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Abschnitt 1
Haushaltsplan, Finanzplanung

§ 1 Bestandteile des Haushaltsplans, Gesamthaushalt, Anlagen

(1) Der Haushaltsplan besteht aus:

1. dem Gesamthaushalt;
2. den Teilhaushalten;
3. dem Stellenplan.

(2) Der Gesamthaushalt besteht aus:

1. dem Ergebnishaushalt;
2. dem Finanzhaushalt;
3. dem Haushaltsquerschnitt als je einer Übersicht über die Erträge, die Aufwendungen, die Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren, die Veranschlagung des ordentlichen Ergebnisses und den Nettoressourcenbedarf der Teilhaushalte des Ergebnishaushalts sowie über den Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit, die Einzahlungen, die Auszahlungen, den Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit, den Finanzierungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag und die Verpflichtungsermächtigungen der Teilhaushalte des Finanzhaushalts;
4. einer zusammengefassten Übersicht, aufgegliedert nach Konten.

(3) Dem Haushaltsplan sind als Anlagen beizufügen:

1. der Vorbericht;
2. das Haushaltsstrukturkonzept, wenn ein solches erstellt werden muss;
3. eine Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen in den einzelnen Jahren voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen; werden Auszahlungen in den Jahren fällig, auf die sich der Finanzplan noch nicht erstreckt, ist die voraussichtliche Deckung des Zahlungsmittelbedarfs dieser Jahre gesondert darzustellen;
4. eine Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen und der ihnen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäfte und der Verpflichtungen aus Bürgschaften, Gewährverträgen und der ihnen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäfte sowie eine Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rückstellungen und Rücklagen, jeweils bezogen auf den Beginn des Vorjahres sowie auf den Beginn und das Ende des Haushaltsjahres;
5. eine Übersicht über die im Ergebnishaushalt zu veranschlagenden Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen, soweit sie von erheblichem Umfang sind oder Zuwendungen dafür beantragt werden;
6. die Wirtschaftspläne und neuesten Jahresabschlüsse der Sondervermögen, für die Sonderrechnungen geführt werden;
7. die Wirtschaftspläne und neuesten geprüften Jahresabschlüsse der Unternehmen und Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, an denen die Gemeinde mit mehr als 20 Prozent beteiligt ist; an die Stelle der Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse kann eine kurz gefasste Übersicht über die Wirtschaftslage und die voraussichtliche Entwicklung der Unternehmen und Einrichtungen treten;
8. die Übersichten nach § 4 Abs. 5;
9. eine Übersicht über die festgestellten Fehlbeträge der Vorjahre und ihre Deckung.

(4) Den im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr zu veranschlagenden Erträgen und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen sind die Ergebnisse des Jahresabschlusses des Vorvorjahres und die Haushaltspositionen des Vorjahres voranzustellen. Darüber hinaus sind die Positionen der Finanzplanung nach § 80 Abs. 1 SächsGemO für die dem Haushaltsjahr folgenden drei Jahre anzufügen. Ergeben sich bei der Aufstellung des Haushaltsplans wesentliche Änderungen für die folgenden Jahre, ist der Finanzplan anzupassen.

§ 2 Ergebnishaushalt

(1) Der Ergebnishaushalt enthält in Form des vorgegebenen Musters nach § 128 Nr. 3 SächsGemO:

1. Steuern und ähnliche Abgaben nach Arten;
2. Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten;
3. sonstige Transfererträge;
4. öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte;
5. privatrechtliche Leistungsentgelte;
6. Kostenerstattungen und Kostenumlagen;
7. Zinsen und sonstige Finanzerträge;
8. aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen;
9. sonstige ordentliche Erträge;
10. die ordentlichen Erträge, die Summe aus den Nummern 1 bis 9;
11. Personalaufwendungen;
12. Versorgungsaufwendungen;
13. Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen;
14. planmäßige Abschreibungen;
15. Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen;
16. Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen;
17. sonstige ordentliche Aufwendungen;
18. die ordentlichen Aufwendungen, die Summe aus den Nummern 11 bis 17;
19. das ordentliche Ergebnis, den Saldo aus den Nummern 10 und 18;
20. die veranschlagte Abdeckung von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren;
21. das veranschlagte ordentliche Ergebnis, die Summe aus den Nummern 19 und 20;
22. realisierbare außerordentliche Erträge;
23. realisierbare außerordentliche Aufwendungen;
24. das Sonderergebnis, den Saldo aus den Nummern 22 und 23;
25. die veranschlagte Abdeckung von Fehlbeträgen des Sonderergebnisses aus Vorjahren;
26. das veranschlagte Sonderergebnis, die Summe aus den Nummern 24 und 25;
27. das veranschlagte Gesamtergebnis als Überschuss oder Fehlbetrag, die Summe aus den Nummern 21 und 26; als Ergebnisabdeckung
28. die Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses gemäß § 24 Abs. 1;