Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Änderungstext

Aufgrund des § 52g Absatz 2 Satz 5 und 6 des Landesverwaltungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1992 (GVOBl. Schl.-H. S. 243, ber. S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Juni 2025 (GVOBl. Schl.-H. 2025/76), verordnet die Landesregierung:

Artikel 1
(Gültig ab 28.02.2026 siehe =>)

Die E-Rechnungsverordnung vom 15. November 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 749), geändert durch Verordnung vom 7. Juli 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 444), wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Absatz 2 wird nach dem Wort "Vertragswert" das Wort "der" eingefügt.

2. Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt:

" § 2a Verbindlichkeit der elektronischen Rechnung

(1) Ist der Rechnungsempfänger eine Landesbehörde, sind Rechnungssteller und Rechnungssender verpflichtet, ausschließlich elektronische Rechnungen auszustellen und zu übermitteln.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Rechnungen

1. aus Direktaufträgen nach § 14 der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vom 2. Februar 2017 (BAnz. AT 07.02.2017 B1, ber. 08.02.2017 B1) und nach § 3a Absatz 4 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil a in der Fassung vom 31. Januar 2019 (BAnz. AT 19.02.2019 B2); für freiberufliche Leistungen ist ebenfalls der Auftragswert nach § 14 UVgO zugrunde zu legen,
2. bei Bar- und Sofortzahlungen, bei denen die schuldbefreiende Wirkung mit dem Zahlungsvorgang eintritt oder
3. aus Aufträgen, die bereits am 28. Februar 2026 bestanden; handelt es sich um zeitlich unbefristete, fortlaufende Aufträge, so gilt die Verpflichtung aus Absatz 1 ab dem 29. August 2028.

Absatz 1 gilt außerdem nicht, wenn der Rechnungsempfänger eine Landrätin oder ein Landrat ist und sie oder er als allgemeine untere Landesbehörde tätig wird.

(3) Auf Antrag kann der Rechnungsempfänger die Rechnungssteller und Rechnungssender von der Verpflichtung gemäß Absatz 1 befreien, wenn die Erfüllung eine unzumutbare Härte darstellt.

(4) Rechnungsempfänger, die keine Landesbehörden sind, können die Rechnungssteller und Rechnungssender vertraglich verpflichten, ausschließlich elektronische Rechnungen auszustellen und zu übermitteln.

(5) Besteht gemäß Absatz 1 oder Absatz 4 die Pflicht zur elektronischen Rechnungsstellung, sind die Mitteilungspflichten gemäß § 3 Absatz 2 Satz 3 zu erfüllen, bevor der Auftrag erteilt wird."

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 erhält folgende Fassung:

bb) Satz 2

Sie können weitere Zugangswege für die Übermittlung von elektronischen Rechnungen einrichten.

wird gestrichen.

b) Absatz 4 Satz 1 erhält folgende Fassung:

c) Absatz 5 erhält folgende Fassung: