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Änderungstext

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen

Das Gesetz über internationale Patentübereinkommen vom 21. Juni 1976 (BGBl. 1976 II S. 649), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390), wird wie folgt geändert:

1. Artikel II wird wie folgt geändert:

a) § 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe "Satz 1" gestrichen.

bb) In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe "Artikel 158 Abs. 3" durch die Angabe "Artikel 153 Abs. 4" ersetzt.

b) § 3 wird wie folgt geändert:

aa) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

bb) Folgender Absatz 7 wird angefügt:

"(7) Die vorstehenden Absätze sind nicht auf europäische Patente und im Einspruchsverfahren geänderte europäische Patente anzuwenden, für die der Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt vor dem 1. Juni 1992 veröffentlicht worden ist."

c) § 6 wird wie folgt geändert:

aa) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

"Soweit das europäische Patent für nichtig erklärt worden ist, gelten die Wirkungen des europäischen Patents und der Anmeldung als von Anfang an nicht eingetreten."

bb) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

cc) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

"(3) Der Patentinhaber ist befugt, das europäische Patent in dem Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit des Patents durch Änderung der Patentansprüche in beschränktem Umfang zu verteidigen. Die so beschränkte Fassung ist dem Verfahren zugrunde zu legen."

dd) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und in diesem nach der Angabe "Absatzes 1" die Angabe "Satz 1" eingefügt.

d) § 8 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

e) § 9 wird wie folgt geändert:

aa) Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben.

bb) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "und gegebenenfalls in der im Verfahren vor dem Europäischen Patent- und Markenamt geänderten Fassung, die der Anmelder dem Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt zugrunde zu legen wünscht," gestrichen.

cc) Absatz 3 wird aufgehoben.

f) In § 12 Satz 1 werden die Wörter "Abs. 5 Satz 1 und Absatz 7" durch die Wörter "Abs. 6 Satz 1 und Abs. 8" ersetzt.

2. Dem Artikel III § 4 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:

"Wird für die internationale Anmeldung nach Satz 1 ein Antrag auf vorzeitige Bearbeitung oder Prüfung nach Artikel 23 Abs. 2 oder Artikel 40 Abs. 2 des Patentzusammenarbeitsvertrags gestellt, gilt die frühere Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung zu dem Zeitpunkt als zurückgenommen, zu dem die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt sind und der Antrag auf vorzeitige Prüfung oder Bearbeitung beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen ist."

3. In Artikel VII wird die Angabe "Abs. 5 und 7" durch die Angabe "Abs. 6 und 8" ersetzt.

Artikel 2
Änderung des Patentgesetzes

Das Patentgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980 (BGBl. 1981 I S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juni 2006 (BGBl. I S. 1318, 2737), wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Abs. 1 werden die Wörter "erteilt, die" durch die Wörter "auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie" ersetzt.

2. In § 2 Abs. 1 werden die Wörter "Verwendung der Erfindung" durch das Wort "Verwertung" ersetzt.

3. § 2a Abs. 1 wird wie folgt gefasst: