Regelwerk

Änderungstext

Erste Verordnung zur Änderung der Inhaberkontrollverordnung

Vom 25. Mai 2012
(BGBl. Nr. 25 vom 11.06.2012 S. 1239)


Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht verordnet

Artikel 1

Die Inhaberkontrollverordnung vom 20. März 2009 (BGBl. I S. 562, 688) wird wie folgt geändert:

1. In § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 wird die Angabe " § 10 Nummer 3 oder Nummer 7" durch die Angabe " § 8 Nummer 3 oder Nummer 7"ersetzt.

2. In § 12 Absatz 4 Nummer 1 wird die Angabe "Absatz 2 Nummer 2 und 3"durch die Angabe "Absatz 2 Nummer 3 und 4" ersetzt.

3. In § 16 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 wird die Angabe " § 10 Nummer 1 bis 6" durch die Angabe " § 8 Nummer 1 bis 5" ersetzt.

4. In § 18 Satz 2 Nummer 4 wird die Angabe " § 13e Absatz 1 Satz 1 Nummer 2"durch die Angabe " § 13e Absatz 1 Satz 1 Nummer 1" und die Angabe "in Verbindung mit Satz 1 Nummer 2" durch die Angabe "in Verbindung mit Satz 1 Nummer 1" ersetzt.

5. Die Anlage wird wie folgt geändert:

a) Das Formular "Erwerb-Erhöhung" erhält die aus Anlage 1 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.

b) Das Formular "Angaben zur Zuverlässigkeit" erhält die aus Anlage 2 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Anlage 1
zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a

.

Anlage 1


Formular - Erwerb-Erhöhung FRISTSACHE
Adressatenfeld1

TABELLE 1

TABELLE 2


TABELLE 1

TABELLE 2

Eingangsdatum:
Ident-Nr. Zielunternehmen
Ident-Nr. Anzeigepflichtiger
Wird von der Behörde ausgefüllt

Hiermit zeige ich die/Hiermit zeigen wir die

[ ] Absicht des Erwerbs einer bedeutenden Beteiligung


[ ] Absicht der Erhöhung einer bedeutenden Beteiligung

an dem folgenden

[ ] Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut

[ ] Erstversicherungs-, Rückversicherungsunternehmen, Pensionsfonds oder Versicherungs-Holdinggesellschaft im Sinne des § 1b VAG

an:

Firma
(laut Registereintragung)
Firma Zeile 1
Firma Zeile 2
Rechtsform
Sitz mit Postleitzahl
Anschrift der Hauptniederlassung
Straße, Hausnummer
Postleitzahl
Ort

Der Anzeigepflichtige hat nach dem Erwerb oder der Erhöhung Kontrolle über das Zielunternehmen:

[ ] Ja. [ ] Nein.

Seite 1

1. Angaben zur Identität des Anzeigepflichtigen

1.1 Bitte nur ausfüllen, wenn Anzeigepflichtiger eine natürliche Person ist.

Familienname

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