Regelwerk; Allgemeines; Individualrecht
Erster Teil
Petitionsrecht, Form und Verfahren
§ 1 Petitionsrecht, Begriffsbestimmungen
§ 2 Form und Verfahren
Zweiter Teil
Maßnahmen und Befugnisse des Petitionsausschusses
§ 3 Aktenvorlage, Auskunft und Zutritt
§ 4 Weigerungsgründe
Dritter Teil
Verfahrensregelungen
§ 5 Behandlung der Petitionen
§ 6 Veröffentlichung von Petitionen
§ 7 Beschlussfassung über Petitionen
§ 8 Absehen von der sachlichen Behandlung
§ 9 Ausführung der Entscheidungen über Petitionen
§ 10 Umgang mit personenbezogenen Daten
Vierter Teil
Schlussbestimmungen und Petitionsbericht
§ 11 Behandlung von Petitionen in anderen Ausschüssen und Unterausschüssen
§ 12 Ergänzende Vorschriften
§ 13 Petitionsbericht