Regelwerk, Allgemeines, Rechtspflege
Teil 1
Das Recht der Polizei
Abschnitt 1
Aufgaben der Polizei
§ 1 Allgemeines
§ 2 Tätigwerden für andere Stellen
Abschnitt 2
Befugnisse der Polizei
Unterabschnitt 1
Allgemeines
§ 3 Polizeiliche Maßnahmen
§ 4 Maßnahmen gegenüber dem Verursacher
§ 5 Maßnahmen gegenüber dem Eigentümer oder dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt
§ 6 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
§ 7 Maßnahmen gegenüber Unbeteiligten
§ 8 Ausweispflicht
Unterabschnitt 2
Polizeiverordnungen
§ 9 Ermächtigung zum Erlass von Polizeiverordnungen
§ 9a Ermächtigung zum Erlass örtlich und zeitlich begrenzter Alkoholkonsumverbote
§ 10 Inhalt
§ 11 Formerfordernisse
§ 12 Zuständigkeit
§ 13 Eintritt der zur Fachaufsicht zuständigen Behörde
§ 14 Polizeiverordnungen der Orts- und Kreispolizeibehörden
§ 15 Prüfung durch die Fachaufsichtsbehörde
§ 16 Außer-Kraft-Treten
§ 17 Ordnungswidrigkeiten
Unterabschnitt 3
Einzelmaßnahmen
§ 18 Befragung, Vorladung, Vernehmung
§ 19 Identitätsfeststellung
§ 19a Anlassbezogene mobile automatisierte Kennzeichenerkennung
§ 20 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 21 Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweisung
§ 22 Gewahrsam
§ 23 Durchsuchung von Personen
§ 24 Durchsuchung von Sachen
§ 25 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
§ 26 Sicherstellung
§ 27 Beschlagnahme
§ 28 Einziehung
§ 29 Verwahrung und Notveräußerung sichergestellter und beschlagnahmter Sachen
Unterabschnitt 4
Polizeizwang
§ 30 Allgemeines, Zuständigkeit
§ 31 Begriff und Mittel des unmittelbaren Zwangs
§ 32 Voraussetzungen und Durchführung des unmittelbaren Zwangs
§ 33 Voraussetzungen des Schusswaffengebrauchs
§ 34 Schusswaffengebrauch gegenüber Personen
§ 34a Zurückbehaltungsbefugnis
Abschnitt 3
Datenverarbeitung des Polizeivollzugsdienstes
Unterabschnitt 1
Allgemeines
§ 35 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
Unterabschnitt 2
Erhebung von Daten
§ 36 Grundregeln der Erhebung von Daten
§ 37 Erhebung von Daten bei öffentlichen Veranstaltungen, Ansammlungen und besonders gefährdeten Objekten
§ 38 Längerfristige Observation, Bild- und Tonaufnahmen und -aufzeichnungen, Verdeckte Ermittler und polizeiliche Beobachtung
§ 39 Besondere Bestimmungen über den Einsatz Verdeckter Ermittler
§ 40 Besondere Bestimmungen zur polizeilichen Beobachtung
§ 41 Einsatz technischer Mittel zur Datenerhebung in oder aus Wohnungen
§ 42 Erhebung von Telekommunikationsdaten
Unterabschnitt 3
Sonstige Verarbeitung von Daten
§ 43 Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten
§ 44 Datenübermittlung zum Zwecke einer Zuverlässigkeitsüberprüfung
§ 45 Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen
§ 46 Datenabgleich
§ 47 Rasterfahndung
§ 48 Automatisiertes Abrufverfahren
§ 49 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten
§ 50 Errichtungsanordnung
§ 51 Auskunft
Abschnitt 4
Entschädigung
§ 52 Voraussetzungen
§ 53 Inhalt, Art und Umfang der Entschädigung
§ 54 Ansprüche mittelbar Geschädigter
§ 55 (aufgehoben)
§ 56 Entschädigungspflichtiger
§ 57 Rückgriff gegen den Verantwortlichen
§ 58 Rechtsweg
Teil 2
Die Organisation der Polizei
Abschnitt 1
Gliederung und Aufgabenverteilung
§ 59 Allgemeines
§ 60 Zuständigkeitsabgrenzung
§ 61 Vollzugshilfe
§ 62 Verfahren
§ 63 Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung
Abschnitt 2
Die Polizeibehörden
§ 64 Arten der Polizeibehörden
§ 65 Dienstaufsicht
§ 66 Fachaufsicht
§ 67 Weisungsrecht und Unterrichtungspflicht
§ 68 Allgemeine sachliche Zuständigkeit
§ 69 Besondere sachliche Zuständigkeit
§ 70 örtliche Zuständigkeit
Abschnitt 3
Der Polizeivollzugsdienst
§ 71 Polizeidienststellen und Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst
§ 72 Aufgaben des Staatsministeriums des Innern
§ 73 Aufgaben und Gliederung der Polizeidienststellen
§ 74 Dienstaufsicht und Fachaufsicht
§ 75 Weisungsrecht der Kreis- und Ortspolizeibehörden
§ 76 örtliche Zuständigkeit
§ 77 Amtshandlungen von Polizeibediensteten anderer Länder und des Bundes im Zuständigkeitsbereich des Freistaates Sachsen
§ 78 Amtshandlungen von Polizeibediensteten des Freistaates Sachsen außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs
Teil 3
Sonstige Bestimmungen
§ 79 Einschränkung von Grundrechten
§ 80 Gemeindliche Vollzugsbedienstete
§ 81 Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft
§ 82 Obere Verwaltungsbehörden
§ 83 Verweisungen