PolBeaufG NRW
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Teil 1
Aufgaben, Umgang mit Eingaben
§ 1 Aufgaben
§ 2 Eingaberecht
§ 3 Form und Frist
§ 4 Grenzen des Prüfungsrechts
§ 5 Befugnisse
§ 6 Erledigung und Abschluss des Verfahrens
§ 7 Unterstützung
§ 8 Befugnis zur Datenverarbeitung
Teil 2
Die Polizeibeauftragte oder der Polizeibeauftragte
§ 9 Wählbarkeit
§ 10 Wahl und Amtszeit
§ 11 Bestellung, Funktionsbezeichnung, Verortung
§ 12 Abberufung und Aufhebung der Bestellung
§ 13 Vergütung und ruhegehaltsfähige Dienstzeit
§ 14 Dienstsitz sowie Personal- und Sachausstattung
§ 15 Verhinderung
§ 16 Anwesenheit im Landtag
§ 17 Verschwiegenheitspflicht
Teil 3
Schlussvorschriften
§ 18 Tätigkeitsbericht
§ 19 Erfahrungsaustausch
§ 20 Evaluation