Regelwerk, Allgemeines (national), Finanzwesen

EU - Allgemeine Regelungen



EU-Vertrag Vertrags über die Europäische Union
AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
VO (EU) 2015/1589 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über dieArbeitsweise der Europäischen Union
EG-Vertrag Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
(EU) 2018/1475 VO zur Festlegung des rechtlichen Rahmens des Europäischen Solidaritätskorps sowie zur Änderung der VO (EU) 1288/2013 und der VO (EU) 1293/2013 sowie des Beschl.'es 1313/2013/EU
(GASP) 2018/909 Beschl. zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Steuerung von SSZ-Projekten
(GASP) 2018/340 Beschl. zur Festlegung der Liste der im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte
(EU) 2018/334 Empf. für wirksame Maßnahmen im Umgang mit illegalen Online-Inhalten
(GASP) 2017/2315 Beschl. über die Begründung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) und über die Liste der daran teilnehmenden Mitgliedstaaten
(EU) 2017/2311 VO zur Festsetzung des gewichteten Durchschnitts der Höchstentgelte für die Mobilfunkzustellung in der gesamten Union und zur Aufhebung der VO (EU) 2016/2292=> ersetzt VO (EU) 2016/2292=> ersetzt VO (EU) 2015/2352
(EU) 2017/2119 VO zur Erstellung der"Prodcom-Liste" der Industrieprodukte gemäß der VO (EWG) 3924/91=> ersetzt VO (EU) 2016/1872;=> ersetzt VO (EU) 2015/1711;
(EU) 2017/1804 Empf. zur Durchf. der Bestimmungen des Schengener Grenzkodexes über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen im Schengen-Raum
(EU) 2017/1566 VO über die Einführung befristeter autonomer Handelsmaßnahmen für die Ukraine in Ergänzung der Handelszugeständnisse im Rahmen des Assoziierungsabkommens
(EU) 2017/1128 VO zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt
(EU) 2016/2236 VO zur Festlegung der technischen Merkmale des Ad-hoc-Moduls 2018 über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie
(EU) 2016/2220 Beschl.über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten
2016/2028 Beschl. - Nr. 2/2016 des Assoziationsausschusses EU-Republik Moldau in der Zusammensetzung "Handel" zur Aktualisierung des Anhangs XXIX des Assoziierungsabkommens
2016/2027 Beschl. - Nr. 1/2016 des Assoziationsausschusses EU-Republik Moldau in der Zusammensetzung "Handel" zur Aktualisierung des Anhangs XVI des Assoziierungsabkommens
(EU) 2016/1876 Beschl. über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung "Handel" zu vertreten ist
(EU) 2016/1851 VO zur Annahme des die Jahre 2019, 2020 und 2021 umfassenden Programms von Ad-hoc-Modulen für die Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte gemäß der VO (EG) 577/98
(EU) 2016/1345 Beschl.über Mindestqualitätsstandards für Fingerabdruck-Datensätze im Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II)
(EU) 2016/1191 VO zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern durch die Vereinfachung der Anforderungen an die Vorlage bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union und zur Änderung der VO(EU) 1024/2012
(EU) 2016/1148 RL über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union Umsetzung/Anwenden
(EU) 2016/971 Beschl. über den Abschluss eines Übereinkommens in Form der Erklärung über die Ausweitung des Handels mit Waren der Informationstechnologie (ITA) im Namen der Europäischen Union
(EU) 2016/943 RL über den Schutz vertraulichen Knowhows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung
(EU) 2016/681 RL über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität
(EU) 2016/680 RL zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschl.'es 2008/977/JI
(EU) 2016/679 Datenschutz-Grundverordnung - zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und=> ersetzt zum 25.05.2018 die VO (EU) 95/46/EG

Beschl. (EU) 2018/743 über ein Pilotprojekt zur Umsetzung der in der VO (EU) 2016/679 festgelegten Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarkt-Informationssystems

Beschl. (EU) 2016/1250 gemäß der RL 95/46/EG über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes

Beschluss 2010/87/EU über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern nach der RL 95/46/EG

(Euratom) 2016/538 Empf. über die Anwendung des Artikels 103 des Euratom-Vertrags
(EU) 2016/399 VO über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)
(EU) 2016/8 VO zur Festlegung der technischen Merkmale des Ad-hoc-Moduls 2017 über Selbstständigkeit
(EU) 2015/2302 RL über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zur Änderung der VO (EG) 2006/2004 und der RL 2011/83/EU sowie zur Aufhebung der RL 90/314/EWG
(EU) 2015/2240 Beschl. zur Einrichtung eines Programms über Interoperabilitätslösungen und gemeinsame Rahmen für europäische öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (Programm ISA2) als Mittel zur Modernisierung des öffentlichen Sektors
(EU) 2015/2120 VO über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der RL 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der VO (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union
(EU) 2015/941 VO über Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits
(EU) 2015/940 VO über Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits und für die Anwendung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits
(EU) 2015/938 VO über die im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen vorgesehenen SchutzmaßnahmenNeufassung
2015/790 Entsch. der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 301/14/COL ber die 98. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Festlegung neuer Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020
(EU) 2015/752 VO über bestimmte Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits
(EU) 1244/2014 VO mit Durchführungsbestimmungen zur VO (EU) 375/2014 zur Einrichtung des Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe
(EU) 886/2014 Beschl. zur Ernennung des Europäischen Datenschutzbeauftragten und des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten
2014/724/EU Empf. über das Muster für die Datenschutz-Folgenabschätzung für intelligente Netze und intelligente Messsysteme
(EU) 680/2014  VO zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die aufsichtlichen Meldungen der Institute gemäß der VO (EU) 575/2013
(EU) 651/2014 VO zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen UnionNeufassung
(EU) 596/2014 VO über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zurAufhebung der RL 2003/6/EG und der RL´n 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG

Liste - zur Ergänzung/Festlegung ... der VO 596/2014

RL (EU) 2015/2392 zur VO (EU) 596/2014 hinsichtlich der Meldung tatsächlicher oder möglicher Verstöße gegen diese Verordnung

(EU) 223/2014 VO zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen

VO 2016/1986 zur Ergänzung der VO (EU) 223/2014 im Hinblick auf die für den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen geltenden Bedingungen und Verfahren, nach denen bestimmt wird, ob nicht wiedereinziehbare Beträge von den Mitgliedstaaten zu erstatten sind

VO 2016/594 zur Festlegung eines Musters für die strukturierte Umfrage unter Endempfängerinnen/Endempfängern von Nahrungsmittelhilfe und/oder materieller Basisunterstützung im Rahmen der operationellen Programme des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen gemäß VO (EU) 223/2014

VO 2015/1976 zur Festlegung der Häufigkeit und des Formats der Meldungen von Unregelmäßigkeiten betreffend den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen gemäß der VO (EU) 223/2014

VO 2015/1386 mit genauen Regeln für die Durchführung der VO (EU) Nr. 223/2014 im Hinblick auf die Muster für die Zuverlässigkeitserklärung der Fachebene, die Prüfstrategie, den Bestätigungsvermerk und den jährlichen Kontrollbericht

VO 2015/212 mit Anwendungsbestimmungen zur VO (EU) 223/2014 hinsichtlich der technischen Spezifikationen des Systems, in dem die für die Begleitung, Evaluierung, Finanzverwaltung, Überprüfung und Prüfung jedes Vorhabens benötigten Daten, einschließlich Angaben zu den einzelnen Teilnehmern an aus OP II kofinanzierten Vorhaben, aufgezeichnet und gespeichert werden

VO (EU) 2015/1972 zur Ergänzung der VO (EU) 223/2014 um besondere Bestimmungen über die Meldung von Unregelmäßigkeiten betreffend den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen

VO 1255/2014 zur Ergänzung der VO (EU) 223/2014 zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen durch Festlegung des Inhalts der jährlichen Durchführungsberichte und der Schlussberichte einschließlich der Liste gemeinsamer Indikatoren

2014/65/EU RL über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der RL 2002/92/EG und 2011/61/EUNeufassung
2014/57/EU RL über strafrechtliche Sanktionen bei Marktmanipulation - Marktmissbrauchsrichtlinie
2014/49/EU RL über Einlagensicherungssysteme Neufassung
2014/41/EU RL über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen
(EU) 937/2013 VO zur Festsetzung von Zuteilungskoeffizienten für die EU-Beteiligung in den Jahren 2013 bis 2018 an der Finanzierung der Beihilfe gemäß Artikel 103a der VO (EG) 1234/2007 für Erzeugergruppierungen im Sektor Obst und Gemüse für bis zum 1. Juli 2013 mitgeteilte Anerkennungspläne
2013/755/EU Beschl. - über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union ("Übersee-Assoziationsbeschluss") Neufassung -ersetzt Beschl. 2001/822/EG

Beschl. 2014/461/EU über eine befristete Ausnahme vom Beschl. 2013/755/EU hinsichtlich der Ursprungsregeln für zubereitete und haltbar gemachte Garnelen aus Grönland

(EU) 526/2013 VO über die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) und zur Aufhebung der VO (EG) 460/2004
2013/504/EU Entsch. des Europäischen Datenschutzbeauftragten zur Annahme der Geschäftsordnung
2013/488/EU Beschl. über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen
Änderung:
Beschl. 2014/233/EU
(EU) 345/2013 VO über Europäische Risikokapitalfonds
(EU) 318/2013 VO zur Annahme des Programms von Ad-hoc-Modulen für die Jahre 2016 bis 2018 für die Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte gemäß der VO (EG) 577/98
(EU) 216/2013 VO über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
Hinweis für die Benutzer der VO 216/2013
Hinweis für die Leser - Zitierweise von Rechtsakten
2013/115/EU Beschl. über das SIRENE-Handbuch und andere Durchführungsbestimmungen für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II)
2013/34/EU RL über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der RL 2006/43/EG und zur Aufhebung der RL 78/660/EWG und 83/349/EWG

Beschl. (EU) 2016/1910 über die Gleichwertigkeit der Berichtspflichten bestimmter Drittländer im Hinblick auf Zahlungen an staatliche Stellen mit den Anforderungen des Kapitels 10 der RL 2013/34/EU

2013/33/EU RL zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragenNeufassung

Beschl. (EU) 2018/753  zur Bestätigung der Beteiligung Irlands an der RL 2013/33/EU zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen

2013/32/EU RL zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen SchutzesNeufassung
(EU) 1024/2012 VO über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der Entsch. 2008/49/EG der Kommission ("IMI-Verordnung")
(EU) 907/2012 VO zur Erstellung der "Prodcom-Liste" der Industrieprodukte für 2012 gemäß der VO (EWG) 3924/91 -aufgehoben/ersetzt gemäß der VO (EU) 936/2013
2012/73/EU Empfehlung zu Datenschutzleitlinien für das Frühwarn- und Reaktionssystem (EWRS)
2012/28/EU RL über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke
(EU) 1077/2011 VO zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
(EU) 182/2011 VO zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren -ersetzt Beschl. 1999/468/EG
2011/95/EU RL über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes
(EU) 330/2010 VO über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen
(EG) 66/2010 VO - über das EU-Umweltzeichen -ersetzt VO 2000/1980/EG

Liste - zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG/EU-Umweltzeichens

2009/756/EG Entsch. zur Festlegung der Auflösungs- und Verwendungsspezifikationen für Fingerabdrücke für die biometrische Identifizierung und Überprüfung im Visa-Informationssystem
2009/397 Beschluss über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Gemeinschaft des Übereinkommens über Gerichtsstandsvereinbarungen
(EG) 223/2009 VO über europäische Statistiken und zur Aufhebung der VO (EG, Euratom) 1101/2008 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, der VO (EG) 322/97 über die Gemeinschaftsstatistiken und des Beschl.'es 89/382/EWG, Euratom zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften

VO (EU) 557/2013 zur Durchf. der VO (EG) 223/2009

2009/101/EG RL zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaatenden Gesellschaften im Sinne des Artikels 48 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten

VO (EU) 2015/884 zur Festlegung technischer Spezifikationen und Verfahren für das System der Registervernetzung gemäß RL 2009/101/EG

2009/55/EG RL über Steuerbefreiungen bei der endgültigen Verbringung persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat
(EG) 36/2009 VO zur Erstellung der "Prodcom-Liste " der Industrieprodukte für 2008 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 -aufgehoben/ersetzt gemäß Art. 2 VO (EG) 2010/163
2009/31/EG RL über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der RL 85/337/EWG sowie der RL 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und 2008/1/EG sowie der VO (EG) 1013/2006
2009/24/EG RL über den Rechtsschutz von Computerprogrammen
2009/13/EG VO zur Änderung der VO (EG) 1290/2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik und (EG) 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) zur Einführung eines Schulobstprogramms
(EG) 1126/2008 VO zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der VO (EG) 1606/2002
2008/977/JI Beschl. über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden
- aufgehoben/ersetzt zum 06.05.2018 gem. Art. 59 der RL (EU) 2016/680
(EG) 800/2008 VO zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Art.87 und 88 EG-Vertrag (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung)
- aufgehoben/ersetzt gemäß Art. 57 VO (EU) 651/2014
(EG) 764/2008 VO zur Festlegung von Verfahren im Zusammenhang mit der Anwendung bestimmter nationaler technischer Vorschriften für Produkte, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind, und zur Aufhebung der Entsch. 3052/95/EG
(EG) 452/2008 VO über die Erstellung und die Entwicklung von Statistiken über Bildung und lebenslanges Lernen

VO (EU) 1175/2014 zur Durchf. der VO (EG) 452/2008
-ersetzt VO (EU) 823/2010
VO (EU) 912/2013 zur Durchführung der VO (EG) 452/2008 über die Erstellung und die Entwicklung von Statistiken über Bildung und lebenslanges Lernen im Hinblick auf Statistiken über die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung
Beschl. 2013/472/EU über Ausnahmeregelungen für Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Polen und Portugal in Bezug auf die Durchf. der VO (EG) 452/2008
VO (EU) 823/2010 zur Durchf. der VO (EG) 452/2008 -aufgehoben/ersetzt gemäß der VO (EU) 1175/2014

2008/1/EG     RL über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
2007/1234/EG   VO über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse
(Verordnung über die einheitliche GMO)

VO (EU) 463/2012 zur Festsetzung der ab dem 1. Juni 2012 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle

(EG) 718/2007 VO zur Durchf. der VO (EG) 1085/2006 des Rates zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA)
(EG) 168/2007 VO zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
1987/2006 VO über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)
Liste der N.SIS-II-Stellen und nationalen Sirene-Büros
(EG) 1367/2006 VO über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft
2006/648/EG Entsch. über die technischen Standards für biometrische Merkmale im Hinblick auf die Einrichtung des Visa-Informationssystems
2006/123/EG RL über Dienstleistungen im Binnenmarkt

Entsch. 2009/767/EG über Maßnahmen zur Erleichterung der Nutzung elektronischer Verfahren über "einheitliche Ansprechpartner"
Durchführungsbeschl. 2013/662/EU in Bezug auf die Erstellung, Führung und Veröffentlichung von vertrauenswürdigen Listen der von den Mitgliedstaaten beaufsichtigten bzw. akkreditierten Zertifizierungsdiensteanbieter Gültig
2005/370/EG Beschl. über den Abschluss des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten im Namen der Europäischen Gemeinschaft
2003/80/JI Rahmenbeschluss über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht
2003/4/EG RL über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der RL 90/313/EWG
(EG) 953/2002 VO zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus Beständen der belgischen Interventionsstelle
2002/22/EG RL über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und - diensten (Universaldienstrichtlinie)
2002/20/EG RL über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie)
2002/19/EG RL über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie)
(EG) 1049/2001 VO über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten
(EG) 45/2001 VO zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr - DatenschutzVO -

Beschl. 2014/333/EU über den Schutz personenbezogener Daten im Europäischen e-Justiz-Portal

2001/42/EG RL über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme
(EG) 2000/1980 VO -  Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens
-aufgehoben/ersetzt gemäß Art. 18 der VO (EG) 66/2010 - Übergangsbestimmungen

Liste - zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG/EU-Umweltzeichens

2000/731/EG Entscheidung; Festlegung der Geschäftsordnung des Konsultationsforums im geänderten gemeinschaftlichen System zur Vergabe eines Umweltzeichens
2000/730/EG Entscheidung; Einsetzung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union und zur Festlegung seiner Geschäftsordnung
- aufgehoben gem. Art. 4 des Beschl'es 2010/709/EU
2000/729/EG Entscheidung; Mustervertrag über die Bedingungen für die Verwendung des Umweltzeichens der Gemeinschaft
2000/728/EG Entscheidung; Festlegung der Bearbeitungs- und Jahresgebühren für die Verwendung des gemeinschaftlichen Umweltzeichens

1999/468/EG Beschl. zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse
- aufgehoben gemäß Art. 12 der VO (EG) 182/2011 - Art. 5a Übergangsbestimmungen Übergangsregelung Inkrafttreten
(EG) 577/98 VO zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft -ersetzt die VO (EWG) 3711/91

VO (EU) 2017/2384 zur Festlegung der technischen Merkmale des Ad-hoc-Moduls 2019 über Arbeitsorganisation und Arbeitszeitgestaltung für die Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte gemäß der VO (EG) 577/98

98/34/EG Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften -ersetzt die RL 83/189/EWG
- aufgehoben/ersetzt gemäß Art. 10 der RL (EU) 2015/1535
96/61/EG Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung -aufgehoben/ersetzt durch die RL 2008/1/EG
2000/479/EG Entscheidung über den Aufbau eines Europäischen Schadstoffemissionsregisters (EPER) gemäß Artikel 15 der RL 96/61/EG
1999/391EG Entscheidung über den Fragebogen zur RL 96/61/EG
90/313/EWG Freier Zugang zu Informationen über die Umwelt
- aufgehoben/ersetzt zum 15.02.2005 gemäß Art. 11 RL 2003/4/EG
85/337/EWG Umweltverträglichkeitsprüfung
1182/71/EWG, Euratom VO - Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine

Abgaben / Steuern / Zoll
(EU) 2018/1306 Beschl. zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmtem Draht aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien
(EU) 2018/1206 VO zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten der Union für Schaf- und Ziegenfleisch und verarbeitetes Schaffleisch mit Ursprung in Island
(EU) 2018/581 VO zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren, die zum Einbau in oder zur Verwendung für Luftfahrzeuge bestimmt sind, und zur Aufhebung der VO (EG) 1147/2002Neufassung

VO (EU) 2018/1517 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der VO (EU) 2018/581 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren, die zum Einbau in oder zur Verwendung für Luftfahrzeuge bestimmt sind

(EU) 2018/196 VO über zusätzliche Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
(EU) 2017/821 VO zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten

Empf. (EU) 2018/1149 zu unverbindlichen Leitlinien für die Ermittlung von Konflikt- und Hochrisikogebieten und sonstigen Lieferkettenrisiken gemäß der VO (EU) 2017/821

(EU) 2016/1037 VO über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern
(EU) 2016/1036 VO über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern
(EU) 2016/578 Beschl. zur Festlegung des Arbeitsprogramms für die Entwicklung und Inbetriebnahme der elektronischen Systeme gemäß dem Zollkodex der Union
(EU) 2015/936 VO über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische Einfuhrregelung der Union fallen

VO (EU) 2016/2148 zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die VO (EU) 2015/936 für das Jahr 2017 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren

VO (EU) 2015/2106 zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die VO (EU) 2015/936 für das Jahr 2016 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren

(EU) 1388/2013 VO zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren und zur Aufhebung der VO (EU) 7/2010Neufassung
(EU) 1387/2013 VO zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren und zur Aufhebung der VO (EU) 1344/2011Neufassung
(EU) 952/2013 VO zur  Festlegung des Zollkodex der UnionNeufassung (Unionszollkodex - UZK)

VO (EU) 2016/341 zur Ergänzung der VO (EU) 952/2013 hinsichtlich der Übergangsbestimmungen für bestimmte Vorschriften des Zollkodex der Union, für den Fall, dass die entsprechenden elektronischen Systeme noch nicht betriebsbereit sind, und zur Änderung der VO (EU) 2015/2446

VO (EU) 2015/2447 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der VO (EU) 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union

VO (EU) 2015/2446 zur Ergänzung der VO (EU) 952/2013 mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union.

AEO - Leitlinien

(EU) 1224/2011 VO 1224/2011 zu den Artikeln 66 bis 73 der VO (EG) 1186/2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen
(EU) 1225/2011 VO 1225/2011 zu den Artikeln 42 bis 52 sowie den Artikeln 57 und 58 der VO (EG) 1186/2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen
(EG) 1186/2009 VO über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (kodifizierte Fassung)

VO (EU) 80/2012 über die Aufstellung der in Art. 53 Abs.1 Buchstabe b der VO (EG) 1186/2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen genannten Liste der biologischen und chemischen Stoffe

2009/477 Beschl. über die Veröffentlichung einer konsolidierten Fassung des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR
- TIR-Übereinkommen -
TIR Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR vom 14. November 1975 mit den seither vorgenommenen Änderungen
(EG) 3199/93 VO über die gegenseitige Anerkennung der Verfahren zur vollständigen Denaturierung von Alkohol für Zwecke der Verbrauchsteuerbefreiung
(EWG) 2454/93 VO mit Durchführungsvorschriften zur VO (EWG) 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
- aufgehoben gem. VO (EU) 2016/481
(EWG) 2658/87 Verordnung über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif
Liste von VO'en - zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

Erläuterungen 2015/C 076/01 zur kombinierten Nomenklatur auf der Grundlage des Artikels 9 Absatz 1 der VO (EWG) 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

Internationales Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren


Außenwirtschaft

- Embargo -
(GASP) 2018/1006 Beschl. über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Republik Malediven
(EU) 2018/1001 VO über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Republik Malediven
(GASP) 2017/1775 Beschl. über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali
(EU) 2017/1770 VO über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali
(EU) 2017/1509 VO über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zurAufhebung der VO (EG) 329/2007  Neufassung

2017/CI 346/02 - Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der VO (EU) 2017/1509 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea unterliegen

2017/CI 346/01 - Mitteilung an die Personen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Bescl. (GASP) 2016/849, geändert durch den Beschl. (GASP) 2017/1860, und der VO (EU) 2017/1509, durchgeführt durch die VO (EU) 2017/1859 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea, unterliegen

(GASP) 2016/1693 Beschl. betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen und zurAufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/402/GASP
(EU) 2016/1686 VO zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh)- und Al-Qaida und der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen
(GASP) 2016/849 Beschl. über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zurAufhebung des Beschl.'es 2013/183/GASP

2017/CI 346/01 - Mitteilung an die Personen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Bescl. (GASP) 2016/849, geändert durch den Beschl. (GASP) 2017/1860, und der VO (EU) 2017/1509, durchgeführt durch die VO (EU) 2017/1859 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea, unterliegen

(EU) 2016/466 VO zur Durchführung des Artikels 21 Absatz 2 der VO (EU) 2016/44 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
(EU) 2016/44 VO über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und zur Aufhebung der VO (EU) 204/2011
(EU) 2015/1755 VO über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi
(GASP) 2015/1333 Beschl. über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und zurAufhebung des Beschl.'es 2011/137/GASP
(GASP) 2015/740 Beschl. über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan und zur Aufhebung des Beschl.'es 2014/449/GASPNeufassung
(EU) 2015/735 VO über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan und zur Aufhebung der VO (EU) 748/2014Neufassung
(EU) 1352/2014 VO über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Jemen
2014/932/GASP Beschl. über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Jemen
(EU) 833/2014 VO über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
(EU) 747/2014 VO über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Sudan und zur Aufhebung der VO'en (EG) 131/2004 und (EG) 1184/2005Neufassung
2014/512/GASP Beschl. über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
2014/450/GASP Beschl. über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Sudan und zur Aufhebung des Beschl.'es 2011/423/GASP
(EU) 224/2014 VO über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik
(EU) 208/2014 VO über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine
2014/145/GASP Beschl. über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
(EU) 401/2013 VO über restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma und zur Aufhebung der VO (EG) 194/2008
2013/184/GASP Beschl. betreffend restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma und zur Aufhebung des Beschl.'es 2010/232/GASP
(EU) 267/2012  VO über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zurAufhebung der VO (EU) 961/2010
(EU) 753/2011 VO über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan

VO (EU) 2015/1322 zur Durchf. von Art. 11 Absätze 1 und 4 der VO (EU) 753/2011

2011/486/GASP Beschl. über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan
(EU) 359/2011 VO über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran
(EU) 270/2011 VO über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten
2011/235/GASP Beschl. über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran
(EU) 173/2011 Beschl. über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Bosnien und Herzegowina
2011/101/GASP Beschl. über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe
(EU) 101/2011 VO über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien
2010/788/GASP Beschl. über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/369/GASP
Mitteilung 2018/C 51/01
(EU) 667/2010 VO über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Eritrea
(EU) 356/2010 VO über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen aufgrund der Lage in Somalia
2010/231/GASP Beschl. über restriktive Maßnahmen gegen Somalia und zur Aufhebung des Gem. Standpunkts 2009/138/EGNeufassung
(EU) 1284/2009 VO zur Einführung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Republik Guinea
(EG) 1412/2006 VO über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Libanon
(EG) 765/2006 VO über restriktive Maßnahmen gegen Belarus
(EG) 1183/2005 VO über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen
(EG) 314/2004 VO über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe
(EG) 1210/2003 VO über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak und zur Aufhebung der VO (EG) 2465/1996
(EG) 881/2002 VO über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen
Mitteilung 2017/C 242/11;
Mitteilung 2017/C 223/07
2002/402/GASP Gemeinsamer Standpunkt betreffend restriktive Maßnahmen gegen Mitglieder der Organisationen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und andere mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen
- aufgehoben/ersetzt gemäß Art. 7 des Beschl.'es (GASP) 2016/1693
(EG) 2580/2001 VO über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus

VO (EU) 2018/1071 zur Durchf. des Art. 2 Abs. 3 der VO (EG) 2580/2001
aufgehobene VO'en:
VO (EU) 2018/468;
VO (EU) 2017/1420;
VO (EU) 2017/150;
VO (EU) 2016/1127;
VO (EU) 2015/2425;
VO (EU) 2015/1325;
VO (EU) 2015/513;
VO (EU) 790/2014;
VO (EU) 125/2014;
VO (EU) 714/2013;

2001/931 GASP - Gemeinsamer Standpunkt - über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus

Beschl. (GASP) 2018/1084 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden
aufgehobene VO'en:
Beschl. (GASP) 2018/475;
Beschl. (GASP) 2017/1426;
Beschl. (GASP) 2016/1136;
Beschl. (GASP) 2015/2430;
Beschl.(GASP) 2015/1334

Beschl. (GASP) 2015/521 zur Aktualisierung und Änderung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten, und zur Aufhebung des Beschl.'es 2014/483/GASP