Regelwerk, Allgemeines (national), Finanzwesen
EU - Allgemeine Regelungen
EU-Vertrag | Vertrags über die Europäische Union |
VO (EU) 2015/1589 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über dieArbeitsweise der Europäischen Union | |
EG-Vertrag | Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft |
(GASP) 2017/2315 | Beschl. über die Begründung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) und über die Liste der daran teilnehmenden Mitgliedstaaten |
(EU) 2017/2311 | VO zur Festsetzung des gewichteten Durchschnitts der Höchstentgelte für die Mobilfunkzustellung in der gesamten Union und zur Aufhebung der VO (EU) 2016/2292=> ersetzt VO (EU) 2016/2292; => ersetzt VO (EU) 2015/2352 |
(EU) 2017/2119 | VO zur Erstellung der"Prodcom-Liste" der Industrieprodukte gemäß der VO (EWG) 3924/91=> ersetzt VO (EU) 2016/1872;=> ersetzt VO (EU) 2015/1711; |
(EU) 2017/1804 | Empf. zur Durchf. der Bestimmungen des Schengener Grenzkodexes über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen im Schengen-Raum |
(EU) 2017/1566 | VO über die Einführung befristeter autonomer Handelsmaßnahmen für die Ukraine in Ergänzung der Handelszugeständnisse im Rahmen des Assoziierungsabkommens |
(EU) 2017/1128 | VO zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt |
(EU) 2016/2236 | VO zur Festlegung der technischen Merkmale des Ad-hoc-Moduls 2018 über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie |
(EU) 2016/2220 | Beschl.über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten |
2016/2028 | Beschl. - Nr. 2/2016 des Assoziationsausschusses EU-Republik Moldau in der Zusammensetzung "Handel" zur Aktualisierung des Anhangs XXIX des Assoziierungsabkommens |
2016/2027 | Beschl. - Nr. 1/2016 des Assoziationsausschusses EU-Republik Moldau in der Zusammensetzung "Handel" zur Aktualisierung des Anhangs XVI des Assoziierungsabkommens |
(EU) 2016/1876 | Beschl. über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung "Handel" zu vertreten ist |
(EU) 2016/1851 | VO zur Annahme des die Jahre 2019, 2020 und 2021 umfassenden Programms von Ad-hoc-Modulen für die Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte gemäß der VO (EG) 577/98 |
(EU) 2016/1345 | Beschl.über Mindestqualitätsstandards für Fingerabdruck-Datensätze im Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) |
(EU) 2016/1191 | VO zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern durch die Vereinfachung der Anforderungen an die Vorlage bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union und zur Änderung der VO(EU) 1024/2012 |
(EU) 2016/1148 | RL über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union Umsetzung/Anwenden |
(EU) 2016/971 | Beschl. über den Abschluss eines Übereinkommens in Form der Erklärung über die Ausweitung des Handels mit Waren der Informationstechnologie (ITA) im Namen der Europäischen Union |
(EU) 2016/943 | RL über den Schutz vertraulichen Knowhows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung |
(EU) 2016/681 | RL über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität |
(EU) 2016/680 | RL zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschl.'es 2008/977/JI |
(EU) 2016/679 | Datenschutz-Grundverordnung - zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und=> ersetzt zum 25.05.2018 die VO (EU) 95/46/EG |
(Euratom) 2016/538 | Empf. über die Anwendung des Artikels 103 des Euratom-Vertrags |
(EU) 2016/8 | VO zur Festlegung der technischen Merkmale des Ad-hoc-Moduls 2017 über Selbstständigkeit |
(EU) 2015/2302 | RL über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zur Änderung der VO (EG) 2006/2004 und der RL 2011/83/EU sowie zur Aufhebung der RL 90/314/EWG |
(EU) 2015/2240 | Beschl. zur Einrichtung eines Programms über Interoperabilitätslösungen und gemeinsame Rahmen für europäische öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (Programm ISA2) als Mittel zur Modernisierung des öffentlichen Sektors |
(EU) 2015/2120 | VO über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der RL 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der VO (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union |
(EU) 2015/941 | VO über Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits |
(EU) 2015/940 | VO über Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits und für die Anwendung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits |
(EU) 2015/938 | VO über die im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen vorgesehenen SchutzmaßnahmenNeufassung |
(EU) 2015/752 | VO über bestimmte Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits |
(EU) 1244/2014 | VO mit Durchführungsbestimmungen zur VO (EU) 375/2014 zur Einrichtung des Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe |
(EU) 886/2014 | Beschl. zur Ernennung des Europäischen Datenschutzbeauftragten und des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten |
2014/724/EU | Empf. über das Muster für die Datenschutz-Folgenabschätzung für intelligente Netze und intelligente Messsysteme |
(EU) 680/2014 | VO zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die aufsichtlichen Meldungen der Institute gemäß der VO (EU) 575/2013 |
(EU) 651/2014 | VO zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen UnionNeufassung |
(EU) 596/2014 | VO über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zurAufhebung der RL 2003/6/EG und der RL´n 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG
Liste - zur Ergänzung/Festlegung ... der VO 596/2014 RL (EU) 2015/2392 zur VO (EU) 596/2014 hinsichtlich der Meldung tatsächlicher oder möglicher Verstöße gegen diese Verordnung |
(EU) 223/2014 | VO zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen
VO 2016/1986 zur Ergänzung der VO (EU) 223/2014 im Hinblick auf die für den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen geltenden Bedingungen und Verfahren, nach denen bestimmt wird, ob nicht wiedereinziehbare Beträge von den Mitgliedstaaten zu erstatten sind VO 2016/594 zur Festlegung eines Musters für die strukturierte Umfrage unter Endempfängerinnen/Endempfängern von Nahrungsmittelhilfe und/oder materieller Basisunterstützung im Rahmen der operationellen Programme des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen gemäß VO (EU) 223/2014 VO 2015/1976 zur Festlegung der Häufigkeit und des Formats der Meldungen von Unregelmäßigkeiten betreffend den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen gemäß der VO (EU) 223/2014 VO 2015/1386 mit genauen Regeln für die Durchführung der VO (EU) Nr. 223/2014 im Hinblick auf die Muster für die Zuverlässigkeitserklärung der Fachebene, die Prüfstrategie, den Bestätigungsvermerk und den jährlichen Kontrollbericht VO 2015/212 mit Anwendungsbestimmungen zur VO (EU) 223/2014 hinsichtlich der technischen Spezifikationen des Systems, in dem die für die Begleitung, Evaluierung, Finanzverwaltung, Überprüfung und Prüfung jedes Vorhabens benötigten Daten, einschließlich Angaben zu den einzelnen Teilnehmern an aus OP II kofinanzierten Vorhaben, aufgezeichnet und gespeichert werden VO (EU) 2015/1972 zur Ergänzung der VO (EU) 223/2014 um besondere Bestimmungen über die Meldung von Unregelmäßigkeiten betreffend den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen VO 1255/2014 zur Ergänzung der VO (EU) 223/2014 zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen durch Festlegung des Inhalts der jährlichen Durchführungsberichte und der Schlussberichte einschließlich der Liste gemeinsamer Indikatoren |
2014/65/EU | RL über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der RL 2002/92/EG und 2011/61/EUNeufassung |
2014/57/EU | RL über strafrechtliche Sanktionen bei Marktmanipulation - Marktmissbrauchsrichtlinie |
2014/49/EU | RL über Einlagensicherungssysteme Neufassung |
2014/41/EU | RL über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen |
(EU) 937/2013 | VO zur Festsetzung von Zuteilungskoeffizienten für die EU-Beteiligung in den Jahren 2013 bis 2018 an der Finanzierung der Beihilfe gemäß Artikel 103a der VO (EG) 1234/2007 für Erzeugergruppierungen im Sektor Obst und Gemüse für bis zum 1. Juli 2013 mitgeteilte Anerkennungspläne |
2013/755/EU | Beschl. - über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union ("Übersee-Assoziationsbeschluss") Neufassung -ersetzt Beschl. 2001/822/EG
Beschl. 2014/461/EU über eine befristete Ausnahme vom Beschl. 2013/755/EU hinsichtlich der Ursprungsregeln für zubereitete und haltbar gemachte Garnelen aus Grönland |
(EU) 526/2013 | VO über die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) und zur Aufhebung der VO (EG) 460/2004 |
2013/504/EU | Entsch. des Europäischen Datenschutzbeauftragten zur Annahme der Geschäftsordnung |
2013/488/EU | Beschl. über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen Änderung: Beschl. 2014/233/EU |
(EU) 345/2013 | VO über Europäische Risikokapitalfonds |
(EU) 318/2013 | VO zur Annahme des Programms von Ad-hoc-Modulen für die Jahre 2016 bis 2018 für die Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte gemäß der VO (EG) 577/98 |
(EU) 216/2013 | VO über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union Hinweis für die Benutzer der VO 216/2013 Hinweis für die Leser - Zitierweise von Rechtsakten |
2013/115/EU | Beschl. über das SIRENE-Handbuch und andere Durchführungsbestimmungen für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) |
2013/34/EU | RL über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der RL 2006/43/EG und zur Aufhebung der RL 78/660/EWG und 83/349/EWG
Beschl. (EU) 2016/1910 über die Gleichwertigkeit der Berichtspflichten bestimmter Drittländer im Hinblick auf Zahlungen an staatliche Stellen mit den Anforderungen des Kapitels 10 der RL 2013/34/EU |
2013/33/EU | RL zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragenNeufassung |
2013/32/EU | RL zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen SchutzesNeufassung |
(EU) 1024/2012 | VO über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der Entsch. 2008/49/EG der Kommission ("IMI-Verordnung") |
(EU) 907/2012 | VO zur Erstellung der "Prodcom-Liste" der Industrieprodukte für 2012 gemäß der VO (EWG) 3924/91 -aufgehoben/ersetzt gemäß der VO (EU) 936/2013 |
2012/73/EU | Empfehlung zu Datenschutzleitlinien für das Frühwarn- und Reaktionssystem (EWRS) |
2012/28/EU | RL über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke |
(EU) 1077/2011 | VO zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts |
(EU) 182/2011 | VO zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren -ersetzt Beschl. 1999/468/EG |
2011/95/EU | RL über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes |
(EU) 330/2010 | VO über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen |
(EG) 66/2010 | VO - über das EU-Umweltzeichen -ersetzt VO 2000/1980/EG
Liste - zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG/EU-Umweltzeichens |
2009/756/EG | Entsch. zur Festlegung der Auflösungs- und Verwendungsspezifikationen für Fingerabdrücke für die biometrische Identifizierung und Überprüfung im Visa-Informationssystem |
2009/397 | Beschluss über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Gemeinschaft des Übereinkommens über Gerichtsstandsvereinbarungen |
(EG) 223/2009 | VO über europäische Statistiken und zur Aufhebung der VO (EG, Euratom) 1101/2008 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, der VO (EG) 322/97 über die Gemeinschaftsstatistiken und des Beschl.'es 89/382/EWG, Euratom zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften |
2009/101/EG | RL zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaatenden Gesellschaften im Sinne des Artikels 48 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten
VO (EU) 2015/884 zur Festlegung technischer Spezifikationen und Verfahren für das System der Registervernetzung gemäß RL 2009/101/EG |
2009/55/EG | RL über Steuerbefreiungen bei der endgültigen Verbringung persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat |
(EG) 36/2009 | VO zur Erstellung der "Prodcom-Liste " der Industrieprodukte für 2008 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 -aufgehoben/ersetzt gemäß Art. 2 VO (EG) 2010/163 |
2009/31/EG | RL über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der RL 85/337/EWG sowie der RL 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und 2008/1/EG sowie der VO (EG) 1013/2006 |
2009/24/EG | RL über den Rechtsschutz von Computerprogrammen |
2009/13/EG | VO zur Änderung der VO (EG) 1290/2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik und (EG) 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) zur Einführung eines Schulobstprogramms |
(EG) 1126/2008 | VO zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der VO (EG) 1606/2002 |
2008/977/JI | Beschl. über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden - aufgehoben/ersetzt zum 06.05.2018 gem. Art. 59 der RL (EU) 2016/680 |
(EG) 800/2008 | VO zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Art.87 und 88 EG-Vertrag (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) - aufgehoben/ersetzt gemäß Art. 57 VO (EU) 651/2014 |
(EG) 764/2008 | VO zur Festlegung von Verfahren im Zusammenhang mit der Anwendung bestimmter nationaler technischer Vorschriften für Produkte, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind, und zur Aufhebung der Entsch. 3052/95/EG |
(EG) 452/2008 | VO über die Erstellung und die Entwicklung von Statistiken über Bildung und lebenslanges Lernen
VO (EU) 1175/2014 zur Durchf. der VO (EG) 452/2008 |
2008/1/EG | RL über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung |
2007/1234/EG | VO über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) VO (EU) 463/2012 zur Festsetzung der ab dem 1. Juni 2012 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle |
(EG) 718/2007 | VO zur Durchf. der VO (EG) 1085/2006 des Rates zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) |
(EG) 168/2007 | VO zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte |
1987/2006![]() |
VO über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) Liste der N.SIS-II-Stellen und nationalen Sirene-Büros |
(EG) 1367/2006 | VO über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft |
2006/648/EG | Entsch. über die technischen Standards für biometrische Merkmale im Hinblick auf die Einrichtung des Visa-Informationssystems |
2006/123/EG | RL über Dienstleistungen im Binnenmarkt Entsch. 2009/767/EG über Maßnahmen zur Erleichterung der Nutzung elektronischer Verfahren über "einheitliche Ansprechpartner" Durchführungsbeschl. 2013/662/EU in Bezug auf die Erstellung, Führung und Veröffentlichung von vertrauenswürdigen Listen der von den Mitgliedstaaten beaufsichtigten bzw. akkreditierten Zertifizierungsdiensteanbieter Gültig |
2005/370/EG | Beschl. über den Abschluss des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten im Namen der Europäischen Gemeinschaft |
2003/80/JI | Rahmenbeschluss über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht |
2003/4/EG | RL über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der RL 90/313/EWG |
(EG) 953/2002 | VO zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus Beständen der belgischen Interventionsstelle |
2002/22/EG | RL über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und - diensten (Universaldienstrichtlinie) |
2002/20/EG | RL über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) |
2002/19/EG | RL über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) |
(EG) 1049/2001 | VO über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten |
(EG) 45/2001 | VO zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr - DatenschutzVO -
Beschl. 2014/333/EU über den Schutz personenbezogener Daten im Europäischen e-Justiz-Portal |
2001/42/EG | RL über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme |
(EG) 2000/1980 | VO - Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens -aufgehoben/ersetzt gemäß Art. 18 der VO (EG) 66/2010 - Übergangsbestimmungen Liste - zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG/EU-Umweltzeichens 2000/731/EG Entscheidung; Festlegung der Geschäftsordnung des Konsultationsforums im geänderten gemeinschaftlichen System zur Vergabe eines Umweltzeichens |
1999/468/EG | Beschl. zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse - aufgehoben gemäß Art. 12 der VO (EG) 182/2011 - Art. 5a - Übergangsbestimmungen Übergangsregelung Inkrafttreten |
(EG) 577/98 | VO zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft -ersetzt die VO (EWG) 3711/91
VO (EU) 2017/2384 zur Festlegung der technischen Merkmale des Ad-hoc-Moduls 2019 über Arbeitsorganisation und Arbeitszeitgestaltung für die Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte gemäß der VO (EG) 577/98 |
98/34/EG | Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften -ersetzt die RL 83/189/EWG - aufgehoben/ersetzt gemäß Art. 10 der RL (EU) 2015/1535 |
96/61/EG | Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung -aufgehoben/ersetzt durch die RL 2008/1/EG 2000/479/EG Entscheidung über den Aufbau eines Europäischen Schadstoffemissionsregisters (EPER) gemäß Artikel 15 der RL 96/61/EG 1999/391EG Entscheidung über den Fragebogen zur RL 96/61/EG |
95/46/EG | RL zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr Beschluss 2010/87/EU über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern nach der RL 95/46/EG - aufgehoben/ersetzt zum 24.05.2018 gem. Art. 99 der VO (EU) 2016/679 - (ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 S. 1) Beschl. (EU) 2016/1250 gemäß der RL 95/46/EG über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes |
90/313/EWG | Freier Zugang zu Informationen über die Umwelt - aufgehoben/ersetzt zum 15.02.2005 gemäß Art. 11 RL 2003/4/EG |
85/337/EWG | Umweltverträglichkeitsprüfung |
1182/71/EWG, Euratom | VO - Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine |
Abgaben / Steuern / Zoll |
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(EU) 2018/196 | VO über zusätzliche Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika |
(EU) 2016/1037 | VO über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern |
(EU) 2016/1036 | VO über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern |
(EU) 2015/2446 | VO zur Ergänzung der VO (EU) 952/2013 mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union. |
(EU) 2015/2447 | VO mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der VO (EU) 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union. |
(EU) 2015/936 | VO über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische Einfuhrregelung der Union fallen
VO (EU) 2016/2148 zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die VO (EU) 2015/936 für das Jahr 2017 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren VO (EU) 2015/2106 zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die VO (EU) 2015/936 für das Jahr 2016 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren |
(EU) 1388/2013 | VO zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren und zur Aufhebung der VO (EU) 7/2010Neufassung |
(EU) 1387/2013 | VO zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren und zur Aufhebung der VO (EU) 1344/2011Neufassung |
(EU) 952/2013 | VO zur Festlegung des Zollkodex der UnionNeufassung (Unionszollkodex - UZK)
VO (EU) 2016/341 zur Ergänzung der VO (EU) 952/2013 hinsichtlich der Übergangsbestimmungen für bestimmte Vorschriften des Zollkodex der Union, für den Fall, dass die entsprechenden elektronischen Systeme noch nicht betriebsbereit sind, und zur Änderung der VO (EU) 2015/2446 VO (EU) 2015/2447 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der VO (EU) 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union AEO - Leitlinien |
(EU) 1224/2011![]() |
VO 1224/2011 zu den Artikeln 66 bis 73 der VO (EG) 1186/2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen |
(EU) 1225/2011![]() |
VO 1225/2011 zu den Artikeln 42 bis 52 sowie den Artikeln 57 und 58 der VO (EG) 1186/2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen |
(EG) 1186/2009 | VO über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (kodifizierte Fassung)
VO (EU) 80/2012 über die Aufstellung der in Art. 53 Abs.1 Buchstabe b der VO (EG) 1186/2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen genannten Liste der biologischen und chemischen Stoffe |
2009/477 | Beschl. über die Veröffentlichung einer konsolidierten Fassung des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR - TIR-Übereinkommen - |
TIR | Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR vom 14. November 1975 mit den seither vorgenommenen Änderungen |
(EG) 3199/93 | VO über die gegenseitige Anerkennung der Verfahren zur vollständigen Denaturierung von Alkohol für Zwecke der Verbrauchsteuerbefreiung |
(EWG) 2454/93 | VO mit Durchführungsvorschriften zur VO (EWG) 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften - aufgehoben gem. VO (EU) 2016/481 |
(EWG) 2658/87 | Verordnung über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif Liste von VO'en - zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur Internationales Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren |
Außenwirtschaft |
- Embargo - |
(GASP) 2017/1775 | Beschl. über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali |
(EU) 2017/1770 | VO über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali |
(EU) 2017/1509 | VO über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zurAufhebung der VO (EG) 329/2007![]() 2017/CI 346/02 - Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der VO (EU) 2017/1509 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea unterliegen 2017/CI 346/01 - Mitteilung an die Personen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Bescl. (GASP) 2016/849, geändert durch den Beschl. (GASP) 2017/1860, und der VO (EU) 2017/1509, durchgeführt durch die VO (EU) 2017/1859 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea, unterliegen |
(GASP) 2016/1693 | Beschl. betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen und zurAufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/402/GASP |
(EU) 2016/1686 | VO zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh)- und Al-Qaida und der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen |
(GASP) 2016/849 | Beschl. über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zurAufhebung des Beschl.'es 2013/183/GASP
2017/CI 346/01 - Mitteilung an die Personen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Bescl. (GASP) 2016/849, geändert durch den Beschl. (GASP) 2017/1860, und der VO (EU) 2017/1509, durchgeführt durch die VO (EU) 2017/1859 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea, unterliegen |
(EU) 2016/466![]() |
VO zur Durchführung des Artikels 21 Absatz 2 der VO (EU) 2016/44 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen |
(EU) 2016/44 | VO über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und zur Aufhebung der VO (EU) 204/2011 |
(EU) 2015/1755![]() |
VO über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi |
(GASP) 2015/1333 | Beschl. über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und zurAufhebung des Beschl.'es 2011/137/GASP |
(EU) 2015/735 | VO über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan und zur Aufhebung der VO (EU) 748/2014Neufassung |
(EU) 833/2014 | VO über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren |
2014/512/GASP | Beschl. über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren |
(EU) 208/2014 | VO über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine |
![]() |
Beschl. über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen |
(EU) 267/2012 | VO über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zurAufhebung der VO (EU) 961/2010 |
(EU) 753/2011 | VO über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan
VO (EU) 2015/1322 zur Durchf. von Art. 11 Absätze 1 und 4 der VO (EU) 753/2011 |
2011/486/GASP | Beschl. über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan |
(EU) 359/2011![]() |
VO über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran |
(EU) 270/2011![]() |
VO über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten |
(EU) 101/2011 | VO über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien |
2010/788/GASP | Beschl. über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/369/GASP Mitteilung 2018/C 51/01 ![]() |
(EU) 667/2010![]() |
VO über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Eritrea |
(EU) 356/2010![]() |
VO über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen aufgrund der Lage in Somalia |
2010/231/GASP | Beschl. über restriktive Maßnahmen gegen Somalia und zur Aufhebung des Gem. Standpunkts 2009/138/EGNeufassung |
(EU) 1284/2009![]() |
VO zur Einführung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Republik Guinea |
(EG) 1412/2006![]() |
VO über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Libanon |
(EG) 765/2006![]() |
VO über restriktive Maßnahmen gegen Belarus |
(EG) 1183/2005![]() |
VO über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen |
(EG) 314/2004 | VO über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe |
(EG) 1210/2003![]() |
VO über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak und zur Aufhebung der VO (EG) 2465/1996 |
(EG) 881/2002 | VO über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen Mitteilung 2017/C 242/11 ![]() Mitteilung 2017/C 223/07 ![]() |
2002/402/GASP | Gemeinsamer Standpunkt betreffend restriktive Maßnahmen gegen Mitglieder der Organisationen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und andere mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen - aufgehoben/ersetzt gemäß Art. 7 des Beschl.'es (GASP) 2016/1693 |
(EG) 2580/2001 | VO über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus
VO (EU) 2017/150 zur Durchf. des Art. 2 Abs. 3 der VO (EG) 2580/2001 |
2001/931 | GASP - Gemeinsamer Standpunkt - über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus
Beschl. (GASP) 2017/154 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten Beschl. (GASP) 2015/521 zur Aktualisierung und Änderung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten, und zur Aufhebung des Beschl.'es 2014/483/GASP |