Regelwerk, Allgemeines, Verwaltung
LWG - Wahlgesetz
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Abschnitt I
Wahlrecht und Wählbarkeit
§ 1 Zahl der Abgeordneten; Art der Wahl
§ 2 Wahlrecht
§ 3 Ausschluss vom Wahlrecht
§ 4 Ausübung des Wahlrechts; Wählerverzeichnis und Wahlschein
§ 5 Berichtigung des Wählerverzeichnisses
§ 6 Wählbarkeit
§ 7 Ausscheiden aus dem Landtag
§ 8 Verzicht auf den Abgeordnetensitz
Abschnitt II
Wahlvorbereitung
§ 9 Wahltag; Wahlzeit
§ 10 Wahlkreise
§ 11 Wahlbezirke
§ 12 Kreiswahlleiter; Kreiswahlausschuss
§ 13 Landeswahlleiter; Landeswahlausschuss
§ 14 Kreiswahlvorschläge
§ 15 Landeswahlvorschläge
§ 16 (weggefallen)
§ 17 Besondere Zulassung
§ 18 Anschluss an den Landeswahlvorschlag
§ 19 Benennung von Bewerbern
§ 20 Aufnahme in einen Wahlvorschlag
§ 21 Änderung eingereichter Wahlvorschläge
§ 22 Prüfung der Wahlvorschläge; Mängelbeseitigung
§ 23 Zulassung von Wahlvorschlägen
§ 24 Stimmzettel
§ 25 Öffentlichkeit im Wahlraum
§ 26 Wahlvorstand
Abschnitt III
Wahl
§ 27 Stimmabgabe
§ 28 Briefwahl
§ 29 Wahlurnen; Stimmenzählung
§ 30 Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung; unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen
Abschnitt IV
Feststellung des Wahlergebnisses
§ 31 Feststellung der gültigen Stimmen
§ 32 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
§ 33 Erforderliche Stimmenzahl
§ 34 Bekanntmachung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
§ 35 Feststellung des Wahlergebnisses im Lande; Sitzverteilung
§ 36 Bekanntmachung der auf dem Landeswahlvorschlag gewählten Bewerber
§ 37 Benachrichtigung; Annahme der Wahl
§ 38 Abänderung der Feststellung des Wahlergebnisses
Abschnitt V
Neuverrechnung der Abgeordnetensitze und Feststellung der nachrückenden Bewerber
§ 39 Neuverrechnung der Abgeordnetensitze
§ 40 Übergang des Sitzes auf die Ersatzperson
§ 41 Entsprechende Geltung
Abschnitt VI
Nachwahlen
§ 42 Nachwahlen
Abschnitt VII
Ersatzwahlen
§ 43 Grundsätze
§ 44 Folgen eines Parteiverbots
§ 45 Wahltag und Wahlzeit
Abschnitt VIII
Wiederholungswahlen
§ 46 Wiederholungswahlen
Abschnitt IX
Ersatzpersonen
§ 47 Ersatzpersonen
Abschnitt X
Pflicht zur ehrenamtlichen Mitwirkung
§ 48 Pflicht zur Übernahme eines Wahlehrenamtes; Unvereinbarkeit
§ 49 Ablehnungsgründe
§ 50 (weggefallen)
§ 51 Entschädigung
Abschnitt XI
Wahlkosten
§ 52 Wahlkosten
Abschnitt XII
Staatliche Mittel für Träger von Wahlvorschlägen
§ 52a Auszahlung staatlicher Mittel für Parteien
§ 52b Staatliche Mittel für Einzelbewerber
§ 52c (weggefallen)
Abschnitt XIII
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 53 Ordnungswidrigkeiten
§ 54 Rechtsbehelfe und Wahlprüfungsverfahren
§ 55 Wahlstatistik
§ 56 Ermächtigungen
§ 57 Fristen, Termine und Form
§ 58 Sprachliche Gleichstellung
§ 59 (Inkrafttreten)