Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung (2/3)

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Interne red. Anm.  weiter mit ID 151342

Artikel 300
Änderung der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung

(7402-1-1)

In § 24 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1993), die zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 28. Juli 2015 (BGBl. I S. 1400) geändert worden ist, werden die Wörter "Wirtschaft und Technologie" durch die Wörter "Wirtschaft und Energie" ersetzt.

Artikel 301
Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulde

(7411-1)

In § 108 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7411-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 73 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1864) geändert worden ist, werden die Wörter "Wirtschaft und Technologie" durch die Wörter "Wirtschaft und Energie" ersetzt.

Artikel 302
Änderung des Gesetzes über Meldungen der Unternehmen des deutschen Steinkohlenbergbaus

(750-14)

In § 1 Absatz 1 Satz 1 und 2, Absatz 2 und 3 des Gesetzes über Meldungen der Unternehmen des deutschen Steinkohlenbergbaus vom 19. Dezember 1977 (BGBl. I S. 2750, 2753), das zuletzt durch Artikel 158 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter "Wirtschaft und Technologie" durch die Wörter "Wirtschaft und Energie" ersetzt.

Artikel 303
Änderung des Bundesberggesetzes

(750-15)

Das Bundesberggesetz vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 71 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 57a Absatz 2 Satz 4 und Absatz 6 Satz 3 werden jeweils die Wörter "Wirtschaft und Technologie" durch die Wörter "Wirtschaft und Energie" ersetzt.

2. In § 57c Satz 1 werden die Wörter "Wirtschaft und Technologie" durch die Wörter "Wirtschaft und Energie" sowie die Wörter "Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit" durch die Wörter "Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit" ersetzt.

3. § 68 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 werden die Wörter "Wirtschaft und Technologie" durch die Wörter "Wirtschaft und Energie" ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 werden die Wörter "Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit" durch die Wörter "Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit" sowie die Wörter "Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" durch die Wörter "Verkehr und digitale Infrastruktur" ersetzt.

bb) In Nummer 3 werden die Wörter "Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" durch die Wörter "Verkehr und digitale Infrastruktur" ersetzt.

4. In § 122 Absatz 1 und 4, den §§ 123, 125 Absatz 4 Satz 1, § 129 Absatz 2 sowie § 131 Absatz 2 werden jeweils die Wörter "Wirtschaft und Technologie" durch die Wörter "Wirtschaft und Energie" ersetzt.

5. In § 134 Absatz 3 und § 135 Satz 2 werden jeweils die Wörter "Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" durch die Wörter "Verkehr und digitale Infrastruktur" sowie die Wörter "Wirtschaft und Technologie" durch die Wörter "Wirtschaft und Energie" ersetzt.

6. In den §§ 138, 139, 140 Absatz 1 Satz 1, § 141 Satz 1 und 2 sowie § 143 Absatz 1 Satz 1 werden jeweils die Wörter "Wirtschaft und Technologie" durch die Wörter "Wirtschaft und Energie" ersetzt.

7. In § 145 Absatz 5 werden die Wörter "Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" durch die Wörter "Verkehr und digitale Infrastruktur" ersetzt.

8. In § 176 Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter "Wirtschaft und Technologie" durch die Wörter "Wirtschaft und Energie" ersetzt.

Artikel 304
Änderung der Festlandsockel-Bergverordnung

(750-15-8)

Die Festlandsockel-Bergverordnung vom 21. März 1989 (BGBl. I S. 554), die zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2424) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 10 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter "Wirtschaft und Technologie" durch die Wörter "Wirtschaft und Energie" ersetzt.

2. In § 35 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter "Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" durch die Wörter "Verkehr und digitale Infrastruktur" ersetzt.

Artikel 305
Änderung des Meeresbodenbergbaugesetzes

(750-18)

Das Meeresbodenbergbaugesetz vom 6. Juni 1995 (BGBl. I S. 778, 782), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 72 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 4 Absatz 10 werden die Wörter "Wirtschaft und Technologie" durch die Wörter "Wirtschaft und Energie" ersetzt.

2. § 7 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter "Wirtschaft und Technologie" durch die Wörter "Wirtschaft und Energie" ersetzt.

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(Stand: 16.06.2018)

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