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Änderungstext

Artikel 1
Änderung des Hessischen E-Government-Gesetzes

Das Hessische E-Government-Gesetz vom 12. September 2018 (GVBl. S. 570) wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 2 Nr. 2 wird nach der Angabe "2," die Angabe "3 Abs. 1 und 4, die §§ 3a, 3b," eingefügt.

b) In Abs. 3 Nr. 1 wird die Angabe "27" durch "25" und die Angabe "5. Juli 2017 (BGBl: I S. 2206)" durch "16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2941)" ersetzt.

2. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

b) In Abs. 3 wird die Angabe "18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745)" durch "5. Juli 2021 (BGBl. I S. 2281)" und die Angabe "12. Juli 2018 (BGBl. I S. 1147)" durch "21. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2847)" ersetzt.

c) Abs. 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe "vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122, 3138)" gestrichen.

bb) Nach Satz 1 werden die folgenden Sätze eingefügt:

"Wenn Nutzende durch Anmeldung über ihr Nutzerkonto oder durch Nutzung eines sonstigen sicher verschlüsselten elektronischen Zugangs im Sinne des Abs. 2 Satz 2 ein elektronisches Verwaltungsverfahren einleiten oder mit der Behörde durch Nachrichten, die sie über das Postfach eines Nutzerkontos versendet haben, in Kontakt treten, eröffnen sie einen Zugang nach § 3a Abs. 1 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes. Die Nutzenden sind darüber bei der Einrichtung des Nutzerkontos oder eines sonstigen sicher verschlüsselten elektronischen Zugangs im Sinne des Abs. 2 Satz 2 zu informieren."

3. Nach § 3 werden als §§ 3a und 3b eingefügt:

" § 3a Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung in Nutzerkonten

(1) Natürliche und juristische Personen (Nutzende) können im Verwaltungsportal nach § 3 Abs. 4 Satz 1 Nutzerkonten einrichten. Der Nachweis der Identität der Nutzenden eines Nutzerkontos kann auf unterschiedlichen Vertrauensniveaus erfolgen. Das für den Nachweis eingesetzte elektronische Identifizierungsmittel muss die Verwendung des für das jeweilige Verwaltungsverfahren erforderlichen Vertrauensniveaus ermöglichen. Die besonderen Anforderungen einzelner Verwaltungsverfahren an die Identifizierung der Nutzenden sind zu berücksichtigen.

(2) Zur Feststellung der Identität der Nutzenden eines Nutzerkontos dürfen bei Registrierung und Nutzung folgende Daten verarbeitet werden:

1. bei einer natürlichen Person:
   1. Familienname,
   2. Geburtsname,
   3. Vornamen,
   4. akademischer Grad,
   5. Tag der Geburt,
   6. Ort der Geburt,
   7. Geburtsland,
   8. Anschrift,
   9. Staatsangehörigkeit,
   10. bei Nutzung der elektronischen Identitätsfunktion im Sinne des § 18 des Personalausweisgesetzes, des § 12 des eID-Karte-Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Juli 2021 (BGBl. I S. 2281), oder des § 78 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes, die Abkürzung ≫D≪ für Bundesrepublik Deutschland, die Dokumentenart sowie das dienste- und kartenspezifische Kennzeichen,
   11. die eindeutige Kennung sowie die spezifischen Daten, die von notifizierten elektronischen Identifizierungsmitteln nach der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. EU Nr. L 57 S. 73, ABl. EU 2015 Nr. L 3 S. 19, ABl. EU 2016 Nr. L 155, S. 44) übermittelt werden,
   12. die eindeutige Kennung, die von sonstigen anerkannten elektronischen Identifizierungsmitteln übermittelt wird,
   13. die Postfachreferenz des Nutzerkontos;
       bei späterer Nutzung des Nutzerkontos mit der eID-Funktion sind grundsätzlich das dienste- und kartenspezifische Kennzeichen und die Anschrift zu übermitteln; bei elektronischen Identifizierungsmitteln nach den Buchst. k und I nur die jeweilige eindeutige Kennung;