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Änderungstext
VSAAG - Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs- und- Aufsichtsänderungs-Gesetz
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen
Vom 25. September 2026
(BGBl. I vom 30.09.2026 Nr. 275)
Zu den Beratungsabläufen mit Erläuterungen / Begründungen im DIP
Artikel 1
VSAG - Versicherungs-Sanierungs- und- Abwicklungs-Gesetz
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen
(Gültig ab 30.01.2027 siehe =>)
Artikel 2
Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
(Gültig ab 29.01.2027 siehe =>)
Das Versicherungsaufsichtsgesetz vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434), das zuletzt durch Artikel 25 des Gesetzes vom 25. März 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 81) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu § 23 wird durch die folgende Angabe ersetzt:
| alt | neu |
| § 23 Allgemeine Anforderungen an die Geschäftsorganisation, Produktfreigabeverfahren | " § 23 Allgemeine Anforderungen an die Geschäftsorganisation, Produktfreigabeverfahren, präventive Sanierungsplanung". |
b) Nach der Angabe zu § 221 wird die folgende Angabe eingefügt:
" § 221a Sicherungsfonds".
c) Die Angabe zu den §§ 222 bis 224 wird durch die folgende Angabe ersetzt:
| alt | neu |
| § 222 Aufrechterhaltung der Versicherungsverträge
§ 223 Sicherungsfonds § 224 Beleihung Privater |
" § 222 Sicherungsfall
§ 222a Bewertung; Verordnungsermächtigung § 222b Übertragung auf die Sicherungsfonds für Lebensversicherer und für Krankenversicherer § 222c Übertragung auf den Sicherungsfonds für Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen § 222d Wirkung der Übertragung § 222e Anwendung von Vorschriften des Versicherungs-Sanierungs- und- Abwicklungs-Gesetzes auf die Übertragung § 222f Unterstützung eines privatwirtschaftlichen Verkaufs § 222g Verwaltung der Übertragungsgegenstände; auf den Sicherungsfonds anwendbare Vorschriften dieses Gesetzes und nach diesem Gesetz erlassener Rechtsverordnungen § 222h Herabsetzung der Leistungen § 222i Ausgleich zwischen Sicherungsfonds und Unternehmen; Verordnungsermächtigung § 222j Weiterübertragung des Versicherungsbestands § 223 Mitwirkung der Sicherungsfonds § 224 Beleihung Privater; Verordnungsermächtigung". |
d) Die Angabe zu § 226 wird durch die folgende Angabe ersetzt:
| alt | neu |
| § 226 Finanzierung | " § 226 Finanzierung; Verordnungsermächtigung". |
e) Die Angabe zu § 228 wird durch die folgende Angabe ersetzt:
| alt | neu |
| § 228 Mitwirkungspflichten | " § 228 Mitwirkungspflichten der Versicherungsunternehmen; Eintrittsrecht des Sicherungsfonds; Zusammenarbeit zwischen Sicherungsfonds und Insolvenzfonds nach § 17 des Pflichtversicherungsgesetzes". |
f) Nach der Angabe zu § 231 wird die folgende Angabe eingefügt:
" § 231a Anhörung
§ 231b Erlass und Bekanntgabe von Anordnungen
§ 231c Widerspruch
§ 231d Rechtsschutz
§ 231e Vollzugsfolgen".
2. § 1 Absatz 1 Nummer 4 wird durch die folgende Nummer 4 ersetzt:
| alt | neu |
| 4. Mutterversicherungsholdinggesellschaften und gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaften; | "4. Sicherungsfonds im Sinne des § 221a und". |
3. § 7 wird wie folgt geändert:
a) Nach Nummer 1 wird die folgende Nummer 1a eingefügt:
"1a. Abwicklungsbehörde: Behörde im Sinne von § 3 Absatz 1 des Versicherungs-Sanierungs- und- Abwicklungs-Gesetzes."
b) Nach Nummer 30 wird die folgende Nummer 30a eingefügt:
(Stand: 15.10.2026)
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