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Änderungstext

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Die Niedersächsische Verfassung vom 19. Mai 1993 (Nds. GVBl. S. 107), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Dezember 2025 (Nds. GVBl. 2025 Nr. 103), wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Wortlaut wird Satz 1 und darin werden nach dem Wort "Teil" die Worte "der Europäischen Union sowie" eingefügt.

b) Es werden die folgenden Sätze 2 und 3 angefügt:

"Das Land Niedersachsen trägt zur Verwirklichung und Entwicklung eines geeinten Europas bei, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist, die Eigenständigkeit der Regionen wahrt und deren Mitwirkung an Entscheidungen der Europäischen Union und des geeinten Europas sichert. Das Land arbeitet mit anderen europäischen Regionen zusammen und unterstützt die grenzüberschreitende Kooperation."

2. Nach Artikel 6c wird der folgende Artikel 6d eingefügt:

"Artikel 6d Schutz jüdischen Lebens

Das Land schützt das friedliche Zusammenleben der Menschen und tritt Antisemitismus entgegen. Das Land schützt und fördert das jüdische Leben und die jüdische Kultur."

3. In Artikel 25 Abs. 1 Satz 2 wird das Wort "Gemeinschaft" durch das Wort "Union" ersetzt.

4. In Artikel 55 Abs. 3 Satz 1 wird das Wort "Gemeinschaft" durch das Wort "Union" ersetzt.

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung (07.03.2026) in Kraft.

ID 260614