| Teil 1 Allgemeine Vorschriften |
| § 1 Gegenstand, Anwendungsbereich und allgemeine Grundsätze |
| § 2 Begriffsbestimmungen |
| § 3 Abwicklungsbehörde; Aufsichtsbehörde |
| § 4 Organisatorische Vorkehrungen; Zusammenarbeit innerhalb der Bundesanstalt |
| § 5 Zuständiges Ministerium; Zusammenarbeit |
| § 6 Rückgriffsbeschränkung |
| Teil 2 Vorbereitung |
| Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen |
| § 7 Vereinfachte Anforderungen |
| § 8 Maßstäbe für die Festlegung vereinfachter Anforderungen |
| § 9 Sprache und elektronische Übermittlung von Informationen |
| § 10 Verordnungsermächtigung |
| § 11 Informationsübermittlung an die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung |
| Kapitel 2 Präventive Sanierungsplanung und Abwicklungsplanung |
| Abschnitt 1 Präventive Sanierungsplanung |
| § 12 Präventive Sanierungspläne |
| § 13 Anforderungen an präventive Sanierungspläne |
| § 14 Aktualisierung von präventiven Sanierungsplänen |
| § 15 Bewertung und Umsetzung von präventiven Sanierungsplänen durch die Unternehmen |
| § 16 Prüfung von präventiven Sanierungsplänen durch die Aufsichtsbehörde |
| § 17 Maßnahmen bei Mängeln von präventiven Sanierungsplänen |
| § 18 Präventive Gruppensanierungspläne |
| § 19 Anforderungen an präventive Gruppensanierungspläne |
| § 20 Bewertung und Umsetzung des präventiven Gruppensanierungsplans durch das Unternehmen |
| § 21 Prüfung des präventiven Gruppensanierungsplans durch die Gruppenaufsichtsbehörde |
| § 22 Prüfung der Berücksichtigung eines Tochterversicherungsunternehmens oder Tochterrückversicherungsunternehmens im Gruppensanierungsplan |
| § 23 Gemeinsame Entscheidung über den präventiven Gruppensanierungsplan |
| § 24 Aufsichtsbefugnisse |
| Abschnitt 2 Abwicklungsplanung |
| § 25 Abwicklungspläne |
| § 26 Anforderungen an Abwicklungspläne |
| § 27 Verfahren bei bedeutenden grenzüberschreitenden Tätigkeiten |
| § 28 Überprüfung und Aktualisierung von Abwicklungsplänen |
| § 29 Übermittlung der Abwicklungspläne an die Aufsichtsbehörden |
| § 30 Gruppenabwicklungspläne |
| § 31 Anforderungen an Gruppenabwicklungspläne |
| § 32 Verfahren für Gruppenabwicklungspläne |
| § 33 Gemeinsame Entscheidungen über Gruppenabwicklungspläne |
| § 34 Mitwirkung und Informationsübermittlung |
| § 35 Informationsübermittlung Dritter |
| § 36 Verordnungsermächtigung |
| Kapitel 3 Abwicklungsfähigkeit |
| § 37 Bewertung der Abwicklungsfähigkeit |
| § 38 Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Gruppen |
| § 39 Auskunfts- und Vorlageverlangen |
| § 40 Vornahme von Prüfungen und von Prüfungen vor Ort |
| § 41 Vornahme von Prüfungen und von Prüfungen vor Ort durch die Gruppenabwicklungsbehörde |
| § 42 Verfahren zum Abbau oder zur Beseitigung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit |
| § 43 Befugnis zur Anordnung von Maßnahmen zum Abbau oder zur Beseitigung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit |
| § 44 Befugnis und Verfahren zum Abbau oder zur Beseitigung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit von Gruppen |
| § 45 Gemeinsame Entscheidungen zur Abwicklungsfähigkeit von Gruppen |
| Teil 3 Abwicklung |
| Kapitel 1 Abwicklungsziele, Voraussetzungen für eine Abwicklung und allgemeine Grundsätze |
| § 46 Abwicklungsziele |
| § 47 Voraussetzungen für eine Abwicklung |
| § 48 Voraussetzungen für eine Abwicklung in Bezug auf Mutterunternehmen und Holdinggesellschaften |
| § 49 Verfahren im Fall von Unternehmen, die nicht von Abwicklungsmaßnahmen betroffen sind |
| § 50 Allgemeine Grundsätze für die Abwicklung |
| Kapitel 2 Bewertung |
| § 51 Bewertung für Abwicklungszwecke |
| § 52 Vorgaben für die Bewertung |
| § 53 Vorläufige und endgültige Bewertungen |
| § 54 Unabhängigkeit, Bestellung und Kosten des Bewerters |
| Kapitel 3 Abwicklungsinstrumente |
| Abschnitt 1 Allgemeine Grundsätze |
| § 55 Anordnung von Abwicklungsmaßnahmen |
| § 56 Allgemeine Grundsätze für Abwicklungsinstrumente |
| § 57 Erstattung angemessener Ausgaben |
| § 58 Insolvenzfestigkeit von Abwicklungsmaßnahmen; Ausschluss der Anfechtbarkeit |
| § 59 Kontrolle nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz |
| Abschnitt 2 Instrument des geordneten Abwicklungsmanagements |
| § 60 Instrument des geordneten Abwicklungsmanagements |
| § 61 Ende des geordneten Abwicklungsmanagements |
| Abschnitt 3 Übertragung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten auf eine Vermögensverwaltungsgesellschaft, Unternehmensveräußerung und Brückenunternehmen |
| Unterabschnitt 1 Allgemeine Grundsätze |
| § 62 Übertragung |
| § 63 Mehrfache Anwendung |
| § 64 Einwilligung |
| § 65 Gegenleistung; Ausgleichsverbindlichkeit |
| § 66 Wirkungen der Abwicklungsanordnung bei Übertragung |
| § 67 Wirksamwerden der Übertragung |
| § 68 Eintragung der Übertragung |
| § 69 Insolvenzantragspflicht; Haftung des übernehmenden Rechtsträgers |
| § 70 Übertragungsgegenstände, die ausländischem Recht unterliegen |
| § 71 Erforderliche Erlaubnisse, Zulassungen und Genehmigungen; aufsichtliche Anforderungen; Mitgliedschaft in und Zugang zu Finanzmarktinfrastrukturen |
| § 72 Inländische Erlaubnis-, Zulassungs- und Genehmigungsverfahren |
| § 73 Erlaubnisverfahren in anderen Mitgliedstaaten und Drittstaaten |
| § 74 Mitwirkung der Abwicklungsbehörde bei Erlaubnis-, Zulassungs- oder Genehmigungsverfahren einer ausländischen Abwicklungsbehörde |
| § 75 Gegenseitige Unterstützung der betroffenen Rechtsträger |
| § 76 Maßnahmen beim übertragenden Rechtsträger |
| § 77 Maßnahmen beim übernehmenden Rechtsträger |
| § 78 Verfahrensvorschriften für die Veräußerung von Unternehmen, Vermögenswerten, Rechten oder Verbindlichkeiten im Abwicklungsfall |
| Unterabschnitt 2 Übertragungen auf eine Vermögensverwaltungsgesellschaft |
| § 79 Verfassung der Vermögensverwaltungsgesellschaft |
| § 80 Betrieb der Vermögensverwaltungsgesellschaft |
| § 81 Zusätzliche Anwendungsvoraussetzungen |
| § 82 Erwerb von Brückenunternehmen |
| § 83 Rückübertragung von einer Vermögensverwaltungsgesellschaft |
| § 84 Haftungsbeschränkung |
| Unterabschnitt 3 Instrument der Unternehmensveräußerung |
| § 85 Übertragung zu kommerziellen Bedingungen |
| § 86 Inhaberkontrollverfahren |
| § 87 Rückübertragung nach Unternehmensveräußerung |
| Unterabschnitt 4 Instrument des Brückenunternehmens |
| § 88 Verfassung des Brückenunternehmens |
| § 89 Rückübertragung vom Brückenunternehmen |
| § 90 Anschlussübertragung |
| § 91 Betrieb des Brückenunternehmens |
| § 92 Ende des Brückenunternehmens |
| § 93 Übertragung auf Sicherungsfonds |
| § 94 Maßnahmen zum Ausgleich späterer Finanzierungslücken |
| § 95 Wirkungen der Übertragung auf einen Sicherungsfonds |
| Abschnitt 4 Instrument der Herauschreibung oder Umwandlung |
| § 96 Herabschreibung oder Umwandlung |
| § 97 Zielsetzung und Anwendung des Instruments der Herabschreibung oder Umwandlung |
| § 98 Ausschluss der Anwendung des Instruments der Herabschreibung oder Umwandlung |
| § 99 Ausschluss von Verbindlichkeiten im Einzelfall |
| § 100 Behandlung von Anteilseignern bei Anwendung des Instruments der Herabschreibung oder Umwandlung |
| § 101 Quote für die Umwandlung von Verbindlichkeiten in Eigenkapital |
| § 102 Zusätzliche Bestimmungen zum Instrument der Herabschreibung oder Umwandlung |
| § 103 Ausgabe neuer Eigenmittel der Qualitätsklasse 1 |
| § 104 Wirkung der Herabschreibung oder Umwandlung |
| § 105 Derivate |
| § 106 Beseitigung verfahrenstechnischer Hindernisse für die Herabschreibung oder Umwandlung |
| § 107 Zulassung zum Handel und Einbeziehung in den Handel von neu ausgegebenen Wertpapieren |
| Kapitel 4 Abwicklungsmaßnahmen, Abwicklungsbefugnisse und weitere Befugnisse |
| § 108 Abwicklungsmaßnahmen; Rechtsformwechsel |
| § 109 Allgemeine Befugnisse |
| § 110 Informationsübermittlung |
| § 111 Vornahme von Prüfungen und von Prüfungen vor Ort |
| § 112 Mitwirkung von Sicherungsfonds an der Abwicklung |
| § 113 Zusätzliche Befugnisse |
| § 114 Befugnisse in Bezug auf die Bereitstellung von operationellen Diensten und Einrichtungen |
| § 115 Befugnis zur Durchsetzung von Krisenmanagementmaßnahmen anderer Mitgliedstaaten |
| § 116 Befugnis in Bezug auf in Drittstaaten belegene oder dem Recht von Drittstaaten unterliegende Vermögenswerte, Rechte, Verbindlichkeiten, Anteile oder andere Eigentumstitel |
| § 117 Ausschluss bestimmter vertraglicher Bedingungen |
| § 118 Befugnis zur Aussetzung vertraglicher Pflichten |
| § 119 Befugnis zur zeitweiligen Untersagung der Durchsetzung von Sicherungsrechten |
| § 120 Befugnis zur vorübergehenden Aussetzung von Beendigungsrechten |
| § 121 Vertragliche Anerkennung von Befugnissen zur Aussetzung bei der Abwicklung |
| § 122 Befugnis zur vorübergehenden Aussetzung von Rücktauschrechten |
| § 123 Kontrollbefugnis |
| § 124 Sonderverwaltung |
| Kapitel 5 Schutzbestimmungen |
| § 125 Behandlung der Anteilseigner, Versicherungsnehmer, Begünstigten, Anspruchsberechtigten und anderen Gläubiger bei partiellen Übertragungen und bei der Anwendung des Instruments der Herabschreibung oder Umwandlung |
| § 126 Bewertung einer unterschiedlichen Behandlung |
| § 127 Schutzbestimmungen für Anteilseigner, Versicherungsnehmer, Begünstigte, Anspruchsberechtigte und andere Gläubiger |
| § 128 Schutzbestimmungen für Gegenparteien |
| § 129 Schutz von Vereinbarungen über Finanzsicherheiten, Aufrechnungs- und Saldierungsvereinbarungen und Rückversicherungsvereinbarungen |
| § 130 Schutz von Sicherungsvereinbarungen |
| § 131 Schutz strukturierter Finanzierungsvereinbarungen, fondsgebundener Policen und anderer getrennter Portfolios |
| § 132 Schutz von Handels-, Clearing- und Abwicklungssystemen |
| Kapitel 6 Verfahrenspflichten |
| § 133 Mitteilungspflichten |
| § 134 Entscheidung der Abwicklungsbehörde |
| § 135 Verfahrenspflichten der Abwicklungsbehörde |
| § 136 Inhalt der Abwicklungsanordnung |
| § 137 Erlass und Bekanntgabe der Abwicklungsanordnung |
| Teil 4 Umgang mit vertraulichen Informationen |
| § 138 Vertraulichkeit von Informationen |
| § 139 Verschwiegenheitspflicht |
| § 140 Interne Geheimhaltungsregelungen |
| § 141 Informationsaustausch zwischen Aufsichtsbehörde und Abwicklungsbehörde und dem Bundesministerium der Finanzen |
| § 142 Weitergabe von Informationen an sonstige Behörden, Personen oder Stellen |
| § 143 Informationsaustausch mit Drittstaatsbehörden |
| Teil 5 Rechtsschutz und besondere Verfahrensvorschriften |
| Kapitel 1 Besondere Vorschriften für Rechtsbehelfe |
| § 144 Widerspruch |
| § 145 Anfechtungsklage |
| § 146 Vollzugsfolgen |
| Kapitel 2 Besondere Verfahrensvorschriften |
| § 147 Anhörung |
| § 148 Insolvenzverfahren |
| § 149 Unterbrechung von gerichtlichen Verfahren |
| Teil 6 Grenzüberschreitende Gruppenabwicklung |
| Kapitel 1 Grenzüberschreitende Entscheidungsfindung und Information; Abwicklungskollegien |
| § 150 Allgemeine Grundsätze für die Entscheidungsfindung unter Beteiligung anderer Mitgliedstaaten |
| § 151 Aufgaben des Abwicklungskollegiums |
| § 152 Zusammensetzung des Abwicklungskollegiums |
| § 153 Innere Organisation des Abwicklungskollegiums |
| § 154 Europäisches Abwicklungskollegium |
| § 155 Informationsaustausch |
| Kapitel 2 Gruppenabwicklung im Zusammenhang mit einem Tochterunternehmen der Gruppe |
| § 156 Übermittlung von Informationen über die Abwicklungsvoraussetzungen |
| § 157 Vorgehen, wenn die Abwicklungsbehörde nicht die Gruppenabwicklungsbehörde ist |
| § 158 Vorgehen, wenn die Abwicklungsbehörde die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist |
| § 159 Gruppenabwicklungskonzept; gemeinsame Entscheidungen |
| § 160 Umsetzung des Gruppenabwicklungskonzepts |
| Kapitel 3 Gruppenabwicklung unter Beteiligung eines obersten Mutterunternehmens |
| § 161 Gemeinsame Entscheidungen |
| § 162 Umsetzung der gemeinsamen Entscheidungen |
| Teil 7 Beziehungen zu Drittstaaten |
| § 163 Vereinbarungen mit Drittstaaten |
| § 164 Zusammenarbeit mit Drittstaaten |
| § 165 Anerkennung und Durchsetzung von Drittstaatsabwicklungsverfahren |
| § 166 Recht auf Verweigerung der Anerkennung und Durchsetzung von Drittstaatsabwicklungsverfahren |
| § 167 Abwicklung von Unions-Zweigniederlassungen von Drittstaatsunternehmen |
| Teil 8 Finanzierungsmechanismus |
| Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften |
| § 168 Errichtung eines Abwicklungsfonds |
| § 169 Stellung im Rechtsverkehr |
| § 170 Vermögenstrennung und Haftung |
| § 171 Zweck des Abwicklungsfonds |
| § 172 Beachtung der Abwicklungsgrundsätze |
| Kapitel 2 Abwicklungsfinanzierung |
| § 173 Ausgleich von Unterdeckungen des Versicherungsbestandes durch einen Sicherungsfonds |
| § 174 Maßnahmen des Abwicklungsfonds; Verordnungsermächtigung |
| § 175 Ausgleich im Rahmen des Instruments der Herabschreibung und Umwandlung |
| § 176 Ausgleich einer Unterdeckung des Versicherungsbestandes |
| § 177 Rekapitalisierung |
| § 178 Besicherung von Vermögenswerten |
| § 179 Erwerb von Vermögenswerten |
| § 180 Garantien für Verbindlichkeiten |
| § 181 Darlehen |
| Kapitel 3 Mittel des Abwicklungsfonds |
| Abschnitt 1 Beiträge |
| Unterabschnitt 1 Mittelbedarf |
| § 182 Feststellung des Mittelbedarfs |
| § 183 Deckung des Mittelbedarfs |
| Unterabschnitt 2 Beitragserhebung |
| § 184 Beitragspflicht |
| § 185 Informationspflichten |
| § 186 Elektronisches Kommunikationsverfahren; Verordnungsermächtigung |
| § 187 Erhebung von Beiträgen |
| § 188 Fälligkeit der Beiträge und Vollstreckbarkeit |
| § 189 Stundung von Beiträgen |
| § 190 Mitwirkung der Sicherungsfonds an der Beitragserhebung |
| Unterabschnitt 3 Beitragsberechnung |
| § 191 Verteilung des Mittelbedarfs auf die Versicherungssparten; Verordnungsermächtigung |
| § 192 Beitragsberechnung innerhalb der Versicherungssparten; Verordnungsermächtigung |
| § 193 Verteilung der Beitragserhebung auf mehrere Kalenderjahre; Verordnungsermächtigung |
| Unterabschnitt 4 Umgang mit erhobenen Beiträgen |
| Â § 194 Anlage der Beiträge |
| § 195 Überschüssige Beiträge |
| Abschnitt 2 Kreditaufnahme |
| § 196 Kreditaufnahme für den Abwicklungsfonds |
| Kapitel 4 Rechnungslegung und Kontrolle |
| § 197 Wirtschaftsführung und Rechnungslegung; Verordnungsermächtigung |
| § 198 Prüfungsrechte des Bundesrechnungshofs |
| Teil 9 Bußgeldvorschriften und besondere Befugnisse |
| § 199 Bußgeldvorschriften |
| § 200 Besondere Anordnungs- und Untersuchungsbefugnisse |
| § 201 Vorübergehendes Tätigkeitsverbot |
| § 202 Zumessungskriterien |
| § 203 Bekanntmachung von Maßnahmen |
| § 204 Unterrichtung |
| § 205 Mitteilungen in Strafsachen |
| Teil 10 Schlussbestimmungen |
| § 206 Zusammenarbeit mit der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung |