Kapitel 1
Organisation
§ 1 Zollfahndungsdienst
§ 2 Zentralstelle
Kapitel 2
Aufgaben
§ 3 Aufgaben des Zollkriminalamtes als Zentralstelle
§ 4 Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch das Zollkriminalamt
§ 5 Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch die Zollfahndungsämter
§ 6 Behördlicher Eigenschutz
§ 7 Sicherung und Schutz von eingesetzten Bediensteten, Dritten und Vermögenswerten; Zeugenschutz
Kapitel 3
Befugnisse
Abschnitt 1
Befugnisse des Zollkriminalamtes als Zentralstelle
Unterabschnitt 1
Datenverarbeitung durch die Zentralstelle
§ 8 Allgemeine Datenverarbeitung
§ 9 Befragung und Auskunftspflicht
§ 10 Bestandsdatenauskunft
§ 11 Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen
§ 12 Daten zu anderen Personen
§ 13 Daten zur Beobachtung bestimmter Verkehre
§ 14 Daten für Zwecke der Ausschreibung
§ 14a Daten für Zwecke der Ausschreibung zur Ermittlungsanfrage oder zur verdeckten Kontrolle
§ 15 Zollfahndungsinformationssystem
§ 16 Unterrichtung der Zentralstelle
§ 17 Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren
§ 18 Abgleich personenbezogener Daten
§ 19 Verarbeitung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung
§ 20 Verarbeitung von Daten zu sonstigen Zwecken
Unterabschnitt 2
Datenübermittlung durch die Zentralstelle
§ 21 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
§ 22 Datenübermittlung an zwischen- und überstaatliche Stellen der Europäischen Union und an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 23 Datenübermittlung im internationalen Bereich
§ 24 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
Unterabschnitt 3
Steuerungsbefugnis der Zentralstelle
§ 25 Weisungsrecht
Abschnitt 2
Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes
bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im
Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
Unterabschnitt 1
Datenverarbeitung durch
die Behörden des Zollfahndungsdienstes
§ 26 Allgemeine Datenverarbeitung
§ 27 Verarbeitungsbeschränkungen
§ 28 Kennzeichnung
§ 29 Befragung und Auskunftspflicht
§ 30 Bestandsdatenauskunft
§ 31 Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen
§ 32 Daten zu anderen Personen
§ 33 Daten für Zwecke der Ausschreibung
§ 33a Daten für Zwecke der Ausschreibung zur Ermittlungsanfrage oder zur verdeckten Kontrolle
§ 34 Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe
§ 35 Daten aus Strafverfahren
§ 36 Abgleich personenbezogener Daten
§ 37 Verarbeitung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung
§ 38 Verarbeitung von Daten zu sonstigen Zwecken
Unterabschnitt 2
Allgemeine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zur Vorsorge für
die künftige Verfolgung von Straftaten
§ 39 Allgemeine Befugnisse
§ 40 Sicherstellung
§ 41 Verwahrung
§ 42 Aufhebung der Sicherstellung, Einziehung, Verwertung, Vernichtung
§ 43 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
§ 44 Durchsuchung von Personen
§ 45 Durchsuchung von Sachen
§ 46 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
Unterabschnitt 3
Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
§ 47 Besondere Mittel der Datenerhebung
§ 48 Gerichtliche Anordnung
§ 49 Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
§ 50 Gerichtliche Zuständigkeit
§ 51 Löschung
Unterabschnitt 4
Strafverfolgung
§ 52 Befugnisse bei Ermittlungen
Unterabschnitt 5
Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
§ 53 Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
§ 54 Identitätsfeststellung
§ 55 Prüfung von mitzuführenden Dokumenten
§ 56 Durchsuchung von Personen und Sachen
§ 57 Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung
§ 58 Platzverweisung
§ 59 Sicherstellung
§ 60 Betreten und Durchsuchen von Wohnungen
§ 61 Gewahrsam
§ 62 Besondere Mittel der Datenerhebung
Unterabschnitt 6
Sicherung der Behörden des Zollfahndungsdienstes und behördlicher Eigenschutz
§ 63 Behördlicher Eigenschutz
§ 64 Sicherheitsüberprüfung
Unterabschnitt 7
Datenübermittlung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes
§ 65 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
§ 66 Datenübermittlung an zwischen- und überstaatliche Stellen der Europäischen Union und an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 67 Datenübermittlung im internationalen Bereich
§ 68 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
Unterabschnitt 8
Ergänzende Vorschriften
§ 69 Unterstützung durch andere Behörden
§ 70 Unterstützung anderer Behörden
Abschnitt 3
Besondere Befugnisse des Zollkriminalamtes
Unterabschnitt 1
Allgemeine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
§ 71 Auskunftspflicht im Außenwirtschaftsverkehr
Unterabschnitt 2
Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
§ 72 Überwachung der Telekommunikation sowie des Brief- und Postverkehrs
§ 73 Kernbereich privater Lebensgestaltung
§ 74 Gerichtliche Anordnung und Zuständigkeit
§ 75 Verarbeitungs- und Durchführungsvorschriften
§ 76 Übermittlung von personenbezogenen Daten durch das Zollkriminalamt
§ 77 Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten
§ 78 Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendgeräten
§ 79 Verschwiegenheitspflicht
§ 80 Unterrichtung des Deutschen Bundestages
Unterabschnitt 3
Zeugenschutz
§ 81 Zeugenschutzmaßnahmen
Abschnitt 4
Verfahrensregelungen
§ 82 Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger
§ 83 Ausschluss der aufschiebenden Wirkung
Kapitel 4
Datenschutz und Datensicherheit
Abschnitt 1
Datenschutzaufsicht
§ 84 Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Abschnitt 2
Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragter
§ 85 Benennung der oder des Datenschutzbeauftragten
§ 86 Aufgaben der oder des Datenschutzbeauftragten
§ 87 Stellung der oder des Datenschutzbeauftragten und Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Abschnitt 3
Datenschutzrechtliche Verantwortung
§ 88 Datenschutzrechtliche Verantwortung im Zollfahndungsinformationssystem
§ 89 Datenschutzrechtliche Verantwortung für die Tätigkeit der den deutschen Auslandsvertretungen zugeordneten Zollverbindungsbeamtinnen und Zollverbindungsbeamten
Abschnitt 4
Errichtungsanordnung
§ 90 Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme
Abschnitt 5
Pflichten des Zollfahndungsdienstes
§ 91 Protokollierung
§ 92 Dokumentation bei verdeckten Maßnahmen
§ 93 Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
§ 94 Benachrichtigung bei Ausschreibungen
§ 95 Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Kindern
§ 96 Aussonderungsprüffrist, Mitteilung von Löschungsverpflichtungen
§ 97 Berichtigung personenbezogener Daten, Einschränkung der Verarbeitung in Akten, Vernichtung von Akten
§ 98 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
§ 99 Automatisiertes Abrufverfahren
Abschnitt 6
Rechte der betroffenen Person
§ 100 Rechte der betroffenen Person
Kapitel 5
Schlussvorschriften
§ 101 Entschädigung für Leistungen
§ 102 Schadensausgleich
§ 103 Schadensersatz in Informationssystemen
§ 104 Einschränkung von Grundrechten
§ 105 Strafvorschriften
§ 106 Bußgeldvorschriften
§ 107 Verordnungsermächtigung