Regelwerk, Allgemeines (national)

EU - Allgemeine Regelungen


EU-Vertrag Vertrags über die Europäische Union
AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
2021/C 100/03 - Leitfaden zu den Art. 34-36
VO (EU) 2022/720 über die Anwendung des Artikels 101 Absatz 3 des AEUV auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen
VO (EU) 2015/1589 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art. 108 des AEUV
EG-Vertrag Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
EU-Charta Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Wirtschaft - Allgemeines
(EU) 2022/850 VO über ein EDV-System für den grenzüberschreitenden elektronischen Datenaustausch im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen (e-CODEX-System)
(EU) 2022/442 Beschl. über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein im Hinblick auf den Abschluss von Vereinbarungen zwischen der Europäischen Union und diesen Staaten über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung
(EU) 2022/210 Empf. über ein gemeinsames Instrumentarium der Union zur Behebung von Lieferengpässen bei Halbleitern und einen EU-Mechanismus zur Überwachung des Halbleiter-Ökosystems
(EU) 2022/102 Beschl. zur Festlegung von Formularen für die Verweigerung, Annullierung oder Aufhebung einer Reisegenehmigung
(EU) 2022/75 Beschl. zur Festlegung der Liste der Interreg-Programmgebiete, die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln der Union unterstützt werden sollen, aufgeschlüsselt nach Aktionsbereichen und Interreg-Programmen im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit"
(EU) 2022/74 Beschl. zur Festlegung der Liste der Interreg-Programme unter Angabe des Gesamtbetrags der gesamten Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und jedem Finanzierungsinstrument für das auswärtige Handeln der Union für jedes Programm sowie der Liste der zwischen den Aktionsbereichen im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" für den Zeitraum 2021 bis 2027 übertragenen Beträge
2021/C 509/10 Bekanntmachung der Einleitung der Überprüfung der Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse
(EU) 2021/2248 VO zur Festlegung der Einzelheiten hinsichtlich der elektronischen Schnittstelle zwischen den nationalen Zollsystemen und dem Informations- und Kommunikationssystem für die Marktüberwachung sowie hinsichtlich der über diese Schnittstelle zu übermittelnden Daten
(EU) 2021/2071 VO zur Überwachung der Ausfuhr bestimmter Impfstoffe und bestimmter Wirkstoffe, die zur Herstellung solcher Impfstoffe verwendet werden
(EU) 2021/1217 VO zur Festlegung der Vorschriften und Bedingungen für Überprüfungsabfragen von Beförderungsunternehmern, Bestimmungen über Datenschutz und Sicherheit des Authentifizierungssystems der Beförderungsunternehmen sowie für Ausweichverfahren im Falle der technischen Unmöglichkeit
(EU) 2021/1149 VO zur Einrichtung des Fonds für die innere Sicherheit
(EU) 2021/1148 VO zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung
(EU) 2021/1147 VO zur Einrichtung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds
(EU) 2021/1131 Beschl. zur Festlegung der jährlichen Aufteilung der Gesamtmittel nach Mitgliedstaat für den Europäischen Fonds für ...
(EU) 2021/1130 Beschl. zur Erstellung der Liste der Regionen, die für eine Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Sozialfonds Plus infrage kommen, sowie der Mitgliedstaaten, die für eine Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds infrage kommen, für den Zeitraum 2021-2027
(EU) 2021/1129 Beschl. zur Festlegung der jährlichen Aufteilung der im Rahmen des Fonds für einen gerechten Übergang verfügbaren Zuweisungen nach Mitgliedstaaten
(EU) 2021/1086 Empf. zum Aufbau einer Gemeinsamen Cyber-Einheit
(EU) 2021/1060 VO mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik
(EU) 2021/1059 VO über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" - Interreg -
(EU) 2021/1058 VO über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds
(EU) 2021/1057 VO zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+)=> ersetzt VO (EU) 1296/2013
(EU) 2021/1056 VO zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang
(EU) 2021/888 VO zur Aufstellung des Programms für das Europäische Solidaritätskorps=> ersetzt VO'en (EU) 2018/1475 und (EU) 375/2014
(EU) 2021/887 VO zur Einrichtung des Europäischen Kompetenzzentrums für Industrie, Technologie und Forschung im Bereich der Cybersicherheit und des Netzwerks nationaler Koordinierungszentren
(EU) 2021/784 VO zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte
(EU, Euratom) 2021/770 VO zur Berechnung der auf nicht recycelten Verpackungsabfällen aus Kunststoff basierenden Eigenmittel, zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung dieser Eigenmittel, der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel sowie bestimmter Aspekte der auf dem Bruttonationaleinkommen basierenden Eigenmittel
(EU, Euratom) 2021/768 VO zur Festlegung von Durchführungsmaßnahmen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union=> ersetzt VO (EU, Euratom) 608/2014
(EU) 2021/694 VO zur Aufstellung des Programms "Digitales Europa" undzur Aufhebung des Beschl.'es (EU) 2015/2240
(EU) 2021/581 VO über die Lagebilder des Europäischen Grenzüberwachungssystems - Eurosur -
Geschäftsordnung des OLAF-Überwachungsausschusses
2021/C 364/01 Tätigkeitsbericht des Überwachungsausschusses des OLAF - 2020
(EU, Euratom) 2021/259 Beschl. zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen über den Geheimschutz in der Wirtschaft in Bezug auf als Verschlusssache eingestufte Finanzhilfen
(EU) 2021/111 VO über die Einführung der Verpflichtung zur Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung bei der Ausfuhr bestimmter Produkte
2021-096 Beschl. REV 1 über interne Vorschriften zur Beschränkung bestimmter Rechte betroffener Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeit der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
41/2021 Beschl. des Rechnungshofs über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (EU-VS)
(EU) 2021/31 Beschl. zur Festlegung der Vorschriften für die Anwendung der VO (EU) 2018/1862 hinsichtlich der Mindestqualitätsstandards für Daten und der technischen Spezifikationen für die Eingabe von Lichtbildern, DNA-Profilen und daktyloskopischen Daten in das Schengener Informationssystem (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen undzur Aufhebung des Beschl.'es (EU) 2016/1345
(EU) 2021/2228 VO zur Festsetzung des gewichteten Durchschnitts der Höchstentgelte für die Mobilfunkzustellung in der gesamten Union=> ersetzt VO (EU) 2020/2082 => ersetzt VO (EU) 2019/2116 => ersetzt VO (EU) 2018/1979 => ersetzt VO (EU) 2017/2311 => VO (EU) 2016/2292; => VO (EU) 2015/2352
(EU) 2020/1784 VO über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken)=> ersetzt zum 01.07.2022 VO (EG) 1393/2007
VO (EU) 2022/423 zur Festlegung der technischen Spezifikationen, Maßnahmen und sonstigen Anforderungen für die Umsetzung des dezentralen IT-Systems nach der VO (EU) 2020/1784
(EU) 2020/1783 VO über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (Beweisaufnahme)=> ersetzt zum 01.07.2022 VO (EG) 1206/2001
VO (EU) 2022/422 zur Festlegung der technischen Spezifikationen, Maßnahmen und sonstigen Anforderungen für die Umsetzung des dezentralen IT-Systems nach der VO (EU) 2020/1783
(EU) 2020/1628 VO zur Einführung einer nachträglichen Überwachung der Einfuhren von Kraftstoffethanol aus erneuerbaren Quellen durch die Union
(EU) 2020/912 Empf. zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und die mögliche Aufhebung dieser Beschränkung
(EU) 2020/699 VO über befristete Maßnahmen in Bezug auf die Hauptversammlungen Europäischer Gesellschaften (SE) und die Generalversammlungen Europäischer Genossenschaften (SCE)
(EU) 2020/672 VO zur Schaffung eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE) im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch
Liste -zur Gewährung vorübergehender Unterstützung gem. VO (EU) 2020/672
(EU) 2020/648 Empf. zu Gutscheinen für Passagiere und Reisende als Alternative zur Rückerstattung von Zahlungen für annullierte Pauschalreisen und Beförderungsdienstleistungen im Kontext der COVID-19-Pandemie
(EU) 2020/518 Empf. für ein gemeinsames Instrumentarium der Union für den Einsatz von Technik und Daten zur Bekämpfung und Überwindung der COVID-19-Krise, insbesondere im Hinblick auf Mobil-Apps und die Verwendung anonymisierter Mobilitätsdaten
2020/CI 116/02 Mitteilung - Befristeter Rahmen für die Prüfung kartellrechtlicher Fragen der Zusammenarbeit von Unternehmen in durch den derzeitigen COVID-19-Ausbruch verursachten Notsituationen
Nr. 5/2020 Beschl. über interne Vorschriften zur Beschränkung bestimmter Rechte betroffener Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeiten der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit
(EU) 2019/2152 VO über europäische Unternehmensstatistiken, zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken - Inkrafttreten Anwendung=> ersetzt folgende Rechtsakte s. Art. 25

s.a.: Liste zur Ergänzung / Festlegung der VO (EU) 2019/2152
Beschl. (EU) 2021/1003 zur Gewährung von Ausnahmen für bestimmte Mitgliedstaaten in Bezug auf die Übermittlung von Statistiken gem. VO (EU) 2019/2152 und VO (EU) 2020/1197
(EU, Euratom) 2019/1963 Beschl. zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen über den Geheimschutz in der Wirtschaft in Bezug auf als Verschlusssache eingestufte öffentliche Aufträge
(EU) 2019/1937 RL zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
(EU) 2019/1933 VO zur Erstellung der"Prodcom-Liste" der Industrieprodukte gem. VO (EWG) 3924/91=> ersetzt VO (EU) 2017/2119 => ersetzt VO (EU) 2016/1872  => VO (EU) 2015/1711 => VO (EU) 842/2014 => VO (EU) 936/2013 => VO (EU) 907/2012 => VO (EU) 830/2011 => VO (EG) 2010/163 => VO (EU) 36/2009
(EU) 2019/1896 VO über die Europäische Grenz- und Küstenwache
(EU) 2019/1700 VO zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für europäische Statistiken über Personen und Haushalte auf der Grundlage von Einzeldaten aus Stichprobenerhebungen=> ersetzt VO'en (EG) 577/98 und (EG) 1177/2003
Liste zur Ergänzung/Festlegung ... der VO (EU) 2019/1700
Beschl. 2020/2050 zur Gewährung von Ausnahmen für bestimmte Mitgliedstaaten von der Anwendung der VO (EU) 2019/1700
VO (EU) 2018/1709 zur Festlegung der technischen Merkmale des Ad-hoc-Moduls 2020 über Arbeitsunfälle und andere arbeitsbedingte Gesundheitsprobleme für die Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte gem. VO (EG) 577/98
VO (EU) 2017/2384 zur Festlegung der technischen Merkmale des Ad-hoc-Moduls 2019 über Arbeitsorganisation und Arbeitszeitgestaltung für die Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte gem.VO (EG) 577/98
VO (EU) 2016/1851 zur Annahme des die Jahre 2019, 2020 und 2021 umfassenden Programms von Ad-hoc-Modulen für die Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte gem. VO (EG) 577/98
VO (EU) 318/2013 zur Annahme des Programms von Ad-hoc-Modulen für die Jahre 2016 bis 2018 für die Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte gem. VO (EG) 577/98
(EU) 2019/1238 VO über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (PEPP)
VO (EU) 2021/897 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der VO (EU) 2019/1238 im Hinblick auf das Format aufsichtlicher Meldungen an die zuständigen Behörden sowie die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden und zwischen den zuständigen Behörden und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung
VO (EU) 2021/896 zur Ergänzung der VO (EU) 2019/1238 durch zusätzliche Angaben zur Sicherstellung konvergenter aufsichtlicher Meldungen
VO (EU) 2021/895 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/1238
VO (EU) 2021/473 zur Ergänzung der VO (EU) 2019/1238 durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Anforderungen an die Informationsblätter, die für die Kostenobergrenze zu berücksichtigenden Kosten und Gebühren und die Risikominderungstechniken für das Paneuropäische Private Pensionsprodukt (PEPP)
(EU) 2019/1157 VO zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und deren Familienangehörigen ausgestellt werden, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben
(EU) 2019/1150 VO zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten
(EU) 2019/1024 RL über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors=> ersetzt RL (EG) 2003/98
(EU) 2019/882 RL über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen
(EU) 2019/881 VO über die ENISa (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) und über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik=> ersetzt VO (EU) 526/2013
(EU) 2019/818 VO zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration)
VO (EU) 2021/2224 zur Festlegung der Einzelheiten der Mechanismen und Verfahren für die automatische Datenqualitätskontrolle sowie der gemeinsamen Datenqualitätsindikatoren und der Mindestqualitätsstandards für die Datenspeicherung gemäß Artikel 37 Absatz 4 der VO (EU) 2019/818
VO (EU) 2021/2222 zur Ergänzung der VO (EU) 2019/818 mit detaillierten Bestimmungen über den Betrieb des zentralen Speichers für Berichte und Statistiken
VO (EU) 2021/2103 zur Festlegung detaillierter Bestimmungen über den Betrieb des Web-Portals gem. Art. 49 Abs. 6 der VO (EU) 2019/818
(EU) 2019/817 VO zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen in den Bereichen Grenzen und Visa
VO (EU) 2021/2225 zur Festlegung der Einzelheiten der Mechanismen und Verfahren für die automatische Datenqualitätskontrolle sowie der gemeinsamen Datenqualitätsindikatoren und der Mindestqualitätsstandards für die Datenspeicherung gemäß Artikel 37 Absatz 4 der VO (EU) 2019/817
VO (EU) 2021/2223 zur Ergänzung der VO (EU) 2019/817 mit detaillierten Bestimmungen über den Betrieb des zentralen Speichers für Berichte und Statistiken
VO (EU) 2021/2104 zur Festlegung detaillierter Bestimmungen über den Betrieb des Web-Portals gem. Art. 49 Abs. 6 der VO (EU) 2019/817
(EU) 2019/816 VO zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (ECRIS-TCN) vorliegen, zur Ergänzung des Europäischen Strafregisterinformationssystems
(EU) 2019/790 RL über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der RL'n 96/9/EG und 2001/29/EG
(EU) 2019/789 RL mit Vorschriften für die Ausübung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Sendeunternehmen und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen und zur Änderung der RL 93/83/EWG
(EU) 2019/771 RL über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs=> ersetzt zum 01.01.2022 RL 1999/44/EG
(EU) 2019/770 RL über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen
(EU) 2019/515 VO über die gegenseitige Anerkennung von Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind=> ersetzt VO (EG) 764/2008
2021/C 100/02 - Leitfaden zur Anwendung der VO (EU) 2019/515 über die gegenseitige Anerkennung von Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind
VO (EU) 2020/1668 zur Festlegung der Einzelheiten und Funktionen des Informations- und Kommunikationssystems für die Zwecke der VO (EU) 2019/515
(EU) 2019/243 Empf. über ein europäisches Austauschformat für elektronische Patientenakten
(EU) 2019/236 Beschl. zur Festlegung interner Vorschriften über die Mitteilung von Informationen an betroffene Personen und die Beschränkung bestimmter Rechte der betroffenen Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Europäische Kommission für die Zwecke der internen Sicherheit der EU-Organe
2019/C 209/01 Leitlinien für die Berichterstatung über nichtfinanzielle Informationen: Nachtrag zur klimabezogenen Berichterstattung
(EU) 2019/159 VO zur Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse
(EU) 2019/165 Beschl. zur Festlegung interner Vorschriften über die Mitteilung von Informationen an betroffene Personen und die Beschränkung bestimmter Datenschutzrechte der betroffenen Personen durch die Kommission im Rahmen von Verwaltungsuntersuchungen, Vor-, Disziplinar- und Aussetzungsverfahren
(EU) 2019/125 VO über den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten=> ersetzt VO (EG) 1236/2005
2019/15 Beschl. über interne Vorschriften in Bezug auf Beschränkungen bestimmter Rechte von Betroffenen in Verbindung mit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Arbeit der EU-OSHA
(EU) 2018/1996 Beschl. zur Festlegung interner Vorschriften über die Unterrichtung betroffener Personen und die Beschränkung bestimmter Rechte dieser Personen im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke von Untersuchungen im Bereich Handelsschutz und Handelspolitik
(EU) 2018/1972 RL über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation=> ersetzt RL'n 2002/19/EG, 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG
VO (EU) 2021/654 zur Ergänzung der RL (EU) 2018/1972 durch Festlegung eines unionsweit einheitlichen maximalen Mobilfunkzustellungsentgelts und eines unionsweit einheitlichen maximalen Festnetzzustellungsentgelts
Empf. (EU) 2021/554 über Form, Inhalt, Fristen und Ausführlichkeit der Notifizierungen gemäß den Verfahren nach Art.32 der RL (EU) 2018/1972
Empf. (EU) 2020/2245 über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die gem. RL (EU) 2018/1972 für eine Vorabregulierung in Betracht kommen
VO (EU) 2020/1070 zur Festlegung der Merkmale drahtloser Zugangspunkte mit geringer Reichweite gemäß Art. 57 Absatz 2 der RL (EU) 2018/1972
VO (EU) 2019/2243 zur Festlegung eines Musters für die Vertragszusammenfassung, das von den Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste gem. RL (EU) 2018/1972 zu verwenden ist
(EU) 2018/1961 Beschl. zur Festlegung interner Vorschriften über die Mitteilung von Informationen an betroffene Personen und die Beschränkung bestimmter Rechte der betroffenen Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen interner Audittätigkeiten
(EU) 2018/1927 Beschl. zur Festlegung interner Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Europäische Kommission im Bereich des Wettbewerbs im Hinblick auf die Unterrichtung der betroffenen Personen und die Beschränkung bestimmter Rechte
(EU) 2018/1861 VO über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen=> ersetzt VO (EG) 1987/2006
Liste der N.SIS-II-Stellen und nationalen Sirene-Büros
Beschl. (EU) 2020/2165 zur Festlegung der Vorschriften für die Anwendung der VO (EU) 2018/1861
(EU) 2018/1726 VO über die Agentur der EU für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA)=> ersetzt VO (EU) 1077/2011
(EU) 2018/1725 VO zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr=> ersetzt VO (EG) 45/2001
Beschl. (EU) 2021/1093 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften über den Datenschutzbeauftragten des Rates, die Anwendung der VO (EU) 2018/1725 und Beschränkungen der Rechte betroffener Personen im Rahmen der Wahrnehmung der Aufgaben des Datenschutzbeauftragten des Rates=> ersetzt Beschl. (EU) 2004/644/EG
Beschl. (EU) 2021/915 über Standardvertragsklauseln zwischen Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern gemäß Art. 28 Absatz 7 der VO (EU) 2016/679 u. Art. 29 Absatz 7 der VO (EU) 2018/1725
Beschl. (EU) 2020/969 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften in Bezug auf den Datenschutzbeauftragten, Beschränkungen der Rechte betroffener Personen und die Anwendung der VO (EU) 2018/1725=> ersetzt Beschl. 2008/597/EG
Beschl. (EU) 2018/1962 über interne Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Bezug auf die Mitteilung von Informationen an betroffene Personen und die Beschränkung bestimmter Rechte der betroffenen Personen in Übereinstimmung mit Art. 25 der VO (EU) 2018/1725
(EU) 2018/1724 VO über die Einrichtung eines einheitlichen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdiensten und zur Änderung der VO (EU) 1024/2012
VO (EU) 2020/1121 über die Erhebung und den Austausch von Nutzerstatistiken und Rückmeldungen der Nutzer zu den Diensten des einheitlichen digitalen Zugangstors gem. VO (EU) 2018/1724
(EU) 2018/1240 VO über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS)
Liste zur Ergänzung / Festlegung der VO (EU) 2018/1240
(EU) 2018/1013 VO zur Einführung vorläufiger Schutzmaßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse
(GASP) 2018/909 Beschl. zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Steuerung von SSZ-Projekten
(GASP) 2018/340 Beschl. zur Festlegung der Liste der im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte
(EU) 2018/334 Empf. für wirksame Maßnahmen im Umgang mit illegalen Online-Inhalten
(EU) 2017/2394 VO über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden=> ersetzt VO (EG) 2006/2004
Beschl. (EU) 2019/2213 zur Festlegung der praktischen und operativen Modalitäten für die Funktionsweise der nach der VO (EU) 2017/2394 eingerichteten elektronischen Datenbank in Bezug auf bestimmte nach dieser VO übermittelte Mitteilungen
Beschl. (EU) 2019/2212 über ein Pilotprojekt zur Umsetzung bestimmter in der VO (EU) 2017/2394 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden enthaltener Bestimmungen zur Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarkt-Informationssystems
(GASP) 2017/2315 Beschl. über die Begründung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) und über die Liste der daran teilnehmenden Mitgliedstaaten
(EU) 2017/1804 Empf. zur Durchf. der Bestimmungen des Schengener Grenzkodexes über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen im Schengen-Raum
(EU) 2017/1566 VO über die Einführung befristeter autonomer Handelsmaßnahmen für die Ukraine in Ergänzung der Handelszugeständnisse im Rahmen des Assoziierungsabkommens
(EU) 2017/1564 RL über bestimmte zulässige Formen der Nutzung bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen und zur Änderung der RL 2001/29/EG
(EU) 2017/1563 VO über den grenzüberschreitenden Austausch von Vervielfältigungsstücken bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände in einem barrierefreien Format zwischen der Union und Drittländern zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen
(EU) 2017/1128 VO zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt
2017/C 215/01 Leitlinien für die Berichterstattung über nichtfinanzielle Informationen
(EU) 2016/2236 VO zur Festlegung der technischen Merkmale des Ad-hoc-Moduls 2018 über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie
(EU) 2016/2220 Beschl.über den Abschluss des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten
(EU) 2016/2102 RL über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen
Beschl. (EU) 2018/2048 über die harmonisierte Norm für Websites und mobile Anwendungen zur Unterstützung der RL (EU) 2016/2102
2016/2028 Beschl. - Nr. 2/2016 des Assoziationsausschusses EU-Republik Moldau in der Zusammensetzung "Handel" zur Aktualisierung des Anhangs XXIX des Assoziierungsabkommens
2016/2027 Beschl. - Nr. 1/2016 des Assoziationsausschusses EU-Republik Moldau in der Zusammensetzung "Handel" zur Aktualisierung des Anhangs XVI des Assoziierungsabkommens
(EU) 2016/1876 Beschl. über den Standpunkt, der in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung "Handel" zu vertreten ist
(EU) 2016/1191 VO zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern durch die Vereinfachung der Anforderungen an die Vorlage bestimmter öffentlicher Urkunden und zur Änderung der VO (EU) 1024/2012
(EU) 2016/1148 RL über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union
(EU) 2016/971 Beschl. über den Abschluss eines Übereinkommens in Form der Erklärung über die Ausweitung des Handels mit Waren der Informationstechnologie (ITA)
(EU) 2016/943 RL über den Schutz vertraulichen Knowhows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung
(EU) 2016/681 RL über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität
(EU) 2016/680 RL zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr=> ersetzt Beschl. 2008/977/JI
Beschl. (EU) 2021/1773 gem. der RL (EU) 2016/680 zur Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten durch das Vereinigte Königreich
(EU) 2016/679 Datenschutz-Grundverordnung - zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und=> ersetzt VO (EU) 95/46/EG
Beschl. 2021/1772 gem. VO (EU) 2016/679 zur Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten durch das Vereinigte Königreich
Beschl. (EU) 2021/915 über Standardvertragsklauseln zwischen Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern gemäß Art. 28 Absatz 7 der VO (EU) 2016/679 u. Art. 29 Absatz 7 der VO (EU) 2018/1725
Beschl. (EU) 2021/914 über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer gem. VO (EU) 2016/679=> ersetzt zum 27.09.2021 Beschl. 2010/87/EU
Beschl. (EU) 2018/743 über ein Pilotprojekt zur Umsetzung der in der VO (EU) 2016/679 festgelegten Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarkt-Informationssystems
Beschl. (EU) 2016/1250 gem. RL 95/46/EG über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes
(Euratom) 2016/538 Empf. über die Anwendung des Art. 103 des Euratom-Vertrags
(EU) 2016/399 VO über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)
(EU) 2016/8 VO zur Festlegung der technischen Merkmale des Ad-hoc-Moduls 2017 über Selbstständigkeit
(EU) 2015/2302 RL über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen
(EU) 2015/2120 VO über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der RL 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der VO (EU) 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union
(EU) 2015/1535 RL über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft=> ersetztRL 98/34/EG => ersetztRL 83/189/EWG
(EU) 2015/941 VO über Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits
(EU) 2015/940 VO über Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits und für die Anwendung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits
(EU) 2015/938 VO über die im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen vorgesehenen Schutzmaßnahmen=> ersetzt VO (EWG) 1692/73
2015/790 Entsch. der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 301/14/COL ber die 98. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Festlegung neuer Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020
(EU) 2015/755 VO über eine gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern
(EU) 2015/479 VO über eine gemeinsame Ausfuhrregelung
(EU) 2015/478 VO über eine gemeinsame Einfuhrregelung
(EU) 2015/476 VO über die möglichen Maßnahmen der Union aufgrund eines vom WTO-Streitbeilegungsgremium angenommenen Berichts über Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen
(EU) 2015/475 VO über die im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island vorgesehenen Schutzmaßnahmen
(EU, Euratom) 2015/444 Beschl. über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen=> ersetzt Beschl. 2005/94/EG
(EU) 2015/752 VO über bestimmte Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits
(EU) 1244/2014 VO mit Durchführungsbestimmungen zur VO (EU) 375/2014 zur Einrichtung des Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe
(EU) 886/2014 Beschl. zur Ernennung des Europäischen Datenschutzbeauftragten und des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten
2014/724/EU Empf. über das Muster für die Datenschutz-Folgenabschätzung für intelligente Netze und intelligente Messsysteme
(EU) 651/2014 VO zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Art.107 und 108 des AEUV's => ersetzt VO (EG) 800/2008
(EU) 596/2014 VO über Marktmissbrauch - Marktmissbrauchsverordnung -
Liste - zur Ergänzung/Festlegung ... der VO 596/2014
RL (EU) 2015/2392 zur VO (EU) 596/2014 hinsichtlich der Meldung tatsächlicher oder möglicher Verstöße gegen diese Verordnung
2014/333/EU Beschl. über den Schutz personenbezogener Daten im Europäischen e-Justiz-Portal
(EU) 223/2014 VO zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen
Liste - zur Ergänzung/Festlegung ... gem. VO (EU) 223/2014
2014/65/EU RL über Märkte für Finanzinstrumente => ersetzt RL 2002/40/EG
2014/57/EU RL über strafrechtliche Sanktionen bei Marktmanipulation - Marktmissbrauchsrichtlinie
2014/49/EU RL über Einlagensicherungssysteme => ersetzt RL 94/19/EG
2014/41/EU RL über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen
(EU) 937/2013 VO zur Festsetzung von Zuteilungskoeffizienten für die EU-Beteiligung in den Jahren 2013 bis 2018 an der Finanzierung der Beihilfe gem. Art. 103a der VO (EG) 1234/2007
(EU) 1407/2013 VO der Kommission über die Anwendung der Art. 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Deminimis-Beihilfen
(EU, Euratom) 883/2013 VO über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)=> ersetzt VO'en (EG) 1073/1999 und (Euratom) 1074/1999
2013/755/EU Beschl. - über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union - Übersee-Assoziationsbeschluss -=> ersetzt Beschl. 2001/822/EG
Beschl. 2014/461/EU über eine befristete Ausnahme vom Beschl. 2013/755/EU hinsichtlich der Ursprungsregeln für zubereitete und haltbar gemachte Garnelen aus Grönland
2013/488/EU Beschl. über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen
Beschl. 2014/233/EU zur Änderung des Beschlusses 2013/488/EU über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen
(EU) 345/2013 VO über Europäische Risikokapitalfonds
(EU) 216/2013 VO über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
Hinweis für die Benutzer der VO 216/2013
Hinweis für die Leser - Zitierweise von Rechtsakten
2013/115/EU Beschl. über das SIRENE-Handbuch und andere Durchführungsbestimmungen für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II)
2013/34/EU RL über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen
Beschl. (EU) 2016/1910 über die Gleichwertigkeit der Berichtspflichten bestimmter Drittländer im Hinblick auf Zahlungen an staatliche Stellen mit den Anforderungen des Kap. 10 der RL 2013/34/EU
2013/33/EU RL zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen=> ersetzt RL 2003/9/EG
Beschl. (EU) 2018/753 zur Bestätigung der Beteiligung Irlands an der RL 2013/33/EU zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen
2013/32/EU RL zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes=> ersetzt RL 2005/85/EG
(EU) 1024/2012 VO über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der Entsch. 2008/49/EG der Kommission - IMI-Verordnung -
2012/73/EU Empfehlung zu Datenschutzleitlinien für das Frühwarn- und Reaktionssystem - EWRS -
2012/28/EU RL über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke
(EU) 182/2011 VO zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren=> ersetzt Beschl. 1999/468/EG
2011/95/EU RL über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes
2010/573/GASP Beschl. betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau=> ersetzt Beschl. 2010/105/GASP
(EU) 330/2010 VO über die Anwendung von Art. 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen
(EG) 66/2010 VO - über das EU-Umweltzeichen=>ersetzt VO 2000/1980/EG
Liste - zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG/EU-Umweltzeichens
2009/756/EG Entsch. zur Festlegung der Auflösungs- und Verwendungsspezifikationen für Fingerabdrücke für die biometrische Identifizierung und Überprüfung im Visa-Informationssystem
2009/397/EG Besch. über die Unterzeichnung des Übereinkommens über Gerichtsstandsvereinbarungen
(EG) 223/2009 VO über europäische Statistiken zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften=>ersetzt VO'en (EG, Euratom) 1101/2008, (EG) 322/97 und Beschl. 89/382/EWG, Euratom
VO (EU) 557/2013 zur Durchf. der VO (EG) 223/2009
2009/55/EG RL über Steuerbefreiungen bei der endgültigen Verbringung persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat
2009/31/EG RL über die geologische Speicherung von Kohlendioxid
2009/24/EG RL über den Rechtsschutz von Computerprogrammen
(EG) 452/2008 VO über die Erstellung und die Entwicklung von Statistiken über Bildung und lebenslanges Lernen
VO (EU) 1175/2014 zur Durchf. der VO (EG) 452/2008=> ersetzt VO (EU) 823/2010
VO (EU) 912/2013 zur Durchf.der VO (EG) 452/2008
Beschl. 2013/472/EU über Ausnahmeregelungen für Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Polen und Portugal in Bezug auf die Durchf. der VO (EG) 452/2008
(EG) 177/2008 VO zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke=> ersetzt VO (EWG) 2186/93
2007/1234/EG VO über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse - VO über die einheitliche GMO -
VO (EU) 463/2012 zur Festsetzung der ab dem 1. Juni 2012 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle
(EG) 718/2007 VO zur Durchf. der VO (EG) 1085/2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA)
(EG) 168/2007 VO zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
(EG) 1367/2006 VO über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft
2006/648/EG Entsch. über die technischen Standards für biometrische Merkmale im Hinblick auf die Einrichtung des Visa-Informationssystems
2006/123/EG RL über Dienstleistungen im Binnenmarkt
Entsch. 2009/767/EG über Maßnahmen zur Erleichterung der Nutzung elektronischer Verfahren über "einheitliche Ansprechpartner"
Beschl. 2013/662/EU in Bezug auf die Erstellung, Führung und Veröffentlichung von vertrauenswürdigen Listen der von den Mitgliedstaaten beaufsichtigten bzw. akkreditierten Zertifizierungsdiensteanbieter
Beschl. 2011/130/EU über Mindestanforderungen für die grenzüberschreitende Verarbeitung von Dokumenten, die von zuständigen Behörden elektronisch signiert worden sind
2005/370/EG Beschl. über den Abschluss des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten
(EG) 2252/2004 VO über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten
(EG) 808/2004 VO über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft
VO (EU) 2019/1910 zur Durchführung der VO (EG) 808/2004
VO (EU) 2018/1798 zur Durchführung der VO (EG) 808/2004
VO(EU) 2016/2015 zur Durchführung der VO (EG) 808/2004
VO (EU) 2015/2003 zur Durchführung der VO (EG) 808/2004
VO (EU) 1196/2014 zur Durchführung der VO (EG) 808/2004
VO (EU) 859/2013 zur Durchführung der VO (EG) 808/2004
VO (EU) 1083/2012 zur Durchführung der VO (EG) 808/2004
VO (EU) 937/2011 zur Durchführung der VO (EG) 808/2004
VO (EU) 821/2010 zur Durchführung der VO (EG) 808/2004
2004/113/EG RL zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen
2003/80/JI Beschl. über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht
2003/4/EG RL über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen=> ersetzt RL 90/313/EWG
(EG) 953/2002 VO zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus Beständen der belgischen Interventionsstelle
(EG) 6/2002 VO über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster
(EG) 1049/2001 VO über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten
2001/470/EG Entsch. über die Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen
Beschl. (EU) 2019/1253 über ein Pilotprojekt zur Umsetzung der die Verwaltungszusammenarbeit betreffenden Bestimmungen über die Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen mithilfe des Binnenmarkt-Informationssystems
2001/42/EG RL über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme
2001/29/EG RL zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft
2000/731/EG Entsch. zur Festlegung der Geschäftsordnung des Konsultationsforums im geänderten gemeinschaftlichen System zur Vergabe eines Umweltzeichens
2000/729/EG Entsch. über einen Mustervertrag über die Bedingungen für die Verwendung des Umweltzeichens der Gemeinschaft
2000/728/EG Entsch. zur Festlegung der Bearbeitungs- und Jahresgebühren für die Verwendung des gemeinschaftlichen Umweltzeichens
2000/31/EG RL - über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt - RL über den elektronischen Geschäftsverkehr -
98/71/EG RL über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen
1182/71/EWG, Euratom VO - Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine

Abgaben / Steuern / Zoll
(EU) 2021/2313 Beschl. über die Befreiung von Gegenständen, die zur Bekämpfung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs im Jahr 2022 benötigt werden, von Eingangsabgaben und Mehrwertsteuer
(EU) 2021/2283 VO zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren=> ersetzt VO (EU) 1388/2013=> ersetzt VO (EU) 7/2010
(EU) 2021/2278 VO zur Aussetzung der in Art. 56 Abs. 2 Buchstabe c der VO (EU) 952/2013 genannten Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren=> ersetzt VO (EU) 1387/2013=> ersetzt VO (EU) 1344/2011
(EU) 2021/922 Beschl. zur Ermächtigung Dänemarks, auf elektrischen Strom, der direkt an Schiffe am Liegeplatz im Hafen geliefert wird, einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden
(EU) 2021/921 Beschl. zur Ermächtigung der Niederlande, auf elektrischen Strom, der direkt an Schiffe am Liegeplatz im Hafen geliefert wird, einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden
(EU) 2021/801 Empf. zur steuerlichen Behandlung von Verlusten während der COVID-19-Krise
(EU) 2021/799 Beschl. über den im Namen der Europäischen Union im Public Governance Committee der OECD und im OECD-Rat zum Entwurf einer "Empfehlung zur Bekämpfung des illegalen Handels - Mehr Transparenz in Freihandelszonen" zu vertretenden Standpunkt
(EU) 2021/563 Beschl. über die Gültigkeit bestimmter Entscheidungen über verbindliche Ursprungsauskünfte
(EU) 2020/2163 VO über die Umsetzung von in Präferenzhandelsregelungen der Union festgelegten Ursprungsregeln im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland
(EU) 2020/2131 VO über die Abschaffung von Zöllen auf bestimmte Waren
(EU) 2020/263 Beschl. über die Einführung eines EDV-gestützten Systems zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren=> ersetzt Entsch. 1152/2003/EG
(EU) 2020/262 RL zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems=> ersetzt zum 13.02.2023 RL 2008/118/EG=> ersetzt RL 92/12/EWG
(EU) 2020/194 VO mit Durchführungsbestimmungen zur VO (EU) Nr. 904/2010 hinsichtlich der Sonderregelungen für Steuerpflichtige, die Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige erbringen sowie Fernverkäufe von Gegenständen und bestimmte Lieferungen von Gegenständen innerhalb der Union tätigen=> ersetzt zum 01.07.2021 VO (EU) 815/2012
(EU) 2019/2151 Beschl. zur Festlegung des Arbeitsprogramms für die Entwicklung und Inbetriebnahme der im Zollkodex der Union vorgesehenen elektronischen Systeme=> ersetzt VO(EU) 2016/578
(EU) 2019/1026 VO über technische Modalitäten für die Entwicklung, Wartung und Nutzung elektronischer Systeme für den Austausch von Informationen und für die Speicherung dieser Informationen gemäß dem Zollkodex der Union=> ersetzt VO (EU) 2017/2089
(EU) 2018/581 VO zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren, die zum Einbau in oder zur Verwendung für Luftfahrzeuge bestimmt sind=> ersetzt VO (EG) 1147/2002
VO (EU) 2018/1517 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der VO (EU) 2018/581
(EU) 2018/196 VO über zusätzliche Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
(EU) 2017/821 VO zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten
VO (EU) 2019/429 zur Ergänzung der VO (EU) 2017/821 hinsichtlich der Methode und Kriterien für die Bewertung und Anerkennung von Systemen zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette für Zinn, Tantal, Wolfram und Gold
Empf. (EU) 2018/1149 zu unverbindlichen Leitlinien für die Ermittlung von Konflikt- und Hochrisikogebieten und sonstigen Lieferkettenrisiken gem. VO (EU) 2017/821
(EU) 2016/1164 RL mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts
(EU) 2016/1037 VO über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern
(EU) 2016/1036 VO über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern
(EU, Euratom) 2015/2190 Beschl. zur Ermächtigung Italiens, bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel bestimmte annähernde Schätzungen zugrunde zu legen
(EU, Euratom) 2015/2189 Beschl. zur Ermächtigung Spaniens, bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel bestimmte Gruppen von Umsätzen nicht zu berücksichtigen
(EU) 2015/936 VO über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische Einfuhrregelung der Union fallen
VO (EU) 2016/2148 zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die VO (EU) 2015/936 für das Jahr 2017 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren
VO (EU) 2015/2106 zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die VO (EU) 2015/936 für das Jahr 2016 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren
(EU) 952/2013 VO zur Festlegung des Zollkodex der Union - Unionszollkodex - UZK -=> ersetzt VO'en (EG) 450/2008,(EG) 1207/2001,(EWG) 2913/92,(EWG) 3925/91

AEO - Leitlinien
VO (EU) 2021/775 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen der VO (EU) 952/2013 betreffend die Ausnahmen von den Regeln für "Ursprungserzeugnisse" oder "Erzeugnisse mit Ursprung in" gemäß dem Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
VO (EU) 2021/414 über technische Modalitäten für die Entwicklung, Wartung und Nutzung elektronischer Systeme für den Austausch und die Speicherung von Informationen gem. der VO (EU) 952/2013=> ersetzt VO (EU) 2019/1026
VO (EU) 2016/341 zur Ergänzung der VO (EU) 952/2013 hinsichtlich der Übergangsbestimmungen für bestimmte Vorschriften des Zollkodex der Union, für den Fall, dass die entsprechenden elektronischen Systeme noch nicht betriebsbereit sind
VO (EU) 2015/2447 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der VO (EU) 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union
VO (EU) 2020/750 zur Festlegung eines Verfahrens für die Verlängerung des in der VO (EU) 2015/2447 vorgesehenen Übergangszeitraums bis zur Anwendung des Systems des registrierten Ausführers in einigen begünstigten Ländern des Allgemeinen Präferenzsystems
VO (EU) 2015/2446 zur Ergänzung der VO (EU) 952/2013 mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union.
VO (EU) 2019/620 zur Gewährung einer befristeten Abweichung von den Präferenzursprungsregeln gem. der VO (EU) 2015/2446 in Bezug auf Makrelenfilets, zubereitet oder haltbar gemacht, und Filets von Unechtem Bonito oder Fregattmakrele, zubereitet oder haltbar gemacht, aus Cabo Verde
VO (EU) 2019/561 zur Gewährung einer befristeten Abweichung von den Präferenzursprungsregeln gem. der VO (EU) 2015/2446 in Bezug auf Thunfischfilets, zubereitet oder haltbar gemacht, aus Cabo Verde
(EU) 978/2012 VO über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen=> ersetzt VO (EU) 732/2008
(EU) 389/2012 VO über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern=> ersetzt VO (EG) 2073/2004
2011/96/EU RL über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten Neufassung
(EU) 904/2010 VO über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer
VO (EU) 79/2012 zur Regelung der Durchführung bestimmter Vorschriften der VO (EU) 904/2010
2010/24/EU RL über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen
VO (EU) 1189/2011 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Artikeln der RL 2010/24/EU über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen
(EG) 1186/2009 VO über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen=> ersetzt VO (EWG) 918/83
VO (EU) 1225/2011zu den Artikeln 42 bis 52 sowie den Artikeln 57 und 58 der VO (EG) 1186/2009
VO (EU) 1224/2011zu den Artikeln 66 bis 73 der VO (EG) 1186/2009
VO (EU) 80/2012 über die Aufstellung der in Art. 53 Abs.1 Buchstabe b der VO (EG) 1186/2009
2009/477 Beschl. über die Veröffentlichung einer konsolidierten Fassung des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR
- TIR-Übereinkommen -s.a.Beschl. (EU) 2021/463
2008/7/EG RL betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital
TIR-Übereinkommen Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR vom 14. November 1975 mit den seither vorgenommenen Änderungen
Beschl. (EU) 2020/1494 über den Standpunkt, der in dem Verwaltungsausschuss für das Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR zu bestimmten Änderungen des Übereinkommens zu vertreten ist
Beschl. (EU) 2020/143 über den Standpunkt, der in dem Verwaltungsausschuss für das Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR zu der Änderung des Übereinkommens zu vertreten ist
2006/112/EG RL über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem

Liste ergänzender Dateien - ... der RL 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelungen
Beschl. (EU) 2021/942 mit Durchführungsbestimmungen zur RL 2006/112/EG hinsichtlich der Erstellung der Liste der Drittländer, mit denen die Union ein Abkommen über gegenseitige Amtshilfe geschlossen hat, dessen Anwendungsbereich der RL 2010/24/EU und der VO (EU) 904/2010 ähnelt
VO (EU) 17/2014 zur Festlegung des Standardformblatts für die Meldung einer Sondermaßnahme im Rahmen des Schnellreaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuerbetrug
Beschl. 2013/769/EU zur Ablehnung des Antrags von Ungarn, im Rahmen des Schnellreaktionsmechanismus eine von Art. 193 der RL 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen
VO (EU) 282/2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur RL 2006/112/EG
RL 2009/132/EG zur Festlegung des Anwendungsbereichs von Art. 143 Buchstaben b und c der RL 2006/112/EG hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen
Beschl. (EU) 2020/491 über die Befreiung von Gegenständen, die zur Bekämpfung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs im Jahr 2020 benötigt werden, von Eingangsabgaben und Mehrwertsteuer
2005/872/EG, Euratom Entsch. mit der die Tschechische Republik ermächtigt wird, die Bemessungsgrundlage für die MwSt-Eigenmittel bei bestimmten Gruppen von Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln
2005/816/EG, Euratom Entsch. mit der die Republik Estland ermächtigt wird, die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel bei bestimmten Gruppen von Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln
2003/96/EG RL zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom

Liste zur Ergänzung der RL 2003/96/EG
(EG) 3199/93 VO über die gegenseitige Anerkennung der Verfahren zur vollständigen Denaturierung von Alkohol für Zwecke der Verbrauchsteuerbefreiung
92/84/EWG RL über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke
92/83/EWG RL zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke
VO (EU) 2021/2266 mit Durchführungsbestimmungen zur RL 92/83/EWG hinsichtlich der Ausstellung von Bescheinigungen für kleine unabhängige Erzeuger alkoholischer Getränke und der Ausstellung von Bescheinigungen durch diese Erzeuger selbst für Verbrauchsteuerzwecke
Beschl. (EU) 2021/787 zur Ermächtigung Litauens für bestimmte Mundwassererzeugnisse und kosmetische Alkohole die Befreiung von der Verbrauchsteuer gem. der RL 92/83/EWG zu versagen
(EWG, Euratom) 1553/89 VO über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel
(EWG) 2658/87 VO über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif
Liste von VO'en - zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur
Erläuterungen 2019/C 119/01zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union auf der Grundlage des Art.'s 9 Abs. 1 der VO (EWG) 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif=> ersetzt Erl.'en 2015/C 076/01
Internationales Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren

Außenwirtschaft
- Embargo -
(GASP) 2022/266 Beschl. über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und die Anordnung der Entsendung russischer Streitkräfte in diese Gebiete
(EU) 2022/263 VO über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und die Entsendung russischer Streitkräfte in diese Gebiete
(GASP) 2021/1277 Beschl. über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libanon
(EU) 2021/1275 VO über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libanon
(GASP) 2020/1999 Beschl. über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
(EU) 2020/1998 VO über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
(GASP) 2019/1894 Beschl. über restriktive Maßnahmen angesichts der nicht genehmigten Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer
(EU) 2019/1890 VO über restriktive Maßnahmen angesichts der nicht genehmigten Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer
(GASP) 2019/1720 Beschl. über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua
(EU) 2019/1716 VO über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua
(GASP) 2018/1544 Beschl. über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen
(EU) 2018/1542 VO über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen
(GASP) 2017/2074 Beschl. über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela
(EU) 2017/2063 VO über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela
(GASP) 2017/1775 Beschl. über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali
(EU) 2017/1770 VO über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali
(EU) 2017/1509 VO über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea=> ersetzt VO (EG) 329/2007
2017/CI 346/02 - Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der VO (EU) 2017/1509 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea unterliegen
2017/CI 346/01 - Mitteilung an die Personen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Bescl. (GASP) 2016/849, geändert durch den Beschl. (GASP) 2017/1860, und der VO (EU) 2017/1509, durchgeführt durch die VO (EU) 2017/1859 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea, unterliegen
(GASP) 2016/1693 Beschl. betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen=> ersetztGem. Standpunkt 2002/402/GASP
(EU) 2016/1686 VO zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh)- und Al-Qaida und der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen
(GASP) 2016/849 Beschl. über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea=> ersetzt Beschl. 2013/183/GASP
2017/CI 346/01 - Mitteilung an die Personen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschl. (GASP) 2016/849, geändert durch den Beschl. (GASP) 2017/1860, und der VO (EU) 2017/1509, durchgeführt durch die VO (EU) 2017/1859 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea, unterliegen
(EU) 2016/44 VO über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen => ersetzt VO (EU) 204/2011
(GASP) 2015/1763 Beschl. über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi
(EU) 2015/1755 VO über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi
(GASP) 2015/1333 Beschl. über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen=> ersetzt Beschl. 2011/137/GASP
(GASP) 2015/740 Beschl. über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan=> ersetzt Beschl. 2014/449/GASP
(EU) 2015/735 VO über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan=> ersetzt VO (EU) 748/2014
(EU) 1352/2014 VO über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Jemen
2014/932/GASP Beschl. über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Jemen
(EU) 833/2014 VO über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
(EU) 747/2014 VO über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Sudan=> ersetzt VO'en (EG) 131/2004 und 1184/2005
(EU) 692/2014 VO über Beschränkungen für die Einfuhr von Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol in die Union als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion
2014/512/GASP Beschl. über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
2014/450/GASP Beschl. über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Sudan=> ersetzt Beschl. 2011/423/GASP
2014/386/GASP Beschl. über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion
(EU) 269/2014 VO über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
(EU) 224/2014 VO über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik
(EU) 208/2014 VO über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine
2014/145/GASP Beschl. über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
2014/119/GASP Beschl. über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine
2013/798/GASP Beschl. über restriktive Maßnahmen gegen die Zentralafrikanische Republik
(EU) 401/2013 VO über restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma=> ersetzt VO (EG) 194/2008
2013/255/GASP Beschl. über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
2013/184/GASP Beschl. über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma=> ersetzt Beschl. 2010/232/GASP
2012/642/GASP Beschl. über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
(EU) 377/2012 VO über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen
2012/285/GASP Beschl. über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen=> ersetzt Beschl. 2012/237/GASP
(EU) 267/2012  VO über restriktive Maßnahmen gegen Iran=> ersetzt VO (EU) 961/2010
(EU) 36/2012 VO über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien=> ersetzt VO (EU) 442/2011
(EU) 753/2011 VO über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan
VO (EU) 2015/1322 zur Durchf. von Art. 11 Absätze 1 und 4 der VO (EU) 753/2011
2011/486/GASP Beschl. über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan
(EU) 359/2011 VO über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran
2011/235/GASP Beschl. über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran
(EU) 173/2011 Beschl. über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Bosnien und Herzegowina
2011/101/GASP Beschl. über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe
(EU) 101/2011 VO über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien
2011/72/GASP Beschl. über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien
2010/788/GASP Beschl. über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo=> ersetzt Gem. Standpunkt 2008/369/GASP
Mitteilung 2018/C 51/01
2010/638/GASP Beschl. über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea
2010/413/GASP Beschl. über restriktive Maßnahmen gegen Iran=> ersetzt Gem. Standpunkt 2007/140/GASP
(EU) 356/2010 VO über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen aufgrund der Lage in Somalia
2010/231/GASP Beschl. über restriktive Maßnahmen gegen Somalia=> ersetzt Gem. Standpunkt 2009/138/EG
(EU) 1284/2009 VO zur Einführung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Republik Guinea
(EG) 1412/2006 VO über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Libanon
(EG) 765/2006 VO über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
(EG) 305/2006 VO über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen, die der Beteiligung an der Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri verdächtig sind
(EG) 1183/2005 VO über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo
(EG) 314/2004 VO über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe
(EG) 1210/2003 VO über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak=> ersetzt VO (EG) 2465/1996
(EG) 147/2003 VO über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Somalia
(EG) 881/2002 VO über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen
Mitteilung 2017/C 242/11;
Mitteilung 2017/C 223/07
(EG) 2580/2001 VO über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus
VO (EU) 2022/147 zur Durchf. des Art. 2 Abs. 3 der VO (EG) 2580/2001
=> ersetzt VO'en 2021/1188;  2021/138; 2020/1128;  2020/19; 2019/1337; 2019/24; 2018/1071;  2018/468; 2017/1420; 2017/150; 2016/1127; 2015/2425; 2015/1325; 2015/513; 790/2014; 125/2014; 714/2013;
2001/931/GASP Gem. Standpunkt - über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus
Beschl. (GASP) 2022/152 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Art. 2, 3 und 4 des Gem. Standpunkts 2001/931/GASP=> ersetzt Beschl.'e 2021/1192;  2021/142; 2020/1132; 2020/20; 2019/1341; 2019/25; 2018/1084; 2018/475; 2017/1426; 2016/1136; 2015/2430; 2015/1334; 2015/521
Finanzen-EU
(EU) 2022/858 VO über eine Pilotregelung für auf Distributed-Ledger-Technologie basierende Marktinfrastrukturen
(EU) 2021/840 VO zur Errichtung eines Aktionsprogramms in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung für den Zeitraum 2021-2027 (Programm "Pericles IV")=> ersetzt VO (EU) 331/2014
(EU) 2021/785 VO zur Aufstellung des Betrugsbekämpfungsprogramms der Union undzur Aufhebung der VO (EU) 250/2014
(EU) 2021/626 Beschl. zur Einrichtung des InvestEU-Portals und zur Festlegung der dazugehörigen technischen Spezifikationen
(EU) 2021/523 VO zur Einrichtung des Programms "InvestEU"
VO (EU) 2021/1702 zur Ergänzung der VO (EU) 2021/523 durch Festlegung zusätzlicher Elemente und detaillierter Vorschriften für die InvestEU-Bewertungsmatrix
VO 2021/1078 zur Ergänzung der VO (EU) 2021/523 und zur Festlegung der Investitionsleitlinien für den InvestEU-Fonds
(EU) 2020/1503 VO über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen
(EU) 2020/852 VO über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen
VO (EU) 2021/2178 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/852 durch Festlegung des Inhalts und der Darstellung der Informationen, die von Unternehmen, die unter Art. 19a oder Art. 29a der RL 2013/34/EU fallen, in Bezug auf ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten offenzulegen sind, und durch Festlegung der Methode, anhand deren die Einhaltung dieser Offenlegungspflicht zu gewährleisten ist
VO (EU) 2021/2139 zur Ergänzung der VO (EU) 2020/852 durch Festlegung der technischen Bewertungskriterien, anhand deren bestimmt wird, unter welchen Bedingungen davon auszugehen ist, dass eine Wirtschaftstätigkeit einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz oder zur Anpassung an den Klimawandel leistet, und anhand deren bestimmt wird, ob diese Wirtschaftstätigkeit erhebliche Beeinträchtigungen eines der übrigen Umweltziele vermeidet
(EU) 2019/2088 VO über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor
(EU) 2019/2034 RL über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen
VO (EU) 2022/389 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der RL (EU) 2019/2034 im Hinblick auf das Format, den Aufbau, das Inhaltsverzeichnis und den Zeitpunkt der jährlichen Veröffentlichung der von den zuständigen Behörden offenzulegenden Angaben
VO (EU) 2021/2155 zur Ergänzung der RL (EU) 2019/2034 durch technische Regulierungsstandards zur Bestimmung der Klassen von Instrumenten, die die Bonität einer Wertpapierfirma unter der Annahme der Unternehmensfortführung angemessen widerspiegeln, sowie zur Bestimmung möglicher alternativer Regelungen, die für eine Verwendung zu Zwecken der variablen Vergütung geeignet sind
VO (EU) 2021/2154 zur Ergänzung der RL (EU) 2019/2034 durch technische Regulierungsstandards, die geeignete Kriterien zur Ermittlung von Kategorien von Mitarbeitern ergänzen, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil einer Wertpapierfirma oder der von ihr verwalteten Vermögenswerte auswirkt
VO (EU) 2021/2153 zur Ergänzung der RL (EU) 2019/2034 durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Kriterien für die Anwendung der VO (EU) 575/2013 auf bestimmte Wertpapierfirmen
(EU) 2019/1156 VO zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Vertriebs von Organismen für gemeinsame Anlagen
VO (EU) 2021/955 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der VO (EU) 2019/1156 im Hinblick auf die Formulare, Mustertexte, Verfahren und technischen Voraussetzungen für die Veröffentlichung und Mitteilung der Vertriebsvorschriften, Gebühren und Entgelte sowie zur Festlegung der für die Einrichtung und das Führen der zentralen Datenbank für den grenzüberschreitenden Vertrieb von alternativen Investmentfonds und Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren zu übermittelnden Informationen und zur Festlegung der Formulare, Mustertexte und Verfahren für die Übermittlung dieser Informationen
(EU) 2019/1153 RL zur Festlegung von Vorschriften zur Erleichterung der Nutzung von Finanz- und sonstigen Informationen für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung bestimmter Straftaten=> ersetzt Beschl. 2000/642/JI
(EU) 2019/1023 RL über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren - Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz -
(EU) 2019/713 RL zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln=> ersetzt Beschl. 2001/413/JI
(EU) 2019/679 Beschl. zur Verlängerung der vorübergehenden Beschränkung der Vermarktung, des Vertriebs und des Verkaufs von Differenzgeschäften (CFD) an Kleinanleger
(EU) 2018/1673 RL über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche
(EU) 2018/1672 VO über die Überwachung von Barmitteln, die in die Union oder aus der Union verbracht werden=> ersetzt VO (EG) 1889/2005
VO (EU) 2021/776 zur Festlegung von Mustern für bestimmte Formulare sowie von technischen Vorschriften für den wirksamen Informationsaustausch gem. der VO (EU) 2018/1672
(EU) 2017/2402 VO zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung
Liste - zur Ergänzung der VO (EU) 2017/2402/EG
(EU) 2017/1132 RL über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts=> ersetzt RL'n 82/891/EWG, 89/666/EWG, 2005/56/EG, 2009/101/EG, 2011/35/EU und 2012/30/EU
VO (EU) 2021/1042 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur RL (EU) 2017/1132 in Bezug auf technische Spezifikationen und Verfahren für das System der Registervernetzung=> ersetzt VO (EU) 2020/2244=> ersetzt VO (EU) 2015/884
(EU) 2017/1131 VO über Geldmarktfonds
VO (EU) 2018/990 zur Änderung und Ergänzung der VO (EU) 2017/1131 in Bezug auf einfache, transparente und standardisierte (STS-) Verbriefungen und forderungsgedeckte Geldmarktpapiere (ABCP), Anforderungen an im Rahmen von umgekehrten Pensionsgeschäften entgegengenommene Vermögenswerte und Methoden zur Bewertung der Kreditqualität
VO (EU) 2018/708 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf die Meldevorlage, die von Geldmarktfondsverwaltern für die nach Art. 37 der VO (EU) 2017/1131 durchzuführende Berichterstattung an die zuständigen Behörden zu verwenden ist
(EU) 2017/1129 VO über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wrtpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist=> ersetzt RL 2003/71/EG
VO (EU) 2021/528 zur Ergänzung der VO (EU) 2017/1129 im Hinblick auf die Mindestinformationen des Dokuments, das der Öffentlichkeit bei einer Ausnahme von der Prospektpflicht im Zusammenhang mit einer Übernahme im Wege eines Tauschangebots, einer Verschmelzung oder einer Spaltung zur Verfügung zu stellen ist
VO (EU) 2019/980 zur Ergänzung der VO (EU) 2017/1129 hinsichtlich der Aufmachung, des Inhalts, der Prüfung und der Billigung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist=> ersetzt VO (EG) 809/2004
(EU) 2016/1942 Beschl. zu den Spezifikationen des Europäischen Investitionsvorhabenportals undzur Aufhebung des Beschl.'es (EU) 2015/1214
(EU) 2016/1011 VO über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden
Liste -zur Ergänzung der VO (EU) 2016/1011
VO (EU) 2016/1368 zur Erstellung einer Liste der an den Finanzmärkten verwendeten kritischen Referenzwerte gem. VO (EU) 2016/1011
(EU) 2016/1021 Beschl. über die Einsetzung, die Zuständigkeiten, die zahlenmäßige Zusammensetzung und die Mandatszeit eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung
(EU) 2016/451 VO zur Festlegung allgemeiner Grundsätze und Kriterien für die Anlagestrategie und von Regeln zur Verwaltung des einheitlichen Abwicklungsfonds
(EU) 2015/2366 RL über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der RL 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der VO (EU) 1093/2010=> ersetzt RL 2007/64/EG

Hinweis: s. Liste zur Ergänzung/Festlegung ... der RL (EU) 2015/2366
(EU) 2015/2365 VO über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung
Liste -zur Ergänzung der VO (EU) 2015/2365
(EU) 2015/1017 VO über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, die europäische Plattform für Investitionsberatung und das europäische Investitionsvorhabenportal sowie zur Änderung der VO (EU) 1291/2013 und (EU) 1316/2013 - der Europäische Fonds für strategische Investitionen
Vereinbarung gem.VO (EU) 2015/1017
VO 2015/1558 zur Ergänzung der VO 2015/1017 über die Erstellung einer Bewertungsmatrix im Hinblick auf den Einsatz der EU-Garantie
(EU) 2015/849 RL zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
VO (EU) 2021/369 zur Festlegung technischer Spezifikationen und Verfahren für das System der Vernetzung zentraler Register gemäß RL (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates
VO (EU) 2019/758 zur Ergänzung der RL (EU) 2015/849 durch technische Regulierungsstandards für die von Kredit- und Finanzinstituten zur Minderung des Risikos von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in bestimmten Drittländern mindestens zu treffenden Maßnahmen und die Art zusätzlich zu treffender Maßnahmen
VO (EU) 2018/1108 zur Ergänzung der RL (EU) 2015/849 durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Kriterien für die Benennung zentraler Kontaktstellen für E-Geld-Emittenten und Zahlungsdienstleister sowie ihrer Aufgaben
VO (EU) 2016/1675 zur Ergänzung der RL (EU) 2015/849 durch Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko, die strategische Mängel aufweisen
(EU) 2015/847 VO über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers=> ersetztVO (EU) 1781/2006
(EU) 2015/760 VO über europäische langfristige Investmentfonds
VO 2018/480 zur Ergänzung der VO (EU) 2015/760
(EU) 2015/514 VO über die nach Art. 67 Absatz 3 der RL 2011/61/EU von den zuständigen Behörden an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde zu übermittelnden Informationen
(EU) 1286/2014 VO über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte - PRIIP -
VO (EU) 2017/653 zur Ergänzung der VO (EU) 1286/2014
(EU) 600/2014 VO über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änd. der VO (EU) 648/2012
Liste -zur Ergänzung der VO (EU) 600/2014 
Beschl. (EU) 2018/796 zur vorübergehenden Beschränkung von Differenzgeschäften (CFD) in der Union gem. Art. 40 der VO (EU) 600/2014
Beschl. (EU) 2018/795 über ein vorübergehendes Verbot der Vermarktung, des Vertriebs und des Verkaufs binärer Optionen an Kleinanleger in der Union in Übereinstimmung mit Art. 40 der VO (EU) 600/2014
(EU) 909/2014 VO zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der EU und über Zentralverwahrer sowie zur Änd. der RL'en 98/26/EG und 2014/65/EU und VO (EU) 236/2012
Liste -zur Ergänzung der VO (EU) 909/2014 
2014/65/EU RL über Märkte für Finanzinstrumente=> ersetzt RL 2004/39/EG
Liste - zur Ergänzung der RL 2014/65/EU
2014/62/EU RL zum strafrechtlichen Schutz des Euro und anderer Währungen gegen Geldfälschung=> ersetzt Beschl. 2000/383/JI
2014/59/EU RL zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen
Liste - zur Ergänzung der RL 2014/59/EU
2014/17/EU RL über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher
VO (EU) 1125/2014 zur Ergänzung der 2014/17/EU
(EU) 575/2013 VO über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute
Liste - zur Ergänzung, Verlängerung und Festlegung der VO 575/2013
Beschl. (EU) 2021/1753 über die Gleichwertigkeit der aufsichtlichen und rechtlichen Anforderungen bestimmter Drittländer und Gebiete für die Zwecke der Behandlung von Risikopositionen gem. VO (EU) 575/2013=> ersetzt Beschl. 2014/908/EU
Leitlinie (EU) 2020/978 über die Nutzung des gem. Art.178 Absatz 2 Buchstabe d der VO (EU) 575/2013 eröffneten Ermessensspielraums durch die nationalen zuständigen Behörden in Bezug auf die Schwelle für die Beurteilung der Erheblichkeit einer überfälligen Verbindlichkeit bei weniger bedeutenden Instituten (EZB/2020/32)
VO (EU) 2018/1845 zur Nutzung des gem. Art.178 Abs. 2 Buchstabe d der VO (EU) 575/2013 eröffneten Ermessensspielraums bei der Schwelle für die Beurteilung der Erheblichkeit überfälliger Verbindlichkeiten (EZB/2018/26)
Leitlinie (EU) 2017/697 über die Nutzung der im Unionsrecht eröffneten Optionen und Ermessensspielräume durch die nationalen zuständigen Behörden bei weniger bedeutenden Instituten (EZB/2017/9)
Leitlinie (EU) 2016/1994 zum Ansatz bei der Anerkennung institutsbezogener Sicherungssysteme für Aufsichtszwecke durch die nationalen zuständigen Behörden gem. VO (EU) 575/2013 (EZB/2016/38)
Leitlinie (EU) 2016/1993 über die Festlegung von Grundsätzen für die Koordination der Bewertung gem. VO (EU) 575/2013 und die Überwachung institutsbezogener Sicherungssysteme für bedeutende und weniger bedeutende Institute (EZB/2016/37)
VO (EU) 2016/445 über die Nutzung der im Unionsrecht eröffneten Optionen und Ermessensspielräume (EZB/2016/4)
Beschl. (EU) 2015/656 über die Bedingungen, unter denen Kreditinstitute gem. Art. 26 Abs. 2 der VO (EU) 575/2013 Zwischen- oder Jahresendgewinne dem harten Kernkapital (CET1) zurechnen dürfen (EZB/2015/4)
(EU) 345/2013 VO über Europäische Risikokapitalfonds
VO (EU) 2019/820 zur Ergänzung der VO (EU) 345/2013 im Hinblick auf Interessenkonflikte bei Europäischen Risikokapitalfonds
VO (EU) 593/2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für das Format der Notifizierung nach Art. 16 Abs. 1 der VO (EU) 345/2013 über Europäische Risikokapitalfonds
(EU) 346/2013 VO über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum
VO (EU) 2019/819 zur Ergänzung der VO (EU) 346/2013 im Hinblick auf Interessenkonflikte, die Messung sozialer Wirkungen und Anlegerinformationen bei Europäischen Fonds für soziales Unternehmertum
VO (EU) 594/2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für das Format der Notifizierung nach Art. 17 Abs. 1 der VO (EU) 346/2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum
2013/36/EU RL über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen=> ersetzt RL'n 2006/48/EG und 2006/49/EG
Liste - zur Ergänzung/Festlegung der RL 2013/36/EU
(EU) 648/2012 VO über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister
Liste- zur Ergänzung/Verlängerung /Festlegung und über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens der VO 648/2012 ...
(EU) 260/2012 VO zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro
(EU) 236/2012 VO über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps
Beschl. (EU) 2020/1689 zur Verlängerung der gem. Art. 28 Absatz 1 Buchstabe a der VO (EU) 236/2012 angeordneten vorübergehenden Herabsetzung der für natürliche oder juristische Personen, die eine Netto-Leerverkaufsposition im ausgegebenen Aktienkapital eines Unternehmens, dessen Aktien zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, halten, geltenden Meldeschwellen für die Meldung von Netto-Leerverkaufspositionen an die zuständigen Behörden
Beschl. (EU) 2020/1123 zur Verlängerung der gem. Art. 28 Absatz 1 Buchstabe a der VO (EU) 236/2012 angeordneten vorübergehenden Herabsetzung der Meldeschwellen für Netto-Leerverkaufspositionen, deren Überschreitung natürliche oder juristische Personen, die eine Netto-Leerverkaufsposition im ausgegebenen Aktienkapital eines Unternehmens, dessen Aktien zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, den zuständigen Behörden melden müssen
Beschl. (EU) 2020/525 zur gem. Art. 28 Absatz 1 Buchstabe a der VO (EU) 236/2012 ergehenden Aufforderung an natürliche oder juristische Personen, die eine Netto-Leerverkaufsposition halten, die Meldeschwellen für Netto-Leerverkaufspositionen im ausgegebenen Aktienkapital eines Unternehmens, dessen Aktien zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, vorübergehend zu senken, um die zuständigen Behörden beim Überschreiten einer bestimmten Schwelle zu benachrichtigen
VO (EU) 918/2012 zur Ergänzung der VO (EU) 236/2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps im Hinblick auf Begriffsbestimmungen, die Berechnung von Netto-Leerverkaufspositionen, gedeckte Credit Default Swaps auf öffentliche Schuldtitel, Meldeschwellen, Liquiditätsschwellen für die vorübergehende Aufhebung von Beschränkungen, signifikante Wertminderungen bei Finanzinstrumenten und ungünstige Ereignisse
VO (EU) 919/2012 zur Ergänzung der VO (EU) 236/2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Methode zur Berechnung der Wertminderung bei liquiden Aktien und anderen Finanzinstrumenten
VO (EU) 826/2012 zur Ergänzung der VO (EU) 236/2012 im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Melde- und Offenlegungspflichten in Bezug auf Netto-Leerverkaufspositionen, die Einzelheiten der in Bezug auf Netto-Leerverkaufspositionen an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde zu übermittelnden Informationen und die Methode zur Berechnung des Umsatzes zwecks Ermittlung der unter die Ausnahmeregelung fallenden Aktien
2011/61/EU RL über die Verwalter alternativer Investmentfonds
(EU) 231/2013 zur Ergänzung der RL 2011/61/EU im Hinblick auf Ausnahmen, die Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit, Verwahrstellen, Hebelfinanzierung, Transparenz und Beaufsichtigung
(EU) 1095/2010 VO zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) undzur Aufhebung des Beschl.'es 2009/77/EG
(EU) 1093/2010 VO zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) undzur Aufhebung des Beschl.'es 2009/78/EG
(EG) 1060/2009 VO über Ratingagenturen
VO (EU) 2015/3 zur Ergänzung der VO (EG) 1060/2009 in Bezug auf technische Regulierungsstandards für die Offenlegungspflichten bei strukturierten Finanzinstrumenten
VO (EU) 2015/2 zur Ergänzung der VO (EG) 1060/2009 in Bezug auf technische Regulierungsstandards für die Präsentation von Informationen, die Ratingagenturen der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde zur Verfügung stellen
VO (EU) 2015/1 zur Ergänzung der VO (EG) 1060/2009 bezüglich der technischen Regulierungsstandards für die regelmäßige Meldung der von den Ratingagenturen erhobenen Gebühren für die Zwecke der laufenden Beaufsichtigung durch die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde
2009/110/EG RL über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten - E-Geld-Richtlinie -
2009/65/EG RL zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren - OGAW -=> ersetzt RL 85/611/EWG
VO (EU) 2016/1212 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für Standardverfahren und -formulare zur Übermittlung von Informationen im Einklang mit der RL 2009/65/EG
VO (EU) 583/2010 zur Durchf. der RL 2009/65/EG im Hinblick auf die wesentlichen Informationen für den Anleger und die Bedingungen, die einzuhalten sind, wenn die wesentlichen Informationen für den Anleger oder der Prospekt auf einem anderen dauerhaften Datenträger als Papier oder auf einer Website zur Verfügung gestellt werden
VO (EU) 2016/438 zur Ergänzung der RL 2009/65/EG din Bezug auf die Pflichten der Verwahrstellen
2008/48/EG RL über Verbraucherkreditverträge=> ersetzt RL 87/102/EWG - Verbraucherkreditrichtlinie -
2007/36/EG RL über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften
VO (EU) 2018/1212 zur Festlegung von Mindestanforderungen zur Umsetzung der Bestimmungen der RL 2007/36/EG in Bezug auf die Identifizierung der Aktionäre, die Informationsübermittlung und die Erleichterung der Ausübung der Aktionärsrechte
2006/43/EG RL über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen
2004/109/EG RL zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind
VO (EU) 2019/815 zur Ergänzung der RL 2004/109/EG im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Spezifikation eines einheitlichen elektronischen Berichtsformats
VO (EU) 2016/1437 zur Ergänzung der RL 2004/109/EG im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für den Zugang zu vorgeschriebenen Informationen auf Unionsebene
(EG) 1606/2002 VO betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards
VO (EG) 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gem. VO (EG) 1606/2002
2002/87/EG RL über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats
VO (EU) 2015/2303 zur Ergänzung der RL 2002/87/EG durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Begriffsbestimmungen und zur Koordinierung der zusätzlichen Beaufsichtigung der Risikokonzentration und der gruppeninternen Transaktionen
2002/47/EG RL über Finanzsicherheiten
(EG) 1338/2001 VO zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen
2001/24/EG RL über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten
98/26/EG RL über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen
(EG) 515/97 VO über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung=> ersetzt VO (EWG) 1468/81