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Änderungstext

In Bearbeitung

Zu den Beratungsabläufen mit Erläuterungen / Begründungen im DIP

EU-Rechtsakte siehe =>

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Spruchverfahrensgesetzes

Das Spruchverfahrensgesetz vom 12. Juni 2003 (BGBl. I S. 838), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 354) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 7 wird die Angabe "Genossenschaft (§ 7 des SCE-Ausführungsgesetzes)." durch die Angabe "Genossenschaft (§ 7 des SCE-Ausführungsgesetzes);" ersetzt.

b) Nach Nummer 7 wird die folgende Nummer 8 eingefügt:

"8. der Höhe der Gegenleistung aus einem Vertrag, der auf einem Angebot beim Widerruf der Zulassung von Wertpapieren zum Handel auf Antrag des Emittenten nach § 39 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 des Börsengesetzes beruht."

2. § 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 6 wird die Angabe "Mitglied." durch die Angabe "Mitglied;" ersetzt.

b) Nach Nummer 6 wird die folgende Nummer 7 eingefügt:

"7. der Nummer 8 jeder, der ein Angebot beim Widerruf der Zulassung von Wertpapieren zum Handel auf Antrag des Emittenten nach § 39 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 des Börsengesetzes angenommen hat."

3. § 4 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 6 wird die Angabe "SE oder" durch die Angabe "SE;" ersetzt.

b) In Nummer 7 wird nach der Angabe "Genossenschaft" die Angabe "oder" eingefügt.

c) Nach Nummer 7 wird die folgende Nummer 8 eingefügt:

"8. der Nummer 8 der Antrag auf Widerruf der Zulassung".

4. § 5 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 7 wird die Angabe "Genossenschaft" durch die Angabe "Genossenschaft;" ersetzt.

b) Nach Nummer 7 wird die folgende Nummer 8 eingefügt:

"8. der Nummer 8 gegen den Bieter".

5. § 14 wird wie folgt geändert:

sa) In Nummer 6 wird die Angabe "Gesellschaft, und" durch die Angabe "Gesellschaft;" ersetzt.

b) In Nummer 7 wird die Angabe "Genossenschaft" durch die Angabe "Genossenschaft und" ersetzt.

c) Nach Nummer 7 wird die folgende Nummer 8 eingefügt:

"8. der Nummer 8 durch die gesetzlichen Vertreter des Emittenten".

Artikel 2
Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Februar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 28) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 305a wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 2 Buchstabe b wird die Angabe "können." durch die Angabe "können," ersetzt.

2. Nach Nummer 2 wird die folgende Nummer 3 eingefügt:

"3. die genehmigten Anlagebedingungen von Kapitalverwaltungsgesellschaften."

Artikel 3
Änderung des Handelsgesetzbuchs

Das Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 369) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

(Gültig ab 10.01.2028 siehe =>)
1. § 9d Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: