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Regelwerk, EU 2013, Steuern/Abgaben - EU Bund

Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 7/2010

(ABl. Nr. L 354 vom 28.12.2013 S. 319;
VO (EU) 713/2014 - ABl. Nr. L 190 vom 28.06.2014 S. 2;
VO (EU) 1340/2014 - ABl. Nr. L 363 vom 18.12.2014 S. 1;
VO (EU) 2015/981 - ABl. Nr. L 159 vom 25.06.2015 S. 1;
VO (EU) 2015/2448 - ABl. Nr. L 345 vom 14.12.2015 S. 1, ber. 2016 L 99 S. 34;
VO (EU) 2016/1050 - ABl. Nr. L 173 vom 30.06.2016 S. 1;
VO (EU) 2016/2389 - ABl. Nr. L 360 vom 30.12.2016 S. 1 Inkrafttreten Gültig, ber. 2017 L 131 S. 24;
VO (EU) 2017/1133 - ABl. Nr. L 164 vom 27.06.2017 S. 1 Inkrafttreten Gültig;
VO (EU) 2017/2466 - ABl. Nr. L 351 vom 30.12.2017 S. 1 Inkrafttreten Gültig;
VO (EU) 2018/913 - ABl. Nr. L 162 vom 27.06.2018 S. 3 Inkrafttreten Gültig;
VO (EU) 2018/2070 - ABl. Nr. L 331 vom 28.12.2018 S. 197 Inkrafttreten Gültig)



Neufassung -Ersetzt VO (EU) 7/2010

Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Produktion innerhalb der Europäischen Union wird bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und gewerblichen Waren zur Deckung des Bedarfs der Verarbeitungsindustrien der Europäischen Union nicht ausreichen. Aus diesem Grund hängt die Versorgung mit diesen Waren in erheblichem Maße von Drittlandeinfuhren ab. Der dringendste Bedarf der Europäischen Union an diesen Waren sollte unverzüglich zu den günstigsten Bedingungen gedeckt werden. Zu diesem Zweck sollten Unionszollkontingente zu Präferenzzollsätzen eröffnet werden und die Mengen sollten so festgelegt werden, dass das Gleichgewicht der Märkte bei diesen Waren sowie die Aufnahme und die Entwicklung der Unionsproduktion nicht gefährdet werden.

(2) Es ist sicherzustellen, dass alle Unionseinführer gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und dass die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in alle Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewendet werden.

(3) In der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission 1 wurden die Regeln für die Verwaltung der Zollkontingente in der Reihenfolge der Annahme der Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr festgelegt, wobei der gleiche, kontinuierliche Zugang zu den Kontingenten und die fortlaufende Anwendung der Zollsätze gewährleistet werden. Die mit der vorliegenden Verordnung eröffneten Zollkontingente sollten daher von der Kommission und den Mitgliedstaaten entsprechend dieser Regeln verwaltet werden.

(4) Die Kontingentsmengen werden normalerweise in Tonnen angegeben. Bei bestimmten Erzeugnissen, für die ein autonomes Zollkontingent eröffnet wird, wird die Kontingentsmenge in einer anderen Maßeinheit angegeben. Wird für diese Erzeugnisse in der Kombinierten Nomenklatur gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates 2 keine besondere Maßeinheit angegeben, kann bezüglich der verwendeten Maßeinheit Unsicherheit bestehen. Aus Gründen der Klarheit und im Interesse einer besseren Kontingentsverwaltung ist es daher notwendig, festzulegen, dass bei Inanspruchnahme der genannten autonomen Zollkontingente die genaue Menge der Einfuhrwaren in der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Kontingentsmaßeinheit einzutragen ist, die für diese Erzeugnisse im Anhang dieser Verordnung genannt ist.

(5) Die Verordnung des Rates (EU) Nr. 7/2010 3 wurde mehrfach geändert. Im Interesse der Transparenz und um den Wirtschaftsbeteiligten die Verfolgung der Waren zu erleichtern, die autonomen Zollkontingenten unterliegen, ist es sinnvoll, die Verordnung (EU) Nr. 7/2010 vollständig zu ersetzen.

(6) Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es notwendig und angezeigt, zur Verwirklichung des grundlegenden Ziels der Förderung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern Vorschriften festzulegen, um die Wirtschaftsinteressen der Wirtschaftsbeteiligten in der Europäischen Union ins Gleichgewicht zu bringen, ohne die WTO-Liste der EU zu ändern. Diese Verordnung geht nicht über das zur Erreichung der Ziele gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union erforderliche Maß hinaus.

(7) Da die Zollkontingente mit Wirkung vom 1. Januar 2014 gelten müssen, sollte diese Verordnung unmittelbar mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten und ab dem 1. Januar 2014 gelten

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

(1) Für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse werden autonome Zollkontingente der Union eröffnet, bei denen in den dort angegebenen Zeiträumen in Höhe der dort angegebenen Mengen und Zollsätze die autonomen Gemeinsamen Zolltarife ausgesetzt werden.

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