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Änderungstext

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit nach Gegenzeichnung ausgefertigt wird und zu verkünden ist:

Artikel 1
Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt

- nicht dargestellt -

Artikel 2
Kommunalverfassungsgesetz

Das Kommunalverfassungsgesetz vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSa S. 288), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. Juni 2022 (GVBl. LSa S. 130), wird wie folgt geändert:

1. In § 38 Abs. 3 Satz 1 wird die Angabe " § 52 Abs. 1 Nr. 4" durch die Angabe " § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4" ersetzt.

2. In § 42 Abs. 1 Nrn. 4 und 5 wird jeweils nach der Angabe " § 52 Abs. 1" die Angabe "Satz 1" eingefügt.

3. § 63 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 wird das Wort "drei" durch das Wort "sechs" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "zwei Monate vor dem Wahltag" durch die Wörter "am 120. Tag vor der Wahl" ersetzt.

4. Dem § 156 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Findet die Wahl des Hauptverwaltungsbeamten vor dem 1. Januar 2024 statt und wurde der Wahltag bereits öffentlich bekannt gemacht, bleiben § 63 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 in der am Tag vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt und des Kommunalverfassungsgesetzes geltenden Fassung maßgeblich."

Artikel 3
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ID: 230841