Regelwerk, Verteidigung

BwBBG
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Teil 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Anwendungsbereich

Teil 2
Ausnahmen vom Vergabeverfahrensrecht

§ 2 Ausnahmen auf Basis des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union

§ 3 Ausnahmen von den Voraussetzungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 4 Ausnahmen von den Voraussetzungen der Vergabeverordnungen

§ 5 Ausnahmen vom Haushaltsrecht

§ 6 Ausnahme von der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen; Prüfung weiterer Ausnahmen

Teil 3
Erleichterungen des Vergabeverfahrens

§ 7 Marktverfügbarkeit; Vergabereife

§ 8 Abweichungen vom Losgrundsatz

§ 9 Anpassungen des Vergabeverfahrens

§ 10 Unwirksamkeit des Vertrages und alternative Sanktionen

Teil 4
Besonderheiten im Vergabeverfahren

§ 11 Angebote aus Drittstaaten

§ 12 Gemeinsame europäische Beschaffung

§ 13 Zentrale Beschaffungsstellen

§ 14 Stärkung innovativer Beschaffungen

Teil 5
Beschleunigte Nachprüfungsverfahren

§ 15 Beschleunigte Verfahren vor der Vergabekammer

§ 16 Beschleunigte sofortige Beschwerde

Teil 6
Anpassungen von Verträgen

§ 17 Auftragsänderungen

§ 18 Erweiterungen von Rahmenvereinbarungen

Teil 7
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 19 Übergangsregelungen

§ 20