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Änderungstext

Landesverordnung zur Änderung der Verwaltungsgebührenverordnung
- Schleswig-Holstein -

Vom 27. Februar 2026
(GVOBl. Schl.-H. Nr. 28 vom 19.03.2026)

Aufgrund des § 2 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Schleswig-Holstein vom 17. Januar 1974 (GVOBl. Schl.-H. S. 37), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 6. Dezember 2022 (GVOBl. Schl.-H. S. 1002, 1003), Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Artikel 64 der Verordnung vom 27. Oktober 2023 (GVOBl. Schl.-H. S. 514, 528), in Verbindung mit § 5 Absatz 1 der Verwaltungsgebührenverordnung vom 26. September 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 476), zuletzt geändert durch Verordnung vom 28. Januar 2026 (GVOBl. Schl.-H. 2026/8), verordnet das Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur:

Artikel 1

Der allgemeine Gebührentarif der Verwaltungsgebührenverordnung vom 26. September 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 476), zuletzt geändert durch Verordnung vom 28. Januar 2026 (GVOBl. Schl.-H. 2026/8), wird wie folgt geändert:

Die Tarifstelle 20.2.1 erhält folgende Fassung:

Alt:

Tarifstelle Gegenstand Gebühr Euro
"20.2.1 Bescheinigung über die Gleichwertigkeit ausländischer Studien- und Prüfungsleistungen oder Studiengänge mit entsprechenden deutschen Leistungen oder Studiengängen sowie Ausstellung einer Ranggleichheitsbescheinigung auf formeller Ebene 102
Anmerkungen zu Tarifstelle 20.2.1:

Von der Gebühr werden auf Antrag befreit:

  1. Staatsangehörige aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU)
  2. Staatsangehörige aus Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR)
  3. Personen nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Landesaufnahmegesetzes vom 23. November 1999 (GVOBl. Schl.-H. S. 391), die über einen Nachweis nach § 15 Absatz 1 Bundesvertriebenengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2007 (BGBl. I S. 1902), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2010) geändert worden ist, verfügen
  4. Familienangehörige der Personen nach Buchstabe c, sofern das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 7 Absatz 2 des Bundesvertriebenengesetzes durch eine Bescheinigung nach § 15 Absatz 2 des Bundesvertriebenengesetzes nachgewiesen wird
  5. Personen nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 des Landesaufnahmegesetzes
  6. Personen nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 des Landesaufnahmegesetzes
  7. In unmittelbarer oder entsprechender Anwendung des Kontingentflüchtlingsgesetzes aufgenommene Ausländer (z.B. jüdische Emigranten), sofern die Rechtstellung des Flüchtlings nachgewiesen werden kann.

Nach Abschluss des Antragsverfahrens ist eine Befreiung nicht mehr möglich.

Neu:

Tarifstelle Gegenstand Gebühr Euro
"20.2.1 Entscheidungen nach § 4 Absatz 2 des SozialberufeAnerkennungsgesetzes vom 17. Juli 2024 (GVOBl. Schl.-H. S. 644) in Verbindung mit § 9 Absatz 1 und § 10 Absatz 1 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Schleswig-Holstein vom 1. Juni 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 92), zuletzt geändert durch Artikel 29 des Gesetzes vom 17. März 2022 (GVOBl. Schl.-H. S. 301, 308), Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Artikel 64 der Verordnung vom 27. Oktober 2023 (GVOBl. Schl.-H. S. 514, 528) 102
Anmerkung zu Tarifstelle 20.2.1

Die Gebühr wird bei Entscheidungen nach § 4 Absatz 2 Sozialberufeanerkennungsgesetz in Verbindung mit § 10 Absatz 1 Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz Schleswig-Holstein im Falle der staatlichen Anerkennung nach erfolgten Eignungsprüfungen oder durchgeführten Anpassungslehrgängen nur einmal erhoben."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung (20.03.2026) in Kraft.

ID 260736

ENDE

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(Stand: 24.03.2026)

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