Bußgeldkatalog Th
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Teil 1
Allgemeiner Teil
1 Allgemeines und Verfahren
1.1 Begriffsbestimmungen
1.2 Anwendungsbereich des Katalogs
1.3 Zuständigkeit
1.4 Bußgeldverfahren und Verwarnungsverfahren
1.4.1 Bußgeldverfahren
1.4.2 Verwarnungsverfahren
1.5 Abgabe an die Staatsanwaltschaft
1.6 Verfahren nach Einspruch
2 Grundsätze für die Festsetzung der Geldbuße und der Nebenfolgen
2.1 Regel- und Rahmensätze für vorsätzliche Zuwiderhandlungen
2.2 Grundsätze für die Erhöhung oder Ermäßigung der Regel- und Rahmensätze sowie für die Konkretisierung von Rahmensätzen
2.2.1 Allgemeines
2.2.2 Erhöhung
2.2.3 Gewinnabschöpfung
2.2.4 Ermäßigung
2.3 Fahrlässiges Handeln
2.4 Einziehung von Gegenständen, von Wertersatz und des Wertes von Taterträgen
3 Besondere Richtlinien und Hinweise
3.1 Tateinheit
3.1.1 Begriff
3.1.2 Tateinheit mit anderen Tatbeständen des Ordnungswidrigkeitenrechts
3.1.3 Dauerzuwiderhandlungen
3.2 Tatmehrheit
3.3 Besondere Personengruppen
Teil 2
Einzelne Ordnungswidrigkeiten