Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk; Allgemeines, Wirtschaft, Genehmigungen

I. Vorbemerkung

Die hiermit bekanntgegebene Allgemeine Genehmigung tritt am 1. April 2026 in Kraft und gilt bis zum 1. April 2028.

Im Bestreben, die Kontrolle des Güterverkehrs auf sensible Geschäfte und Handlungen zu beschränken und den Außenwirtschaftsverkehr nicht stärker als erforderlich zu belasten, bietet sich für bestimmte Exporte in bestimmte Länder die Einräumung von Verfahrenserleichterungen an. Dies gilt auch für Ausfuhren und Verbringungen von Rüstungsgütern, für die bereits Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz ( KrWaffKontrG) vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) erteilt worden sind.

Ein Bedürfnis, Ausfuhren und Verbringungen auch dann ausnahmslos im Wege der Einzelgenehmigungsverfahren zu überwachen, wenn die unter Abschnitt II Nummer 4 aufgeführten Güter des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung (AWV)) in die unter Abschnitt II Nummer 5 genannten Bestimmungsziele ausgeführt bzw. verbracht werden und für die eine Genehmigung des BMWE nach § 3 Abs. 3 KrWaffKontrG nach dem 1. April 2026 erteilt wurde, ist nicht erkennbar, da diese bereits ein Einzelgenehmigungsverfahren im BMWE durchlaufen haben. Die nachfolgend beschriebenen Ausfuhren und Verbringungen können daher im Wege einer Allgemeinen Genehmigung privilegiert werden.

Diese Allgemeine Genehmigung tritt an die Stelle der bislang erforderlichen Einzelausfuhr-/verbringungsgenehmigung des BAFa nach der AWV für Güter, die aufgrund ihrer Erfassung in der Anlage zu § 1 Abs. 1 KrWaffKontrG ( Kriegswaffenliste) und in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste nach dem KrWaffKontrG und der AWV genehmigungsbedürftig sind, und dient damit dem Bürokratieabbau.

II. Allgemeine Genehmigung

1. Titel der Allgemeinen Ausfuhr- und Verbringungsgenehmigung:

Allgemeine Genehmigung Nr. 47 (Komplementärgenehmigung im Zusammenhang mit Ausfuhren und Verbringungen dem KrWaffKontrG)

2. Ausstellende Behörde:

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), Frankfurter Straße 29-35, 65760 Eschborn.

3. Gültigkeit:

3.1 Dies ist eine Allgemeine Ausfuhr- und Verbringungsgenehmigung gemäß § 1 Absatz 2 der AWV. Diese Genehmigung gilt für Ausfuhren im Sinne des § 2 Absatz 3 Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und Verbringungen im Sinne des § 2 Absatz 21 Nr. 1 AWG.

3.2 Diese Allgemeingenehmigung gilt nicht,

• wenn die betreffenden Güter in eine Freizone oder ein Freilager ausgeführt oder verbracht werden, das sich in einem Bestimmungsziel befindet, auf das sich diese Allgemeine Genehmigung erstreckt, es sei denn, die Güter werden in der Freizone oder im Freilager nur in Empfang genommen und nachweislich an den in der Ausfuhranmeldung angegebenen Empfänger im Bestimmungsland weitertransportiert oder wenn eine Wiederausfuhr aus der Freizone oder dem Freilager nachweislich nach den exportkontrollrechtlichen Vorschriften des Empfangsstaates kontrolliert wird;
• wenn ein Tatbestand der fahrlässigen, leichtfertigen oder vorsätzlichen Begehung von Straftaten nach den §§ 19, 20 oder 20a des Kriegswaffenkontrollgesetzes (KrWaffKontrG) vorliegt;
• für alle sonstigen im Einzelfall zu beachtenden Genehmigungsvorschriften und Verbote (z.B. Embargobestimmungen sowie Bestimmungen oder Anordnungen über die Anwendung restriktiver Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus), die unberührt bleiben;
• wenn der Ausführer vom BAFa davon unterrichtet worden ist, dass die betreffenden Güter ganz oder teilweise für die Unterstützung des russischen Angriffs oder terroristischer Aktivitäten gegen Vertreter und Einrichtungen der ukrainischen Regierung oder der ukrainischen Zivilbevölkerung bestimmt sind oder bestimmt sein können, oder wenn dem Ausführer bekannt ist, dass die Güter für diese Verwendungszwecke bestimmt sind;
• wenn der Ausführer oder Verbringer Kenntnis darüber hat, dass das endgültige Bestimmungsziel der Güter ein Land ist, das nicht in Abschnitt II Ziffer 5 dieser Allgemeinen Genehmigung genannt ist, insbesondere ein Land ist, gegen das ein Waffenembargo im Sinne des Art. 2 Nr. 19 der Verordnung (EU) 2021/821 angeordnet wurde;
• wenn das BAFa für den Ausführer bzw. Verbringer eine von ihm beantragte Erklärung abgegeben hat, die es notwendig macht, die Ausfuhr oder Verbringung der in dieser Erklärung bezeichneten Güter im Wege des Einzelgenehmigungsverfahrens zu kontrollieren;
• wenn die zugrundeliegende Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz ( KrWaffKontrG) durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt wurde oder durch Angaben erwirkt wurden, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren oder wenn der Ausführer oder Verbringer die Rechtswidrigkeit der Genehmigung kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

4. Zugelassene Güter