Regelwerk, Verwaltung

Teil 1
Funktionalreform I
Aufgabenübertragung vom Land auf kommunale Aufgabenträger

Kapitel 1
Geschäftsbereich des Innenministeriums

§ 1 Festsetzungsbehörden

Die Aufgabe der Entschädigungsfestsetzung nach § 17 des Schutzbereichsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 54-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 11 des Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354) geändert worden ist, wird den Landkreisen und kreisfreien Städten übertragen.

Kapitel 2
Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus

§ 2 (aufgehoben) ¹²

Kapitel 3
Geschäftsbereich des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz

§ 3 (aufgehoben) ^{13 13a}

§ 4 Wasser und Boden

(1) Folgende Aufgaben des Vollzuges nach dem Wasserhaushaltsgesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) und dem Wassergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 30. November 1992 (GVOBl. M-V S. 669), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Februar 2010 (GVOBl. M-V S. 101) geändert worden ist, sowie der aufgrund dieser Gesetze erlassenen oder fortgeltenden Vorschriften werden den Landkreisen und kreisfreien Städten übertragen:

1. für Gewässer erster Ordnung
   1. Zulassungen und Anordnungen nach § 21 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern,
   2. Anzeigen und Maßnahmen nach den §§ 82 und 118 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die in § 82 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern genannten Anlagen,
   3. Entscheidungen über Abwassereinleitungen mit Ausnahme von Einleitungen in Küstengewässer einschließlich der Aufgaben nach den §§ 3, 5 Absatz 3 bis 5 und § 7 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 für diese Einleitungen,
   4. Maßnahmen nach § 100 des Wasserhaushaltsgesetzes für den Geltungsbereich der §§ 21 und 82 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern und für die in Buchstabe c genannten Einleitungen.
2. Zulassungen nach § 78 Absatz 2 bis 4 und 6 des Wasserhaushaltsgesetzes einschließlich der Maßnahmen nach § 100 des Wasserhaushaltsgesetzes.

(2) Die Aufgaben der Durchführung des Bundes-Bodenschutzgesetzes vom 17. März 1998 (BGBl. I S. 502), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3214) geändert worden ist, ausgenommen die Anordnung der Untersuchung von altlastverdächtigen Flächen und von Altlasten sowie die Anordnung der notwendigen Maßnahmen zur Sanierung und der notwendigen Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen für Altlasten, werden, soweit nichts anderes bestimmt ist, den Landkreisen und kreisfreien Städten übertragen.

§ 5 Naturschutzgebiete

Die naturschutzfachlichen Aufgaben in Naturschutzgebieten einschließlich der Umsetzung der Managementpläne für Gebiete des Europäischen ökologischen Netzes "Natura 2000" werden den Landkreisen und kreisfreien Städten übertragen.

§ 6 Artenschutz ²³

Die Aufgaben des Vollzuges von § 44 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) werden den Landkreisen und kreisfreien Städten übertragen, ausgenommen Entscheidungen und Mitwirkungshandlungen im Rahmen von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für Anlagen zur Nutzung von Windenergie gemäß Anhang 1 Nummer 1.6 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV - sowie Entscheidungen beim Vollzug dieser Genehmigungen.

Kapitel 4
Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur

§ 7 Schulentwicklungsplanung