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Regelwerk

AufgZuordG - Aufgabenzuordnungsgesetz
Gesetz über die Zuordnung von Aufgaben

Vom 12. Juli 2010
(GS Meckl.-Vorp. Nr. 13 vom 28.07.2010 S. 383, 06.07.2011 S. 405 11; 22.06.2012 S. 186 12; 07.05.2013 S. 299 13; 24.06.2013 S. 404 13a)
Gl.-Nr.: 200-12



Teil 1
Funktionalreform I
Aufgabenübertragung vom Land auf kommunale Aufgabenträger

Kapitel 1
Geschäftsbereich des Innenministeriums

§ 1 Festsetzungsbehörden

Die Aufgabe der Entschädigungsfestsetzung nach § 17 des Schutzbereichsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 54-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 11 des Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354) geändert worden ist, wird den Landkreisen und kreisfreien Städten übertragen.

Kapitel 2
Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus

§ 2 (aufgehoben) 12

Kapitel 3
Geschäftsbereich des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz

§ 3 (aufgehoben) 13 13a

§ 4 Wasser und Boden

(1) Folgende Aufgaben des Vollzuges nach dem Wasserhaushaltsgesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) und dem Wassergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 30. November 1992 (GVOBl. M-V S. 669), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Februar 2010 (GVOBl. M-V S. 101) geändert worden ist, sowie der aufgrund dieser Gesetze erlassenen oder fortgeltenden Vorschriften werden den Landkreisen und kreisfreien Städten übertragen:

  1. für Gewässer erster Ordnung
    1. Zulassungen und Anordnungen nach § 21 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern,
    2. Anzeigen und Maßnahmen nach den §§ 82 und 118 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die in § 82 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern genannten Anlagen,
    3. Entscheidungen über Abwassereinleitungen mit Ausnahme von Einleitungen in Küstengewässer einschließlich der Aufgaben nach den §§ 3, 5 Absatz 3 bis 5 und § 7 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 für diese Einleitungen,
    4. Maßnahmen nach § 100 des Wasserhaushaltsgesetzes für den Geltungsbereich der §§ 21 und 82 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern und für die in Buchstabe c genannten Einleitungen.
  2. Zulassungen nach § 78 Absatz 2 bis 4 und 6 des Wasserhaushaltsgesetzes einschließlich der Maßnahmen nach § 100 des Wasserhaushaltsgesetzes.

(2) Die Aufgaben der Durchführung des Bundes-Bodenschutzgesetzes vom 17. März 1998 (BGBl. I S. 502), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3214) geändert worden ist, ausgenommen die Anordnung der Untersuchung von altlastverdächtigen Flächen und von Altlasten sowie die Anordnung der notwendigen Maßnahmen zur Sanierung und der notwendigen Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen für Altlasten, werden, soweit nichts anderes bestimmt ist, den Landkreisen und kreisfreien Städten übertragen.

§ 5 Naturschutzgebiete

Die naturschutzfachlichen Aufgaben in Naturschutzgebieten einschließlich der Umsetzung der Managementpläne für Gebiete des Europäischen ökologischen Netzes "Natura 2000" werden den Landkreisen und kreisfreien Städten übertragen.

§ 6 Artenschutz

Die Aufgaben des Vollzuges von § 44 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) werden den Landkreisen und kreisfreien Städten übertragen.

Kapitel 4
Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur

§ 7 Schulentwicklungsplanung

Die Aufgaben der Schulentwicklungsplanung nach § 107 des Schulgesetzes vom 13. Februar 2006 (GVOBl. M-V S. 41), das zuletzt durch das Gesetz vom 16. Februar 2009 (GVOBl. M-V S. 241) geändert worden ist, werden von den Landkreisen und kreisfreien Städten im eigenen Wirkungskreis wahrgenommen.

§ 8 Förderschulen

Die Trägerschaft für das Landesförderzentrum für den Förderschwerpunkt "Hören" Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow, die Landesschule für Körperbehinderte in Neubrandenburg und die Landesschule für Blinde und Sehbehinderte in Neukloster nach § 132 des Schulgesetzes werden den jeweiligen Landkreisen übertragen.

§ 9 Denkmalschutz

Die Aufgaben der Erteilung von Bescheinigungen über Denkmale nach § 25

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