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Änderungstext

Aufgrund

• des § 5 Absatz 3 des Landesorganisationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 1997 (Amtsbl. S. 410), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Juni 2018 (Amtsbl. I S. 358),
• des § 43 der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074; 2006 I S. 2095), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1403),
• des § 7 Absatz 1, des § 43 Absatz 2 und des § 104 des Berufsbildungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Mai 2020 (BGBl. I S. 920) sowie
• des § 36 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 185 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328),

verordnet die Landesregierung:

Artikel 1
Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung

Die Verordnung über die Zuständigkeit nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung vom 16. August 2007 (Amtsbl. S. 1733), zuletzt geändert durch Artikel 14 der Verordnung vom 27. Oktober 2010 (Amtsbl. I S. 1387), wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 werden die Wörter "und Wissenschaft" durch die Wörter "Arbeit, Energie und Verkehr" ersetzt.

b) In Nummer 2 werden die Wörter "und Wissenschaft" durch die Wörter "Arbeit, Energie und Verkehr" ersetzt.

c) In Nummer 3 werden die Wörter "Wirtschaft und Wissenschaft" durch die Wörter "Umwelt und Verbraucherschutz" ersetzt.

d) In Nummer 5 werden die Wörter "der Finanzen" durch die Wörter "für Finanzen und Europa" ersetzt.

e) In Nummer 6 werden nach dem Wort "Bildung" die Wörter "und Kultur" eingefügt.

f) In Nummer 7 werden die Wörter "Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Wörter "Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie" ersetzt.

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe " § 105" durch die Angabe " § 104" ersetzt.

b) In Absatz 2 wird die Angabe " § 42q" der Handwerksordnung durch die Angabe " § 42v" ersetzt.

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "und Wissenschaft" durch die Wörter "Arbeit, Energie und Verkehr" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 3 werden nach dem Wort "Bildung" die Wörter "und Kultur" eingefügt.

4. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 werden die Wörter "und Wissenschaft" durch die Wörter "Arbeit, Energie und Verkehr" ersetzt.

b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter "und Wissenschaft" durch die Wörter "Arbeit, Energie und Verkehr" ersetzt.

c) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter "der Finanzen" durch die Wörter "für Finanzen und Europa" ersetzt.

5. § 5 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport" durch die Wörter "Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort "Bildung" die Wörter "und Kultur" eingefügt.

6. § 6 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1

aa) werden die Wörter "und Wissenschaft" durch die Wörter "Arbeit, Energie und Verkehr" ersetzt und

bb) die Angabe "und § 43 Abs. 2 Satz 4" gestrichen.

b) In Satz 2

aa) werden nach dem Wort "Bildung" die Wörter "und Kultur" eingefügt und

bb) die Wörter "oder im Benehmen mit diesem (§ 43 Abs. 2 Satz 3 des Berufsbildungsgesetzes)" gestrichen.

7. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe " § 102" wird durch die Angabe " § 101" ersetzt.

b) Die Wörter "und das Land Rheinland-Pfalz" werden gestrichen.

8. § 8 Absatz 3

(3) Diese Verordnung tritt am 31. Dezember 2020 außer Kraft.

wird aufgehoben.

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

ID 202550