(1) Die Ausübung des Mandats steht im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Abgeordneten des Landtags. Unbeschadet dieser Verpflichtung bleiben Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat grundsätzlich zulässig. Die entgeltliche Tätigkeit als Interessenvertretung für einen Dritten im Landtag oder gegenüber der Landesregierung ist neben dem Mandat unzulässig.

(2) Für die Ausübung des Mandats darf ein Abgeordneter des Landtags keine anderen als die gesetzlich vorgesehenen Zuwendungen oder Vermögensvorteile annehmen. Unzulässig ist insbesondere die Annahme von Geld oder von geldwerten Zuwendungen, die nur deshalb gewährt werden, weil dafür die Vertretung und Durchsetzung der Interessen des Leistenden im Landtag erwartet wird. Unzulässig ist ferner die Annahme von Geld oder von geldwerten Zuwendungen, wenn diese Leistung für eine Vortragstätigkeit oder ohne angemessene Gegenleistung des Abgeordneten des Landtags gewährt wird. Unberührt bleibt die Entgegennahme von geldwerten Zuwendungen unter den Voraussetzungen des § 42 d. Die Entgegennahme von Geldspenden, die bei der oder dem Abgeordneten verbleiben, ist unzulässig.

(3) Nach Absatz 2 unzulässige Zuwendungen, Spenden oder Vermögensvorteile oder ihr Gegenwert sind dem Landeshaushalt zuzuführen. Der Präsident des Landtags macht den Anspruch durch Verwaltungsakt geltend, soweit der Erhalt der Zuwendung oder des Vermögensvorteils nicht länger als zehn Jahre zurückliegt. Der Anspruch wird durch einen Verlust der Mitgliedschaft im Landtag nicht berührt. Das Nähere ergibt sich aus § 42h Abs. 5. Tätigkeiten vor Übernahme des Mandats sowie Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat, die auf für die Ausübung des Mandats bedeutsame Interessenverknüpfungen hinweisen können, sind nach Maßgabe der §§ 42 bis 42 f anzuzeigen und zu veröffentlichen. Werden anzeigepflichtige Tätigkeiten, Spenden oder Einkünfte nicht angezeigt, kann der Vorstand des Landtags ein Ordnungsgeld bis zur Höhe der Hälfte der jährlichen Grundentschädigung festsetzen. Der Präsident des Landtags macht das Ordnungsgeld durch Verwaltungsakt geltend. § 45 bleibt unberührt. Das Nähere ergibt sich aus § 42h Abs. 4.

§ 42a Anzeigepflichten

(1) Ein Abgeordneter ist verpflichtet, dem Präsidenten des Landtags aus der Zeit vor seiner Mitgliedschaft im Landtag schriftlich anzuzeigen:

1. die ausgeübten Erwerbstätigkeiten;
2. Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstands, Aufsichtsrats, Verwaltungsrats, Beirats oder eines sonstigen Gremiums einer Gesellschaft oder eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens;
3. Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstands, Aufsichtsrats, Verwaltungsrats, Beirats oder eines sonstigen Gremiums einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts.

(2) Ein Abgeordneter ist zusätzlich verpflichtet, dem Präsidenten des Landtags schriftlich die folgenden Tätigkeiten und Verträge, die während der Mitgliedschaft im Landtag ausgeübt oder aufgenommen werden beziehungsweise wirksam sind, anzuzeigen:

1. die neben dem Mandat ausgeübten Berufe, und zwar
   1. unselbstständige Tätigkeit unter Angabe des Arbeitgebers (mit Branche), der eigenen Funktion beziehungsweise dienstlichen Stellung,
   2. selbstständige Gewerbetreibende: Art des Gewerbes und Angabe der Firma,
   3. freie Berufe, sonstige selbstständige Berufe: Angabe des Berufszweigs,
   4. Angabe des Schwerpunkts der beruflichen Tätigkeit bei mehreren ausgeübten Berufen;
2. vergütete und ehrenamtliche Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstands, Aufsichtsrats, Verwaltungsrats, sonstigen Organs oder Beirats einer Gesellschaft, Genossenschaft, eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens oder einer Körperschaft, Stiftung des öffentlichen oder privaten Rechts oder einer Anstalt des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der Mandate der Gebietskörperschaften;
3. vergütete und ehrenamtliche Funktionen in Berufsverbänden, Wirtschaftsvereinigungen, sonstigen Interessenverbänden oder ähnlichen Organisationen auf Landes- und Bundesebene;
4. entgeltliche Tätigkeiten der Beratung, Vertretung fremder Interessen, Erstattung von Gutachten, publizistische Tätigkeit und Vortragstätigkeit, soweit diese Tätigkeiten nicht im Rahmen des ausgeübten Berufs liegen;
5. vergütete Nebentätigkeiten, soweit diese nicht bereits als ausgeübte Berufe angegeben sind;
6. das Bestehen beziehungsweise der Abschluss von Vereinbarungen, wonach dem Mitglied des Landtags während oder nach seiner Mitgliedschaft bestimmte Tätigkeiten übertragen oder Vermögensvorteile zugewendet werden sollen;