Regelwerk, Allgemeines, Verwaltung

PAuswG
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Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Ausweispflicht; Ausweisrecht

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Vorläufiger Personalausweis VwV

§ 4 Eigentum am Ausweis; Ausweishersteller; Vergabestelle für Berechtigungszertifikate VwV

§ 5 Ausweismuster; gespeicherte Daten VwV

§ 6 Gültigkeitsdauer des Ausweises; vorzeitige Beantragung; räumliche Beschränkungen

§ 6a Versagung und Entziehung; Ersatz-Personalausweis

§ 7 Sachliche Zuständigkeit

§ 8 Örtliche Zuständigkeit; Tätigwerden bei örtlicher Unzuständigkeit VwV

Abschnitt 2
Ausstellung und Sperrung des Ausweises; elektronischer Identitätsnachweis

§ 9 Ausstellung des Ausweises VwV

§ 10 Einschaltung, Sperrung und Entsperrung der Funktion des elektronischen Identitätsnachweises VwV

§ 10a Einrichtung des elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät

§ 11 Informationspflichten VwV

§ 12 Form und Verfahren der Datenerfassung, -prüfung und -übermittlung

§ 13 Übermittlung von Geheimnummer, Entsperrnummer und Sperrkennwort VwV

Abschnitt 3
Umgang mit personenbezogenen Daten

§ 14 Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten

§ 15 Automatisierter Abruf und automatisierte Speicherung durch zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden

§ 16 (aufgehoben)

§ 17 Identitätsüberprüfung anhand der im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium gespeicherten Daten durch zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden

§ 18 Elektronischer Identitätsnachweis

§ 18a Vor-Ort-Auslesen von Ausweisdaten unter Anwesenden

§ 19 Speicherung im Rahmen des elektronischen Identitätsnachweises

§ 19a Speicherung durch Identifizierungsdiensteanbieter

§ 20 Verwendung durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen

Abschnitt 4
Hoheitliche Berechtigungszertifikate; Berechtigungen; elektronische Signaturen

§ 20a Hoheitliche Berechtigungszertifikate

§ 21 Berechtigungen für Diensteanbieter

§ 21a Vor-Ort-Berechtigung für Vor-Ort-Diensteanbieter

§ 21b Berechtigung für Identifizierungsdiensteanbieter

§ 22 Elektronische Signatur

Abschnitt 5
Personalausweisregister; Speicherungsvorschriften

§ 23 Personalausweisregister

§ 24 Verwendung im Personalausweisregister gespeicherter Daten

§ 25 Datenübertragung und automatisierter Abruf von Lichtbildern

§ 26 Sonstige Speicherung personenbezogener Daten

Abschnitt 6
Pflichten des Ausweisinhabers; Ungültigkeit und Entziehung des Ausweises

§ 27 Pflichten des Ausweisinhabers

§ 28 Ungültigkeit VwV

§ 29 Sicherstellung und Einziehung VwV

§ 30 Sofortige Vollziehung

Abschnitt 7
Gebühren und Auslagen; Bußgeldvorschriften

§ 31 Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung

§ 32 Bußgeldvorschriften

§ 33 Bußgeldbehörden

Abschnitt 8
Verordnungsermächtigung; Übergangsvorschrift

§ 34 Verordnungsermächtigung

§ 35