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Änderungstext

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Patentgesetzes
(420-1)

Das Patentgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980 (BGBl. 1981 I S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 41 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718), wird wie folgt geändert:

1. In § 27 Abs. 4 werden die Wörter "und die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe" gestrichen.

2. § 147 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird die Angabe "1. Januar 2005" durch die Angabe "1. Juli 2006" ersetzt.

b) In Nummer 2 wird die Angabe "31. Dezember 2004" durch die Angabe "30. Juni 2006" ersetzt.

Artikel 2
Änderung des Markengesetzes
(423-5-2)

Das Markengesetz vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082, 1995 I S. 156, 1996 I S. 682), zuletzt geändert durch § 20 Abs. 5 des Gesetzes vom 3. Juli 2004 (BGBl. I S. 1414), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) In der Angabe zu § 29 wird das Wort "Konkursverfahren" durch das Wort "Insolvenzverfahren" ersetzt.

b) Der Angabe zu § 107 werden ein Semikolon und das Wort "Sprache" angefügt.

c) Der Angabe zu § 119 werden ein Semikolon und das Wort "Sprachen" angefügt.

d) Die Angaben zu den §§ 130 bis 133 werden wie folgt gefasst:

" § 130 Verfahren vor dem Patentamt; Weiterleitung

§ 131 Einspruchsverfahren

§ 132 Löschungsverfahren

§ 133 Antrag auf Änderung der Spezifikation".

e) Nach § 133 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 133a Rechtsmittel".

2. In der Überschrift des § 29 wird das Wort "Konkursverfahren" durch das Wort "Insolvenzverfahren" ersetzt.

3. § 107 wird wie folgt geändert:

a) Der Überschrift werden ein Semikolon und das Wort "Sprache" angefügt.

b) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.

c) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

"(2) Sämtliche Anträge sowie sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen Registrierung und das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen sind in französischer Sprache einzureichen."

4. § 108 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

5. § 119 wird wie folgt geändert:

a) Der Überschrift werden ein Semikolon und das Wort "Sprachen" angefügt.

b) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.

c) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

"(2) Sämtliche Anträge sowie sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen Registrierung und das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen sind nach Wahl des Antragstellers in französischer oder in englischer Sprache einzureichen."

6. § 120 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

7. In § 125 Abs. 3 wird vor dem Wort "Übersetzung" das Wort "deutsche" eingefügt.

8. § 125d Abs. 2

(2) Das Patentamt prüft, ob der Umwandlungsantrag nach Artikel 108 Abs. 2 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke zulässig ist. Ist der Umwandlungsantrag unzulässig, so wird er zurückgewiesen.

wird aufgehoben. Die bisherigen Absätze 3 bis 5 werden die Absätze 2 bis 4.

9. Die §§ 130 bis 133 werden durch folgende §§ 130 bis 133a ersetzt: