Regelwerk Allgemein

LKWO MV
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I.
Allgemeine Regelungen

§ 1 Wahlbehörden, Wahrnehmung von Aufgaben durch das Amt

§ 2 Hilfen für beeinträchtigte Personen

§ 3 Anschriften

§ 4 Störungen durch höhere Gewalt

§ 5 Öffentliche Bekanntmachungen

§ 6 Zustellungen

§ 7 Repräsentative Wahlstatistik

§ 8 Sicherung der Wahlunterlagen

§ 9 Vernichtung von Wahlunterlagen

II.
Wahlorgane

§ 10 Neutralität der Wahlorgane

§ 11 Bildung und Tätigkeit der Wahlausschüsse

§ 12 Bildung und Tätigkeit der Wahlvorstände

§ 13 Zusätzliche Vorschriften für Briefwahlvorstände

§ 14 Aufwandsentschädigung

III.
Wählerverzeichnis, Wahlschein

§ 15 Eintragung in das Wählerverzeichnis

§ 16 Anträge auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses

§ 17 Berichtigung und Abschluss des Wählerverzeichnisses

§ 18 Wählerverzeichnis bei Stichwahlen

§ 19 Wahlscheinanträge

§ 20 Erteilung von Wahlscheinen

§ 21 Wahlscheinverzeichnisse, Vermerk im Wählerverzeichnis

IV.
Wahlvorschlagsverfahren

§ 22 Beteiligungsanzeige

§ 23 Wahlvorschläge bei Landtagswahlen

§ 24 Wahlvorschläge bei Kommunalwahlen

§ 25 Zulassung der Wahlvorschläge

§ 26 Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses

§ 27 Bekanntmachung der Wahlvorschläge

V.
Vorbereitung des Wahltages

§ 28 Briefwahl, Zulassung der Wahlbriefe

§ 29 Wahlbezirke, Wahlräume

§ 30 Stimmzettel

§ 31 Wahlzeit, Stichwahl

VI.
Wahltag

§ 32 Stimmabgabe

§ 33 Stimmabgabe mit Wahlschein

§ 34 Hilfeleistung bei der Stimmabgabe

§ 35 Schluss der Wahlhandlung

VII.
Wahlergebnis

§ 36 Wahlergebnis im Wahlbezirk

§ 37 Endgültiges Wahlergebnis

§ 38 Ergebnis der Landeslistenwahl

VIII
Wahlen in besonderen Fällen, indirekte Wahlen

§ 39 Wahlen in besonderen Fällen

§ 40 Wiederholungswahl

§ 41 Nachwahl, Ergänzungswahl

§ 42 Neuwahl wegen Neubildung einer Gemeinde

§ 43 Indirekte Wahl

IX.
Wahlprüfung, Nachrücken

§ 44 Ladung im Wahlprüfungsverfahren

§ 45 Bekanntmachung von Entscheidungen im Wahlprüfungsverfahren

§ 46 Nachrücken

X.
Schlussbestimmungen

§ 47 Wahlkosten von Landtagswahlen

§ 48 Verbindung mit Europawahl oder Bundestagswahl

§ 49 Anlagen

Verzeichnis der Anlagen