Regelwerk, Allgemeines, Verwaltung
Erster Teil
Grundlagen der Kommunalverfassung
§ 1 Selbstverwaltung
§ 2 Gemeinden, Samtgemeinden
§ 3 Landkreise, Region Hannover
§ 4 Aufgabenerfüllung der Kommunen
§ 5 Eigener Wirkungskreis
§ 6 Übertragener Wirkungskreis
§ 7 Organe der Kommunen
§ 8 Gleichstellungsbeauftragte
§ 9 Verwirklichung der Gleichberechtigung
§ 10 Satzungen
§ 11 Verkündung von Rechtsvorschriften
§ 12 Hauptsatzung
§ 13 Anschlusszwang, Benutzungszwang
§ 14 Gemeindearten
§ 15 Landeshauptstadt Hannover
§ 16 Stadt Göttingen
§ 17 Aufgaben der selbständigen Gemeinden und der großen selbständigen Städte
§ 18 Aufgaben der kreisfreien Städte
Zweiter Teil
Benennung, Sitz, Hoheitszeichen
§ 19 Name
§ 20 Bezeichnungen
§ 21 Sitz einer Kreisverwaltung
§ 22 Wappen, Flaggen, Dienstsiegel
Dritter Teil
Gebiete
§ 23 Gebietsbestand
§ 24 Gebietsänderungen
§ 25 Verfahren bei Gebietsänderungen
§ 26 Vereinbarungen und Bestimmungen zur Gebietsänderung
§ 27 Rechtswirkungen der Gebietsänderung
Vierter Teil
Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und Bürger
§ 28 Begriffsbestimmungen
§ 29 Ehrenbürgerrecht
§ 30 Benutzung öffentlicher Einrichtungen
§ 31 Einwohnerantrag
§ 32 Bürgerbegehren
§ 33 Bürgerentscheid
§ 34 Anregungen, Beschwerden
§ 35 Einwohnerbefragung
§ 36 Beteiligung von Kindern und jugendlichen
§ 37 Hilfe bei Verwaltungsangelegenheiten
§ 38 Ehrenamtliche Tätigkeit
§ 39 Verhinderung
§ 40 Amtsverschwiegenheit
§ 41 Mitwirkungsverbot
§ 42 Vertretungsverbot
§ 43 Pflichtenbelehrung
§ 44 Entschädigung
Fuenfter Teil
Innere Kommunalverfassung
Erster Abschnitt
Vertretung
§ 45 Rechtsstellung und Zusammensetzung
§ 46 Zahl der Abgeordneten
§ 47 Wahl und Wahlperiode der Abgeordneten
§ 48 Recht zur Wahl der Mitglieder der Vertretung
§ 49 Wählbarkeit
§ 50 Unvereinbarkeit
§ 51 Sitzerwerb
§ 52 Sitzverlust
§ 53 Ruhen der Mitgliedschaft in der Vertretung
§ 54 Rechtsstellung der Mitglieder der Vertretung
§ 55 Entschädigung der Abgeordneten
§ 56 Antragsrecht, Auskunftsrecht
§ 57 Fraktionen und Gruppen
§ 58 Zuständigkeit der Vertretung
§ 59 Einberufung der Vertretung
§ 60 Verpflichtung der Abgeordneten
§ 61 Wahl der oder des Vorsitzenden
§ 62 Einwohnerfragestunde, Anhörung
§ 63 Ordnung in den Sitzungen
§ 64 Öffentlichkeit der Sitzungen
§ 65 Beschlussfähigkeit
§ 66 Abstimmung
§ 67 Wahlen
§ 68 Protokoll
§ 69 Geschäftsordnung
§ 70 Auflösung der Vertretung
Zweiter Abschnitt
Ausschüsse der Vertretung
§ 71 Ausschusse der Vertretung
§ 72 Verfahren in den Ausschüssen
§ 73 Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften
Dritter Abschnitt
Hauptausschuss
§ 74 Mitglieder des Hauptausschusses
§ 75 Besetzung des Hauptausschusses
§ 76 Zuständigkeit des Hauptausschusses
§ 77 Sonstige Rechte des Hauptausschusses
§ 78 Sitzungen des Hauptausschusses
§ 79 Einspruchsrecht
Vierter Abschnitt
Hauptverwaltungsbeamtin oder Hauptverwaltungsbeamter
§ 80 Wahl, Amtszeit
§ 81 Vereidigung, Stellvertretung, Nebentätigkeiten
§ 82 Abwahl
§ 83 Ruhestand auf Antrag
§ 84 Ruhestand auf Antrag aus besonderen Gründen
§ 85 Zuständigkeit
§ 86 Repräsentative Vertretung, Rechts und Verwaltungsgeschäfte
§ 87 Teilnahme an Sitzungen
§ 88 Einspruch
§ 89 Eilentscheidungen
Fuenfter Abschnitt
Ortschaften, Stadtbezirke
§ 90 Einrichtung, Änderung und Aufhebung von Ortschaften und Stadtbezirken
§ 91 Ortsrat, Stadtbezirksrat
§ 92 Ortsbürgermeisterin oder Ortsbürgermeister, Bezirksbürgermeisterin oder Bezirksbürgermeister
§ 93 Zuständigkeiten des Ortsrates oder des Stadtbezirksrates
§ 94 Mitwirkungsrechte des Ortsrates oder des Stadtbezirksrates
§ 95 Sondervorschriften für Ortschaften
§ 96 Ortsvorsteherin oder Ortsvorsteher
Sechster Teil
Saintgemeinden
Erster Abschnitt
Bildung und Aufgaben von Samtgemeinden
§ 97 Grundsatz
§ 98 Aufgaben
§ 99 Hauptsatzung
§ 100 Neubildung einer Samtgemeinde
§ 101 Zusammenschließen von Samtgemeinden
§ 102 Umbildung einer Samtgemeinde
Zweiter Abschnitt
Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden
§ 103 Rat
§ 104 Verwaltungsausschuss
§ 105 Bürgermeisterin oder Bürgermeister
§ 106 Amt der Gemeindedirektorin oder des Gemeindedirektors
Siebenter Teil
Beschäftigte
§ 107 Rechtsverhältnisse der Beschäftigten
§ 108 Beamtinnen und Beamte auf Zeit
§ 109 Wahl und Abberufung der Beamtinnen und Beamten auf Zeit
Achter Teil
Kommunalwirtschaft
Erster Abschnitt
Haushaltswirtschaft
§ 110 Allgemeine Haushaltsgrundsätze, Haushaltsausgleich
§ 111 Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung
§ 112 Haushaltssatzung
§ 113 Haushaltsplan
§ 114 Erlass der Haushaltssatzung
§ 115 Nachtragshaushaltssatzung
§ 116 Vorläufige Haushaltsführung
§ 117 Über und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
§ 118 Mittelfristige Ergebnis und Finanzplanung
§ 119 Verpflichtungsermächtigungen
§ 120 Kredite
§ 121 Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte
§ 122 Liquiditätskredite
§ 123 Rücklagen, Rückstellungen
§ 124 Erwerb, Verwaltung und Nachweis des Vermögens; Wertansätze
§ 125 Veräußerung von Vermögen, Zwangsvollstreckung
§ 126 Kommunalkasse
§ 127 Übertragung von haushaltswirtschaftlichen Befugnissen
§ 128 Jahresabschluss, konsolidierter Gesamtabschluss
§ 129 Beschlussverfahren zu den Abschlüssen, Bekanntmachung
Zweiter Abschnitt
Sondervermögen und Treuhandvermögen
§ 130 Sondervermögen
§ 131 Treuhandvermögen
§ 132 Sonderkassen
§ 133 (aufgehoben)
§ 134 Gemeindegliedervermögen
§ 135 Kommunale Stiftungen
Dritter Abschnitt
Unternehmen und Einrichtungen
§ 136 Wirtschaftliche Betätigung
§ 137 Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts
§ 138 Vertretung der Kommune in Unternehmen und Einrichtungen
§ 139 Selbständige Wirtschaftsführung von Einrichtungen
§ 140 Eigenbetriebe
§ 141 Errichtung von kommunalen Anstalten des öffentlichen Rechts
§ 142 Unternehmenssatzung der kommunalen Anstalt
§ 143 Aufgabenübergang auf die kommunale Anstalt
§ 144 Unterstützung der kommunalen Anstalt durch die Kommune
§ 145 Organe der kommunalen Anstalt
§ 146 Dienstherrnfähigkeit der kommunalen Anstalt
§ 147 Sonstige Vorschriften für die kommunale Anstalt
§ 148 Umwandlung und Veräußerung von Unternehmen und Einrichtungen
§ 149 Wirtschaftsgrundsätze
§ 150 Beteiligungsmanagement
§ 151 Beteiligungsbericht
§ 152 Anzeige und Genehmigung
Vierter Abschnitt
Prüfungswesen
§ 153 Rechnungsprüfungsamt
§ 154 Unabhängigkeit des Rechnungsprüfungsamts
§ 155 Rechnungsprüfung
§ 156 Jahresabschlussprüfung und Prüfung des konsolidierten Gesamtabschlusses
§ 157 Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben
§ 158 Jahresabschlussprüfung bei privatrechtlichen Unternehmen
Neunter Teil
Besondere Aufgaben und Kostenregelungen
Erster Abschnitt
Region Hannover, Landeshauptstadt Hannover und übrige regionsangehörige Gemeinden
§ 159 Grundsätze der Aufgabenverteilung
§ 160 Aufgaben der Region Hannover in ihrem gesamten Gebiet im eigenen Wirkungskreis
§ 161 Besondere Aufgaben der Region Hannover im übertragenen Wirkungskreis
§ 162 Besondere Aufgaben der Landeshauptstadt Hannover im eigenen Wirkungskreis
§ 163 Besondere Aufgaben der Landeshauptstadt Hannover und der übrigen regionsangehörigen Gemeinden im eigenen Wirkungskreis
§ 164 Besondere Aufgaben der Landeshauptstadt Hannover und der übrigen regionsangehörigen Gemeinden im übertragenen Wirkungskreis
§ 165 Wahrnehmung von Aufgaben aufgrund einer Vereinbarung
§ 166 Finanzielle Zuweisungen für Aufgaben, Umlagen
§ 167 Verordnungsermächtigungen
Zweiter Abschnitt
Landkreis Göttingen und Stadt Göttingen
§ 168 Abweichende Bestimmungen, Aufgabenübertragungen
§ 169 Finanzielle Zuweisungen für Aufgaben, Umlagen
Zehnter Teil
Aufsicht
§ 170 Ausübung der Aufsicht
§ 171 Kommunalaufsichtsbehörden, Fachaufsichtsbehörden
§ 172 Unterrichtung
§ 173 Beanstandung
§ 174 Anordnung und Ersatzvornahme
§ 175 Bestellung von Beauftragten
§ 176 Genehmigungen
§ 177 Maßgebende Einwohnerzahl
§ 178 Ausführung des Gesetzes
§ 179 Haushaltswirtschaftliche Übergangsregelungen
§ 180 Sonstige Übergangsregelungen
§ 181 Experimentierklausel