Regelwerk; Zivil- & Strafrecht
Erster Abschnitt
Ausführungsbestimmungen zum Allgemeinen Teil
§ 1 Rechtsfähige Vereine
§ 2 Entziehung der Rechtsfähigkeit
§ 2a Formanforderungen
Zweiter Abschnitt
Ausführungsbestimmungen zum Recht der Schuldverhältnisse
Erster Unterabschnitt
Zuständigkeitsregelungen
§ 3 Vollziehung von Auflagen
Zweiter Unterabschnitt
Altenteilsverträge
§ 4 Geltungsbereich
§ 5 Auslegungsregeln
§ 6 Vorausleistung
§ 7 Zeit der Leistung
§ 8 Ort der Leistung
§ 9 Art der Leistung
§ 10 Gewährung der Nutzung eines Grundstücks oder Grundstücksteils
§ 11 Verpflegung
§ 12 Beerdigungskosten
§ 13 Leistungsstörungen
§ 14 Zerstörung der Wohnung
§ 15 Aufnahme anderer Personen
§ 16 Umwandlung in Geldrente
§ 17 Störung der Beziehungen durch den Berechtigten
§ 18 Störung der Beziehungen durch den Verpflichteten
§ 19 Veräußerung des Grundstücks
§ 20 Andersartige Nutzungsüberlassung
§ 21 Tod eines Berechtigten
§ 22 Bestellung dinglicher Rechte
Dritter Abschnitt
Ausführungsbestimmungen zum Sachenrecht
§ 23 Beschränkung der Reallasten
§ 24 Kündigung von Grundpfandrechten
§ 25 Zuständigkeit im Fundrecht
§ 26 Bekanntmachung von Funden
Vierter Abschnitt
Ausführungsbestimmungen zum Familien- und Erbrecht
§ 27 Anlegung von Mündelgeld
§ 28 Feststellung des Ertragswerts
§ 29 Vollziehung von Auflagen in Testamenten
§ 30 Gleichstellungsbestimmung