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Änderungstext

Artikel 1
SVerfSchG - Saarländisches Verfassungsschutzgesetz

- wie eingefügt -

Artikel 2
Änderung des Saarländischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes

Das Saarländische Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 7. Juli 2021 (Amtsbl. I S. 2141) wird wie folgt geändert:

1. In § 3 Absatz 2 werden die Wörter "nach § 4 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Saarländischen Verfassungsschutzgesetzes" durch die Wörter "nach § 4 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 des Saarländischen Verfassungsschutzgesetzes" ersetzt.

2. In § 36 Absatz 2 werden die Wörter "Die Vorschriften des Ersten Abschnitts und die §§ 14 und 19 Absatz 1 Nummer 3 des Saarländischen Verfassungsschutzgesetzes finden Anwendung" durch die Wörter "Die Vorschriften des Ersten Abschnitts mit Ausnahme des § 6 und die §§ 26 und 36 Absatz 1 Nummer 1 des Saarländischen Verfassungsschutzgesetzes finden Anwendung" ersetzt.

Artikel 3
Außerkrafttreten

Am Tag nach der Verkündung (03.07.2026) tritt das Saarländische Verfassungsschutzgesetz vom 24. März 1993 (Amtsbl. S. 296), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 18. April 2018 (Amtsbl. I S. 332), außer Kraft.

Artikel 4
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung (03.07.2026) in Kraft.

ID 261757