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Regelwerk, EU 2011, Allgemeines - EU Bund

Verordnung (EU) Nr. 753/2011 des Rates vom 1. August 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan

(ABl. Nr. L 199 vom 02.08.2011 S. 1, ber. 2014 L 294 S. 52;
VO (EU) 968/2011 - ABl. Nr. L 257 vom 01.10.2011 S. 1;
VO (EU) 1049/2011 - ABl. Nr. L 276 vom 21.10.2011 S. 2, ber. 2012 L 6 S. 12;
VO (EU) 263/2012 - ABl. Nr. L 87 vom 24.03.2012 S. 1;
VO (EU) 543/2012 - ABl. Nr. L 165 vom 26.06.2012 S. 15;
VO (EU) 643/2012 - ABl. Nr. L 187 vom 17.07.2012 S. 13;
VO (EU) 705/2012 - ABl. Nr. L 206 vom 02.08.2012 S. 5;
VO (EU) 1139/2012 - ABl. Nr. L 332 vom 04.12.2012 S. 1;
VO (EU) 1244/2012 - ABl. Nr. L 352 vom 21.12.2012 S. 13;
VO (EU) 86/2013 - ABl. Nr. L 32 vom 01.02.2013 S. 5;
VO (EU) 261/2013 - ABl. Nr. L 82 vom 22.03.2013 S. 18;
VO (EU) 451/2013 - ABl. Nr. L 133 vom 17.05.2013 S. 1;
VO (EU) 517/2013 - ABl. Nr. L 158 vom 10.06.2013 S. 1;
VO (EU) 261/2014 - ABl. Nr. L 76 vom 15.03.2014 S. 6;
VO (EU) 263/2014 - ABl. Nr. L 76 vom 15.03.2014 S. 11;
VO (EU) 1057/2014 - ABl. Nr. L 293 vom 09.10.2014 S. 1;
VO (EU) 2015/1322 - ABl. Nr. L 206 vom 01.08.2015 S. 1 Inkrafttreten;
VO (EU) 2015/2043 - ABl. Nr. L 300 vom 17.11.2015 S. 1 Inkrafttreten;
VO (EU) 2016/1736 - ABl. Nr. L 264 vom 30.09.2016 S. 8 Inkrafttreten;
VO (EU) 2017/404 - ABl. Nr. L 63 vom 09.03.2017 S. 20 Inkrafttreten)



Anm.: s. VO (EU) 2015/1322 zur Durchf. von Art. 11 Absätze 1 und 4

Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss 2011/486/GASP des Rates vom 1. August 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan 1, angenommen gemäß Titel V Kapitel 2 des Vertrags über die der Europäischen Union,

auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (im Folgenden "VN- Sicherheitsrat") verabschiedete am 17. Juni 2011 auf der Grundlage von Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen die Resolution 1988 (2011) über die Situation in Afghanistan, die weiterhin eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt.

(2) Der Rat der Europäischen Union erließ am 1. August 2011 den Beschluss 2011/486/GASP, der in Bezug auf die Individuen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die entweder von dem mit der Resolution 1988 (2011) des VN-Sicherheitsrates eingesetzten Ausschuss oder vor Verabschiedung dieser Resolution von dem mit den Resolutionen 1267 (1999) und 1333 (2000) des VN-Sicherheitsrates eingesetzten Ausschuss in die Liste aufgenommen worden sind, Folgendes vorsieht: das Einfrieren ihrer Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, Beschränkungen ihrer Einreise in die Union, das Verbot, ihnen auf direktem oder indirektem Wege Waffen und militärisches Gerät zu liefern, zu verkaufen oder weiterzugeben, sowie das Verbot, ihnen damit in Zusammenhang stehende Hilfe oder Dienstleistungen bereitzustellen.

(3) Einige dieser Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), und daher bedarf es zur ihrer Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

(4) Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht und dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten. Diese Verordnung sollte unter Achtung dieser Rechte angewandt werden.

(5) Diese Verordnung achtet ferner in vollem Umfang die Pflichten der Mitgliedstaaten im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen sowie den rechtlich bindenden Charakter der Resolutionen des VN-Sicherheitsrates.

(6) In Anbetracht der von der Lage in Afghanistan ausgehenden besonderen Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und zur Wahrung der Übereinstimmung mit dem Verfahren zur Änderung und Überprüfung des Anhangs des Beschlusses 2011/486/GASP sollte die Befugnis zur Änderung der Liste in Anhang I dieser Verordnung vom Rat ausgeübt werden.

(7) In dem Verfahren zur Änderung der Liste in Anhang I sollte unter anderem vorgesehen werden, dass den benannten natürlichen oder juristischen Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen die Gründe für ihre Aufnahme in die Liste mitgeteilt werden, um ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Werden Stellungnahmen von einer der benannten Personen, Gruppen, Unternehmen oder Einrichtungen unterbreitet oder erhebliche neue Beweise vorgelegt, sollte der Rat seinen Beschluss unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen überprüfen und die betreffende Person, Gruppe oder Einrichtung oder das betreffende Unternehmen darüber unterrichten.

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