Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 7/2010

(ABl. Nr. L 354 vom 28.12.2013 S. 319;
VO (EU) 713/2014 - ABl. Nr. L 190 vom 28.06.2014 S. 2;
VO (EU) 1340/2014 - ABl. Nr. L 363 vom 18.12.2014 S. 1;
VO (EU) 2015/981 - ABl. Nr. L 159 vom 25.06.2015 S. 1;
VO (EU) 2015/2448 - ABl. Nr. L 345 vom 14.12.2015 S. 1, ber. 2016 L 99 S. 34;
VO (EU) 2016/1050 - ABl. Nr. L 173 vom 30.06.2016 S. 1;
VO (EU) 2016/2389 - ABl. Nr. L 360 vom 30.12.2016 S. 1Inkrafttreten Gültig, ber. 2017 L 131 S. 24;
VO (EU) 2017/1133 - ABl. Nr. L 164 vom 27.06.2017 S. 1Inkrafttreten Gültig;
VO (EU) 2017/2466 - ABl. Nr. L 351 vom 30.12.2017 S. 1Inkrafttreten Gültig;
VO (EU) 2018/913 - ABl. Nr. L 162 vom 27.06.2018 S. 3Inkrafttreten Gültig;
VO (EU) 2018/2070 - ABl. Nr. L 331 vom 28.12.2018 S. 197Inkrafttreten Gültig)

=> Zur nachfolgenden Fassung

Neufassung -Ersetzt VO (EU)

Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Produktion innerhalb der Europäischen Union wird bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und gewerblichen Waren zur Deckung des Bedarfs der Verarbeitungsindustrien der Europäischen Union nicht ausreichen. Aus diesem Grund hängt die Versorgung mit diesen Waren in erheblichem Maße von Drittlandeinfuhren ab. Der dringendste Bedarf der Europäischen Union an diesen Waren sollte unverzüglich zu den günstigsten Bedingungen gedeckt werden. Zu diesem Zweck sollten Unionszollkontingente zu Präferenzzollsätzen eröffnet werden und die Mengen sollten so festgelegt werden, dass das Gleichgewicht der Märkte bei diesen Waren sowie die Aufnahme und die Entwicklung der Unionsproduktion nicht gefährdet werden.

(2) Es ist sicherzustellen, dass alle Unionseinführer gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und dass die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in alle Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewendet werden.

(3) In der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission 1 wurden die Regeln für die Verwaltung der Zollkontingente in der Reihenfolge der Annahme der Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr festgelegt, wobei der gleiche, kontinuierliche Zugang zu den Kontingenten und die fortlaufende Anwendung der Zollsätze gewährleistet werden. Die mit der vorliegenden Verordnung eröffneten Zollkontingente sollten daher von der Kommission und den Mitgliedstaaten entsprechend dieser Regeln verwaltet werden.

(4) Die Kontingentsmengen werden normalerweise in Tonnen angegeben. Bei bestimmten Erzeugnissen, für die ein autonomes Zollkontingent eröffnet wird, wird die Kontingentsmenge in einer anderen Maßeinheit angegeben. Wird für diese Erzeugnisse in der Kombinierten Nomenklatur gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates 2 keine besondere Maßeinheit angegeben, kann bezüglich der verwendeten Maßeinheit Unsicherheit bestehen. Aus Gründen der Klarheit und im Interesse einer besseren Kontingentsverwaltung ist es daher notwendig, festzulegen, dass bei Inanspruchnahme der genannten autonomen Zollkontingente die genaue Menge der Einfuhrwaren in der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Kontingentsmaßeinheit einzutragen ist, die für diese Erzeugnisse im Anhang dieser Verordnung genannt ist.

(5) Die Verordnung des Rates (EU) Nr. 7/2010 3 wurde mehrfach geändert. Im Interesse der Transparenz und um den Wirtschaftsbeteiligten die Verfolgung der Waren zu erleichtern, die autonomen Zollkontingenten unterliegen, ist es sinnvoll, die Verordnung (EU) Nr. 7/2010 vollständig zu ersetzen.

(6) Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es notwendig und angezeigt, zur Verwirklichung des grundlegenden Ziels der Förderung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern Vorschriften festzulegen, um die Wirtschaftsinteressen der Wirtschaftsbeteiligten in der Europäischen Union ins Gleichgewicht zu bringen, ohne die WTO-Liste der EU zu ändern. Diese Verordnung geht nicht über das zur Erreichung der Ziele gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union erforderliche Maß hinaus.

(7) Da die Zollkontingente mit Wirkung vom 1. Januar 2014 gelten müssen, sollte diese Verordnung unmittelbar mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten und ab dem 1. Januar 2014 gelten

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

(1) Für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse werden autonome Zollkontingente der Union eröffnet, bei denen in den dort angegebenen Zeiträumen in Höhe der dort angegebenen Mengen und Zollsätze die autonomen Gemeinsamen Zolltarife ausgesetzt werden.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Gemische, Zubereitungen oder aus verschiedenen Bestandteilen bestehende Waren, die die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse enthalten.

Artikel 2

Die in Artikel 1 der vorliegenden Verordnung genannten Zollkontingente werden von der Kommission gemäß Artikel 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.

Artikel 3

Wird eine Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr für ein in der vorliegenden Verordnung genanntes Erzeugnis, für das die Kontingentsmenge in einer anderen Maßeinheit als dem Gewicht in Tonnen oder Kilogramm und dem Wert angegeben ist, vorgelegt, so ist bei Erzeugnissen, für die in der Kombinierten Nomenklatur gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 keine besondere Maßeinheit angegeben ist, die genaue Menge der Einfuhrwaren in "Feld Nr. 41: Besondere Maßeinheit" dieser Anmeldung in der Kontingentsmaßeinheit einzutragen, die für diese Erzeugnisse im Anhang der vorliegenden Verordnung genannt ist.

Artikel 4

Die Verordnung (EU) Nr. 7/2010 wird aufgehoben.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

1) Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. Nr. L 253 vom 11.10.1993 S. 1).

2) Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. Nr. L 256 vom 07.09.1987 S. 1).

3) Verordnung (EU) Nr. 7/2010 des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 (ABl. Nr. L 3 vom 07.01.2010 S. 1).

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Anhang16 17 18 18a


Laufende Nr. KN-Code TARIC Warenbezeichnung Kontingents-
zeitraum		 Kontingents-
menge		 Kontingents-
zollsatz
09.2637 ex 0710 40 00 20 Zuckermaiskolben (Zea Mays Saccharata), auch in Stücke geschnitten, mit einem Durchmesser von 10 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 20 mm, zur Verwendung bei der Herstellung von Erzeugnissen der Lebensmittelindustrie, die einer anderen Behandlung 1 2 als dem einfachen Umverpacken unterzogen werden 1.1.-31.12. 550 Tonnen 0 % 3
ex 2005 80 00 30
09.2849 ex 0710 80 69 10 Pilze der Art Auricularia polytricha, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, zum Herstellen von Fertiggerichten 1 2 1.1.-31.12. 700 Tonnen 0 %
09.2664 ex 2008 60 39 30 Süßkirschen mit Zusatz von Alkohol, mit einem Zuckergehalt von nicht mehr als 9 GHT, mit einem Durchmesser von nicht mehr als 19,9 mm, mit Stein, zur Verwendung in Schokoladeerzeugnissen 2 1.1.-31.12. 1.000 Tonnen 10 %
09.2740 ex 2309 90 96 97 Sojabohnenproteinkonzentrat mit einem Gehalt an
  • Rohprotein von 60 GHT (± 10 GHT),
  • Rohfaser von 5 GHT (± 3 GHT),
  • Rohasche von 5 GHT (± 3 GHT) und
  • Stärke von 3 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 6,9 GHT

zur Verwendung bei der Herstellung von Futtermitteln 2

 1.1.-31.12. 30.000 Tonnen 0 %
09.2913 ex 2401 10 35 91 Tabak, unverarbeitet, auch in regelmäßiger Form zugeschnitten, mit einem Zollwert von nicht weniger als 450 Euro/100 kg Nettogewicht, zur Verwendung als Um- oder Deckblatt beim Herstellen von Waren der Unterposition 2402 10 00 2 1.1.-31.12. 6.000 Tonnen 0 %
ex 2401 10 70 10
ex 2401 10 95 11
ex 2401 10 95 21
ex 2401 10 95 91
ex 2401 20 35 91
ex 2401 20 70 10
ex 2401 20 95 11
ex 2401 20 95 21
ex 2401 20 95 91
09.2828 2712 20 90 Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT 1.1.-31.12. 120.000 Tonnen 0 %
09.2600 ex 2712 90 39 10 Paraffinische Rückstände (Slack Wax) (CAS RN 64742-61-6) 1.1.-31.12. 100.000 Tonnen 0 %
09.2928 ex 2811 22 00 40 Silika-Füllstoff, in Granulatform, mit einem Gehalt an Siliciumdioxid von 97 GHT oder mehr 1.1.-31.12. 1.700 Tonnen 0 %
09.2806 ex 2825 90 40 30 Wolframtrioxid, einschließlich Wolframblauoxid (CAS RN 1314-35-8 oder CAS RN 39318-18-8) 1.1.-31.12. 12.000 Tonnen 0 %
09.2872 ex 2833 29 80 40 Caesiumsulfat (CAS RN 10294-54-9), fest oder als wässrige Lösung, mit einem Gehalt an Caesiumsulfat 48 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 52 GHT 1.1.-31.12. 160 Tonnen 0 %
09.2929 2903 22 00 Trichlorethylen (CAS RN 79-01-6) 1.1.-31.12. 15.000 Tonnen 0 %
09.2837 ex 2903 79 30 20 Bromchlormethan (CAS RN 74-97-5) 1.1.-31.12. 600 Tonnen 0 %
09.2933 ex 2903 99 80 30 1,3-Dichlorbenzol (CAS RN 541-73-1) 1.1.-31.12. 2.600 Tonnen 0 %
09.2700 ex 2905 12 00 10 Propan-1-ol (Propylalkohol) (CAS RN 71-23-8) 1.1.-31.12. 15.000 Tonnen 0 %
09.2830 ex 2906 19 00 40 Cyclopropylmethanol (CAS RN 2516-33-8) 1.1.-31.12. 20 Tonnen 0 %
09.2851 ex 2907 12 00 10 O-Kresol (CAS RN 95-48-7), mit einer Reinheit von 98,5 GHT oder mehr 1.1.-31.12. 20.000 Tonnen 0 %
09.2704 ex 2909 49 80 20 2,2,2',2'-Tetrakis(hydroxymethyl)-3,32-oxydipropan-1-ol (CAS RN 126-58-9) 1.1.-31.12. 500 Tonnen 0 %
09.2624 2912 42 00 Ethylvanillin (3-Ethoxy-4-hydroxybenzaldehyd) (CAS RN 121-32-4) 1.1.-31.12. 1.950 Tonnen 0 %
09.2683 ex 2914 19 90 50 Calciumacetylacetonat (CAS RN 19372-44-2) zur Herstellung von Stabilisator-Systemen in tablettenform 2 1.1.-31.12. 150 Tonnen 0 %
09.2852 ex 2914 29 00 60 Cyclopropylmethylketon (CAS RN 765-43-5) 1.1.-31.12. 300 Tonnen 0 %
09.2638 ex 2915 21 00 10 Essigsäure (CAS RN 64-19-7) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr 1.1.-31.12. 1.000 000 Tonnen 0 %
09.2972 2915 24 00 Essigsäureanhydrid (CAS RN 108-24-7) 1.1.-31.12. 50.000 Tonnen 0 %
09.2679 2915 32 00 Vinylacetat (CAS RN 108-05-4) 1.1.-31.12. 350.000 Tonnen 0 %
09.2728 ex 2915 90 70 85 Ethyltrifluoracetat (CAS RN 383-63-1) 1.1.-31.12. 400 Tonnen 0 %
09.2665 ex 2916 19 95 30 Kalium-(E,E)-hexa-2,4-dienoat (CAS RN 24634-61-5) 1.1.-31.12. 8.250 Tonnen 0 %
09.2684 ex 2916 39 90 28 2,5-Dimethylphenylacetylchlorid (CAS RN 55312-97-5) 1.1.-31.12. 400 Tonnen 0 %
09.2769 ex 2917 13 90 10 Dimethylsebacat (CAS RN 106-79-6) 1.1.-31.12. 1.000 Tonnen 0 %
09.2634 ex 2917 19 80 40 Dodecandisäure (CAS RN 693-23-2), mit einer Reinheit von mehr als 98,5 GHT 1.1.-31.12. 4.600 Tonnen 0 %
09.2808 ex 2918 22 00 10 O-Acetylsalicylsäure (CAS RN 50-78-2) 1.1.-31.12. 120 Tonnen 0 %
09.2646 ex 2918 29 00 75 Octadecyl-3-(3,5-di-tert-butyl-4-hydroxyphenyl)propionat (CAS RN 2082-79-3)
  • mit einem Siebdurchgang von mehr als 99 GHT bei einer Maschenweite von 500 ¼m und
  • einem Schmelzpunkt von 49 °C oder mehr jedoch nicht mehr als 54 °C,

zur Verwendung bei der Herstellung von auf Pulvermischungen (Pulver oder Pressgranulat) basierenden Polymer-Verarbeitungsstabilisator-One-Packs 2

 1.1.-31.12. 380 Tonnen 0 %
09.2647 ex 2918 29 00 80 Pentaerythritoltetrakis(3-(3,5-di-tert-butyl-4-hydroxyphenyl)propionat (CAS RN 6683-19-8) mit
  • einem Siebdurchgang von mehr als 75 GHT bei einer Maschenweite von 250 ¼m und von mehr als 99 GHT bei einer Maschenweite von 500 ¼m und
  • einem Schmelzpunkt von 110 °C oder mehr jedoch nicht mehr als 125 °C,

zur Verwendung bei der Herstellung von auf Pulvermischungen (Pulver oder Pressgranulat) basierenden PVC-Verarbeitungsstabilisator-One-Packs 2

 1.1.-31.12. 140 Tonnen 0 %
09.2975 ex 2918 30 00 10 Benzophenon-3,3',4,4'-tetracarbonsäuredianhydrid (CAS RN 2421-28-5) 1.1.-31.12. 1.000 Tonnen 0 %
09.2688 ex 2920 29 00 70 Tris-(2,4-di-tert-butylphenyl)phosphit (CAS RN 31570-04-4) 1.1.-31.12. 6.000 Tonnen 0 %
09.2648 ex 2920 90 10 70 Dimethylsulfat (CAS RN 77-78-1) 1.1.-31.12. 18.000 Tonnen 0 %
09.2649 ex 2921 29 00 60 Bis(2-dimethylaminoethyl)(methyl)amin (CAS RN 3030-47-5) 1.1.-31.12. 1.700 Tonnen 0 %
09.2682 ex 2921 41 00 10 Anilin (CAS RN 62-53-3) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr 1.1.-31.12. 150.000 Tonnen 0 %
09.2617 ex 2921 42 00 89 4-Fluor-N-(1-methylethyl)benzolamin (CAS RN 70441-63-3) 1.1.-31.12. 500 Tonnen 0 %
09.2602 ex 2921 51 19 10 O-Phenylendiamin (CAS RN 95-54-5) 1.1.-31.12. 1.800 Tonnen 0 %
09.2730 ex 2921 59 90 80 4,4'-Methylendianilin (CAS RN 101-77-9) in Form von Granulat, zur Verwendung bei der Herstellung von Prepolymeren 2 1.1.-31.12. 200 Tonnen 0 %
09.2854 ex 2924 19 00 85 3-Iod-2-propynyl-N-butylcarbamat (CAS RN 55406-53-6) 1.1.-31.12. 250 Tonnen 0 %
09.2874 ex 2924 29 70 87 Paracetamol (INN) (CAS RN 103-90-2) 1.1.-31.12. 20.000 Tonnen 0 %
09.2742 ex 2926 10 00 10 Acrylnitril (CAS RN 107-13-1) zur Verwendung bei der Herstellung von Waren des Kapitels 55 und der Position 6815 2 1.1.-31.12. 50.000 Tonnen 0 %
09.2856 ex 2926 90 70 84 2-Nitro-4(trifluormethyl)benzonitril (CAS RN 778-94-9) 1.1.-31.12. 900 Tonnen 0 %
09.2708 ex 2928 00 90 15 Monomethylhydrazin (CAS 60-34-4) in Form einer wässrigen Lösung mit einem Gehalt an Monomethylhydrazin von 40 (± 5) GHT 1.1.-31.12. 900 Tonnen 0 %
09.2685 ex 2929 90 00 30 Nitroguanidin (CAS RN 556-88-7) 1.1.-31.12. 6.500 Tonnen 0 %
09.2842 2932 12 00 2-Furaldehyd (Furfural) 1.1.-31.12. 10.000 Tonnen 0 %
09.2955 ex 2932 19 00 60 Flurtamone (ISO) (CAS RN 96525-23-4) 1.1.-31.12. 300 Tonnen 0 %
09.2696 ex 2932 20 90 25 Decan-5-olid (CAS RN 705-86-2) 1.1.-31.12. 6.000 kg 0 %
09.2697 ex 2932 20 90 30 Dodecan-5-olid (CAS RN 713-95-1) 1.1.-31.12. 6.000 kg 0 %
09.2812 ex 2932 20 90 77 Hexan-6-olid (CAS RN 502-44-3) 1.1.-31.12. 4.000 Tonnen 0 %
09.2858 2932 93 00 Piperonal (CAS RN 120-57-0) 1.1.-31.12. 220 Tonnen 0 %
09.2878 ex 2933 29 90 85 Enzalutamid INN (CAS RN 915087-33-1) 1.1.-31.12. 1.000 kg 0 %
09.2673 ex 2933 39 99 43 2,2,6,6-Tetramethylpiperidin-4-ol (CAS RN 2403-88-5) 1.1.-31.12. 1.000 Tonnen 0 %
09.2674 ex 2933 39 99 44 Chlorpyrifos (ISO) (CAS RN 2921-88-2) 1.1.-31.12. 9.000 Tonnen 0 %
09.2880 ex 2933 59 95 39 Ibrutinib (INN) (CAS RN 936563-96-1) 1.1.-31.12. 5 Tonnen 0 %
09.2860 ex 2933 69 80 30 1,3,5-Tris[3-(dimethylamino)propyl]hexahydro-1,3,5-triazin (CAS RN 15875-13-5) 1.1.-31.12. 600 Tonnen 0 %
09.2658 ex 2933 99 80 73 5-(Acetoacetylamino)benzimidazolon (CAS RN 26576-46-5) 1.1.-31.12. 400 Tonnen 0 %
09.2675 ex 2935 90 90 79 4-[[(2-Methoxybenzoyl)amino]sulfonyl]benzoylchlorid (CAS RN 816431-72-8) 1.1.-31.12. 1.000 Tonnen 0 %
09.2710 ex 2935 90 90 91 2,4,4-Trimethylpentan-2-aminium (3R,5S,E)-7-(4-(4-fluorophenyl)-6-isopropyl- 2-(N-methylmethylsulfonamido)pyrimidin-5-yl)-3,5- dihydroxyhept-6-enoat (CAS RN 917805-85-7) 1.1.-31.12. 5.000 kg 0 %
09.2945 ex 2940 00 00 20 D-Xylose (CAS RN 58-86-6) 1.1.-31.12. 400 Tonnen 0 %
09.2686 ex 3204 11 00 75 Farbmittel C.I. Disperse Yellow 54 (CAS RN 7576-65-0 ) und Zubereitungen auf dessen Grundlage mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Disperse Yellow 54 von 99 GHT oder meh 1.1.-31.12. 250 Tonnen 0 %
09.2676 ex 3204 17 00 14 Zubereitungen auf Grundlage des Farbmittels C.I. Pigment Red 48:2 (CAS RN 7023-61-2) mit einem Anteil des Farbmittels von 60 GHT oder mehr, jedoch weniger als 85 GHT 1.1.-31.12. 50 Tonnen 0 %
09.2698 ex 3204 17 00 30 Farbmittel C.I. Pigment Red 4 (CAS RN 2814-77-9) und Zubereitungen auf dessen Grundlage, mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Pigment Red 4 von 60 GHT oder mehr 1.1.-31.12. 150 Tonnen 0 %
09.2659 ex 3802 90 00 19 Mit Soda fluxcalcinierte Kieselgur 1.1.-31.12. 35.000 Tonnen 0 %
09.2908 ex 3804 00 00 10 Natriumligninsulphonat (CAS RN 8061-51-6) 1.1.-31.12. 40.000 Tonnen 0 %
09.2889 3805 10 90 Sulfatterpentinöl 1.1.-31.12. 25.000 Tonnen 0 %
09.2935 ex 3806 10 00 10 Balsamharz 1.1.-31.12. 280.000 Tonnen 0 %
09.2832 ex 3808 92 90 40 Zubereitung mit einem Gehalt an Pyrithionzink (INN) (CAS RN 13463-41-7) von 38 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 50 GHT in einer wässrigen Dispersion 1.1.-31.12. 500 Tonnen 0 %
09.2876 ex 3811 29 00 55 Additive, bestehend aus Produkten der Reaktion von Diphenylamin und verzweigten Nonenen mit
  • mehr als 28 GHT, jedoch nicht mehr als 55 GHT 4-Monononyldiphenylamin und
  • mehr als 45 GHT, jedoch nicht mehr als 65 GHT 4,4'-Dinonyldiphenylamin,
  • einem Gesamtanteil von 2,4-Dinonyldiphenylamin und 2,4'-Dinonyldiphenylamin von nicht mehr als 5 GHT,

zur Verwendung bei der Herstellung von Schmierölen 2

 1.1.-31.12. 900 Tonnen 0 %
09.2814 ex 3815 90 90 76 Katalysator, bestehend aus Titandioxid und Wolframtrioxid 1.1.-31.12. 3.000 Tonnen 0 %
09.2820 ex 3824 79 00 10 Gemische mit einem Gehalt von
  • 60 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 90 GHT 2-Chlorpropen (CAS RN 557-98-2),
  • 8 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 14 GHT (Z)-1-Chlorpropen (CAS RN 16136-84-8),
  • 5 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 23 GHT 2-Chlorpropan (CAS RN 75-29-6),
  • nicht mehr als 6 GHT 3-Chlorpropen (CAS RN 107-05-1) und
  • nicht mehr als 1 GHT Ethylchlorid (CAS RN 75-00-3)
 1.1.-31.12. 6.000 Tonnen 0 %
09.2644 ex 3824 99 92 77 Zubereitung mit
  • 55 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 78 GHT Dimethylglutarat
  • 10 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 30 GHT Dimethyladipat und
  • nicht mehr als 35 GHT Dimethylsuccinat
 1.1.-31.12. 10.000 Tonnen 0 %
09.2681 ex 3824 99 92 85 Gemisch von Bis(3-triethoxysilylpropyl)sulfiden (CAS RN 211519-85-6) 1.1.-31.12. 9.000 Tonnen 0 %
09.2650 ex 3824 99 92 87 Acetophenon (CAS RN 98-86-2), mit einer Reinheit von 60 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 90 GHT 1.1.-31.12. 2.000 Tonnen 0 %
09.2888 ex 3824 99 92 89 Mischung von tertiären Alkyldimethylaminen mit einem Gehalt an:
  • Dodecyldimethylamin (CAS RN 112-18-5) von 60 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 80 GHT und
  • Dimethyl(tetradecyl)amin (CAS RN 112-75-4) von 20 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 30 GHT
 1.1.-31.12. 16.000 Tonnen 0 %
09.2829 ex 3824 99 93 43 Fester Auszug, aus dem bei der Kolophoniumgewinnung aus Holz angefallenen Rückstand, unlöslich in aliphatischen Lösungsmitteln, mit folgenden Beschaffenheitsmerkmalen:
  • Gehalt an Harzsäuren von 30 GHT oder weniger,
  • Säurezahl von 110 oder weniger, und
  • Schmelzpunkt von 100°C oder höher
 1.1.-31.12. 1.600 Tonnen 0 %
09.2907 ex 3824 99 93 67 Mischung pflanzlicher Sterole, in Form von Pulver, mit einem Gehalt an:
  • Sterolen von 75 GHT oder mehr, und
  • Stanolen von nicht mehr als 25 GHT

zur Verwendung beim Herstellen von Stanolen/Sterolen oder Stanol-/Sterolestern 2

 1.1.-31.12. 2.500 Tonnen 0 %
09.2639 3905 30 00 Poly(vinylalkohol), auch nicht hydrolisierte Acetatgruppen enthaltend 1.1.-31.12. 15.000 Tonnen 0 %
09.2671 ex 3905 99 90 81 Poly(vinylbutyral) (CAS RN 63148-65-2):
  • mit 17,5 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 20 GHT Hydroxylgruppen und
  • einer mittleren Teilchengröße (D50) von mehr als 0,6 mm
 1.1.-31.12. 12.500 Tonnen 0 %
09.2846 ex 3907 40 00 25 Polymerblend aus Polycarbonat und Poly(methylmethacrylat) mit einem Polycarbonatanteil von 98,5 GHT oder mehr, in Form von Pellets oder Granulat, mit einer Lichttransmission von 88,5 GHT oder mehr, gemessen an einem Probenkörper mit 4,0 mm Wandstärke bei einer Wellenlänge von λ = 400 nm (nach ISO 13468-2) 1.1.-31.12. 2.000 Tonnen 0 %
09.2723 ex 3911 90 19 10 Poly(oxy-1,4-phenylensulfonyl-1,4-phenylenoxy-4,4'-biphenylen) 1.1.-31.12. 5.000 Tonnen 0 %
09.2816 ex 3912 11 00 20 Celluloseacetat in Form von Flocken 1.1.-31.12. 75.000 Tonnen 0 %
09.2864 ex 3913 10 00 10 Natriumalginat, Extrakt aus Braunalgen (CAS RN 9005-38-3) 1.1.-31.12. 10.000 Tonnen 0 %
09.2641 ex 3913 90 00 87 Natriumhyaluronat, nicht steril, mit
  • einer gewichtsmittleren Molekularmasse (Mw) von nicht mehr als 900.000,
  • einem Endotoxingehalt von nicht mehr als 0,008 Endotoxineinheiten (EU)/mg,
  • einem Ethanolgehalt von nicht mehr als 1 GHT und
  • einem Isopropanolgehalt von nicht mehr als 0,5 GHT
 1.1.-31.12. 200 kg 0 %
09.2661 ex 3920 51 00 50 Platten aus Polymethylmethacrylat gemäß den Normen:
  • EN 4364 (MIL-P-5425E) und DTD5592a oder
  • EN 4365 (MIL-P-8184) und DTD5592a
 1.1.-31.12. 100 Tonnen 0 %
09.2645 ex 3921 14 00 20 Zellkunststoffblock aus regenerierter Cellulose, getränkt mit Magnesiumchlorid und quartäre Ammoniumverbindungen enthaltendem Wasser, mit den Maßen 100 cm (± 10 cm) × 100 cm (± 10 cm) × 40 cm (± 5 cm) 1.1.-31.12. 1.700 Tonnen 0 %
09.2848 ex 5505 10 10 10 Abfälle von Chemiefasern (einschließlich Kämmlinge, Garnabfälle und Reißspinnstoff) aus Nylon oder anderen Polyamiden (PA6 und PA66) 1.1.-31.12. 10.000 Tonnen 0 %
09.2721 ex 5906 99 90 20 Laminiertes kautschutiertes Gewebe mit folgenden Merkmalen:
  • dreilagig;
  • eine äußere Lage besteht aus Acrylgewebe,
  • die andere äußere Lage besteht aus Polyestergewebe,
  • die mittlere Lage besteht aus Chlorbutylkautschuk,
  • die mittlere Lage hat ein Gewicht von 452 g/m2 oder mehr, jedoch nicht mehr als 569 g/m2,
  • das Textilgewebe hat ein Gesamtgewicht von 952 g/m2oder mehr, jedoch nicht mehr als 1.159 g/m2, und
  • das Textilgewebe hat eine Gesamtdicke von 0,8 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 4 mm,

zur Verwendung bei der Herstellung von Faltverdecken für Kraftfahrzeuge 2

 1.1.-31.12. 375.000 m2 0 %
09.2866 ex 7019 12 00 06 Glasseidenstränge (Rovings) aus S-Glas
  • bestehend aus Endlosglasfilamenten mit einem Durchmesser von 9 µm ( ±0,5 ¼m),
  • mit einem Titer von 200 tex oder mehr, jedoch nicht mehr als 680 tex,
  • kein Calciumoxid enthaltend und
  • mit einer Bruchfestigkeit von mehr als 3.550 MPa nach ASTM D2343-09,

zur Verwendung bei der Herstellung von in der Luftfahrt verwendeten Waren 2

 1.1.-31.12. 1.000 Tonnen 0 %
ex 7019 12 00 26
09.2870 ex 7019 40 00 70 Gewebe aus E-Glasfilamenten,
  • mit einem Gewicht von 20 g/m2 oder mehr, jedoch nicht mehr als 214 g/m2,
  • mit einem Silan imprägniert,
  • in Rollen,
  • mit einem Feuchtigkeitsgehalt von nicht mehr als 0,13 GHT und
  • mit nicht mehr als 3 hollow fibres auf 100.000 Fäden,

zur ausschließlichen Verwendung bei der Herstellung von Prepregs und kupferkaschierten Laminaten 2

 1.1.-30.6. 3.000 000 m 0 %
ex 7019 52 00 30
09.2628 ex 7019 52 00 10 Gittergewebe aus mit Kunststoff umhüllten Glasfasern, mit einem Gewicht von 120 g/m2(± 10 g/m2), einer Art, die zur Verwendung bei der Herstellung von Insektenschutzrollos mit festen Rahmen dient 1.1.-31.12. 3.000 000 m2 0 %
09.2799 ex 7202 49 90 10 Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von nicht weniger als 1,5 GHT und nicht mehr als 4 GHT und an Chrom von nicht mehr als 70 GHT 1.1.-31.12. 50.000 Tonnen 0 %
09.2652 ex 7409 11 00 20 Folien und dünne Bänder (Bleche) aus raffiniertem Kupfer, elektrolytisch hergestellt 1.1.-31.12. 1.020 Tonnen 0 %
ex 7410 11 00 30
09.2734 ex 7409 19 00 20 Bleche bestehend aus
  • einer Schicht aus einer Siliciumnitridkeramik mit einer Dicke von 0,32 mm (± 0,1 mm) oder mehr, jedoch nicht mehr als 1,0 mm (± 0,1 mm),
  • auf beiden Seiten mit einer Folie aus raffiniertem Kupfer mit einer Dicke von 0,8 mm (± 0,1 mm) versehen und
  • auf einer Seite teilweise mit einer Beschichtung aus Silber überzogen
 1.1.-31.12. 7.000 000 Stück 0 %
09.2662 ex 7410 21 00 55 Platten,
  • bestehend aus mindestens einer Schicht Glasfasergewebe, mit Epoxidharz imprägniert,
  • ein- oder beidseitig beschichtet mit einer Kupferfolie mit einer Dicke von nicht mehr als 0,15 mm,
  • mit einer Dielektrizitätskonstante von weniger als 5,4 bei 1 MHz, gemessen nach IPC-TM-650 2.5.5.2,
  • mit einer Verlusttangente von weniger als 0,035 bei 1 MHz, gemessen nach IPC-TM-650 2.5.5.2, und
  • mit einer Kriechstromfestigkeit von 600 oder mehr
 1.1.-31.12. 80.000 m2 0 %
09.2834 ex 7604 29 10 20 Stangen aus Aluminiumlegierung mit einem Durchmesser von 200 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 300 mm 1.1.-31.12. 2.000 Tonnen 0 %
09.2835 ex 7604 29 10 30 Stangen aus Aluminiumlegierung mit einem Durchmesser von 300,1 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 533,4 mm 1.1.-31.12. 1.000 Tonnen 0 %
09.2736 ex 7607 11 90 83 Bänder und Folien aus einer Aluminium-Magnesium-Legierung
  • aus einer den Standards 5182-H19 oder 5052-H19 entsprechenden Legierung,
  • in Rollen mit einem Außendurchmesser von 1.250 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1.350 mm,
  • mit einer Dicke (± 0,006 mm) von 0,15 mm, 0,16 mm, 0,18 mm oder 0,20 mm,
  • mit einer Breite (± 0,3 mm) von 12,5 mm, 15,0 mm, 16,0 mm, 25,0 mm, 35,0 mm, 50,0 mm oder 356 mm,
  • mit einer Wölbungstoleranz von nicht mehr als 0,4 mm/750 mm,
  • mit einer Planheitsmessung von I-unit ± 4,
  • mit einer Zugfestigkeit von mehr als 365 MPa (5182-H19) oder 320 MPa (5052-H19), und
  • mit einer Dehnung A50 von mehr als 3 % (5182-H19) oder 2,5 % (5052-H19)
  • zur Verwendung bei der Herstellung von Lamellen für Jalousien 2
1.1.-31.12. 600 Tonnen 0 %
09.2906 ex 7609 00 00 20 Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Aluminium, zum Anbringen an Motorradkühlern 2 1.1.-31.12. 3.000 000 Stück 0 %
09.2722 8104 11 00 Magnesium in Rohform, mit einem Magnesiumgehalt von 99,8 GHT oder mehr 1.1.-31.12. 80.000 Tonnen 0 %
09.2840 ex 8104 30 00 20 Magnesiumpulver
  • mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 99,5 GHT, und
  • mit einer Partikelgröße von 0,2 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,8 mm
 1.1.-31.12. 2.000 Tonnen 0 %
09.2629 ex 8302 49 00 91 Teleskopgriff aus Aluminium, zur Verwendung bei der Herstellung von Reisegepäck 2 1.1.-31.12. 1.500 000 Stück 0 %
09.2720 ex 8413 91 00 50 Pumpenkopf für Zweizylinder-Hochdruckpumpe aus geschmiedetem Stahl, mit:
  • gefrästen Verschraubungen mit Gewinde mit einem Durchmesser von 10 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 36,8 mm und
  • gebohrten Brennstoffkanälen mit einem Durchmesser von 3,5 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 10 mm

zur Verwendung bei der Herstellung von Diesel-Einspritzsystemen

 1.1.-31.12. 65.000 Stück 0 %
09.2850 ex 8414 90 00 70 Verdichterrad aus Aluminiumlegierung mit
  • einem Durchmesser von 20 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 130 mm, und
  • einem Gewicht von 5 g oder mehr, jedoch nicht mehr als 800 g,

zur Verwendung bei der Montage von Turboladern ohne weitere Bearbeitung 2

 1.1.-31.12. 5.900 000 Stück 0 %
09.2909 ex 8481 80 85 40 Abgasklappen zur Verwendung bei der Herstellung von Abgasanlagen für Motorräder 2 1.1.-31.12. 1.000 000 Stück 0 %
09.2738 ex 8482 99 00 20 Messingkäfige:
  • im Stranggussverfahren oder Schleudergussverfahren hergestellt,
  • gedreht,
  • mit einem Gehalt an Zinn von 35 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 38 GHT,
  • mit einem Gehalt an Blei von 0,75 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 1,25 GHT,
  • mit einem Gehalt an Aluminium von 1,0 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 1,4 GHT und
  • mit einer Zugfestigkeit von 415 Pa oder mehr

zur Verwendung bei der Herstellung von Kugellagern

 35.000 Stück 0 %
09.2690 ex 8483 30 80 20 Gleitbuchsen mit einem Rücken aus Stahl der Qualität FeP01 (nach EN 10130-1991) und einer Gleitschicht aus poröser Sinterbronze und Poly(tetrafluorethylen), für axiale Anwendungen in Motorrad-Federungselementen geeignet 1.1.-31.12. 1.500 000 Stück 0 %
09.2763 ex 8501 40 20 40 Einphasen-Wechselstromkommutatormotor, mit einer Leistung von 250 W oder mehr, einer Eingangsleistung von 700 W oder mehr, jedoch nicht mehr als 2.700 W, einem äußeren Durchmesser von mehr als 120 mm (± 0,2 mm), jedoch nicht mehr als 135 mm (± 0,2 mm), einem Drehmoment von mehr als 30.000 rpm, jedoch nicht mehr als 50.000 rpm, mit Ansaugventilator, zur Verwendung beim Herstellen von Staubsaugern 2 1.1.-31.12. 2.000 000 Stück 0 %
ex 8501 40 80 30
09.2633 ex 8504 40 82 20 Elektrischer Gleichrichter, mit einer Kapazität von nicht mehr als1 kVA, zur Verwendung beim Herstellen von Apparaten der Positionen 8509 80 und 8510 2 1.1.-31.12. 4.500 000 Stück 0 %
09.2643 ex 8504 40 82 30 Netzteilplatinen zur Verwendung bei der Herstellung von Waren der Positionen 8521 und 8528 2 1.1.-31.12. 15.000 000 Stück 0 %
09.2620 ex 8526 91 20 20 Baugruppe zur GPS-Positionsbestimmung, ohne Bildschirm, mit einem Gewicht von nicht mehr als 2.500 g, auch ohne Gehäuse 1.1.-30.6.2019 1.500 000 Stück 0 %
09.2672 ex 8529 90 92 75 Gedruckte Schaltung mit LED-Dioden:
  • auch mit Prismen/Linse und
  • auch mit Anschlussstück(en) zur Verwendung bei der Herstellung von Rückbeleuchtungseinheiten für Waren der Position 8528 2
1.1.-31.12. 115.000 000 Stück 0 %
ex 9405 40 39 70
09.2003 ex 8543 70 90 63 Spannungsgesteuerte Frequenzgeneratoren, bestehend aus einer mit aktiven und passiven Bauelementen bestückten gedruckten Schaltung, in einem Gehäuse mit den Abmessungen von nicht mehr als 30 mm × 30 mm 1.1.-31.12. 1.400 000 Stück 0 %
09.2910 ex 8708 99 97 75 Halterung aus Aluminiumlegierung, mit Montagelöchern, auch mit Befestigungsmuttern, zur indirekten Befestigung des Getriebes an der Autokarosserie, zur Verwendung bei der Herstellung von Waren des Kapitels 87 2 1.1.-31.12. 200.000 Stück 0 %
09.2694 ex 8714 10 90 30 Aus Aluminiumlegierung hergestellte Gabelfäuste, Gehäuse, Gabelbrücken und Klemmstücke, zur Verwendung bei der Herstellung von Motorrädern 1.1.-31.12. 1.000 000 Stück 0 %
09.2868 ex 8714 10 90 60 Kolben für Fahrwerksysteme mit einem Durchmesser von nicht mehr als 55 mm, aus Sinterstahl 1.1.-31.12. 2.000 000 Stück 0 %
09.2668 ex 8714 91 10 21 Fahrradrahmen aus Kohlenstofffasern und Kunstharz, zur Verwendung bei der Herstellung von Fahrrädern (einschließlich E-Bikes) 2 1.1.-31.12. 350.000 Stück 0 %
ex 8714 91 10 31
ex 8714 91 10 75
09.2631 ex 9001 90 00 80 Linsen, Prismen und Kittglieder, aus Glas, nicht gefasst, zum Herstellen oder Reparieren von Waren der Positionen 9002, 9005, 9013 10 und 9015 2 1.1.-31.12. 5.000 000 Stück 0 %
09.2932 ex 9027 10 90 20 Lambdasonden zum dauerhaften Einbau in Motorrad-Abgassysteme 2 1.1.-31.12. 1.000 000 Stück 0 %
1) Die Zollsätze werden jedoch nicht ausgesetzt, wenn die Behandlung vom Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben vorgenommen wird.

2) Die Aussetzung der Zölle unterliegt der zollamtlichen Überwachung der Endverwendung gemäß Artikel 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013 S. 1).

3) Nur der Wertzoll wird ausgesetzt. Der spezifische Zollsatz ist weiterhin anwendbar.



ENDE

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