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I.
Vorbemerkung zur AGG Nr. 45

Im Bestreben, die Kontrolle des Güterverkehrs auf sensible Geschäfte und Handlungen zu beschränken und den Außenwirtschaftsverkehr nicht stärker als erforderlich zu belasten, bietet sich für bestimmte Ausfuhren und Verbringungen in bestimmte Länder die Einräumung von Verfahrenserleichterungen an. Dies gilt auch für die Übertragung von Software und Technologie der Unternummern 0021a und 0022a des Teils I Abschnitt a der Ausfuhrliste ( Anlage AL zur AWV) auf Server, sofern dieser Server mindestens die im Kriterienkatalog C5 (Cloud Computing Compliance Criteria Catalogue) des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) festgelegten Mindestanforderungen an die Informationssicherheit für Cloud-Dienste erfüllt, die Bereitstellung zum Zugriff nur für natürliche Personen im Inland erfolgt und diese natürlichen Personen bei dem Verbringer oder bei mit ihm konzernrechtlich verbundenen Unternehmen oder bei Unternehmen angestellt sind, die im Auftrag der vorgenannten Unternehmen handeln, soweit diese Unternehmen im Inland niedergelassen sind.

Ein Bedürfnis, Verbringungen auch dann ausnahmslos im Wege der Einzelgenehmigungsverfahren zu überwachen, wenn die in Abschnitt II Nummern 3 bis 6 dieser Allgemeinen Genehmigung dargestellten Anforderungen erfüllt sind, ist nicht erkennbar. Die nachfolgend beschriebenen Verbringungen können daher im Wege einer Allgemeinen Genehmigung privilegiert werden.

Die hiermit bekanntgegebene Allgemeine Genehmigung tritt am 1. Februar 2026 in Kraft und gilt bis zum 31. März 2027.

II.
Allgemeine Genehmigung

1. Titel der Allgemeinen Genehmigung:

Allgemeine Genehmigung Nr. 45 für nichtsensitive Verbringungen mittels elektronischer Medien im Rüstungsbereich.

2. Ausstellende Behörde:

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Frankfurter Straße 29-35, 65760 Eschborn.

3. Gültigkeit:

3.1 Dies ist eine Allgemeine Verbringungsgenehmigung gemäß § 1 Absatz 2 der Außenwirtschaftsverordnung ( AWV). Diese Genehmigung gilt für Verbringungen im Sinne des § 2 Absatz 21 Nr. 1 AWG von Software und Technologie durch Inländern, sofern

• die Verbringung durch Übertragung auf einen Server mittels elektronischer Medien erfolgt,
• der Server die Anforderungen in Abschnitt II Nummern 4 und 5 erfüllt und
• der Nutzer dieser Allgemeinen Genehmigung die ausschließliche Befugnis hat, über die Bereitstellung der Serverinhalte zum Zugriff für juristische oder natürliche Personen zu entscheiden.

3.2 Diese Allgemeine Genehmigung gilt nicht,

• wenn der Verbringer vom BAFa davon unterrichtet worden ist, dass die betreffende Software und Technologie ganz oder teilweise für eine der Verwendungen im Sinne des Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/821 (im Folgenden: EU-VO) oder für eine der Verwendungen im Sinne des Art. 5 Absatz 1 EU-VO bestimmt sind oder bestimmt sein können, oder wenn dem Verbringer bekannt ist, dass die Güter für einen der dort genannten Verwendungszwecke bestimmt sind;
• wenn ein Tatbestand der fahrlässigen, leichtfertigen oder vorsätzlichen Begehung von Straftaten nach den §§ 19, 20 oder 20a des Kriegswaffenkontrollgesetzes ( KrWaffKontrG) vorliegt; alle sonstigen im Einzelfall zu beachtenden Genehmigungsvorschriften und Verbote (z.B. Embargobestimmungen sowie Bestimmungen oder Anordnungen über die Anwendung restriktiver Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus) bleiben unberührt;
• wenn Güter mit IT-Sicherheitsfunktionen im Sinne des § 51 Absatz 1 der VS-Anweisung ( VSA) verbracht werden sollen, die gemäß der VSA vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zugelassen sind oder für die eine Zulassung beantragt wurde zur Verwendung im Zusammenhang mit Informationen, die als Verschlusssachen im Sinne des § 4 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes als VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH oder höher eingestuft sind;
• wenn dem Verbringer im Zeitpunkt der Verbringung bekannt ist, dass die übertragene oder zu übertragende Software und Technologie auch auf einem Server oder Backup-Server gespeichert wird, der nicht den Anforderungen des Abschnitts II Nummern 4 oder 5 dieser Allgemeinen Genehmigung genügt,
• wenn das BAFa für den Verbringer eine von ihm beantragte Erklärung abgegeben hat, die es notwendig macht, die Verbringung der in dieser Erklärung bezeichneten Güter im Wege des Einzelgenehmigungsverfahrens zu kontrollieren.

4. Zugelassene Güter:

Diese Allgemeine Genehmigung gilt für die Verbringung von Software, die in der Nummer 0021a des Teils I Abschnitt a der Ausfuhrliste ( Anlage AL zur AWV) genannt ist, sowie für Technologie, die in der Nummer 0022a