2019/980 zur Ergänzung der VO (EU) 2017/1129 hinsichtlich der Aufmachung, des Inhalts, der Prüfung und der Billigung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist=> ersetzt VO (EG) 809/2004 |
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(EU) 2016/1942 |
Beschl. zu den Spezifikationen des Europäischen Investitionsvorhabenportals undzur Aufhebung des Beschl.'es (EU) 2015/1214 |
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(EU) 2016/1011 |
VO über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden
s.a.: Liste zur Ergänzung der VO (EU) 2016/1011 |
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VO (EU) 2016/1368 zur Erstellung einer Liste der an den Finanzmärkten verwendeten kritischen Referenzwerte gem. VO (EU) 2016/1011 |
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(EU) 2016/1021 |
Beschl. über die Einsetzung, die Zuständigkeiten, die zahlenmäßige Zusammensetzung und die Mandatszeit eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung |
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(EU) 2016/451 |
VO zur Festlegung allgemeiner Grundsätze und Kriterien für die Anlagestrategie und von Regeln zur Verwaltung des einheitlichen Abwicklungsfonds |
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(EU) 2015/2366 |
RL über Zahlungsdienste im Binnenmarkt=> ersetzt RL 2007/64/EG
s.a.: Liste zur Ergänzung/Festlegung ... der RL (EU) 2015/2366 |
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(EU) 2015/2365 |
VO über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung
s.a.: Liste zur Ergänzung der VO (EU) 2015/2365 |
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(EU) 2015/1017 |
VO über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, die europäische Plattform für Investitionsberatung und das europäische Investitionsvorhabenportal |
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Vereinbarung gem.VO (EU) 2015/1017 |
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VO 2015/1558 zur Ergänzung der VO 2015/1017 über die Erstellung einer Bewertungsmatrix im Hinblick auf den Einsatz der EU-Garantie |
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(EU) 2015/849 |
RL zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung |
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VO (EU) 2021/369 zur Festlegung technischer Spezifikationen und Verfahren für das System der Vernetzung zentraler Register gem. RL (EU) 2015/849 |
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VO (EU) 2019/758 zur Ergänzung der RL (EU) 2015/849 durch technische Regulierungsstandards für die von Kredit- und Finanzinstituten zur Minderung des Risikos von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in bestimmten Drittländern mindestens zu treffenden Maßnahmen und die Art zusätzlich zu treffender Maßnahmen |
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VO (EU) 2018/1108 zur Ergänzung der RL (EU) 2015/849 durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Kriterien für die Benennung zentraler Kontaktstellen für E-Geld-Emittenten und Zahlungsdienstleister sowie ihrer Aufgaben |
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VO (EU) 2016/1675 zur Ergänzung der RL (EU) 2015/849 durch Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko, die strategische Mängel aufweisen |
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(EU) 2015/847 |
VO über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers=> ersetztVO (EU) 1781/2006 |
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(EU) 2015/760 |
VO über europäische langfristige Investmentfonds |
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VO 2018/480 zur Ergänzung der VO (EU) 2015/760 |
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(EU) 2015/514 |
VO über die nach Art. 67 Absatz 3 der RL 2011/61/EU von den zuständigen Behörden an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde zu übermittelnden Informationen |
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(EU) 1286/2014 |
VO über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte - PRIIP - |
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VO (EU) 2017/653 zur Ergänzung der VO (EU) 1286/2014 |
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(EU) 600/2014 |
VO über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änd. der VO (EU) 648/2012
s.a.: Liste zur Ergänzung der VO (EU) 600/2014 |
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Beschl. (EU) 2018/796 zur vorübergehenden Beschränkung von Differenzgeschäften (CFD) in der Union gem. Art. 40 der VO (EU) 600/2014 |
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Beschl. (EU) 2018/795 über ein vorübergehendes Verbot der Vermarktung, des Vertriebs und des Verkaufs binärer Optionen an Kleinanleger in der Union in Übereinstimmung mit Art. 40 der VO (EU) 600/2014 |
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(EU) 909/2014 |
VO zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der EU und über Zentralverwahrer sowie zur Änd. der RL'en 98/26/EG und 2014/65/EU und VO (EU) 236/2012
s.a.: Liste zur Ergänzung der VO (EU) 909/2014 |
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2014/65/EU |
RL über Märkte für Finanzinstrumente=> ersetzt RL 2004/39/EG
s.a.: Liste zur Ergänzung der RL 2014/65/EU |
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2014/62/EU |
RL zum strafrechtlichen Schutz des Euro und anderer Währungen gegen Geldfälschung=> ersetzt Beschl. 2000/383/JI |
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2014/59/EU |
RL zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen
s.a.: Liste zur Ergänzung der RL 2014/59/EU |
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2014/17/EU |
RL über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher |
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VO (EU) 1125/2014 zur Ergänzung der 2014/17/EU |
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(EU) 575/2013 |
VO über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute
s.a.: Liste zur Ergänzung, Verlängerung und Festlegung der VO 575/2013 |
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Beschl. (EU) 2021/1753 über die Gleichwertigkeit der aufsichtlichen und rechtlichen Anforderungen bestimmter Drittländer und Gebiete für die Zwecke der Behandlung von Risikopositionen gem. VO (EU) 575/2013=> ersetzt Beschl. 2014/908/EU |
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Leitlinie (EU) 2020/978 über die Nutzung des gem. Art.178 Absatz 2 Buchstabe d der VO (EU) 575/2013 eröffneten Ermessensspielraums durch die nationalen zuständigen Behörden in Bezug auf die Schwelle für die Beurteilung der Erheblichkeit einer überfälligen Verbindlichkeit bei weniger bedeutenden Instituten (EZB/2020/32) |
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VO (EU) 2018/1845 zur Nutzung des gem. Art.178 Abs. 2 Buchstabe d der VO (EU) 575/2013 eröffneten Ermessensspielraums bei der Schwelle für die Beurteilung der Erheblichkeit überfälliger Verbindlichkeiten (EZB/2018/26) |
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Leitlinie (EU) 2017/697 über die Nutzung der im Unionsrecht eröffneten Optionen und Ermessensspielräume durch die nationalen zuständigen Behörden bei weniger bedeutenden Instituten (EZB/2017/9) |
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Leitlinie (EU) 2016/1994 zum Ansatz bei der Anerkennung institutsbezogener Sicherungssysteme für Aufsichtszwecke durch die nationalen zuständigen Behörden gem. VO (EU) 575/2013 (EZB/2016/38) |
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Leitlinie (EU) 2016/1993 über die Festlegung von Grundsätzen für die Koordination der Bewertung gem. VO (EU) 575/2013 und die Überwachung institutsbezogener Sicherungssysteme für bedeutende und weniger bedeutende Institute (EZB/2016/37) |
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VO (EU) 2016/445 über die Nutzung der im Unionsrecht eröffneten Optionen und Ermessensspielräume (EZB/2016/4) |
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Beschl. (EU) 2015/656 über die Bedingungen, unter denen Kreditinstitute gem. Art. 26 Abs. 2 der VO (EU) 575/2013 Zwischen- oder Jahresendgewinne dem harten Kernkapital (CET1) zurechnen dürfen (EZB/2015/4) |
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(EU) 345/2013 |
VO über Europäische Risikokapitalfonds |
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VO (EU) 2019/820 zur Ergänzung der VO (EU) 345/2013 im Hinblick auf Interessenkonflikte bei Europäischen Risikokapitalfonds |
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VO (EU) 593/2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für das Format der Notifizierung nach Art. 16 Abs. 1 der VO (EU) 345/2013 über Europäische Risikokapitalfonds |
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(EU) 346/2013 |
VO über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum |
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VO (EU) 2019/819 zur Ergänzung der VO (EU) 346/2013 im Hinblick auf Interessenkonflikte, die Messung sozialer Wirkungen und Anlegerinformationen bei Europäischen Fonds für soziales Unternehmertum |
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VO (EU) 594/2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für das Format der Notifizierung nach Art. 17 Abs. 1 der VO (EU) 346/2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum |
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2013/36/EU |
RL über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen=> ersetzt RL'n 2006/48/EG und 2006/49/EG
s.a.: Liste zur Ergänzung/Festlegung der RL 2013/36/EU |
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(EU) 648/2012 |
VO über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister
s.a.: Listezur Ergänzung/Verlängerung /Festlegung und über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens der VO 648/2012 ... |
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(EU) 260/2012 |
VO zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro |
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(EU) 236/2012 |
VO über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps |
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Beschl. (EU) 2020/1689 zur Verlängerung der gem. Art. 28 Absatz 1 Buchstabe a der VO (EU) 236/2012 angeordneten vorübergehenden Herabsetzung der für natürliche oder juristische Personen, die eine Netto-Leerverkaufsposition im ausgegebenen Aktienkapital eines Unternehmens, dessen Aktien zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, halten, geltenden Meldeschwellen für die Meldung von Netto-Leerverkaufspositionen an die zuständigen Behörden |
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Beschl. (EU) 2020/1123 zur Verlängerung der gem. Art. 28 Absatz 1 Buchstabe a der VO (EU) 236/2012 angeordneten vorübergehenden Herabsetzung der Meldeschwellen für Netto-Leerverkaufspositionen, deren Überschreitung natürliche oder juristische Personen, die eine Netto-Leerverkaufsposition im ausgegebenen Aktienkapital eines Unternehmens, dessen Aktien zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, den zuständigen Behörden melden müssen |
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Beschl. (EU) 2020/525 zur gem. Art. 28 Absatz 1 Buchstabe a der VO (EU) 236/2012 ergehenden Aufforderung an natürliche oder juristische Personen, die eine Netto-Leerverkaufsposition halten, die Meldeschwellen für Netto-Leerverkaufspositionen im ausgegebenen Aktienkapital eines Unternehmens, dessen Aktien zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, vorübergehend zu senken, um die zuständigen Behörden beim Überschreiten einer bestimmten Schwelle zu benachrichtigen |
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VO (EU) 918/2012 zur Ergänzung der VO (EU) 236/2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps im Hinblick auf Begriffsbestimmungen, die Berechnung von Netto-Leerverkaufspositionen, gedeckte Credit Default Swaps auf öffentliche Schuldtitel, Meldeschwellen, Liquiditätsschwellen für die vorübergehende Aufhebung von Beschränkungen, signifikante Wertminderungen bei Finanzinstrumenten und ungünstige Ereignisse |
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VO (EU) 919/2012 zur Ergänzung der VO (EU) 236/2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Methode zur Berechnung der Wertminderung bei liquiden Aktien und anderen Finanzinstrumenten |
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VO (EU) 826/2012 zur Ergänzung der VO (EU) 236/2012 im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Melde- und Offenlegungspflichten in Bezug auf Netto-Leerverkaufspositionen, die Einzelheiten der in Bezug auf Netto-Leerverkaufspositionen an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde zu übermittelnden Informationen und die Methode zur Berechnung des Umsatzes zwecks Ermittlung der unter die Ausnahmeregelung fallenden Aktien |
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2011/61/EU |
RL über die Verwalter alternativer Investmentfonds |
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VO (EU) 231/2013 zur Ergänzung der RL 2011/61/EU im Hinblick auf Ausnahmen, die Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit, Verwahrstellen, Hebelfinanzierung, Transparenz und Beaufsichtigung |
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(EU) 1095/2010 |
VO zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) undzur Aufhebung des Beschl.'es 2009/77/EG |
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(EU) 1093/2010 |
VO zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) undzur Aufhebung des Beschl.'es 2009/78/EG |
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(EG) 1060/2009 |
VO über Ratingagenturen |
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VO (EU) 2015/3 zur Ergänzung der VO (EG) 1060/2009 in Bezug auf technische Regulierungsstandards für die Offenlegungspflichten bei strukturierten Finanzinstrumenten |
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VO (EU) 2015/2 zur Ergänzung der VO (EG) 1060/2009 in Bezug auf technische Regulierungsstandards für die Präsentation von Informationen, die Ratingagenturen der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde zur Verfügung stellen |
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VO (EU) 2015/1 zur Ergänzung der VO (EG) 1060/2009 bezüglich der technischen Regulierungsstandards für die regelmäßige Meldung der von den Ratingagenturen erhobenen Gebühren für die Zwecke der laufenden Beaufsichtigung durch die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde |
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2009/110/EG |
RL über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten - E-Geld-Richtlinie - |
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2009/65/EG |
RL zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren - OGAW -=> ersetzt RL 85/611/EWG |
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RL 2010/43/EU zur Durchführung der RL 2009/65/EG im Hinblick auf organisatorische Anforderungen, Interessenkonflikte, Wohlverhalten, Risikomanagement und den Inhalt der Vereinbarung zwischen Verwahrstelle und Verwaltungsgesellschaft |
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VO (EU) 2016/1212 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für Standardverfahren und -formulare zur Übermittlung von Informationen im Einklang mit der RL 2009/65/EG |
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VO (EU) 2016/438 zur Ergänzung der RL 2009/65/EG din Bezug auf die Pflichten der Verwahrstellen |
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VO (EU) 583/2010 zur Durchf. der RL 2009/65/EG im Hinblick auf die wesentlichen Informationen für den Anleger und die Bedingungen, die einzuhalten sind, wenn die wesentlichen Informationen für den Anleger oder der Prospekt auf einem anderen dauerhaften Datenträger als Papier oder auf einer Website zur Verfügung gestellt werden |
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2008/48/EG |
RL über Verbraucherkreditverträge=> ersetzt RL 87/102/EWG - Verbraucherkreditrichtlinie - |
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2007/36/EG |
RL über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften |
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VO (EU) 2018/1212 zur Festlegung von Mindestanforderungen zur Umsetzung der Bestimmungen der RL 2007/36/EG in Bezug auf die Identifizierung der Aktionäre, die Informationsübermittlung und die Erleichterung der Ausübung der Aktionärsrechte |
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2006/43/EG |
RL über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen |
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2004/109/EG |
RL zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind |
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VO (EU) 2019/815 zur Ergänzung der RL 2004/109/EG im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Spezifikation eines einheitlichen elektronischen Berichtsformats |
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VO (EU) 2016/1437 zur Ergänzung der RL 2004/109/EG im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für den Zugang zu vorgeschriebenen Informationen auf Unionsebene |
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(EG) 1606/2002 |
VO betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards |
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VO (EG) 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gem. VO (EG) 1606/2002 |
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2002/87/EG |
RL über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats |
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VO (EU) 2022/2454 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der RL 2002/87/EG im Hinblick auf die aufsichtlichen Meldungen von Risikokonzentrationen und gruppeninternen Transaktionen |
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VO (EU) 2015/2303 zur Ergänzung der RL 2002/87/EG durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Begriffsbestimmungen und zur Koordinierung der zusätzlichen Beaufsichtigung der Risikokonzentration und der gruppeninternen Transaktionen |
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2002/47/EG |
RL über Finanzsicherheiten |
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(EG) 1338/2001 |
VO zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen |
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2001/24/EG |
RL über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten |
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98/26/EG |
RL über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen |
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(EG) 515/97 |
VO über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung=> ersetzt VO (EWG) 1468/81 |