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Regelwerk, EU 2019, Verwaltung/Datenschutz - EU Bund

Verordnung (EU) 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1726, (EU) 2018/1862 und (EU) 2019/816

(ABl. L 135 vom 22.05.2019 S. 85, ber. 2020 L 10 S. 5)



Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag zur Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2, Artikel 74, Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe e, Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe d, Artikel 85 Absatz 1, Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 88 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 1,

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat in ihrer Mitteilung "Solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit" vom 6. April 2016 darauf hingewiesen, dass die Datenverwaltungsarchitektur der Union im Bereich der Grenzkontrolle und der Sicherheit verbessert werden muss. Durch die Mitteilung wurde ein Prozess eingeleitet, durch den die Interoperabilität zwischen den EU-Informationssystemen für die Bereiche Sicherheit, Grenzmanagement und Migrationssteuerung hergestellt werden soll, um die strukturellen, die Arbeit der nationalen Behörden behindernden Mängel dieser Systeme zu beheben und sicherzustellen, dass Grenzschutzbeamten, Zollbehörden, Polizeibediensteten und Justizbehörden die erforderlichen Informationen zur Verfügung stehen.

(2) Der Rat hat in seinem Fahrplan zur Verbesserung des Informationsaustauschs und des Informationsmanagements einschließlich von Interoperabilitätslösungen im Bereich Justiz und Inneres vom 6. Juni 2016 verschiedene rechtliche, technische und praktische Probleme auf dem Weg zur Interoperabilität der EU-Informationssysteme aufgezeigt und Lösungen dafür gefordert.

(3) Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 6. Juli 2016 zu den strategischen Prioritäten für das Arbeitsprogramm der Kommission für 2017 3 dazu aufgefordert, Vorschläge für die Verbesserung und Weiterentwicklung von bestehenden EU-Informationssystemen, die Schließung von Informationslücken und Wege hin zur Interoperabilität sowie Vorschläge für einen zwingend vorgeschriebenen Informationsaustausch auf EU-Ebene mit den erforderlichen Datenschutzvorkehrungen vorzulegen.

(4) In seinen Schlussfolgerungen vom 15. Dezember 2016 forderte der Europäische Rat, dass die Arbeiten zur Gewährleistung der Interoperabilität von EU-Informationssystemen und -Datenbanken fortgesetzt werden.

(5) Die hochrangige Expertengruppe für Informationssysteme und Interoperabilität kam in ihrem Abschlussbericht vom 11. Mai 2017 zu dem Schluss, dass es notwendig und technisch möglich ist, auf Lösungen für die Interoperabilität hinzuarbeiten, und dass diese Interoperabilität grundsätzlich sowohl operative Verbesserungen bewirken als auch gemäß den Datenschutzvorschriften umgesetzt werden könnte.

(6) Gemäß ihrer Mitteilung vom 6. April 2016 und mit den Erkenntnissen und Empfehlungen der Expertengruppe für Informationssysteme und Interoperabilität hat die Kommission in ihrer Mitteilung "Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion - Siebter Fortschrittsbericht" vom 16. Mai 2017 ein neues Konzept für die Verwaltung grenz-, sicherheits- und migrationsrelevanter Daten vorgestellt, durch das unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte die Interoperabilität aller EU-Informationssysteme für die Bereiche Sicherheit, Grenzmanagement und Migrationssteuerung gewährleistet wäre.

(7) Der Rat hat die Kommission in seinen Schlussfolgerungen vom 9. Juni 2017 zum weiteren Vorgehen zur Verbesserung des Informationsaustauschs und zur Sicherstellung der Interoperabilität der EU-Informationssysteme aufgefordert, die von der hochrangigen Expertengruppe vorgeschlagenen Lösungen zur Verbesserung der Interoperabilität umzusetzen.

(8) In seinen Schlussfolgerungen vom 23. Juni 2017 hat der Europäische Rat hat die Notwendigkeit einer besseren Interoperabilität zwischen den Datenbanken betont und die Kommission aufgefordert, so rasch wie möglich Gesetzgebungsvorschläge auf der Grundlage der Vorschläge der hochrangigen Expertengruppe für Informationssysteme und Interoperabilität vorzubereiten.

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(Stand: 21.01.2020)

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