Regelwerk, Allgemeines, Verwaltung
Erster Abschnitt
Geltungsbereich, Wahlorgane
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Aufgaben des Wahlleiters
§ 3 Bildung und Tätigkeit der Wahlausschüsse
§ 4 Wahlvorsteher und Wahlvorstand, Briefwahlvorstände
§ 4a Auszählungswahlvorstand
Zweiter Abschnitt
Vorbereitung der Wahl
1. Wahlbezirke
§ 5 Allgemeine Wahlbezirke
§ 5a Briefwahlbezirke
§ 6 Sonderwahlbezirke
§ 6a Beweglicher Wahlvorstand
2. Wählerverzeichnisse
§ 7 Führung des Wählerverzeichnisses
§ 8 (gestrichen)
§ 9 Eintragung der Wahlberechtigten
§ 10 Benachrichtigung der Wahlberechtigten
§ 11 Wahlbekanntmachung
§ 12 Einsicht in das Wählerverzeichnis
§ 13 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde
§ 14 Berichtigung des Wählerverzeichnisses
§ 15 Abschluss des Wählerverzeichnisses
3. Wahlscheine
§ 16 Zuständige Behörde, Form des Wahlscheins
§ 16a Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen
§ 17 Wahlscheinanträge
§ 18 Erteilung von Wahlscheinen
§ 19 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen
§ 20 Vermerk im Wählerverzeichnis
§ 21 Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde
4. Wahlvorschläge, Stimmzettel
§ 22 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 23 Inhalt und Form der Wahlvorschläge
§ 24 Vorprüfung der Wahlvorschläge durch den Wahlleiter
§ 25 Zulassung der Wahlvorschläge
§ 26 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
§ 27 Gestaltung des Stimmzettels
§ 28 Stimmzettelumschläge
5. Weitere Wahlvorbereitungen
§ 29 Wahlräume
§ 30 Wahlkabinen
§ 31 Wahlurne
§ 32 (aufgehoben)
§ 33 Wahlzeit
§ 34 (aufgehoben)
Dritter Abschnitt
Wahlhandlung
1. Allgemeine Bestimmungen
§ 35 Ausstattung des Wahlvorstandes
§ 36 Eröffnung der Wahlhandlung
§ 37 Öffentlichkeit
§ 38 Ordnung im Wahlraum
§ 39 Stimmabgabe
§ 40 Stimmabgabe behinderter Wähler
§ 41 (aufgehoben)
§ 42 Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines
§ 43 Schluss der Wahlhandlung
2. Besondere Regelungen
§ 44 Wahl in Sonderwahlbezirken
§ 44a Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen und Klöstern
§ 44b Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten
§ 45 Briefwahl
Vierter Abschnitt
Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
§ 46 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
§ 47 Zählung der Wähler
§ 48 Zählung der Stimmzettel
§ 48a Zählung der Stimmen
§ 48b Mehrheitswahl
§ 49 Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse
§ 50 Wahlniederschrift
§ 51 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
§ 52 Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 53 Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 54 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
§ 55 Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses
§ 56 Benachrichtigung der gewählten Bewerber
Fuenfter Abschnitt
Wahlprüfung, Ausscheiden und Nachrücken von Vertretern, Wiederholungswahl
§ 57 Beschlussfassung der Vertretungskörperschaft
§ 58 Zustellungen und Bekanntmachungen bei der Wahlprüfung, beim Ausscheiden und beim Nachrücken von Vertretern
§ 59 Wiederholungswahl
Sechster Abschnitt
Wahl der Bürgermeister und Landräte
§ 60 Geltungsbereich
§ 61 Bekanntmachung des Wahltags und des Tags der Stichwahl
§ 62 Wahlbezirke und Wahlräume bei der Stichwahl
§ 63 Benachrichtigung der Wahlberechtigten
§ 64 Wählerverzeichnis
§ 65 Wahlscheinverzeichnis, Einspruch und Beschwerde
§ 66 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 67 Gestaltung des Stimmzettels
§ 68 Wahlbekanntmachung
§ 69 Stimmabgabe
§ 70 Ermittlung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
§ 71 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
§ 72 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
§ 73 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung des gewählten Bewerbers
§ 74 Beschlussfassung der Vertretungskörperschaft
§ 75 Nach- und Wiederholungswahl
Siebenter Abschnitt
Bürgerentscheid
§ 76 Geltungsbereich
§ 77 Bekanntmachung der Abstimmung
§ 78 Ermittlung des Abstimmungsergebnisses im Wahlbezirk
§ 79 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses
§ 80 Sicherung und Vernichtung von Abstimmungsunterlagen
Achter Abschnitt
Ausländerbeiratswahl
§ 81 Geltungsbereich
§ 82 Allgemeine Wahlbezirke
§ 82a Inhalt und Form der Wahlvorschläge
§ 82b Absage der Ausländerbeiratswahl, Entfallen des Ausländerbeirats
§ 83 Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse
§ 84 Beschlussfassung der Gemeindevertretung
Neunter Abschnitt
Vorschriften für eine gleichzeitige Durchführung mehrerer Kommunalwahlen sowie einer Volksabstimmung
§ 85 Geltungsbereich
§ 86 Wahl- und Stimmbezirke, Wahl- und Abstimmungsräume, Wahlorgane
§ 86a Absage der Ortsbeiratswahl, Entfallen des Ortsbeirats
§ 87 Wählerverzeichnis, Wahlbekanntmachung
§ 88 Wahlbenachrichtigung, Wahlschein
§ 89 Stimmzettel, Stimmzettelumschläge
§ 90 (aufgehoben)
§ 90a Wahlhandlung
§ 91 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
§ 91a Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 91b Weitere Bestimmungen für die gleichzeitige Durchführung von Kommunalwahlen mit einer Volksabstimmung
Zehnter Abschnitt
Gleichzeitige Durchführung von Direktwahlen und Bürgerentscheiden mit Landtagswahlen, Volksabstimmungen, Volksentscheiden, Bundestags- und Europawahlen
1. Gleichzeitige Durchführung von Direktwahlen und Bürgerentscheiden mit Landtagswahlen
§ 92 Geltungsbereich
§ 93 Wahlorgane
§ 94 Wahlbezirke, Wahlräume
§ 95 Wählerverzeichnis, Wahlbekanntmachung
§ 96 Wahlbenachrichtigung, Wahlscheinantrag
§ 97 Wahlschein, Briefwahl
§ 98 Stimmzettel, Stimmzettelumschläge
§ 99 (aufgehoben)
§ 100 Wahlhandlung
§ 101 Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
§ 102 Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 103 (aufgehoben)
§ 104 Übergabe der Wahlunterlagen
§ 105 Stichwahl, verbundene Direktwahlen und Bürgerentscheide
§ 106 Kosten
2. Gleichzeitige Durchführung von Direktwahlen oder Bürgerentscheiden mit Volksabstimmungen, Volksentscheiden, Bundestags- und Europawahlen
§ 107 Gleichzeitige Durchführung von Direktwahlen und Bürgerentscheiden mit Volksabstimmungen und Volksentscheiden
§ 108 Gleichzeitige Durchführung von Direktwahlen und Bürgerentscheiden mit Bundestagswahlen
§ 109 Gleichzeitige Durchführung von Direktwahlen und Bürgerentscheiden mit Europawahlen
Elfter Abschnitt
Schlussbestimmungen
§ 110 Wahlstatistik
§ 111 Sicherung der Wahlunterlagen
§ 112 Vernichtung von Wahlunterlagen
§ 113 Zustellung
§ 114 Öffentliche Bekanntmachungen, Vordruckmuster
§ 115 Übergangsvorschrift